EU-Ministerrat stimmt zu : Neues Urheberrecht endgültig beschlossen


Die hef­tig umstrit­te­ne Reform des EU-Urhe­ber­rechts ist end­gül­tig beschlos­sen. In der letz­ten Abstim­mung zu die­sem Gesetz stimm­ten die EU-Staa­ten dem Vor­ha­ben am Mon­tag mehr­heit­lich zu. Auch die deut­sche Bun­des­re­gie­rung gab ihre Zustim­mung. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hat­te bereits das EU-Par­la­ment zuge­stimmt. Die EU-Län­der haben nun rund zwei Jah­re Zeit, die neu­en Regeln in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

Nach­dem es vor allem in Deutsch­land hef­ti­gen Pro­test gegen Tei­le der Reform gab, beton­te die Bun­des­re­gie­rung zuletzt, Upload-Fil­ter soll­ten bei der Umset­zung weit­ge­hend ver­mie­den wer­den. Gemeint sind Pro­gram­me, die geschütz­te Inhal­te schon beim Hoch­la­den ins Inter­net erken­nen und aus­sor­tie­ren. Bis zum Sonn­tag­abend arbei­te­ten meh­re­re Minis­te­ri­en an einer Zusatz­er­klä­rung für die Abstim­mung, in der die­ses Ziel fest­ge­hal­ten wird.

Die Copy­right-Reform soll das ver­al­te­te Urhe­ber­recht in der EU ans digi­ta­le Zeit­al­ter anpas­sen und Urhe­bern für ihre Inhal­te im Netz eine bes­se­re Ver­gü­tung sichern. Mit­te Febru­ar hat­ten sich Unter­händ­ler des EU-Par­la­ments und der EU-Staa­ten auf einen Kom­pro­miss geei­nigt. Die­sen hat­te das EU-Par­la­ment Ende März gebil­ligt. Die Zustim­mung der EU-Staa­ten vom Mon­tag ist nun der letz­te Schritt, damit die Reform in Kür­ze in Kraft tre­ten kann. Im Febru­ar hat­ten die Län­der der Reform schon ein­mal zuge­stimmt.

Hät­te Deutsch­land sich am Mon­tag ent­hal­ten oder gegen das Vor­ha­ben gestimmt, wäre kei­ne aus­rei­chen­de Mehr­heit zustan­de gekom­men. Denn die Nie­der­lan­de, Luxem­burg, Polen, Ita­li­en, Finn­land und Schwe­den stimm­ten mit Nein. Und Bel­gi­en, Slo­we­ni­en, und Est­land ent­hiel­ten sich.

Der Pro­test gegen das Vor­ha­ben und ins­be­son­de­re gegen Arti­kel 13, der im end­gül­ti­gen Gesetz Arti­kel 17 heißt, war vor allem in Deutsch­land groß. Die Kri­ti­ker wen­den ein, Platt­for­men wie You­Tube soll­ten dem­nach schon beim Hoch­la­den prü­fen, ob Inhal­te urhe­ber­recht­lich geschützt sind. Das ist ihrer Mei­nung nach nur über Fil­ter mög­lich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aus­sor­tiert wer­de. Dies käme einer Zen­sur gleich. Aus Sicht der Befür­wor­ter geht es hin­ge­gen dar­um, Platt­for­men, die wis­sent­lich mit frem­den Inhal­ten Geld ver­die­nen, zu einer fai­ren Lizen­zie­rung zu zwin­gen.

Eben­falls umstrit­ten war Arti­kel 11 (im fina­len Text Arti­kel 15), der ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge vor­sieht. Danach müs­sen Nach­rich­ten-Such­ma­schi­nen wie Goog­le News für das Anzei­gen von Arti­kel-Aus­schnit­ten künf­tig Geld an die Ver­la­ge zah­len. Hier sehen Kri­ti­ker ins­be­son­de­re für klei­ne Ver­la­ge Nach­tei­le, die gegen­über Goog­le eine schwa­che Ver­hand­lungs­po­si­ti­on hät­ten. Zudem ver­wei­sen sie auf Deutsch­land, wo es ein Leis­tungs­schutz­recht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nen­nens­wer­ten Geld­zah­lun­gen an die Ver­la­ge führt.

Mehr zum The­ma — EU-Par­la­ment stimmt für Urhe­ber­rechts­re­form

(rt deutsch/dpa)

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Neues aus den Unterklassen : Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil ?


von Susan Bonath

Markt­öko­no­men haben ihre Jubel­pro­gno­sen für Deutsch­land gedämpft. Seit Mit­te 2018 sta­gniert das Wirt­schafts­wachs­tum. Die Denk­fa­brik der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA), das Insti­tut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB), spricht von einer “kon­junk­tu­rel­len Schwä­che­pha­se”. Und wie gehabt, setzt es wei­ter auf den Nied­rig­lohn­sek­tor und dar­auf, dass Job­cen­ter Hartz-IV-Bezie­her wei­ter­hin mit Sank­tio­nen in die­sen nöti­gen. Man dür­fe die Stra­fen nicht abschaf­fen, warn­te das IAB nun in einer Mit­tei­lung mit Blick auf ein bevor­ste­hen­des Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG).

Exis­tenz­recht gegen Wohl­ver­hal­ten

Job­cen­ter kür­zen oder strei­chen ihren Kli­en­ten jähr­lich rund eine Mil­li­on, wenn sie eine Auf­la­ge nicht ein­hal­ten. Bei einem ver­säum­ten Ter­min gibt es drei Mona­te lang zehn Pro­zent weni­ger. Bei allen ande­ren “Ver­ge­hen” sind die Stra­fen här­ter. 15- bis 24-Jäh­ri­gen wird sofort der Regel­satz gestri­chen, wenn sie zu weni­ge Bewer­bun­gen schrei­ben oder ein Job­an­ge­bot ableh­nen. Beim zwei­ten Mal fällt auch der Miet­zu­schuss weg. Älte­re wer­den in Stu­fen von 30 und 60 Pro­zent bestraft. Beim drit­ten “Pflicht­ver­stoß” droht ihnen eine Totalsank­ti­on.

Das Pro­blem : Hartz IV ist offi­zi­ell als Exis­tenz­mi­ni­mum dekla­riert. Der Pari­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band hat­te zudem bereits mehr­fach nach­ge­wie­sen, dass selbst die­se Sum­me klein­ge­rech­net wur­de. Diver­se Aus­ga­ben armer Haus­hal­te aus den Berei­chen Bil­dung, Kin­der­spiel­zeug oder Imbiss­ver­pfle­gung ließ die Bun­des­re­gie­rung her­aus­rech­nen. Kür­zun­gen die­ser Exis­tenz­si­che­rung könn­te das BVerfG in den kom­men­den Wochen oder Mona­ten zumin­dest teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren.

Bereits am 15. Janu­ar hat­te es dazu öffent­lich ver­han­delt. Wie BVerfG-Spre­cher Max Schoe­n­thal auf Anfra­ge der Autorin mit­teil­te, berät der Ers­te Senat noch immer dar­über. Offen­bar tut man sich schwer, abschlie­ßend zu urtei­len. “Ein Ver­kün­dungs­ter­min ist noch nicht abseh­bar”, sag­te er. Und : Über den Inhalt wol­le Schoe­n­thal nicht vor­ab spe­ku­lie­ren. Soll­ten die Karls­ru­her Rich­ter aber etwas zu bean­stan­den haben, wür­den “etwai­ge Fris­ten zur Umset­zung durch den Senat im Urteil bestimmt”, erläu­ter­te er.

Ent­schei­den müs­sen die Ver­fas­sungs­rich­ter über eine Beschluss­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Gotha. Die Thü­rin­ger Kam­mer erklärt dar­in Sank­tio­nen auf das Exis­tenz­mi­ni­mum als Ver­stoß gegen die Grund­rech­te auf Men­schen­wür­de, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die freie Berufs­wahl. Sie kämen har­ten Stra­fen gleich und führ­ten zu extre­mer mate­ri­el­ler Not, Obdach­lo­sig­keit, Hun­ger und medi­zi­ni­scher Unter­ver­sor­gung, heißt es in der Vor­la­ge. Um ihnen zu ent­ge­hen, müss­ten sich die Men­schen ihr Exis­tenz­recht durch Wohl­ver­hal­ten erkau­fen.

IAB : “Hartz-IV-Sank­tio­nen müs­sen spür­bar und sozi­al sicht­bar sein”

Das IAB wer­tet es anders­her­um. Zwang sei nötig, weil sonst “Arbeits- und Bil­dungs­an­rei­ze ver­lo­ren gehen”. Dies wären “gra­vie­ren­de nega­ti­ve Fol­gen”. Mit ande­ren Wor­ten : Men­schen müss­ten mit­tel­los gemacht wer­den und in sol­che Not gedrängt wer­den, dass ihnen nichts ande­res übrig­bleibt, als sich zu jed­we­den Bedin­gun­gen dem Kapi­tal­ver­wer­tungs­pro­zess zu unter­wer­fen. Die For­scher des BA-Insti­tuts drü­cken es so aus : “Sank­tio­nen müs­sen spür­bar und sozi­al sicht­bar sein.”

Den­noch räum­te das IAB ein. “Sehr weit­rei­chen­de Kür­zun­gen, wie die nach meh­re­ren Pflicht­ver­let­zun­gen dro­hen­den Totalsank­tio­nen, ver­schlech­tern in mas­si­ver Wei­se die mate­ri­el­len Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen.” Dabei sorg­ten sich die Exper­ten aber nicht um die Betrof­fe­nen und die sozia­len Fol­gen für die Gesell­schaft. Viel­mehr gefähr­de­ten Sank­tio­nen “damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Mit­wir­kung bei einer Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt.” Über­setzt : Wer mit dem Über­le­ben und gegen Hun­ger und Käl­te kämp­fen muss, hat kei­ne Zeit und Kraft für Bewer­bun­gen oder einen Job.

Schließ­lich ver­sucht das IAB, wie aus der Poli­tik bekannt, erwerbs­tä­ti­ge Nicht-Leis­tungs­be­zie­her gegen Erwerbs­lo­se und Auf­sto­cker aus­zu­spie­len. “Letzt­lich lau­fen die Ansät­ze auf eine stär­ke­re Ali­men­tie­rung nicht Erwerbs­tä­ti­ger zulas­ten der akti­ven Bevöl­ke­rung hin­aus”, for­mu­lie­ren sie. Damit las­ten sie das sys­te­mi­sche Pro­blem, wonach nicht nur sämt­li­che Unter­neh­mens­pro­fi­te, son­dern auch Staats­ein­nah­men letzt­lich vom Erlös durch pro­duk­ti­ve Arbeits­leis­tung abge­schöpft wer­den, jenen an, die aus irgend­ei­nem Grund nicht im Arbeits­markt Fuß fas­sen kön­nen.

BSG-Prä­si­dent warnt vor “Ein­mi­schung in staat­li­che Gewal­ten­tei­lung”

Der Fall, der dem Urteil zugrun­de liegt, geschah bereits 2014. Einem Mann hat­te das Job­cen­ter Erfurt den Regel­satz von damals 391 Euro zuerst für drei Mona­te um 30 Pro­zent auf 273 Euro, dann um 60 Pro­zent auf 156 Euro gekürzt. Er hat­te ein Ange­bot für einen Job und eins für eine Maß­nah­me aus­ge­schla­gen. Die ers­te Beschluss­vor­la­ge der Gotha­er Sozi­al­rich­ter von 2015 hat­te das BVerfG 2016 wegen eines “Form­feh­lers” abge­wie­sen. Die Thü­rin­ger Kam­mer ver­han­del­te erneut und leg­te den Fall 2016 wie­der in Karls­ru­he vor.

Das bringt die Ver­fas­sungs­rich­ter in die Bre­douil­le. Immer­hin sind Straf­kür­zun­gen des Mini­mums seit 2005 im neu­en Sozi­al­ge­setz­buch II ent­hal­ten. Und Job­cen­ter prak­ti­zie­ren sie mas­sen­haft. Im Jahr 2017 waren fast eine hal­be Mil­li­on Hartz-IV-Bezie­her von knapp einer Mil­li­on Sank­tio­nen – also teils mehr­fach – betrof­fen. Dar­über hin­aus wird die­se Pra­xis auch im Asyl­be­wer­ber­recht durch­ge­setzt und ist bei der Sozi­al­hil­fe, etwa bei Erwerbs­min­de­rung oder Behin­de­rung, eben­falls mög­lich.

So recht­fer­tig­te nun etwa Rai­ner Schle­gel, Prä­si­dent des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG), die Sank­tio­nen : In einem am 25. März in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung (FAZ) erschie­ne­nen Inter­view warn­te er vor einem Aus­set­zen die­ser Pra­xis. Wenn Karls­ru­he ent­schei­de, dass Sank­tio­nen men­schen­un­wür­dig sei­en, erklär­te er, “kann jeder Mit­tel­lo­se eine Grund­si­che­rung vom Staat ver­lan­gen – und zwar bedin­gungs­los.” Dies sei nicht zu recht­fer­ti­gen und wür­de fak­tisch “ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men” bedeu­ten. Damit wür­den sich die höchs­ten Rich­ter in die staat­li­che Gewal­ten­tei­lung ein­mi­schen, wet­ter­te Schle­gel wei­ter.

Sank­ti­ons­be­für­wor­ter rela­ti­vie­ren Fol­gen

Dann rela­ti­vier­te der BSG-Prä­si­dent : Ohne­hin sank­tio­nier­ten Job­cen­ter Betrof­fe­ne nur dann zu 30, 60 oder 100 Pro­zent, wenn Leis­tungs­be­zie­her eine zumut­ba­re Arbeit oder Maß­nah­me ablehn­ten. Und die­se könn­ten dann Sach­leis­tun­gen bean­tra­gen.

Was Schle­gel ver­schwieg : Ers­tens gibt es ledig­lich Gut­schei­ne für Lebens­mit­tel, in Ein­zel­fäl­len spe­zi­ell für Hygie­ne­ar­ti­kel. Zwei­tens müs­sen die­se umständ­lich bean­tragt wer­den und sind nur bei bestimm­ten Super­märk­ten ein­lös­bar. Drit­tens kön­nen damit Mie­te, Strom, Fahr­kos­ten und sons­ti­ge Rech­nun­gen nicht bezahlt wer­den. Vier­tens gibt es sie erst ab einer Sank­ti­on von mehr als 30 Pro­zent und maxi­mal, bei einer Voll­sank­ti­on, im Wert von einem hal­ben Regel­satz. Mensch­li­che Grund­be­dürf­nis­se, wie Woh­nen, Ener­gie und sozia­le Teil­ha­be, blei­ben unge­deckt.

Das Klein­re­den des Aus­ma­ßes staat­li­cher Bestra­fungs­or­gi­en ist poli­ti­sches Pro­gramm. Stets ist davon die Rede, dass es nur drei Pro­zent der Leis­tungs­be­zie­her tref­fe. Laut einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung an die Links­frak­ti­on waren im vor­ver­gan­ge­nen Jahr aber 8,3 Pro­zent betrof­fen. Heißt : 5,52 Mil­lio­nen Men­schen im erwerbs­fä­hi­gen Alter durch­lie­fen das Hartz-IV-Sys­tem und 457.000 die­ser wur­den 953.000-mal sank­tio­niert.

Es trifft vor allem psy­chisch Kran­ke

Zudem gibt es meh­re­re Stu­di­en, die den Zusam­men­hang zwi­schen Obdach­lo­sig­keit, Krank­heit, medi­zi­ni­scher Unter­ver­sor­gung und gar Hun­ger einer­seits und den Sank­tio­nen ande­rer­seits klar her­aus­stel­len. So kamen im Febru­ar 2017 die Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Bun­des­ta­ges etwa zum Ergeb­nis, dass vor allem hohe Sank­tio­nen gegen jun­ge Men­schen der­art dras­ti­sche Aus­wir­kun­gen häu­fig pro­du­zier­ten. Es tref­fe dabei beson­ders oft Jugend­li­che und Erwach­se­ne mit mul­ti­plen psy­chi­schen Pro­ble­men. Die har­ten Stra­fen ver­stärk­ten die­se noch um ein Viel­fa­ches.

Laut Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hil­fe sind in Deutsch­land etwa 1,2 Mil­lio­nen Men­schen obdach­los – Ten­denz stei­gend. Zehn­tau­sen­de davon kam­pie­ren auf der Stra­ße. Wei­te­re aktu­el­le Stu­di­en gehen davon aus, dass etwa ein Drit­tel der Hartz-IV-Bezie­her unter psy­chi­schen Erkran­kun­gen lei­det. Von letz­te­ren sind auch zuneh­mend Beschäf­tig­te betrof­fen, wie jüngst aus einer Ant­wort des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS) an die Links­frak­ti­on her­vor­geht. So haben sich die Kran­ken­ta­ge auf­grund sol­cher Dia­gno­sen von knapp 48 Mil­lio­nen im Jahr 2007 auf mehr als 100 Mil­lio­nen im vor­ver­gan­ge­nen Jahr mehr als ver­dop­pelt.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

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Beruf bestimmt Style : Neues KNN füllt Lebenslauf nach Profilbild des Bewerbers aus


Das neu­ro­na­le Netz kann schon jetzt einen Men­schen rei­bungs­los einem der 500 Basis­be­ru­fe zuord­nen. Zum Bei­spiel unter­schei­det das Sys­tem mit 99 Pro­zent Wahr­schein­lich­keit das Foto eines Fah­rers von dem eines Buch­hal­ters bzw. eines Ver­käu­fers und eines Umwelt­in­ge­nieurs”, zitiert die Nach­rich­ten­agen­tur TASS den Online-Dienst Super­job. Zudem soll der Algo­rith­mus anhand des Bewer­ber­fo­tos mit 98 pro­zen­ti­ger Sicher­heit den Bil­dungs­grad, das Geschlecht, das Alter und die Arbeits­er­fah­rung erken­nen kön­nen. Auf der Grund­la­ge eines vir­tu­el­len Archivs mit über zehn Mil­lio­nen Klei­dungs­ar­ti­keln sei es nun auch mög­lich, die Gehalts­er­war­tun­gen der Men­schen anhand ihrer Klei­dung vor­weg­zu­neh­men. 

Mehr zum The­ma — “Obdach­los und erfolgs­hung­rig”: IT-ler ver­teilt in Sili­con Val­ley Lebens­lauf und es hagelt Ange­bo­te

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Schwedische Regierung entscheidet sich gegen neues Antiterrorgesetz


Nach dem Ter­ror­at­ten­tat von Stock­holm ver­sprach der schwe­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Ste­fan Löf­ven schär­fe­re Anti­ter­ror­ge­set­ze. Aber der Vor­schlag ist mit den schwe­di­schen Geset­zen unver­ein­bar. Die schwe­di­sche Regie­rung zieht das neue Anti­ter­ror­ge­setz nach Prü­fung zurück. Dabei galt es als sicher, dass die­ses Gesetz bald umge­setzt wür­de. 

Die Geset­zes­vor­la­ge ver­sto­ße, so ent­schied der schwe­di­sche Jus­tiz­rat (Lagrå­det), gegen die Ver­fas­sung. Jus­tiz­mi­nis­ter Mor­gan Johans­son teil­te dem schwe­di­schen Radio Ekot am Mitt­woch­abend mit : 

Wir wer­den im Früh­jahr einen über­ar­bei­te­ten Vor­schlag vor­le­gen und wer­den dann so schnell wie mög­lich damit zum Rechts­rat gehen.

Neben der Mit­glied­schaft in einer Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on soll­te auch die Rekru­tie­rung und die Unter­stüt­zung, wie etwa durch die Bereit­stel­lung von Wohn­raum, Büros, Trans­port­hil­fen, Werk­zeu­gen, finan­zi­el­ler Mit­tel etc., unter Stra­fe gestellt wer­den. Dar­auf hät­ten bis zu sechs Jah­ren Haft dro­hen sol­len. 

Wie lan­ge es dau­ern wird, bis der über­ar­bei­te­te Vor­schlag vor­liegt, ist nicht bekannt. Hier will sich Johans­son nicht fest­le­gen. Johan For­sell von der Par­tei der Mode­ra­ten kri­ti­siert die Ent­schei­dung : 

Ich fin­de es sehr selt­sam, dass die Regie­rung zwei Jah­re hier­für hat­te und nicht einen Schritt wei­ter­ge­kom­men ist. Wenn es ver­fas­sungs­recht­li­che Ände­run­gen erfor­dert, dau­ert es noch vier bis fünf Jah­re, und das ist sehr besorg­nis­er­re­gend. 

Beim Atten­tat von Stock­holm am 7. April 2017 im Zen­trum von Stock­holm wur­den fünf Men­schen getö­tet. Der Atten­tä­ter stamm­te aus Usbe­ki­stan und hat­te sich in Schwe­den radi­ka­li­siert. Auf­grund sei­nes abge­lehn­ten Asyl­ge­suchs hielt er sich mit­tels fal­scher Iden­ti­tä­ten ille­gal in Schwe­den auf.

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Neues Gesetz in der Ukraine setzt Nazi-Kollaborateure mit Kriegsveteranen gleich


Das Gesetz ergänzt die Lis­te der Teil­neh­mer von Kriegs­hand­lun­gen, die durch das Gesetz “Über den Sta­tus von Kriegs­ve­te­ra­nen, Garan­ti­en für ihren sozia­len Schutz” fest­ge­legt wur­de. Bis­her gal­ten im Sin­ne des Geset­zes nur die­je­ni­gen der UPA-Kämp­fer als Teil­neh­mer der Kampf­hand­lun­gen, die sich im Zeit­raum von 1941 bis 1944 auch gegen die deut­sche Wehr­macht und deren Ver­bün­de­te in der Ukrai­ne gewandt haben sol­len und aus die­sem Grund als Opfer poli­ti­scher Repres­sio­nen reha­bi­li­tiert wur­den.

Gleich­zei­tig wird in der Begrün­dung des neu­en Geset­zes fest­ge­stellt, dass Ende Mai 2018 rund 1.200 Mit­glie­der der OUN-UPA über­lebt haben. “Teil­neh­mer an Kampf­hand­lun­gen” genie­ßen in der Ukrai­ne etwa 20 sozia­le Leis­tun­gen, dar­un­ter Leis­tun­gen für Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel sowie medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und Medi­ka­men­te.

Das neue Gesetz wur­de sowohl in der Ukrai­ne als auch im Aus­land scharf kri­ti­siert. Der Lei­ter des Ukrai­ni­schen Jüdi­schen Komi­tees, Edu­ard Dolin­ski, erklär­te, dass es Anlass zu zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len Kla­gen gegen Kiew im Namen der Opfer der ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten bie­ten wer­de.

Ihm zufol­ge wer­den “Kriegs­ver­bre­cher und Orga­ni­sa­to­ren der anti­jü­di­schen Pogro­me nicht nur mit staat­li­chen Ehren bedacht, son­dern erhal­ten auch Vor­tei­le”, zitiert ihn TASS. Dar­über hin­aus wies Dolin­ski dar­auf hin, dass nach dem neu­en Gesetz auch die Mit­glie­der der ukrai­ni­schen Hilfs­po­li­zei, Mit­glie­der der OUN, die aktiv betei­ligt waren, die Ermor­dung von 1,5 Mil­lio­nen ukrai­ni­scher Juden zu orga­ni­sie­ren und dann auch durch­zu­füh­ren nun eben­falls als “Teil­neh­mer an den Kampf­hand­lun­gen” und “Vete­ra­nen” mit allen Vor­tei­len betrach­tet wer­den. Das von der Rada ver­ab­schie­de­te Gesetz, beton­te er, sei “Holo­caust-Leug­nung, Ver­fäl­schung der Geschich­te, Ver­höh­nung des Andenkens an Mil­lio­nen unschul­di­ger Opfer ver­schie­de­ner Natio­na­li­tä­ten, ekla­tan­te Ver­ach­tung für das eige­ne Land, Volk und sei­ne euro­päi­sche Wahl”.

Mehr zum The­ma – Ukrai­ne : Natio­na­lis­ten-Marsch zum Jah­res­tag der “Natio­na­len Korps”

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Zwei Abstürze in einem Halbjahr : China erteilt Flugverbot für neues Boeing-Modell


Nach dem Absturz einer Pas­sa­gier­ma­schi­ne der Flug­li­nie „Ethio­pi­an Air­lines“ am Sonn­tag hat der US-Kon­zern Boe­ing die Prä­sen­ta­ti­on sei­nes neu­en Flug­zeugs-Modells abge­sagt. Chi­na reagiert auf den Vor­fall vor­über­ge­hend mit einem Flug­ver­bot für den Typ „Boe­ing 737 – 8“.
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Zum Jahrestag ein neues ‘Highly likely’: Moskau soll Hacker auf britisches Institut angesetzt haben


In einem Exklu­siv­be­richt bei Sky News heißt es, dass die bri­ti­sche Natio­nal Crime Agen­cy (NCA) einen Cyber­an­griff auf “das wenig bekann­te Insti­tu­te for Sta­te­craft” unter­su­che und dass Quel­len, wel­che ledig­lich als “White­hall” bezeich­net wer­den, der Mei­nung sind, dass “höchst­wahr­schein­lich” der rus­si­sche Geheim­dienst dahin­ter steckt.

High­ly likely” ist eine in West­mins­ter viel genutz­te Phra­se, die wohl eine Art Über­zeu­gung ver­mit­teln soll, die tat­säch­li­che Bewei­se dafür qua­si ersetzt. In Mode kam sie vor rund einem Jahr, als die bri­ti­sche Regie­rung die Schuld Mos­kaus für die ver­wor­re­ne Skri­pal-Ver­gif­tungs-Geschich­te als “sehr wahr­schein­lich” beschrieb.

Mehr zum The­ma — Gele­ak­te Doku­men­te : Ver­bin­dung zwi­schen bri­ti­schem Pro­pa­gan­da-Netz­werk und Skri­pal-Affä­re

Am 4. März 2018, bereits eine Woche nach dem Ver­gif­tungs-Vor­fall, noch bevor Unter­su­chun­gen zum Fall Skri­pal warm­ge­lau­fen waren, behaup­te­te die bri­ti­sche Regie­rungs­chefin The­re­sa May unter Beru­fung auf bri­ti­sche Sicher­heits­quel­len, es las­se sich bereits schluss­fol­gern, dass die rus­si­sche Regie­rung hin­ter den Ereig­nis­sen in Salis­bu­ry ste­cke.

Alter­na­tiv zu der über­zeu­gen­den Phra­se “high­ly likely” (also “sehr wahr­schein­lich” oder “höchst­wahr­schein­lich”) nutz­te die Pre­mier­mi­nis­te­rin etwas spä­ter die For­mu­lie­rung “almost cer­tain­ly”, also “nahe­zu sicher”, als sie, bei­spiels­wei­se von bri­ti­schen Par­la­men­ta­ri­ern, nach Details für ihre Über­zeu­gung gefragt wur­de – denn die­se konn­te sie nicht benen­nen.

Ange­bo­te Mos­kaus, in den Unter­su­chun­gen zu koope­rie­ren, oder Anfra­gen nach den Fin­ger­ab­drü­cken der von Lon­don ange­schwärz­ten Ver­däch­ti­gen wur­den aus­ge­schla­gen. Es folg­te ein Krieg der Wor­te, Sank­tio­nen und diplo­ma­ti­sche Abschie­bun­gen. Die Bezie­hun­gen zwi­schen Lon­don und Mos­kau san­ken auf das nied­rigs­te Niveau seit dem Kal­ten Krieg oder gar dar­un­ter.

Auch hat­ten eini­ge phan­ta­sie­vol­le Hypo­the­sen über die Vor­fäl­le in Salis­bu­ry ihre eige­nen Kon­junk­tur­pha­sen, zumeist in Umlauf gebracht von NATO-ver­bun­de­nen “Open-Source-Detek­ti­ven” wie Bel­ling­cat. Bestand und vor allem Sub­stanz hat­te jedoch kei­ne davon.

Mitt­ler­wei­le zeigt sich eine neue Kon­junk­tur­pha­se der nütz­li­chen Phra­se “high­ly likely” – und zwar erneut in Bezug auf den bereits zuvor invol­vier­ten “Schur­ken”, den rus­si­schen Mili­tär-Nach­rich­ten­dienst GRU. Am Mitt­woch ver­mel­de­te Sky News, es sei “high­ly likely”, dass der GRU ein bri­ti­sches Insti­tut gehackt habe, wel­ches sich mit der Bekämp­fung rus­si­scher Fake-News befasst.

Die Geschich­te geht unge­fähr so :

Der rus­si­sche Mili­tär­ge­heim­dienst habe Doku­men­te des bri­ti­schen Insti­tu­te for Sta­te­craft (IfS) gehackt, nach­dem er von die­sem im Zusam­men­hang mit der Ver­gif­tung von Salis­bu­ry beschul­digt wur­de. Der Vor­fall sei wei­ter­hin “bedeut­sam”, weil damit der rus­si­sche Staat zum ers­ten Mal eine der­ar­ti­ge Akti­on von Hack-und-Leak, also dem Ein­drin­gen in ein Sys­tem und Ver­öf­fent­li­chen von Doku­men­ten, in Groß­bri­tan­ni­en durch­ge­führt habe. Das mei­nen Quel­len, wel­che Sky News nicht wei­ter benennt. Jedoch beschreibt man im glei­chen Arti­kel, dass der GRU ver­däch­tigt wird, ähn­li­che Aktio­nen gegen das Demo­cra­tic Natio­nal Com­mit­tee und die Welt­do­ping­agen­tur durch­ge­führt zu haben. Auch dafür gibt es bis­her kei­ne Bewei­se, für die­sen Arti­kel aber stel­len die­se Vor­wür­fe die GRU ins pas­sen­de Licht.

Eine nament­li­che genann­te Quel­le für die neu­en Anschul­di­gun­gen mit dem Eti­kett “high­ly likely” ist Chris Don­nel­ly – laut Sky News ein ehe­ma­li­ger Zivil­be­am­ter des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, laut Wiki­pe­dia “ein lan­ge Zeit in der NATO wir­ken­der bri­ti­scher Mili­tär­wis­sen­schaft­ler und Reser­ve­of­fi­zier”, der unter ande­rem zwi­schen 1989 und 2003 als Son­der­be­ra­ter für mit­tel- und ost­eu­ro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten von vier NATO-Gene­ral­se­kre­tä­ren sowie als Bera­ter des Außen­mi­nis­te­ri­ums von Litau­en tätig war.

Chris Don­nel­ly hat das Insti­tu­te for Sta­te­craft mit gegrün­det, des­sen Bestehen und Aus­rich­tung nicht nur für RT-Leser, son­dern auch für die brei­te Öffent­lich­keit und vor allem bri­ti­sche Steu­er­zah­ler von Inter­es­se sein dürf­ten.

Am 5. Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res ver­öf­fent­lich­te Anony­mous eine Rei­he von Doku­men­ten, die die soge­nann­te bri­ti­sche “Inte­gri­ty Initia­ti­ve” beleuch­te­ten, wel­che im Jahr 2015 vom “Insti­tu­te for Sta­te­craft” gegrün­det wur­de.

Mehr zum The­ma — Anony­mous deckt mas­si­ve anti­rus­si­sche Psyop auf – gesteu­ert von Lon­don, Washing­ton und NATO

Wäh­rend Anony­mous seit Jah­ren als “hack­ti­vis­ti­sches” Kol­lek­tiv bekannt ist, das für die Öffent­lich­keit rele­van­te Ent­hül­lun­gen ver­öf­fent­licht oder durch Cyber-Angrif­fe auf Regie­run­gen, Regie­rungs­in­sti­tu­tio­nen und Regie­rungs­be­hör­den, Unter­neh­men und die Sci­en­to­lo­gy Kir­che von sich Reden mach­te, schreibt Donel­ly die Bloß­stel­lung des von ihm gegrün­de­ten Insti­tuts nun dem rus­si­schen Staat zu, genau­er dem rus­si­schen Mili­tär­ge­heim­dienst.

Die Ver­bin­dung, wel­che im Sky-News-Arti­kel genannt wird, ist, dass rus­si­sche Medi­en die Anony­mous-Ent­hül­lun­gen auf­ge­grif­fen haben. In der Tat ver­mel­det zumin­dest RT Deutsch nicht nur Nach­rich­ten aus aller Welt, son­dern auch jene, in denen es vor­ran­gig um Russ­land geht. Immer­hin ist es das Haupt­ziel der bri­ti­schen “Inte­gri­ty Initia­ti­ve”, “eine koor­di­nier­te west­li­che Reak­ti­on auf rus­si­sche Des­in­for­ma­ti­on und ande­re Ele­men­te der hybri­den Kriegs­füh­rung” her­vor­zu­brin­gen.

Wei­ter­hin waren die Anony­mous-Ent­hül­lun­gen in vie­ler­lei Hin­sicht öffent­lich­keits­re­le­vant, schließ­lich zeig­ten sie, dass das Insti­tu­te for Sta­te­craft der NATO HQ Public Diplo­ma­cy Divi­si­on sowie dem vom bri­ti­schen Innen­mi­nis­te­ri­um finan­zier­ten Pro­gramm “Pre­vent” ange­schlos­sen ist.

Außer­dem erhielt die Orga­ni­sa­ti­on staat­li­che Gel­der und ver­un­glimpf­te den Labour-Chef Jere­my Cor­byn öffent­lich – auch in Hin­blick dar­auf, dass die­ser sich nicht an das Regie­rungs-Nar­ra­tiv anpass­te, son­dern es hin­ter­frag­te und sich damit zum “nütz­li­chen Idio­ten” für Russ­land gemacht haben soll, als habe er Geld vom Kreml erhal­ten.

Doch Chris Don­nel­ly, die ein­zi­ge im Sky-News-Bericht nament­lich genann­te Quel­le, habe kaum Zwei­fel, dass der rus­si­sche Geheim­dienst sein Insti­tut gehackt habe, auch wenn er kei­nen “foren­si­schen Beweis” habe.

Donel­ly, der in dem Arti­kel als Russ­land-Ken­ner dar­ge­stellt wird, gibt auch sei­ne dif­fe­ren­zier­te Kennt­nis über Russ­land und die dor­ti­gen Regie­rungs­struk­tu­ren zum Bes­ten :

Sie müs­sen ver­ste­hen, dass, aus der Sicht von Putin und sei­nen Kol­le­gen und dem gesam­ten rus­si­schen Ver­tei­di­gungs- und Sicher­heits­ap­pa­rat, die­se mit uns im Krieg ste­hen”, so der “Exper­te.”

Der ehe­ma­li­ge NATO-Bera­ter bewer­tet die Unter­su­chun­gen mit Blick auf Russ­land, wel­che nun von der bri­ti­schen Natio­nal Crime Agen­cy (NCA) ein­ge­lei­tet wird, als bedeu­tend, als Spie­gel der inter­na­tio­na­len Rele­vanz die­ser Ange­le­gen­heit, zei­ge es doch,

dass die Regie­rung dies ein­deu­tig als einen bedeu­ten­den Angriff einer feind­li­chen aus­län­di­schen Macht gegen das Ver­ei­nig­te König­reich ansieht.”

Dmi­tri Pes­kow, der Spre­cher des rus­si­schen Prä­si­den­ten, beton­te hin­ge­gen auf Anfra­ge von Sky News, dass Mos­kau nicht invol­viert ist, aber gern zur Auf­klä­rung bei­tra­gen wür­de.

Wir haben mehr­fach gesagt, dass der rus­si­sche Staat nichts mit Cyber­an­grif­fen zu tun hat. Im Gegen­teil, wir haben inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit zur Bekämp­fung der Cyber­kri­mi­na­li­tät ange­bo­ten.”

Die­ses Ange­bot sei aber lei­der nicht auf Gegen­in­ter­es­se gesto­ßen.

Dass Don­nel­ly ange­sichts der Arbeit der Natio­nal Crime Agen­cy (NCA) zuver­sicht­lich vor­aus­schaut, mag auch mit des­sen Lei­ter, dem Tory-Innen­mi­nis­ter Sajid Javid, zusam­men­hän­gen. Die­ser ist zwar sehr mit der gras­sie­ren­den Mes­ser-Kri­mi­na­li­tät beschäf­tigt, hat aber bereits gezeigt, dass er pas­sen­de Ein­stel­lun­gen und Arbeits­wei­sen mit­bringt.

Mehr zum The­ma — Bericht : Regie­rungs­fi­nan­zier­te anti-rus­si­sche Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­ti­on greift Cor­byn an

Im Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res erhielt der ehe­ma­li­ge Deut­sche-Bank-Mana­ger Javid öffent­li­chen Gegen­wind, nach­dem er Jere­my Cor­byn in einem Tweet als Holo­caust-Leug­ner bezeich­net hat­te. Abge­ord­ne­te der Labour Par­ty war­fen Javid vor, absicht­lich eine Lüge ver­brei­tet zu haben und for­der­ten The­re­sa May zum Ein­schrei­ten auf, immer­hin han­del­te es sich um den Innen­mi­nis­ter.

Inwie­weit unter Javids Lei­tung die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de NCA Lügen ver­brei­ten kann, wel­che in die Welt­sicht des Insti­tu­te for Sta­te­craft oder sei­nes Grün­ders pas­sen, bleibt abzu­war­ten.

RT Deutsch


Thailand beschließt neues Gesetz gegen Hackerangriffe


Rechts­ex­per­ten und Bür­ger­recht­ler hat­ten gegen das Gesetz pro­tes­tiert, das Hacker­an­grif­fe auf Regie­rungs­stel­len ver­hin­dern soll. “Es gibt kei­ne kla­re Defi­ni­ti­on dafür, was als Bedro­hung für die Cyber­si­cher­heit ange­se­hen wird, und die Behör­den kön­nen weder über­prüft noch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den”, erklär­te der Dekan der Rang­sit-Uni­ver­si­tät Anusorn Tama­jai.

Nach dem Mili­tär­putsch im Jahr 2014 soll in dem süd­ost­asia­ti­schen König­reich am 24. März 2019 erst­mals wie­der ein neu­es Par­la­ment gewählt wer­den. Durch eine Ände­rung der Ver­fas­sung haben die Mili­tärs jedoch sicher­ge­stellt, dass sie – unab­hän­gig vom Aus­gang der Wahl – Ein­fluss im Par­la­ment behal­ten wer­den. (dpa)

Mehr zum The­ma — Thai­län­der sol­len nach fast acht Jah­ren wie­der wäh­len dür­fen

RT Deutsch