May will weder zurücktreten noch Neuwahlen : “Zu diesem Zeitpunkt” nicht im nationalen Interesse


Die heu­ti­ge wöchent­li­che Fra­ge­stun­de im Par­la­ment dürf­te für die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May sicher­lich einer der schwie­rigs­ten Auf­trit­te vor den Abge­ord­ne­ten gewe­sen sein. In eini­gen Stun­den soll sie sich schließ­lich einer Miss­trau­ens­ab­stim­mung über ihr Amt als Che­fin der kon­ser­va­ti­ven Regie­rungs­par­tei stel­len. Der Streit um das Bre­x­it-Abkom­men war in den letz­ten Tage eska­liert. Soll­te May die Miss­trau­ens­ab­stim­mung ver­lie­ren, wäre auch ihr Pos­ten als Pre­mier­mi­nis­te­rin nicht mehr zu hal­ten.

Kämp­fe­risch und selbst­si­cher gab sie sich dann aber bei der wöchent­li­chen Fra­ge­stun­de. Sie schloss Neu­wah­len wei­ter aus. Eine Par­la­ments­neu­wahl sei “zu die­sem Zeit­punkt” nicht im natio­na­len Inter­es­se, so May. Auf die Fra­ge, ob sie ein zwei­tes Bre­x­it-Refe­ren­dum aus­schlie­ßen kön­ne, sag­te sie :

Ich glau­be, wir soll­ten das Refe­ren­dum respek­tie­ren, das 2016 statt­ge­fun­den hat.

Damals stimm­te eine knap­pe Mehr­heit der Bri­ten für den Aus­tritt des Lan­des aus der EU.

Bereits eini­ge Stun­den zuvor gab sich May über­ra­schend gefasst, als sie vor ihren Regie­rungs­sitz Dow­ning Street trat und ihren Wider­sa­chern die Stirn bot. Die Wahl eines neu­en Par­tei­chefs wür­de “die Zukunft des Lan­des aufs Spiel set­zen und Unsi­cher­heit schaf­fen, wenn wir sie am wenigs­ten brau­chen kön­nen”, sag­te sie in ihrer etwa vier­mi­nü­ti­gen Rede. Ihre Bot­schaft : Sie will Pre­mier­mi­nis­te­rin blei­ben und den Bre­x­it-Deal mit der EU durch­zie­hen. 

Rück­halt erhielt May am Mitt­woch von meh­re­ren ihrer Kabi­netts­mit­glie­der. “Die Pre­mier­mi­nis­te­rin hat mei­ne vol­le Unter­stüt­zung und ist die bes­te Per­son, um sicher­zu­stel­len, dass wir die EU am 29. März ver­las­sen”, sag­te Innen­mi­nis­ter Sajid Javid.

Wer steht hin­ter dem Miss­trau­ens­an­trag ?

Hin­ter dem Miss­trau­ens­an­trag ste­hen wohl haupt­säch­lich die Bre­x­it-Hard­li­ner in ihrer Frak­ti­on um den erz­kon­ser­va­ti­ven Hin­ter­bänk­ler Jacob Rees-Mogg.

Das Land braucht einen neu­en Anfüh­rer. Es ist Zeit, dass Mrs. May zurück­tritt”, schrieb er am Mitt­woch auf Twit­ter.

Rees-Mogg hat­te der Pre­mier­mi­nis­te­rin bereits kurz nach der Ver­öf­fent­li­chung des Bre­x­it-Abkom­mens sein Miss­trau­en aus­ge­spro­chen. Ein ers­ter Ver­such, die für eine Abstim­mung not­wen­di­gen 48 Miss­trau­ens­brie­fe zusam­men­zu­be­kom­men, war aber geschei­tert. Rees-Mogg steht einer Grup­pe von rund 80 Abge­ord­ne­ten vor.

Etli­che Wider­sa­cher signa­li­sier­ten bereits Inter­es­se an Mays Pos­ten 

Unklar ist, ob die Rebel­len May wirk­lich stür­zen kön­nen. Sie brau­chen dafür eine Mehr­heit der 315 kon­ser­va­ti­ven Abge­ord­ne­ten. Eine Miss­trau­ens­ab­stim­mung kann nur ein­mal in zwölf Mona­ten statt­fin­den. Soll­te May als Sie­ge­rin aus der Abstim­mung her­vor­ge­hen, wäre ihre Posi­ti­on zunächst gefes­tigt. Den­noch wird ihre Situa­ti­on dadurch erheb­lich schwie­ri­ger. Die Wahr­schein­lich­keit, dass May die zer­strit­te­ne Frak­ti­on danach wie­der hin­ter sich ver­ei­nen kann, gilt als ver­schwin­dend gering.

Soll­te sie die Abstim­mung ver­lie­ren, wäre auch ihr Pos­ten als Pre­mier­mi­nis­te­rin nicht mehr zu hal­ten. Etli­che ihrer Wider­sa­cher signa­li­sier­ten bereits Inter­es­se, May zu beer­ben. Als mög­li­cher Nach­fol­ger wird unter ande­rem der zurück­ge­tre­te­ne Bre­x­it-Minis­ter Domi­nic Raab genannt. Er sei die ers­te Wahl der Euro­skep­ti­ker, berich­te­te die Zei­tung The Guar­di­an. Sei­ne Stär­ke : Er hat Erfah­rung mit den Ver­hand­lun­gen zum EU-Aus­tritt — und auch wesent­lich mehr Bin­dun­gen nach Brüs­sel als sein Vor­gän­ger David Davis. Auch Davis war aus Pro­test gegen Mays Bre­x­it-Plä­ne zurück­ge­tre­ten. Kri­ti­ker in Lon­don und der EU wer­fen ihm aller­dings vor, dass er wäh­rend sei­ner Amts­zeit kaum in Brüs­sel auf­ge­taucht sei.

Mehr zum The­ma — Kei­ne Bre­x­it-Nach­ver­hand­lun­gen : Schlech­te Nach­rich­ten aus Ber­lin für bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin

Bei den bri­ti­schen Buch­ma­chern wet­ten vie­le bereits auf den schil­lern­den Boris John­son. Der 54-Jäh­ri­ge mach­te zwar als frü­he­rer Außen­mi­nis­ter nicht immer eine glück­li­che Figur und stapf­te vor allem bei sei­nen Rei­sen außer­halb Groß­bri­tan­ni­ens von einem Fett­näpf­chen ins nächs­te. Abge­schrie­ben ist er damit aber noch lan­ge nicht : John­son, der eben­falls aus Pro­test gegen Mays Plä­ne zum EU-Aus­tritt zurück­trat, hat immer noch zahl­rei­che Fans. Sei­ne volks­na­he Art und sein Wort­witz kom­men an. Er lässt kei­ne Gele­gen­heit aus, gegen die Pre­mier­mi­nis­te­rin zu sti­cheln.

(dpa/rt deutsch)

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Nigel Farage verlässt UKIP : “Nicht die Brexit-Partei, die unsere Nation so dringend benötigt”


Nigel Fara­ge, der die UKIP (UK Inde­pen­dence Par­ty — zu Deutsch : Par­tei für die Unab­hän­gig­keit des Ver­ei­nig­ten König­reichs) 1993 mit­ge­grün­det hat­te und meh­re­re Jah­re als Par­tei­chef führ­te, war einer der Haupt­in­itia­to­ren des Refe­ren­dums über den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU. Nach dem erfolg­rei­chen Bre­x­it-Votum im Jahr 2016 gab er den Par­tei­vor­sitz ab. Nun ver­kün­de­te Fara­ge sei­nen Aus­tritt aus der UKIP

Schwe­ren Her­zens ver­las­se ich die UKIP”, schrieb der EU-Abge­ord­ne­te in einem Gast­bei­trag für den Dai­ly Tele­graph. “Es ist nicht die Bre­x­it-Par­tei, die unse­re Nati­on so drin­gend braucht.”

Bei der bri­ti­schen Par­la­ments­wahl im Juni 2017 ver­lor die UKIP ihren ein­zi­gen Sitz im Unter­haus. Zudem wur­de die Par­tei durch ein Füh­rungs­cha­os geschwächt. Nach einer Rei­he von Wech­seln an der UKIP-Spit­ze über­nahm im April der EU-Abge­ord­ne­te Gerard Bat­ten den Pos­ten. Fara­ge über­warf sich kürz­lich mit der Par­tei­füh­rung, als Bat­ten den Grün­der der rechts­ex­tre­men Eng­lish Defence League, Tom­my Robin­son, zu sei­nem per­sön­li­chen Bera­ter ernann­te.

In sei­nem Bei­trag im Tele­graph warf Fara­ge der Par­tei vor, “Extre­mis­ten” ein­zu­be­zie­hen und beschrieb sie in ihrem der­zei­ti­gen Zustand als “vom Islam und Tom­my Robin­son beses­sen”. Es gebe “sehr viel Platz für eine Bre­x­it-Par­tei in der bri­ti­schen Poli­tik, der aber nicht durch UKIP gefüllt wird”. 

Spä­ter, in einer Radio­sen­dung, warn­te Fara­ge davor, dass eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit Robin­son den Ruf der Par­tei schä­di­gen und der Anti-Bre­x­it-Lob­by eine “idea­le Angriffs­flä­che für die kom­men­den Jah­re” geben wür­de.

Die UKIP-Par­tei ist seit dem Bre­x­it-Votum der Bri­ten und dem Rück­tritt Fara­ges als Par­tei­chef immer mehr in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­sun­ken. Bei den Kom­mu­nal­wah­len im Mai ver­lor die Par­tei einen Groß­teil ihrer Sit­ze in kom­mu­na­len Gre­mi­en an die Kon­ser­va­ti­ven von Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May.

Mehr zum The­ma - Umfra­ge zum Bre­x­it : Stim­mung vie­ler Bri­ten wird schlech­ter

Seit Fara­ges Rück­tritt hat­te die Par­tei zudem ver­sucht, eine jün­ge­re und dyna­mi­sche­re Ziel­grup­pe für sich zu gewin­nen. Ein Vor­wurf Fara­ges an sei­nen Nach­fol­ger Gerard Bat­ten ist, er len­ke die UKIP in eine ganz ande­re Rich­tung. Unter ihm öff­ne sie sich extre­mis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Kräf­ten.

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Regierungssprecher : Was Tochterfirmen von Rüstungskonzernen machen, interessiert uns nicht (Video)


Die Spre­che­rin des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums, Tan­ja Alma­ny, ver­wies auf die Rechts­la­ge, wonach jeder Trans­fer von Wis­sen in Form von Plä­nen, Pro­duk­ten und Per­so­nal geprüft wer­de und damit unter das Export­ver­bot fal­le.

Wie jedoch der offen­sicht­li­che Unter­schied zwi­schen der bun­des­deut­schen Rechts­la­ge und der Rea­li­tät zustan­de kom­me, konn­te kei­ner der anwe­sen­den Spre­cher beant­wor­ten.

Mehr zum The­ma — Echo­kam­mer [6]: Rhein­me­tall — Ein tod­si­che­res Geschäft mit Sau­di-Ara­bi­en und der Tür­kei

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Warum Putin nicht mit Poroschenko reden will – Top-Diplomat klärt auf


Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Petro Poro­schen­ko hat sich vor eini­gen Tagen in einem Inter­view mit den fran­zö­si­schen Medi­en über einen wei­te­ren fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such beklagt, mit Wla­di­mir Putin nach dem Zwi­schen­fall in der Meer­enge von Kertsch zu spre­chen. Nun erklärt ein rus­si­scher Diplo­mat, war­um Putin nicht mit Poro­schen­ko spre­chen will.
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Ich bin nicht geklont worden”: Nigerias Präsident Buhari weist Gerüchte über seinen Tod zurück


Er wer­de bald sei­nen 76. Geburts­tag fei­ern und füh­le sich sehr gesund, sag­te er. Und damit alle das mit­be­kom­men, ver­öf­fent­lich­te er am Sonn­tag auf sei­nem Twit­ter-Account einen Video-Aus­schnitt mit sei­ner Aus­sa­ge.

Buha­ri bewirbt sich im Febru­ar um eine wei­te­re Amts­zeit an der Spit­ze des ölrei­chen west­afri­ka­ni­schen Staats. Im Lau­fe sei­nes ers­ten Man­da­tes war er ver­gan­ge­nes und die­ses Jahr meh­re­re Mona­te krank gemel­det. Er ließ sich in Lon­don behan­deln und mach­te kei­ne Anga­ben dazu, wor­an er litt. Vize­prä­si­dent Yemi Osin­ba­jo führ­te unter­des­sen die Amts­ge­schäf­te. In Nige­ria kur­sier­te zuletzt immer wie­der ein Gerücht, wonach Buha­ri gestor­ben und bei öffent­li­chen Auf­trit­ten durch einen ahnungs­lo­sen Suda­ne­sen ersetzt wor­den sei.

Bei dem Tref­fen in Polen scherz­te Buha­ri, selbst sein Vize habe sich mit die­sen Gerüch­ten her­um­schla­gen müs­sen. Er sei für tot gehal­ten wor­den, wor­auf­hin eini­ge Kan­di­da­ten sich bereits als neu­er Vize­prä­si­dent bei Osin­ba­jo bewor­ben hät­ten, erklär­te Buha­ri. “Das war für ihn sehr pein­lich”, sag­te er. (dpa)

Mehr zum The­ma — Nige­ria­ni­scher Gou­ver­neur bie­tet Fuß­bal­lern Geld für erziel­te Tore im Spiel gegen Süd­afri­ka an

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Glaube nicht, dass er sich vor etwas fürchtet“: Putin über Trumps Treffen-Absage


Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin hat die Absa­ge des geplan­ten Tref­fens mit sei­nem US-Amts­kol­le­gen Donald Trump kom­men­tiert. Putin äußer­te Zwei­fel dar­an, dass Trump die­se Ent­schei­dung auf­grund irgend­wel­cher Beden­ken getrof­fen habe.
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Gesetzesänderung in Schweden : Ehen mit Kindern im Ausland werden nicht mehr anerkannt


Solan­ge die im Aus­land geschlos­se­ne Ehe nicht gegen das Recht des Ursprungs­lan­des ver­stieß, nicht min­des­tens ein Ehe­part­ner zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung jün­ger als 15 Jah­re war und der Bund der Ehe frei­wil­lig ein­ge­gan­gen wur­de, konn­ten die­se bis­lang in Schwe­den aner­kannt wer­den. Eine Geset­zes­än­de­rung macht damit Schluss. Fort­an wer­den nur noch Ehen von voll­jäh­ri­gen Part­nern als gül­tig und legal ange­se­hen. 

Dem Local sagt Sara Moham­med von der NGO GAPF, die sich gegen Kin­der­ehen und Gewalt­ver­bre­chen wie Ehren­mor­de ein­setzt : 

Diest ist ein lang erwar­te­tes Gesetz, wel­ches das Inter­es­se des Kin­des ins Zen­trum rückt. Wir müs­sen Kin­der davor schüt­zen Müt­ter zu wer­den, wenn sie selbst noch Kin­der sind, wir dür­fen sie nicht ihrer Zukunft berau­ben. 

Für Ärger hat­te zuvor ein Flug­blatt der schwe­di­schen Behör­de für Wohl­stand und Gesund­heit (Soci­als­ty­rel­sen) gesorgt. Die­ses trug den Titel “Infor­ma­tio­nen für mit einem Kind Ver­hei­ra­te­ten” und rich­te­te sich an Neu­zu­wan­de­rer. Hier­in wird vor Kin­der­ehen gewarnt und betont, dass Geschlechts­ver­kehr unter 15 Jah­ren ille­gal ist. Tobi­as Bill­ström von der Par­tei der Mode­ra­ten sah hier­in eine Anlei­tung für den Geset­zes­ver­stoß : 

Der größ­te Feh­ler ist, dass das Wort ‘Gefäng­nis’ nicht erwähnt wird, son­dern nur Tipps und Rat­schlä­ge gege­ben wer­den, wie man sich ver­hal­ten soll, wenn man eine Bezie­hung führt, die unse­re Gesetz­ge­bung ver­bie­tet. 

Das Flug­blatt wur­de zwecks Über­ar­bei­tung zurück­ge­ru­fen. Laut UNICEF wer­den jähr­lich etwa zwölf Mil­lio­nen Mäd­chen und min­der­jäh­ri­ge Frau­en ver­hei­ra­tet. Die meis­ten Kin­der­ehen wer­den süd­lich der Saha­ra geschlos­sen. Dort betrifft es fast jede drit­te Ehe.

Erst­ma­lig wur­de die Geset­zes­än­de­rung im Mai vor­ge­stellt. Die vor­he­ri­gen Geset­ze zum Schut­ze des Kin­des hät­ten nicht aus­ge­reicht, um Mäd­chen zu schüt­zen. Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Janu­ar 2019. Die bereits lega­li­sier­ten Kin­der­ehen wer­den auch wei­ter­hin ihre Gül­tig­keit behal­ten. 

Laut der Ein­wan­de­rungs­be­hör­de kamen 2016 132 ver­hei­ra­te­te Kin­der nach Schwe­den. Nur drei der min­der­jäh­ri­gen Ehe­part­ner waren Jun­gen. Ein Drit­tel der Mäd­chen, die bei ihrer Ankunft zwi­schen 16 und 17 Jah­ren alt waren, hat­ten bereits Kin­der. 

Das neue Gesetz sieht jedoch kei­ne Kon­se­quen­zen für Ver­stö­ße gegen Kin­der­ehen vor. In einem Mei­nungs­bei­trag zwei­er Poli­ti­ker der Schwe­den­de­mo­kra­ten (SD), ver­öf­fent­licht im Afton­bla­det, wird das Gesetz in einem Mei­nungs­bei­trag als “so zahn­los wie ein Neu­ge­bo­re­nes” beschrei­ben. Es feh­le an Initia­ti­ven, die­je­ni­gen Kin­der zu fin­den, die sich in einer Ehe befän­den.

Es wer­de erwar­tet, dass sich die­se selbst aus den Fän­gen der Ehe befrei­ten. Die Zah­len der Kin­der­ehen in Schwe­den könn­te in Wirk­lich­keit viel höher sein als die von der schwe­di­schen Ein­wan­de­rungs­be­hör­de ange­ge­be­ne Zahl von 132. Auch wür­de nur das Alter bei der Ein­rei­se in Betracht gezo­gen wer­den, nicht aber das Alter zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung. Die voll­jäh­ri­gen Ehe­part­ner müss­ten für ihr Ver­ge­hen als Kri­mi­nel­le behan­delt wer­den.

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US-Drohnenkrieg im Jemen : Fast ein Drittel der Todesfälle betrifft Zivilisten — nicht al-Qaida


In einer Unter­su­chung über Droh­nen­an­grif­fe im Jemen in die­sem Jahr fand die US-Nach­rich­ten­agen­tur The Asso­cia­ted Press (AP) her­aus, dass min­des­tens 30 getö­te­te Men­schen nicht zur Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on al-Qai­da gehör­ten. Das ent­spricht etwa einem Drit­tel aller Men­schen, die 2018 bis­her bei Droh­nen­an­grif­fen getö­tet wur­den.

Das Pen­ta­gon gibt sei­ne Ein­schät­zung der Zahl der Todes­op­fer nicht preis, aber unab­hän­gi­ge Daten­ban­ken zähl­ten laut AP 88 Per­so­nen, dar­un­ter Kämp­fer und Zivi­lis­ten, die in die­sem Jahr von Droh­nen im Jemen getö­tet wur­den.

Der AP-Report bie­tet zu einer Zeit, in der die Trump-Admi­nis­tra­ti­on den Ein­satz von bewaff­ne­ten Droh­nen dra­ma­tisch erhöht hat, einen Ein­blick in die Häu­fig­keit, mit der Zivi­lis­ten von Droh­nen­schlä­gen getrof­fen wer­den. Die US-Armee hat wäh­rend der fast zwei­jäh­ri­gen Amts­zeit von Trump 176 Luft­an­grif­fe durch­ge­führt, denen 154 Luft­schlä­ge wäh­rend der gesam­ten acht Jah­re der Oba­ma-Regie­rung gegen­über­ste­hen, so eine AP-Zäh­lung und des Bureau of Inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lism.

AP stütz­te ihre Zahl auf Inter­views mit Zeu­gen, Fami­li­en, Stam­mes­füh­rern und Akti­vis­ten. Die meis­ten der Getö­te­ten, an der Zahl 24, waren Zivi­lis­ten ; min­des­tens sechs ande­re waren Kämp­fer für regie­rungs­freund­li­che Kräf­te – angeb­lich auf der glei­chen Sei­te wie Sau­di-Ara­bi­en, die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te und die USA. Die­se Kämp­fer wur­den fern­ab der Front als Zivi­lis­ten getö­tet.

Zum Ver­gleich : Meh­re­re Daten­ban­ken ver­su­chen, die Todes­fäl­le zu ver­fol­gen, mit unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen. Das Bureau for Inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lism zähl­te von 2009 bis 2016 unter der Prä­si­dent­schaft von Barack Oba­ma bis zu 1.020 Tote durch US-Luft­an­grif­fe, gegen­über bis zu 205 Toten in den Jah­ren 2017 und 2018. Eine wei­te­re Daten­bank des Armed Con­flict Loca­ti­on & Event Data Pro­jec­ts zähl­te 331 Tote in den letz­ten zwei Jah­ren.

Die Zäh­lung von Zivi­lis­ten unter die­sen Zah­len wird durch die Her­aus­for­de­rung erschwert, fest­zu­stel­len, wer in einem Land mit meh­re­ren kriegs­füh­ren­den Mili­zen zu al-Qai­da gehört. Al-Qai­da hat sich dem Kampf gegen die Huthi-Rebel­len ange­schlos­sen, und vie­le der Kämp­fer sind in Mili­zen ein­ge­bun­den, die von der US-unter­stütz­ten Koali­ti­on bewaff­net und finan­ziert wer­den.

Mehr zum The­ma — Jour­na­list aus Sanaa : USA pro­fi­tie­ren vom Krieg im Jemen und wol­len kei­nen Waf­fen­still­stand

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