Venezuela : Maduro schlägt Neuwahlen für Parlament vor


Madu­ro äußer­te sei­ne Absich­ten in einer Rede am Mon­tag, auf dem er erneut sei­ne Bereit­schaft zu fried­li­chem polit­si­chen Dia­log mit der Oppo­si­ti­on beton­te. Tei­le die­ser hat­te in den ver­gan­ge­nen Wochen mehr­fach ver­sucht, sich mit Gewalt an die Macht zu put­schen. Die Streit­kräf­te des Lan­des blie­ben der demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­rung jedoch loy­al und ver­hin­der­ten somit grö­ße­res Blut­ver­gie­ßen. 

Das Par­la­ment, in dem die Oppo­si­ti­on domi­niert, wur­de im poli­ti­schen Pro­zess an den Rand gedrängt, nach­dem eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung beru­fen wur­de, die auf­grund von poli­ti­schen Sabo­ta­ge­ver­su­chen des Par­la­ments vie­le legis­la­ti­ve Rech­te auf sich selbst über­trug. In der ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung stel­len die Regie­rungs­par­tei­en eine Mehr­heit dar.

Soll­te der selbst­er­nann­te “Inte­rims­prä­si­dent” bei den Par­la­ments­wah­len ver­lie­ren, wür­de es sei­nen Ver­su­chen, an die Staats­spit­ze zu gelan­gen, ein Ende berei­ten. Bis­her sind­al­le sei­ne Ver­su­che, sich zu eta­blie­ren, im San­de ver­lau­fen.

RT Deutsch


Sebastian Kurz ruft Neuwahlen aus


Der Druck war am Ende zu groß : Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz blieb kei­ne ande­re Wahl, als Neu­wah­len aus­zu­ru­fen. Nach dem Rück­tritt sei­nes Vize­kanz­lers Heinz-Chris­ti­an Stra­che sah es zunächst so aus, als ob die Regie­rungs­ko­ali­ti­on zwi­schen ÖVP und FPÖ Bestand hät­te, doch die Bedin­gun­gen, die Kurz an sei­nen Part­ner stell­te, waren offen­sicht­lich für die FPÖ nicht akzep­ta­bel.

Mehr zum The­ma — FPÖ-Chef Stra­che gibt Rück­tritt als Vize­kanz­ler bekannt

Kurz sprach in sei­ner Rede davon, dass er ange­tre­ten sei, um das tun, “was rich­tig und not­wen­dig ist”. Er war sich bewusst, dass die Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ “Wider­stän­de” aus­lö­sen wür­de. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren habe man zusam­men “genau das” umge­setzt, was man sich am Anfang auch vor­ge­nom­men hat­te. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei allen Kabi­netts­mit­glie­dern, unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. “Genug ist genug”, sag­te der Bun­des­kanz­ler zu dem Video, das ges­tern ver­öf­fent­licht wur­de. 

Mehr zum The­ma — Reak­tio­nen aus Deutsch­land auf Stra­che-Rück­tritt in Öster­reich

Die FPÖ “scha­det [damit] dem Reform­pro­jekt und dem Anse­hen des Lan­des”. Nach dem Tref­fen habe er nicht den Ein­druck gehabt, einen “wirk­li­chen Wil­len” bei den Frei­heit­li­chen erkannt zu haben, einen rich­ti­gen Wan­del her­bei­zu­füh­ren. 

Kurz sag­te, dass er sich zwar aus rei­nem Macht­wil­len an der Spit­ze hät­te hal­ten kön­nen, das aber nicht das wäre, wofür er ein­steht. Der­zeit sei dies aber mit “nie­man­dem” mög­lich, und des­halb habe er dem Bun­des­prä­si­den­ten vor­ge­schla­gen, Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

Mehr zum The­ma — Heim­li­ches Video stürzt Öster­reich in schwe­re Regie­rungs­kri­se

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Sebastian Kurz ruft Neuwahlen aus


Der Druck war am Ende zu groß : Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz blieb kei­ne ande­re Wahl, als Neu­wah­len aus­zu­ru­fen. Nach dem Rück­tritt sei­nes Vize­kanz­lers Heinz-Chris­ti­an Stra­che sah es zunächst so aus, als ob die Regie­rungs­ko­ali­ti­on zwi­schen ÖVP und FPÖ Bestand hät­te, doch die Bedin­gun­gen, die Kurz an sei­nen Part­ner stell­te, waren offen­sicht­lich für die FPÖ nicht akzep­ta­bel.

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Kurz sprach in sei­ner Rede davon, dass er ange­tre­ten sei, um das tun, “was rich­tig und not­wen­dig ist”. Er war sich bewusst, dass die Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ “Wider­stän­de” aus­lö­sen wür­de. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren habe man zusam­men “genau das” umge­setzt, was man sich am Anfang auch vor­ge­nom­men hat­te. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei allen Kabi­netts­mit­glie­dern, unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. “Genug ist genug”, sag­te der Bun­des­kanz­ler zu dem Video, das ges­tern ver­öf­fent­licht wur­de. 

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Die FPÖ “scha­det [damit] dem Reform­pro­jekt und dem Anse­hen des Lan­des”. Nach dem Tref­fen habe er nicht den Ein­druck gehabt, einen “wirk­li­chen Wil­len” bei den Frei­heit­li­chen erkannt zu haben, einen rich­ti­gen Wan­del her­bei­zu­füh­ren. 

Kurz sag­te, dass er sich zwar aus rei­nem Macht­wil­len an der Spit­ze hät­te hal­ten kön­nen, das aber nicht das wäre, wofür er ein­steht. Der­zeit sei dies aber mit “nie­man­dem” mög­lich, und des­halb habe er dem Bun­des­prä­si­den­ten vor­ge­schla­gen, Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

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Sebastian Kurz ruft Neuwahlen aus


Der Druck war am Ende zu groß : Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz blieb kei­ne ande­re Wahl, als Neu­wah­len aus­zu­ru­fen. Nach dem Rück­tritt sei­nes Vize­kanz­lers Heinz-Chris­ti­an Stra­che sah es zunächst so aus, als ob die Regie­rungs­ko­ali­ti­on zwi­schen ÖVP und FPÖ Bestand hät­te, doch die Bedin­gun­gen, die Kurz an sei­nen Part­ner stell­te, waren offen­sicht­lich für die FPÖ nicht akzep­ta­bel.

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Kurz sprach in sei­ner Rede davon, dass er ange­tre­ten sei, um das tun, “was rich­tig und not­wen­dig ist”. Er war sich bewusst, dass die Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ “Wider­stän­de” aus­lö­sen wür­de. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren habe man zusam­men “genau das” umge­setzt, was man sich am Anfang auch vor­ge­nom­men hat­te. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei allen Kabi­netts­mit­glie­dern, unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. “Genug ist genug”, sag­te der Bun­des­kanz­ler zu dem Video, das ges­tern ver­öf­fent­licht wur­de. 

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Die FPÖ “scha­det [damit] dem Reform­pro­jekt und dem Anse­hen des Lan­des”. Nach dem Tref­fen habe er nicht den Ein­druck gehabt, einen “wirk­li­chen Wil­len” bei den Frei­heit­li­chen erkannt zu haben, einen rich­ti­gen Wan­del her­bei­zu­füh­ren. 

Kurz sag­te, dass er sich zwar aus rei­nem Macht­wil­len an der Spit­ze hät­te hal­ten kön­nen, das aber nicht das wäre, wofür er ein­steht. Der­zeit sei dies aber mit “nie­man­dem” mög­lich, und des­halb habe er dem Bun­des­prä­si­den­ten vor­ge­schla­gen, Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

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Kurz sprach in sei­ner Rede davon, dass er ange­tre­ten sei, um das tun, “was rich­tig und not­wen­dig ist”. Er war sich bewusst, dass die Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ “Wider­stän­de” aus­lö­sen wür­de. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren habe man zusam­men “genau das” umge­setzt, was man sich am Anfang auch vor­ge­nom­men hat­te. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei allen Kabi­netts­mit­glie­dern, unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. “Genug ist genug”, sag­te der Bun­des­kanz­ler zu dem Video, das ges­tern ver­öf­fent­licht wur­de. 

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Die FPÖ “scha­det [damit] dem Reform­pro­jekt und dem Anse­hen des Lan­des”. Nach dem Tref­fen habe er nicht den Ein­druck gehabt, einen “wirk­li­chen Wil­len” bei den Frei­heit­li­chen erkannt zu haben, einen rich­ti­gen Wan­del her­bei­zu­füh­ren. 

Kurz sag­te, dass er sich zwar aus rei­nem Macht­wil­len an der Spit­ze hät­te hal­ten kön­nen, das aber nicht das wäre, wofür er ein­steht. Der­zeit sei dies aber mit “nie­man­dem” mög­lich, und des­halb habe er dem Bun­des­prä­si­den­ten vor­ge­schla­gen, Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

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Kurz sprach in sei­ner Rede davon, dass er ange­tre­ten sei, um das tun, “was rich­tig und not­wen­dig ist”. Er war sich bewusst, dass die Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ “Wider­stän­de” aus­lö­sen wür­de. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren habe man zusam­men “genau das” umge­setzt, was man sich am Anfang auch vor­ge­nom­men hat­te. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei allen Kabi­netts­mit­glie­dern, unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. “Genug ist genug”, sag­te der Bun­des­kanz­ler zu dem Video, das ges­tern ver­öf­fent­licht wur­de. 

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Die FPÖ “scha­det [damit] dem Reform­pro­jekt und dem Anse­hen des Lan­des”. Nach dem Tref­fen habe er nicht den Ein­druck gehabt, einen “wirk­li­chen Wil­len” bei den Frei­heit­li­chen erkannt zu haben, einen rich­ti­gen Wan­del her­bei­zu­füh­ren. 

Kurz sag­te, dass er sich zwar aus rei­nem Macht­wil­len an der Spit­ze hät­te hal­ten kön­nen, das aber nicht das wäre, wofür er ein­steht. Der­zeit sei dies aber mit “nie­man­dem” mög­lich, und des­halb habe er dem Bun­des­prä­si­den­ten vor­ge­schla­gen, Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

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Kurz sprach in sei­ner Rede davon, dass er ange­tre­ten sei, um das tun, “was rich­tig und not­wen­dig ist”. Er war sich bewusst, dass die Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ “Wider­stän­de” aus­lö­sen wür­de. In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren habe man zusam­men “genau das” umge­setzt, was man sich am Anfang auch vor­ge­nom­men hat­te. Er bedank­te sich aus­drück­lich bei allen Kabi­netts­mit­glie­dern, unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. “Genug ist genug”, sag­te der Bun­des­kanz­ler zu dem Video, das ges­tern ver­öf­fent­licht wur­de. 

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Die FPÖ “scha­det [damit] dem Reform­pro­jekt und dem Anse­hen des Lan­des”. Nach dem Tref­fen habe er nicht den Ein­druck gehabt, einen “wirk­li­chen Wil­len” bei den Frei­heit­li­chen erkannt zu haben, einen rich­ti­gen Wan­del her­bei­zu­füh­ren. 

Kurz sag­te, dass er sich zwar aus rei­nem Macht­wil­len an der Spit­ze hät­te hal­ten kön­nen, das aber nicht das wäre, wofür er ein­steht. Der­zeit sei dies aber mit “nie­man­dem” mög­lich, und des­halb habe er dem Bun­des­prä­si­den­ten vor­ge­schla­gen, Neu­wah­len durch­zu­füh­ren.

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Maduro weist europäisches Ultimatum für Neuwahlen zurück


In einer kon­zer­tier­ten Akti­on setz­ten Ber­lin, Paris, Madrid und Lon­don dem vene­zo­la­ni­schen Staats­chef Nico­las Madu­ro eine Frist von acht Tagen, um dem­nach „freie und fai­re Wah­len“ anzu­kün­di­gen. Soll­te Madu­ro dem Ulti­ma­tum nicht nach­kom­men, sei man bereit den selbst­er­nann­ten Inte­rims­prä­si­den­ten Juan Guai­dó als sol­chen anzu­er­ken­nen.

Das Volk Vene­zue­las muss frei und in Sicher­heit über sei­ne Zukunft ent­schei­den kön­nen“, ver­kün­de­te Mer­kel am Sams­tag über die Vize-Regie­rungs­spre­che­rin Mar­ti­na Fietz.

Wür­den nicht bin­nen acht Tagen Wah­len ange­kün­digt, so die Dro­hung auch der Bun­des­re­gie­rung,

sind wir bereit, Juan Guai­dó als Inte­rims­prä­si­den­ten anzu­er­ken­nen.

Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron und Spa­ni­ens Regie­rungs­chef Pedro Sán­chez stimm­ten genau­so gleich­lau­ten­de Töne an, wie die Nie­der­lan­de und Groß­bri­tan­ni­en.

Spa­ni­en fühlt sich Vene­zue­la, einer ehe­ma­li­gen Kolo­nie, eng ver­bun­den. Zudem leben rund 200.000 spa­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­gen im äußerst ölrei­chen Land.

Am Sonn­tag wies die vene­zo­la­ni­sche Regie­rung das Ulti­ma­tum offi­zi­ell zurück.

Wir wer­den nie­man­dem erlau­ben, uns irgend­wel­che Befeh­le zu ertei­len“, mahn­te Außen­mi­nis­ter Jor­ge Arrea­za vor dem UN-Sicher­heits­rat in New York.

Zudem bezeich­ne­te Außen­mi­nis­ter Jor­ge Arrea­za den Appell als „fast kin­disch“. Vene­zue­la wer­de sich „von nie­man­dem jeg­li­che Ent­schei­dun­gen oder irgend­ei­ne Ord­nung auf­zwin­gen las­sen“.

Wid­met euch euren eige­nen Ange­le­gen­hei­ten, respek­tiert die Selbst­be­stim­mung der Völ­ker”, ergänz­te der Diplo­mat.

Zuletzt hat­te sich der vene­zo­la­ni­sche Mili­tär­at­ta­ché in Washing­ton, José Luis Sil­va, zu Guai­dó bekannt. Der­weil steht die Armee nach wie vor hin­ter der Regie­rung Madu­ro.

Die boli­va­ri­schen natio­na­len Streit­kräf­te ver­tei­di­gen die­se Ver­fas­sung mit ihrem Leben”. Die Ame­ri­ka­ner “konn­ten unser Mili­tär nicht davon über­zeu­gen, Prä­si­dent Madu­ro zu stür­zen. Das wer­den sie nicht kön­nen”, fass­te Außen­mi­nis­ter Arrea­za den Ist-Zustand zusam­men.

Der vene­zo­la­ni­sche Staats­chef Nicolás Madu­ro schall­te­te sich eben­falls ein und for­der­te eine sofor­ti­ge Been­di­gung des Ulti­ma­tums.

Die­ses Ulti­ma­tum müs­sen sie zurück­neh­men. Nie­mand kann uns ein Ulti­ma­tum stel­len (…) Vene­zue­la ist nicht an Euro­pa gebun­den. Das ist eine Frech­heit“, stell­te Madu­ro klar.

Auch habe Guai­dó mit sei­nem Vor­ge­hen gegen die Ver­fas­sung des Lan­des ver­sto­ßen.

Auch das rus­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um wies die For­de­rung nach einer Neu­wahl umge­hend zurück. Mos­kau befürch­tet eine unnö­ti­ge, aber gewoll­te Ver­schär­fung der innen­po­li­ti­schen Situa­ti­on. Die offe­ne Ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten eines sou­ve­rä­nen Staa­tes müs­se enden.

Vene­zue­la stellt kei­ne Bedro­hung für Frie­den und Sicher­heit dar (…). Was eine Bedro­hung für den Frie­den dar­stellt, ist Washing­tons Ver­such, einen Staats­streich zu insze­nie­ren”, erklär­te der rus­si­sche UN-Bot­schaf­ter Vas­si­ly Neben­zia.

Mehr zum The­ma — Putsch in Vene­zue­la, Gelb­wes­ten, EU-Ver­trag : Ein Wochen­rück­blick auf den media­len Abgrund

Zudem zeig­te sich Mos­kau davon über­zeugt, dass die aus­län­di­sche Unter­stüt­zung für Guai­dó gegen das Völ­ker­recht ver­stößt und ein “direk­ter Weg zum Blut­ver­gie­ßen” sei. Neben Russ­land unter­stüt­zen auch Chi­na, Mexi­ko und die Tür­kei die offi­zi­el­le vene­zo­la­ni­sche Regie­rung unter Madu­ro.

Chi­nas Ver­tre­ter bei den Ver­ein­ten Natio­nen, Ma Zhaoxu, sag­te, dass sein Land zwar den “Zie­len und Prin­zi­pi­en” des Sicher­heits­ra­tes ver­pflich­tet sei, die Situa­ti­on in Vene­zue­la jedoch “kei­ne Bedro­hung für die natio­na­le Sicher­heit“ dar­stel­le und Chi­na “sich nicht in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Län­der ein­mischt”.

Madu­ro erklär­te gegen­über CNN Türk, er füh­le sich trotz der Lage „sehr moti­viert“. Im Namen der Demo­kra­tie und der Frei­heit gehe sein Land durch einen „his­to­ri­schen Krieg“. Er mach­te die USA, die Vene­zue­la „angrei­fen“, für die Lage ver­ant­wort­lich. Nach sei­nem Plan für die Zukunft gefragt, sag­te Madu­ro : „Vene­zue­la füh­ren und ver­tei­di­gen“.

Zugleich erklär­te sich Madu­ro wie­der­holt zu Ver­hand­lun­gen mit sei­nen Geg­nern bereit. Oppo­si­ti­ons­chef Guai­dó lehn­te Gesprä­che jedoch ab.

US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo warn­te im UN-Sicher­heits­rat indes vor einer Gefähr­dung des Welt­frie­dens durch den wirt­schaft­li­chen Kol­laps und die Flucht von Mil­lio­nen Vene­zo­la­nern in Nach­bar­län­der.

Die USA und eini­ge latein­ame­ri­ka­ni­sche Staa­ten erkann­ten Guai­dó umge­hend als Über­gangs­prä­si­den­ten an. Russ­land, Chi­na, die Tür­kei und wei­te­re Staa­ten bekun­de­ten dage­gen ihre Soli­da­ri­tät mit Madu­ro. Gemein­sam wer­fen sie den USA vor, einen Staats­streich in Vene­zue­la von lan­ger Hand geplant zu haben.

Mehr zum The­ma — Madu­ro kün­digt Mili­tär­übun­gen an : Vene­zue­la ist “unan­greif­bar”

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May will weder zurücktreten noch Neuwahlen : “Zu diesem Zeitpunkt” nicht im nationalen Interesse


Die heu­ti­ge wöchent­li­che Fra­ge­stun­de im Par­la­ment dürf­te für die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May sicher­lich einer der schwie­rigs­ten Auf­trit­te vor den Abge­ord­ne­ten gewe­sen sein. In eini­gen Stun­den soll sie sich schließ­lich einer Miss­trau­ens­ab­stim­mung über ihr Amt als Che­fin der kon­ser­va­ti­ven Regie­rungs­par­tei stel­len. Der Streit um das Bre­x­it-Abkom­men war in den letz­ten Tage eska­liert. Soll­te May die Miss­trau­ens­ab­stim­mung ver­lie­ren, wäre auch ihr Pos­ten als Pre­mier­mi­nis­te­rin nicht mehr zu hal­ten.

Kämp­fe­risch und selbst­si­cher gab sie sich dann aber bei der wöchent­li­chen Fra­ge­stun­de. Sie schloss Neu­wah­len wei­ter aus. Eine Par­la­ments­neu­wahl sei “zu die­sem Zeit­punkt” nicht im natio­na­len Inter­es­se, so May. Auf die Fra­ge, ob sie ein zwei­tes Bre­x­it-Refe­ren­dum aus­schlie­ßen kön­ne, sag­te sie :

Ich glau­be, wir soll­ten das Refe­ren­dum respek­tie­ren, das 2016 statt­ge­fun­den hat.

Damals stimm­te eine knap­pe Mehr­heit der Bri­ten für den Aus­tritt des Lan­des aus der EU.

Bereits eini­ge Stun­den zuvor gab sich May über­ra­schend gefasst, als sie vor ihren Regie­rungs­sitz Dow­ning Street trat und ihren Wider­sa­chern die Stirn bot. Die Wahl eines neu­en Par­tei­chefs wür­de “die Zukunft des Lan­des aufs Spiel set­zen und Unsi­cher­heit schaf­fen, wenn wir sie am wenigs­ten brau­chen kön­nen”, sag­te sie in ihrer etwa vier­mi­nü­ti­gen Rede. Ihre Bot­schaft : Sie will Pre­mier­mi­nis­te­rin blei­ben und den Bre­x­it-Deal mit der EU durch­zie­hen. 

Rück­halt erhielt May am Mitt­woch von meh­re­ren ihrer Kabi­netts­mit­glie­der. “Die Pre­mier­mi­nis­te­rin hat mei­ne vol­le Unter­stüt­zung und ist die bes­te Per­son, um sicher­zu­stel­len, dass wir die EU am 29. März ver­las­sen”, sag­te Innen­mi­nis­ter Sajid Javid.

Wer steht hin­ter dem Miss­trau­ens­an­trag ?

Hin­ter dem Miss­trau­ens­an­trag ste­hen wohl haupt­säch­lich die Bre­x­it-Hard­li­ner in ihrer Frak­ti­on um den erz­kon­ser­va­ti­ven Hin­ter­bänk­ler Jacob Rees-Mogg.

Das Land braucht einen neu­en Anfüh­rer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurück­tritt”, schrieb er am Mitt­woch auf Twit­ter.

Rees-Mogg hat­te der Pre­mier­mi­nis­te­rin bereits kurz nach der Ver­öf­fent­li­chung des Bre­x­it-Abkom­mens sein Miss­trau­en aus­ge­spro­chen. Ein ers­ter Ver­such, die für eine Abstim­mung not­wen­di­gen 48 Miss­trau­ens­brie­fe zusam­men­zu­be­kom­men, war aber geschei­tert. Rees-Mogg steht einer Grup­pe von rund 80 Abge­ord­ne­ten vor.

Etli­che Wider­sa­cher signa­li­sier­ten bereits Inter­es­se an Mays Pos­ten 

Unklar ist, ob die Rebel­len May wirk­lich stür­zen kön­nen. Sie brau­chen dafür eine Mehr­heit der 315 kon­ser­va­ti­ven Abge­ord­ne­ten. Eine Miss­trau­ens­ab­stim­mung kann nur ein­mal in zwölf Mona­ten statt­fin­den. Soll­te May als Sie­ge­rin aus der Abstim­mung her­vor­ge­hen, wäre ihre Posi­ti­on zunächst gefes­tigt. Den­noch wird ihre Situa­ti­on dadurch erheb­lich schwie­ri­ger. Die Wahr­schein­lich­keit, dass May die zer­strit­te­ne Frak­ti­on danach wie­der hin­ter sich ver­ei­nen kann, gilt als ver­schwin­dend gering.

Soll­te sie die Abstim­mung ver­lie­ren, wäre auch ihr Pos­ten als Pre­mier­mi­nis­te­rin nicht mehr zu hal­ten. Etli­che ihrer Wider­sa­cher signa­li­sier­ten bereits Inter­es­se, May zu beer­ben. Als mög­li­cher Nach­fol­ger wird unter ande­rem der zurück­ge­tre­te­ne Bre­x­it-Minis­ter Domi­nic Raab genannt. Er sei die ers­te Wahl der Euro­skep­ti­ker, berich­te­te die Zei­tung The Guar­di­an. Sei­ne Stär­ke : Er hat Erfah­rung mit den Ver­hand­lun­gen zum EU-Aus­tritt — und auch wesent­lich mehr Bin­dun­gen nach Brüs­sel als sein Vor­gän­ger David Davis. Auch Davis war aus Pro­test gegen Mays Bre­x­it-Plä­ne zurück­ge­tre­ten. Kri­ti­ker in Lon­don und der EU wer­fen ihm aller­dings vor, dass er wäh­rend sei­ner Amts­zeit kaum in Brüs­sel auf­ge­taucht sei.

Mehr zum The­ma — Kei­ne Bre­x­it-Nach­ver­hand­lun­gen : Schlech­te Nach­rich­ten aus Ber­lin für bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin

Bei den bri­ti­schen Buch­ma­chern wet­ten vie­le bereits auf den schil­lern­den Boris John­son. Der 54-Jäh­ri­ge mach­te zwar als frü­he­rer Außen­mi­nis­ter nicht immer eine glück­li­che Figur und stapf­te vor allem bei sei­nen Rei­sen außer­halb Groß­bri­tan­ni­ens von einem Fett­näpf­chen ins nächs­te. Abge­schrie­ben ist er damit aber noch lan­ge nicht : John­son, der eben­falls aus Pro­test gegen Mays Plä­ne zum EU-Aus­tritt zurück­trat, hat immer noch zahl­rei­che Fans. Sei­ne volks­na­he Art und sein Wort­witz kom­men an. Er lässt kei­ne Gele­gen­heit aus, gegen die Pre­mier­mi­nis­te­rin zu sti­cheln.

(dpa/rt deutsch)

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Wird Merkel Kanzlerin bleiben ? Fraktionschef Brinkhaus warnt vor Gedankenspielen über Neuwahlen


Uni­ons­frak­ti­ons­chef Ralph Brink­haus (CDU) hat sich vor dem CDU-Par­tei­tag ener­gisch gegen Spe­ku­la­tio­nen über eine vor­ge­zo­ge­ne Neu­wahl mit einem Wech­sel im Kanz­ler­amt gewandt.

Die Wäh­ler haben bei der Bun­des­tags­wahl 2017 der Uni­on und Ange­la Mer­kel als Spit­zen­kan­di­da­tin den Regie­rungs­auf­trag für die gesam­te Wahl­pe­ri­ode erteilt”, sag­te Brink­haus der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin. “Wir haben die­se Auf­ga­be zu erfül­len. Dar­auf müs­sen wir uns kon­zen­trie­ren.”

Die CDU-Gre­mi­en berei­ten am heu­ti­gen Don­ners­tag in Ham­burg den zwei­tä­gi­gen Par­tei­tag vor, bei dem am Frei­tag 1.001 Dele­gier­te über den Par­tei­vor­sitz ent­schei­den. Als aus­sichts­reichs­te Kan­di­da­ten für die Nach­fol­ge von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel als CDU-Che­fin gel­ten Gene­ral­se­kre­tä­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er, der frü­he­re Uni­ons­frak­ti­ons­chef Fried­rich Merz sowie — wohl etwas abge­schla­gen — Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn. Es wird mit einem knap­pen Wahl­aus­gang gerech­net.

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er für Kramp-Kar­ren­bau­er

Im inner­par­tei­li­chen Wett­be­werb waren zuletzt immer mehr Par­tei­grö­ßen aus der Deckung gekom­men. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er stell­te sich nun hin­ter Kramp-Kar­ren­bau­er — und zeig­te sich zugleich irri­tiert dar­über, dass Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le sich zuvor für Merz aus­ge­spro­chen hat­te.

Sei­ne Prä­fe­renz für Gene­ral­se­kre­tä­rin Kramp-Kar­ren­bau­er habe er bis­lang aus Respekt vor den Dele­gier­ten nicht öffent­lich geäu­ßert, sag­te Alt­mai­er der Rhei­ni­schen Post.

Da Wolf­gang Schäub­le nun den Damm gebro­chen hat, kann ich sagen : Ich bin über­zeugt, dass wir mit Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er die bes­te Chan­ce haben, die CDU zu einen und Wah­len zu gewin­nen, so Alt­mai­er.

Der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent und stell­ver­tre­ten­de CDU-Vor­sit­zen­de Armin Laschet rief dazu auf, alles zu tun, damit es infol­ge der Abstim­mung nicht zu einer Spal­tung zwi­schen Sie­ger- und Ver­lie­rer­la­gern kommt.

Ent­schei­dend für den Zusam­men­halt der CDU ist die Zeit nach der Vor­sit­zen­den­wahl”, sag­te Laschet dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. “Es wird nur einen Sie­ger oder eine Sie­ge­rin geben. Ich wün­sche mir aber, dass alle drei sicht­bar blei­ben.”

Kramp-Kar­ren­bau­er for­dert Ent­las­tun­gen für Bezie­her klei­ner Ren­ten

Merz und Spahn woll­ten im Zuge ihrer Bewer­bung vie­le ent­täusch­te Kon­ser­va­ti­ve in der CDU anspre­chen. Kramp-Kar­ren­bau­er gilt als Favo­ri­tin Mer­kels. Die 56-Jäh­ri­ge setz­te kurz vor dem Par­tei­tag noch einen inhalt­li­chen Akzent und for­der­te Ent­las­tun­gen für Bezie­her klei­ner Ren­ten.

Ich möch­te den Blick auf klei­ne Ren­ten rich­ten und die alte Regel ‘Mehr Net­to vom Brut­to’ anwen­den”, sag­te sie der Zei­tung Die Welt.

Sie will bei den Bei­trä­gen zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung anset­zen : “Bei die­sen Bei­trä­gen soll­ten wir die Men­schen ent­las­ten.” Mit der For­de­rung grenz­te sie sich auch von ihrem Kon­kur­ren­ten Fried­rich Merz ab, der am Wochen­en­de mit dem Vor­schlag Schlag­zei­len gemacht, die pri­va­te ergän­zen­de Alters­vor­sor­ge über Akti­en steu­er­lich zu begüns­ti­gen.

Alle drei Kan­di­da­ten hat­ten erken­nen las­sen, dass sie im Fall ihrer Wahl wei­ter­hin mit Mer­kel als Kanz­le­rin zusam­men­ar­bei­ten woll­ten. Mer­kel will zwar den Par­tei­vor­sitz abge­ben, aber bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode wei­ter Kanz­le­rin blei­ben. Frak­ti­ons­chef Brink­haus warn­te, Gedan­ken­spie­le über eine Neu­wahl wür­den dem ohne­hin ange­grif­fe­nen Ver­trau­en in die Poli­tik wei­te­ren Scha­den zufü­gen. “Ich hal­te nichts davon, die Bür­ger immer wie­der in eine Neu­wahl zu trei­ben, bis den Poli­ti­kern das Ergeb­nis passt.”

SPD pocht auf Koali­ti­ons­ver­trag

Zu dem Par­tei­tag wer­den 1.001 Dele­gier­te, mehr als 1.000 Gäs­te und 1.800 akkre­di­tier­te Jour­na­lis­ten aus aller Welt erwar­tet. Damit die gro­ße Zahl von Anträ­gen ange­sichts der mit Span­nung erwar­te­ten Wahl in Ham­burg nicht unter­geht, schlug der Uni­ons-Mit­tel­stand (MIT) einen zusätz­li­chen Par­tei­tag im Früh­jahr vor, um die­se dann dort zu behan­deln.

Mehr zum The­ma — Aktu­el­le Umfra­ge : SPD fällt auf neu­es Rekord­tief — Uni­on sta­bil

Der Koali­ti­ons­part­ner SPD pocht dar­auf, dass auch mit dem neu­en CDU-Vor­sitz der Koali­ti­ons­ver­trag ein­ge­hal­ten wird : “Die SPD nimmt hin, was kommt. Und wir gehen davon aus, dass alles Bestand hat, was vor­her in der Koali­ti­on ver­ein­bart wor­den ist”, sag­te die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Malu Drey­er den Zei­tun­gen der Fun­ke Medi­en­grup­pe.

(dpa/rt deutsch)

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