Carola Rackete hat Italien verlassen und ist nicht mehr Teil der Sea-Watch-Crew


Die deut­sche Kapi­tä­nin Caro­la Racke­te hat nach Anga­ben der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Sea-Watch Ita­li­en erlas­sen. Das sag­te eine Spre­che­rin der Orga­ni­sa­ti­on der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Frei­tag. Dem­nach sei Racke­te ihres Wis­sens nach Deutsch­land auf­ge­bro­chen und wür­de dann woan­ders hin­fah­ren. Nähe­re Anga­ben mach­te die Spre­che­rin dazu nicht.

Erst am Don­ners­tag muss­te die 31-Jäh­ri­ge aus Nie­der­sach­sen die Fra­gen der Staats­an­wäl­te im sizi­lia­ni­schen Agri­gent beant­wor­ten. Es ging um die Ret­tungs­ak­ti­on von mehr als 50 Men­schen, die die Sea-Watch 3 am 12. Juni aus einem Schlauch­boot in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern vor der liby­schen Küs­te an Bord genom­men hat­te. Ende Juni war Racke­te dann mit Dut­zen­den Migran­ten an Bord des Ret­tungs­schif­fes ohne Erlaub­nis der Regie­rung in Rom in ita­lie­ni­sche Gewäs­ser und in den Hafen von Lam­pe­du­sa gefah­ren. Dabei hat­te sie ein Schiff der Finanz­po­li­zei, die zu den Streit­kräf­ten gehört, gestreift. Caro­la Racke­te wur­de fest­ge­nom­men und unter Haus­ar­rest gestellt – anschlie­ßend aber wie­der frei­ge­las­sen.

Die Staats­an­walt­schaft wirft ihr Bei­hil­fe zu ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und Wider­stand gegen ein Kriegs­schiff vor. Die Befra­gung dau­er­te am Don­ners­tag rund vier Stun­den. Eine schnel­le Ent­schei­dung, ob es zu einem Pro­zess kommt oder die Vor­wür­fe fal­len gelas­sen wer­den, zeich­ne­te sich aber nicht ab. Der Staats­an­walt hat­te bereits zuvor ange­kün­digt, dass dies erst nach dem Som­mer ent­schie­den wer­de.

Mehr zum The­ma — “See­not­ret­tung”: Kapi­tä­nin Racke­te ver­klagt Minis­ter Sal­vi­ni

Sie habe den Straf­ver­fol­gern die Gescheh­nis­se beim Ret­tungs­ein­satz dar­ge­legt, sag­te Racke­te. Gleich­zei­tig for­der­te sie die EU auf, eine Lösung bei der Ver­tei­lung von Migran­ten zu fin­den.

Caro­la ist nicht mehr Mit­glied der der­zei­ti­gen Besat­zung der Sea-Watch, sie macht jetzt also etwas ande­res”, sag­te ihr Anwalt Ales­san­dro Gam­be­ri­ni am Don­ners­tag nach der Ver­neh­mung. 

In ihrem Leben habe sie nicht nur die Kapi­tä­nin der Sea-Watch gemacht, son­dern viel mehr. Auf die Fra­ge, ob sie nach Deutsch­land zurück­keh­ren wür­de, sag­te Racke­te selbst : “Ja.”

Das Ret­tungs­schiff Sea-Watch 3 liegt der­zeit fest­ge­setzt im Hafen von Lica­ta in Sizi­li­en und kann nicht aus­fah­ren.

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Türkischer Außenminister zu EU-Sanktionen : Die können wir nicht ernst nehmen


Die Tür­kei will trotz EU-Sank­tio­nen ein vier­tes Schiff zu Erd­ga­ser­kun­dun­gen vor die Küs­te Zyperns schi­cken.

Wir haben dort drei Schif­fe, und das vier­te Schiff wer­den wir, so Gott will, auch so bald wie mög­lich ins öst­li­che Mit­tel­meer schi­cken”, sag­te der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Mev­lüt Çavuşoğlu am Diens­tag.

Solan­ge die Rech­te der tür­ki­schen Zyp­rer nicht garan­tiert wür­den, wer­de die Tür­kei ihre “Akti­vi­tä­ten dort wei­ter­hin ver­stär­ken.”

Der tür­ki­sche Ener­gie­mi­nis­ter Fatih Dön­mez schrieb auf Twit­ter, das For­schungs­schiff “Oruç Reis”, das zur­zeit im Mar­ma­ra­meer seis­mi­sche Unter­su­chun­gen anstel­le, wer­de ins öst­li­che Mit­tel­meer geschickt. Die Tür­kei hat zur­zeit die Bohr­schif­fe “Yavuz” und “Fatih” sowie das For­schungs­schiff “Bar­ba­ros Hayred­din” vor der Küs­te Zyperns.

Die Außen­mi­nis­ter der EU-Staa­ten hat­ten am Mon­tag wegen der Erd­ga­ser­kun­dun­gen Straf­maß­nah­men gegen die Tür­kei beschlos­sen. Kon­kret sol­len unter ande­rem EU-Gel­der für die Tür­kei gekürzt und die Ver­hand­lun­gen über ein Luft­ver­kehrs­ab­kom­men ein­ge­stellt wer­den.

Die Tür­kei zeig­te sich unbe­ein­druckt. Çavuşoğlu sag­te wei­ter :

Das als Sank­tio­nen zu bezeich­nen, bedeu­tet in Wahr­heit, die­se Sache zu ernst zu neh­men.”

Das sei nicht nötig.

Das sind bana­le Sachen, die auf uns kei­nen Ein­druck machen.”

Die EU will Anka­ra mit den Sank­tio­nen dazu bewe­gen, die Erd­gas­su­che vor der Insel Zypern ein­zu­stel­len. Die Tür­kei ver­tritt den Stand­punkt, dass die Gewäs­ser, in denen sie aktiv ist, zu ihrem soge­nann­ten Fest­landso­ckel gehö­ren.

Die Tür­kei hat­te den Nord­teil der Insel im Jahr 1974 besetzt, nach­dem pro-grie­chi­sche Rechts­ra­di­ka­le einen Putsch ange­zet­telt hat­ten, der jedoch schnell wie­der zusam­men­brach. Anka­ra will mit den Boh­run­gen auch die Antei­le der tür­ki­schen Zyp­rer am Erd­gas­ge­schäft sichern.

Mehr zum The­ma - Deut­sche Rüs­tungs­gü­ter im Wert von mehr als 180 Mil­lio­nen Euro an die Tür­kei gelie­fert

Die über­wie­gend grie­chi­sche Repu­blik Zypern, die den Süd­teil der Insel kon­trol­liert, hat­te ohne Abspra­che mit der Tür­kei oder den tür­ki­schen Zyprio­ten ange­fan­gen, die Ver­tei­lung der Gas­fel­der vor­zu­neh­men, was Anka­ra als Pro­vo­ka­ti­on wahr­nahm.

(dpa/rt deutsch)

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Welt“-Redakteur zur Vernunft gekommen ? Prochorowka-Denkmal müsste nicht mehr „abgerissen“ werden


Der lei­ten­de „Welt“-Redakteur für Geschich­te Sven Felix Kel­ler­hoff hat in sei­nem Arti­kel über die Schlacht bei Pro­cho­row­ka die pro­vo­kan­te For­de­rung nach einem Abriss des den gefal­le­nen Rot­ar­mis­ten gewid­me­ten Denk­mals umfor­mu­liert. Der Bei­trag hat vor allem in Russ­land kürz­lich wegen der For­de­rung für viel Auf­re­gung gesorgt.
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Pofalla : Sanktionen gegen Russland “können nicht gelockert werden”


Kurz vor Beginn des Peters­bur­ger Dia­logs stell­te des­sen Ko-Vor­sit­zen­der Ronald Pofal­la eines vor­ab schon ein­mal klar : Die Sank­tio­nen gegen Mos­kau müs­sen blei­ben.

Die Sank­tio­nen sind rich­tig. Die Sank­tio­nen kön­nen nicht gelo­ckert wer­den, bevor Russ­land nicht einen beacht­li­chen Schritt geht.

Sei­ne 40 Jah­re Russ­land-Erfah­rung sag­ten ihm, dass die Rus­sen mit kla­ren Posi­tio­nen sehr viel bes­ser umge­hen könn­ten als der Wes­ten.

Und es wäre ein tota­les Zei­chen der Schwä­che, wür­den wir ohne irgend­ei­ne Ver­än­de­rung auf der rus­si­schen Sei­te jetzt tat­säch­lich Tei­le von Sank­tio­nen abbau­en”, sag­te Pofal­la.

Die EU hat­te 2014 im Ukrai­ne-Kon­flikt Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russ­land ver­hängt und die­se immer wie­der ver­län­gert – zuletzt erst im Juni bis zum 31. Janu­ar 2020. Nach die­ser Les­art ist Russ­land der allei­ni­ge Ver­ant­wort­li­che für sämt­li­che nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen im Osten der Ukrai­ne. Auf eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen soll Russ­land erst hof­fen kön­nen, wenn die Ver­ein­ba­run­gen des “Mins­ker Frie­dens­pla­nes” zum Ukrai­ne-Kon­flikt kom­plett erfüllt sind.

Zuletzt wur­de bei der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz (BPK) deut­lich, dass nicht ein­mal der Regie­rungs­spre­cher benen­nen konn­te, was Russ­land kon­kret in Bezug auf die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen vor­ge­wor­fen wird.

Das Forum Peters­bur­ger Dia­log trifft sich am kom­men­den Don­ners­tag und Frei­tag in Königs­win­ter bei Bonn. Am ers­ten Tag wer­den auch Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas und sein rus­si­scher Amts­kol­le­ge Ser­gej Law­row erwar­tet.

Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin habe es doch ein­fach, sag­te Pofal­la dem Deutsch­land­funk.

Es ist doch gar nicht schwer. Er müss­te doch jetzt nur mal für drei, vier, fünf Mona­te nach­weis­bar die Waf­fen in der Ost­ukrai­ne ruhen las­sen, (…) und dann könn­te man doch über ers­te Schrit­te zum Abbau von Sank­tio­nen nach­den­ken, weil dann die rus­si­sche Sei­te gezeigt hät­te, dass sie sehr wohl bereit ist, hier auch auf die Ukrai­ne und auf den Wes­ten zuzu­ge­hen.

Gegen­über der Han­no­ver­schen All­ge­mei­nen zeig­te sich der Kanz­ler­amts­chef über­zeugt :

Ja, Russ­land muss sich bewe­gen. In der Ost­ukrai­ne ster­ben Woche für Woche Men­schen durch Waf­fen­ge­walt. Und die­se Waf­fen­ge­walt geht im Wesent­li­chen von den aus Russ­land gesteu­er­ten Sepa­ra­tis­ten aus. Russ­land könn­te längst für eine Waf­fen­ru­he gesorgt haben.

Das es Inter­es­sen­grup­pen geben könn­te, die kein Inter­es­se am Abbau der Russ­land-Sank­tio­nen haben und daher ihrer­seits eine Waf­fen­ru­he boy­kot­tie­ren, kommt für Pofal­la offen­sicht­lich nicht in Fra­ge.

Dafür sprach er sich jedoch für die Fer­tig­stel­lung der Erd­gas-Pipe­line Nord Stream 2 aus.

Nord Stream 2 ist, wenn wir den Koh­le­aus­stieg bis 2038 machen, zwin­gend erfor­der­lich, weil wir dann ja ande­re Ener­gie­trä­ger brau­chen, die den Grund­last­be­reich sichern”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker.

Nord Stream 2 darf also kom­men, die Sank­tio­nen müs­sen aber blei­ben.

Dann wer­den wir auf abseh­ba­re Zeit ande­re Gas­men­gen brau­chen und benö­ti­gen, und die kön­nen wir am Ende öko­lo­gisch ver­tret­bar und wirt­schaft­lich ver­tret­bar nur im Zusam­men­hang mit Nord Stream 2 in der deut­schen Gesell­schaft garan­tie­ren”, füg­te Pofal­la hin­zu.

Zudem wuss­te Bahn­vor­stand Pofal­la von einer “inter­na­tio­na­len” Äch­tung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und einer durch die Sank­tio­nen dar­nie­der­lie­gen­den Wirt­schaft zu berich­ten :

Russ­land ist inter­na­tio­nal geäch­tet, nicht nur durch die Euro­päi­sche Uni­on, son­dern auch durch die USA. Die Sank­tio­nen wir­ken. Es hat einen erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Rück­gang in Russ­land gege­ben.

Mehr zum The­ma — Ukrai­ne ver­liert im Wes­ten immer mehr Sym­pa­thi­san­ten

(dpa/rt deutsch)

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Welt”-Artikel über Prochorowka „inakzeptabel und nicht nachvollziehbar“ – Russlands Botschafter


Der in der „Welt” kürz­lich erschie­ne­ne Arti­kel über die Pan­zer­schlacht bei Pro­cho­row­ka ver­zerrt laut dem rus­si­schen Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Ser­gej Net­scha­jew, die his­to­ri­sche Rea­li­tät. Die kri­ti­schen Aus­füh­run­gen des Autors über das Denk­mal für den Sieg der Roten Armee sei­nen schlicht „inak­zep­ta­bel und nicht nach­voll­zieh­bar“.
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Vučić : Kosovo-Problem kann nicht ohne USA und Russland gelöst werden


Eine Lösung des Koso­vo-Pro­blems ist ohne die Betei­li­gung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Russ­lands und ande­rer inter­na­tio­na­ler Kräf­te nicht mög­lich. Das erklär­te der ser­bi­sche Prä­si­dent Alek­san­dar Vučić am Mon­tag in einer Live-Über­tra­gung des TV-Sen­ders RTS. Er sag­te :

Ich wür­de mich freu­en, wenn wir einen lang­fris­ti­gen Frie­den mit den Alba­nern errei­chen könn­ten. Es wäre wich­tig für die Zukunft Ser­bi­ens und gut für unse­re Bür­ger. Ohne die US-Ame­ri­ka­ner, Rus­sen und ande­re Welt­mäch­te ist es sehr schwie­rig, eine Lösung für das Koso­vo-Pro­blem zu fin­den.

Gleich­zei­tig stell­te der ser­bi­sche Prä­si­dent fest, dass Ver­hand­lun­gen nicht pro­duk­tiv sein kön­nen, wenn eine der Dia­log­par­tei­en die bedin­gungs­lo­se Aner­ken­nung ihrer Unab­hän­gig­keit inner­halb der bestehen­den Gren­zen ver­langt. Er sag­te, im Koso­vo lebe ein wich­ti­ger Anteil der Ser­ben :

Wir müs­sen uns um ihre Sicher­heit, ihre Zukunft, ihr Über­le­ben küm­mern und dafür kämp­fen.

Die ser­bi­sche Auto­no­me Pro­vinz Koso­vo und Meto­chi­en erklär­te im Febru­ar 2008 ihre ein­sei­ti­ge Unab­hän­gig­keit. Im Jahr 2010 gelang­te der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof zu dem Schluss, dass die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung der Pro­vinz nicht gegen das Völ­ker­recht ver­sto­ße. Nach Anga­ben der ser­bi­schen Behör­den wird die Repu­blik Koso­vo von 99 Län­dern aner­kannt ; Pris­ti­na behaup­tet jedoch, dass es von 117 Staa­ten aner­kannt wür­de. Mehr als 70 Län­der sind gegen die Aner­ken­nung des Koso­vo, dar­un­ter Russ­land, Grie­chen­land, Isra­el, Indi­en, Spa­ni­en und Chi­na.

Mehr zum The­ma — Ex-NATO-Kom­man­deur Wes­ley Clark im Koso­vo : Russ­land ist eine Bedro­hung für den Bal­kan

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Alan Kurdi” vorerst nicht auf Konfrontationskurs mit italienischen Behörden


Das sag­te Sea-Eye-Ein­satz­lei­ter Gor­den Isler der Deut­schen Pres­se-Agen­tur am Sams­tag am Tele­fon. Der ita­lie­ni­sche Zoll habe der Besat­zung am Mor­gen ein Dekret des ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­ters Matteo Sal­vi­ni aus­ge­hän­digt, mit dem die Ein­fahrt in die Hoheits­ge­wäs­ser des Lan­des unter­sagt wur­de. “Wir beach­ten erst mal die­ses Ver­bot”, ver­si­cher­te Isler. Ohne trif­ti­gen Grund wer­de Sea-Eye nicht gegen das Dekret ver­sto­ßen.

Die “Alan Kur­di” hat­te nach Sea-Eye-Anga­ben 65 Migran­ten in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern vor Liby­en von einem Schlauch­boot auf­ge­nom­men, von denen sich 39 Per­so­nen laut der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on als Min­der­jäh­ri­ge aus­ge­ben. Beim Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um war am Frei­tag­abend ein Brief Sal­vi­nis ein­ge­gan­gen. Dar­in drängt er Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU), Ver­ant­wor­tung für die “Alan Kur­di” zu über­neh­men. Deutsch­land hat der EU-Kom­mis­si­on nach Anga­ben See­ho­fers ange­bo­ten, Migran­ten von Sea-Eye und vom Ret­tungs­schiff “Alex” der ita­lie­ni­schen Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Medi­ter­ra­nea Saving Humans im Mit­tel­meer auf­zu­neh­men. “Auch im Fall der ‘Alan Kur­di’ und der ‘Alex’ sind wir im Rah­men einer euro­pä­isch-soli­da­ri­schen Lösung bereit, einen Teil der aus See­not Geret­te­ten auf­zu­neh­men”, sag­te See­ho­fer am Sams­tag.

Zuvor hat­te die in die Schlag­zei­len gera­te­ne Kapi­tä­nin der Sea-Watch, Caro­la Racke­te, hef­ti­ge Kri­tik an See­ho­fer geäu­ßert. “Ich fühl­te mich allein­ge­las­sen”, sag­te sie in einem Spie­gel-Inter­view. “Mein Ein­druck war, dass auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne nie­mand rich­tig hel­fen woll­te.” Zwar zeig­ten sich deut­sche Kom­mu­nen durch­aus bereit, die Men­schen auf ihrem Schiff auf­zu­neh­men, doch “es schei­ter­te dann aber auch an Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer, der kei­ne Lust hat­te, die Ange­bo­te der Städ­te anzu­neh­men”, mein­te Racke­te. 

Die “Alan Kur­di” befand sich am Sams­tag­vor­mit­tag nach Anga­ben Islers etwa eine See­mei­le vor den ita­lie­ni­schen Hoheits­ge­wäs­sern und rund 13 See­mei­len vor der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pe­du­sa. Eine per Mail an die Behör­den in Rom und Val­let­ta, der Haupt­stadt Mal­tas, geschick­te Bit­te um Zuwei­sung eines siche­ren Hafens für das Schiff sei bis zum Vor­mit­tag ohne Ant­wort geblie­ben, sag­te der Ein­satz­lei­ter wei­ter.

(rt deutsch/dpa)

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Serbische Beamte im Kosovo nicht mehr erwünscht


Das Koso­vo will künf­tig kei­ne Offi­zi­el­len und Beam­ten aus Ser­bi­en mehr ins Land las­sen. Bel­grad hei­ze im ser­bisch bewohn­ten Nor­den des Lan­des mit fal­schen Behaup­tun­gen über eine huma­ni­tä­re Kri­se und erzwun­ge­nen Geschäfts­schlie­ßun­gen den Kon­flikt zwi­schen den Volks­grup­pen an, schrieb der Bera­ter des koso­va­ri­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums Jet­lir Zyber­aj am Don­ners­tag auf sei­ner Face­book-Sei­te. Das Außen­mi­nis­te­ri­um in Pris­ti­na wer­de kei­ne Geneh­mi­gun­gen mehr für die Ein­rei­se ser­bi­scher Offi­zi­el­ler aus­stel­len, solan­ge die­ses Ver­hal­ten anhal­te, füg­te er hin­zu. 

Das heu­te fast aus­schließ­lich von Alba­nern bewohn­te Koso­vo war eine ser­bi­sche Pro­vinz und hat­te sich 2008 unab­hän­gig erklärt, nach­dem es nach der NATO-Bom­bar­die­rung Jugo­sla­wi­ens im Jahr 1999 unter das Pro­tek­to­rat der trans­at­lan­ti­schen Alli­anz gestellt wur­de. Ser­bi­en und wei­te­re 78 Län­der haben den jun­gen Staat bis heu­te nicht aner­kannt. Im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat­te Pris­ti­na 100-pro­zen­ti­ge Straf­zöl­le auf Waren aus Ser­bi­en ver­hängt, um die Aner­ken­nung zu erzwin­gen. 

Mehr zum The­ma — Ex-NATO-Kom­man­deur Wes­ley Clark im Koso­vo : Russ­land ist eine Bedro­hung für den Bal­kan

In dem an Ser­bi­en gren­zen­den Nor­den des Koso­vo leben noch meh­re­re Zehn­tau­send Ser­ben, von denen vie­le Ende der 1990er-Jah­re aus ande­ren Tei­len der dama­li­gen ser­bi­schen Pro­vinz in den Nor­den ver­trie­ben wur­den. Zuletzt woll­te die ser­bi­sche Regie­rung in Bel­grad den Ein­druck einer huma­ni­tä­ren Kri­se im Nord­ko­so­vo erwe­cken, die durch die hohen Zöl­le auf Waren aus Ser­bi­en aus­ge­löst wor­den sei. Die Geschäf­te im Nor­den schlos­sen für eini­ge Tage.

Der koso­va­ri­schen Regie­rung zufol­ge war die Schlie­ßung von Bel­grad insze­niert, um den fal­schen Ein­druck einer huma­ni­tä­ren Kri­se zu ver­stär­ken. Im gan­zen Land sei­en genü­gend Waren aus den ver­schie­dens­ten Län­dern erhält­lich, um die Bedürf­nis­se aller Bür­ger zu befrie­di­gen, hieß es aus Pris­ti­na.

Mehr zum The­ma — Ser­bi­en kri­ti­siert EU für Schwei­gen über Nicht­ein­hal­tung des Brüs­se­ler Abkom­mens durch Koso­vo

(rt deutsch/dpa)

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