Morales bekommt in Mexiko Asyl – Bolivien ohne Regierung (Video)


Tat­säch­lich steht Boli­vi­en am Ran­de der Anar­chie. Die Spit­zen der Regie­rung sind geschlos­sen zurück­ge­tre­ten. Das Land ist momen­tan ohne Füh­rung. Ein­zig das Mili­tär könn­te kurz­fris­tig die Macht über­neh­men.

Der Chef der Armee hat­te Mora­les’ Rück­tritt mit einer ent­spre­chen­den For­de­rung aus­ge­löst. Ange­sichts der Bedro­hung durch gut aus­ge­rüs­te­te Demons­tran­ten und man­geln­der Unter­stüt­zung sei­tens Poli­zei und Mili­tär, sah sich Mora­les offen­bar dazu gezwun­gen. 

Mehr zum The­ma — Nach dem Staats­streich : Boli­via­ni­scher Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter tritt zurück

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Droht Apple das Aus ? Russland erwägt Verbot von Smartphones ohne vorinstallierte russische Software


Der Gesetz­ent­wurf, den die Abge­ord­ne­ten des Unter­hau­ses am Diens­tag in ers­ter Lesung ver­ab­schie­det haben, sieht vor, dass auf jedem in Russ­land ver­kauf­ten Smart­pho­ne, Com­pu­ter oder Smart-TV-Gerät ab dem 1. Juli 2020 rus­si­sche Soft­ware instal­liert sein muss. Laut den Autoren des Gesetz­ent­wur­fes sei die­se für rus­si­sche Nut­zer freund­li­cher und attrak­ti­ver.

Nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes könn­te den Her­stel­lern und Ver­käu­fern, die sich nicht an die Vor­ga­be hal­ten, eine Stra­fe in Höhe von 200.000 Rubel (etwa 2.800 Euro) dro­hen. Die rus­si­sche Regie­rung wird an dem Ent­wurf noch wei­ter arbei­ten. Man will fest­le­gen, wel­che Soft­ware genau von der Geset­zes­vor­la­ge abge­deckt wer­den soll, die laut den Initia­to­ren “die Inter­es­sen rus­si­scher Inter­net­un­ter­neh­men schützt”.

Damit das Gesetz in Kraft tre­ten kann, muss der Ent­wurf im Ober­haus ein­ge­reicht und vom Prä­si­den­ten unter­schrie­ben wer­den.

Oleg Niko­la­jew, rus­si­scher Abge­ord­ne­ter und einer der Autoren der Geset­zes­vor­la­ge, erklär­te gegen­über RT : 

Wenn Sie ein Andro­id- oder iOS-basier­tes Smart­pho­ne kau­fen, sehen Sie Apps, die von die­sen Unter­neh­men ent­wi­ckelt wur­den, aber nicht die von rus­si­schen. Die rus­si­sche Gesetz­ge­bung schreibt nun vor, dass es nun auch Apps geben muss, die in Russ­land ent­wi­ckelt wur­den.

Soll­te das Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten, war­nen Exper­ten, Apple könn­te gezwun­gen sein, den rus­si­schen Markt zu ver­las­sen. Die Phi­lo­so­phie des US-Unter­neh­mens besteht näm­lich dar­in, unab­hän­gig vom Land, in dem es tätig ist, aus­schließ­lich das eige­ne Betriebs­sys­tem und eige­ne Apps auf sei­nen Gerä­ten zu instal­lie­ren. Für Andro­id-Gerä­te wäre die Umstel­lung etwas leich­ter, da die Platt­form stets mit Soft­ware ande­rer Ent­wick­ler kom­pa­ti­bel war. Ver­tre­ter von IT-Unter­neh­men behaup­ten, die­se Rege­lung wer­de die Kon­kur­renz am rus­si­schen Elek­tro­nik­markt deut­lich ein­schrän­ken.

Mehr zum The­ma — Rus­si­sches Par­la­ment ver­ab­schie­det Gesetz für eigen­stän­di­ges Inter­net

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Sturm “Amélie” hinterlässt in Frankreich rund 140.000 Haushalte ohne Strom


Von den Natur­ge­wal­ten wur­den am stärks­ten die süd­west­li­chen Dépar­te­ments Pyré­nées-Atlan­ti­ques, Lan­des, Giron­de und Dordo­gne betrof­fen. Der fran­zö­si­sche Strom­ver­sor­ger Ene­dis teil­te am Sonn­tag auf Twit­ter mit, dass der Sturm 140.000 Haus­hal­te ohne Elek­tri­zi­tät gelas­sen habe. Meh­re­re Teams sei­en im Ein­satz, um die Fol­gen zu behe­ben.

In ört­li­chen Medi­en und sozia­len Netz­wer­ken wur­den Auf­nah­men mit über­flu­te­ten Stra­ßen und umge­ris­se­nen Bäu­men gezeigt.

Der Wet­ter­dienst warn­te am Sonn­tag noch wei­ter vor hef­ti­gem Wind in zahl­rei­chen Regio­nen. “Amé­lie” sol­le im Lau­fe des Sonn­tags Rich­tung Osten zie­hen, aber an Stär­ke ver­lie­ren, so der fran­zö­si­sche Wet­ter­dienst.

Mehr zum The­ma — Wet­ter spielt ver­rückt : Blitz schlägt zwei­mal in fah­ren­des Auto ein (Video)

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Deutschland und Frankreich : Politische Akteure zunehmend ohne Bedeutung (Video)


Der poli­ti­sche Ein­fluss Frank­reichs und Deutsch­lands schwin­det, neue Mäch­te wie Russ­land und Chi­na fül­len die Lücke.

Vie­le stim­men nun zu, dass die bei­den euro­päi­schen Staa­ten ihren alten Ein­fluss und ech­te Mit­spra­che nur über die Schaf­fung einer EU-Super­macht im Bereich Außen­po­li­tik und Ver­tei­di­gung auf­recht­erhal­ten kön­nen. Dazu bedarf es nicht nur eines zen­tra­li­sier­ten poli­ti­schen Macht­ge­fü­ges, son­dern auch einer schlag­kräf­ti­gen euro­päi­schen Armee.

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Iran zeigt Gesprächsbereitschaft über Atomprogramm ohne “Nullsummenspiel”


Der ira­ni­sche Außen­mi­nis­ter Moham­mad Dscha­wad Sarif öff­ne­te am Ran­de der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz in der kata­ri­schen Haupt­stadt Doha die Tür zur Diplo­ma­tie. Der Iran sei bereit, mit der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft über sein Atom­pro­gramm zu spre­chen und nach Aus­we­gen aus der Kri­se zu suchen, die seit dem völ­ker­rechts­wid­ri­gen Rück­zug der USA aus dem JCPOA-Abkom­men im Mai 2018 aus­ge­bro­chen war. Das schließt auch Gesprä­che mit den USA ein, beton­te Sarif. 

Mehr zum The­ma — Für Rück­kehr zum Nukle­arab­kom­men – Tokio und Paris bie­ten Tehe­ran 18-Mil­li­ar­den-Dol­lar-Kre­dit an 

Aller­dings wür­de Tehe­ran an kei­nen Dis­kus­sio­nen und Ver­hand­lun­gen teil­neh­men, die die ira­ni­schen Inter­es­sen außer Acht las­sen. Sarif mein­te, dass sein Land “kei­ne Angst vor Deals oder Mee­tings” habe, dass aber “jeder zu sei­nen eige­nen Ver­pflich­tun­gen ste­hen” müs­se. Das war eine kla­re Anspie­lung nicht nur an die Adres­se der USA, son­dern auch an die der Euro­pä­er, die ihren Ver­pflich­tun­gen seit dem US-Rück­zug nicht nach­ge­kom­men waren oder nicht nach­kom­men konn­ten. Ein “Null­sum­men­spiel” wer­de Tehe­ran nicht akzep­tie­ren, sag­te er.

Die von den USA geführ­te “maxi­ma­le Druck­kam­pa­gne” gegen den Iran sei geschei­tert, mein­te er wei­ter. Die Sank­tio­nen könn­ten den Iran nicht “von irgend­ei­ner regio­na­len Über­ein­kunft” aus­schlie­ßen, “egal, ob in Syri­en, Afgha­ni­stan oder im Jemen, das wird ein­fach nicht funk­tio­nie­ren”. Sarif beschul­dig­te auch Sau­di-Ara­bi­en, nicht nur den Iran in der Regi­on iso­lie­ren zu wol­len, son­dern auch Katar und die Tür­kei. Die­se Län­der von regio­na­len Sicher­heits­ar­ran­ge­ments aus­schlie­ßen zu wol­len, nann­te er “inak­zep­ta­bel”. 

Statt­des­sen beton­te Sarif die von Prä­si­dent Hassan Roha­ni bei der UN-Voll­ver­samm­lung vor­ge­stell­te “Hor­mus-Initia­ti­ve” als Alter­na­ti­ve zu sol­chen Iso­lie­rungs­ver­su­chen der USA und Sau­di-Ara­bi­ens. “Wir müs­sen alle zusam­men­kom­men, und zwar ohne äuße­re Ein­mi­schung”, sag­te der ira­ni­sche Außen­mi­nis­ter.

Mehr zum The­ma — “Kei­ne Kampf­flug­zeu­ge und Bom­ben in die Regi­on”: Prä­si­dent Irans will “Frie­dens­plan” prä­sen­tie­ren  

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Das syrische Paradoxon : Kooperation ohne Absprache


von Fjo­dor Luk­ja­now 

Wen­den wir einen gänz­lich ver­bo­te­nen Kniff an : Las­sen Sie uns alle bis­he­ri­gen Erklä­run­gen, poli­ti­schen Kam­pa­gnen, Per­sön­lich­kei­ten und poli­ti­schen Boni­tä­ten der am syri­schen Kon­flikt Betei­lig­ten ein­mal aus­klam­mern ! Dann kön­nen wir unter “ste­ri­len” Bedin­gun­gen schau­en, wie die Hand­lun­gen der Haupt­ak­teu­re dort sich gegen­sei­tig bedin­gen und inwie­fern sie sogar gemein­sa­me Hand­lun­gen genannt wer­den kön­nen.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten beschlos­sen, im Rah­men der Ver­wirk­li­chung des seit lan­gem erklär­ten Ziels des Wei­ßen Hau­ses (Trump : “aus lächer­li­chen und sinn­lo­sen Krie­gen aus­zu­stei­gen”) ihre Prä­senz in Syri­en ein­zu­stel­len, weil sie ihre selbst­er­klär­te Mis­si­on dort (Nie­der­stre­ckung des ter­ro­ris­ti­schen Pseu­do­st­aa­tes IS) für erfüllt hal­ten. Die­ser Trup­pen­ab­zug gefähr­det sei­ner­seits die kur­di­schen Mili­zen, die den US-Ame­ri­ka­nern bei der Durch­füh­rung der Mis­si­on hal­fen — aber letzt­lich doch nur “Lebens­ab­schnitts­ver­bün­de­te” waren. Ein lang­fris­ti­ger Part­ner der USA in die­ser Regi­on ist die Tür­kei : Ihre Bezie­hun­gen mit den USA sind zwar kom­pli­ziert, aber dafür bestehen lang­jäh­ri­ge Ver­bin­dun­gen im Rah­men der NATO.

Doch auch die Tür­kei hat ihre eige­nen Sicher­heits­in­ter­es­sen. Von die­sen aus­ge­hend ver­folgt man das Ziel, den Ein­fluss kur­di­scher For­ma­tio­nen ent­lang der tür­ki­schen Gren­zen zu schwä­chen — und Washing­ton kam hier dem alten Ver­bün­de­ten Anka­ra ent­ge­gen. Gleich­zei­tig bemüh­te man sich (Besuch von Vize­prä­si­dent Pence), dass auch der frisch ver­las­se­ne kur­di­sche “Lebens­ab­schnitts­ver­bün­de­te” sei­nen Scha­den zumin­dest mini­mie­ren konn­te.

Russ­land ist im Moment der wich­tigs­te in Syri­en täti­ge über­re­gio­na­le Akteur — dies wird von allen aner­kannt. In Syri­en kann man nichts Erns­tes unter­neh­men, ohne zuvor Ver­ständ­nis mit Russ­land her­ge­stellt zu haben. So erkennt dies auch die Tür­kei — eine mili­tä­ri­sche Ope­ra­ti­on in Syri­en ist für sie nur mög­lich, soweit dabei kein Zusam­men­stoß mit den syri­schen Regie­rungs­trup­pen und Mos­kaus Trup­pen, die die­se unter­stüt­zen, droht. Auch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten unter Trump sind sich des­sen bewusst : Es ist not­wen­dig, dass syri­sche und rus­si­sche Ein­hei­ten die Kon­trol­le über die frei­wer­den­de Infra­struk­tur über­neh­men kön­nen — damit der Geist des Krie­ges nicht aus der Fla­sche kommt und bis­her erfolg­reich unter­drück­te Radi­kal­is­la­mis­ten sich even­tu­ell wie­der in der Regi­on ver­brei­ten.

Es gibt Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen US-ame­ri­ka­ni­schen und rus­si­schen Mili­tär­ver­tre­tern und den poli­ti­schen Ver­tre­tern der Tür­kei und Russ­lands. Ein bestimm­ter Algo­rith­mus wird der­zeit ent­wi­ckelt. Er ist höchst­wahr­schein­lich nicht im Detail ver­ein­bart, son­dern spie­gelt die all­ge­mei­nen Hand­lungs­mus­ter wider. Dadurch wird eine direk­te Inter­ak­ti­on ver­mie­den, aber es wer­den gegen­sei­tig akzep­ta­ble “rote Lini­en” auf­ge­zeigt, die man jeweils nicht über­tre­ten soll­te.

So schafft man es letzt­end­lich, dem Fron­tal­zu­sam­men­stoß der Inter­es­sen aus dem Weg zu gehen. Die Tür­kei erhält das still­schwei­gen­de “ja” der bei­den Super­mäch­te für die Ein­rich­tung ihrer Sicher­heits­zo­ne, obwohl sie streng genom­men völ­ker­rechts­wid­rig ist. Die USA zie­hen sich aus die­ser Spiel­run­de zurück, weil sie sie als unwich­tig erach­ten — und kön­nen dabei ihr Gesicht (wenigs­tens teil­wei­se) wah­ren. Damas­kus erwei­tert sei­nen Zustän­dig­keits­be­reich um ein beträcht­li­ches Seg­ment des von ihm zuvor jah­re­lang nicht kon­trol­lier­ten Ter­ri­to­ri­ums. Die Kur­den ver­han­deln über die Bedin­gun­gen der Koexis­tenz mit der Assad-Regie­rung und erken­nen sie de fac­to an — im Gegen­zug für mili­tä­ri­schen Schutz. Russ­land bekräf­tigt sei­ne Rol­le als wich­tigs­ter Mode­ra­tor und Garant und erwei­tert auch sei­ne mili­tä­ri­schen Optio­nen. Es wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für den nächs­ten Ver­such geschaf­fen, ein neu­es Syri­en zu gestal­ten.

Dies war das idea­le Bild, das ent­steht, wenn wir davon aus­ge­hen, dass alle ratio­nal und umsich­tig han­deln. Und jetzt lösen wir die Klam­mern auf und holen das, was wir aus­ge­klam­mert hat­ten, wie­der zurück.

Ers­tens gibt es kei­ne Eini­gung im Sin­ne des Wor­tes — sie ent­steht viel­mehr post fac­tum. Die Posi­ti­on der Ver­ei­nig­ten Staa­ten ist äußerst wider­sprüch­lich, da Trumps Ent­schei­dung, sich aus Syri­en zurück­zu­zie­hen, von einem bedeu­ten­den Teil sei­ner poli­ti­schen Gemein­schaft abge­lehnt wird. Die­se Ableh­nung schlug sowohl in sei­ner Wäh­ler­ba­sis ein (die Wei­ge­rung, die Kur­den zu unter­stüt­zen, ver­ur­sach­te Unzu­frie­den­heit unter den christ­li­chen Fun­da­men­ta­lis­ten, einer der Säu­len des Trumpis­mus) als auch all­ge­mein ins Image der USA — und das Wei­ße Haus begann, sich hin- und her­zu­win­den. Für Trump ist eine ruck­haf­te Vor­ge­hens­wei­se typisch, und das sieht man am Bei­spiel der Tür­kei : Die Tie­fe der US-tür­ki­schen Zusam­men­ar­beit ist nicht klar — erst erhält die Tür­kei grü­nes Licht, um sich mit­ten im Beschleu­ni­gen an der roten Ampel wie­der­zu­fin­den. In die­se Bezie­hung spie­len Emo­tio­nen und ange­stau­ter Groll mit ein, was der Umsicht nicht gera­de för­der­lich ist.

Die Situa­ti­on zwi­schen Putin und Erdoğan ist ein­fa­cher, die Erfah­rung hin­sicht­lich Ent­schär­fens plötz­li­cher Kri­sen­fäl­le ist rei­cher, aber es gibt auch Span­nun­gen : Die Tür­kei dringt in das Hoheits­ge­biet Syri­ens ein, was heu­te viel­leicht das klei­ne­re Übel ist, aber den rus­si­schen Grund­prin­zi­pi­en wider­spricht. Über­haupt ist das Risi­ko groß, dass die Kampf­hand­lun­gen außer Kon­trol­le gera­ten und wei­te­re Gebie­te erfas­sen.

Es gibt eine sehr zurück­hal­ten­de Posi­ti­on sei­tens des Iran, dem der Ein­fall der Tür­kei in Syri­en ganz und gar nicht behagt — wird davon doch der ohne­hin schon zer­brech­li­che Sta­tus quo unter­gra­ben.

Die Kur­den füh­len sich von lau­ter Fein­den umzin­gelt (was sie aller­dings schon gewohnt sind) und könn­ten völ­lig unbe­re­chen­bar wer­den.

Im All­ge­mei­nen ist die Lage ambi­va­lent :

Auf der einen Sei­te ste­hen die aktu­el­len Gescheh­nis­se nicht im Wider­spruch zur Logik und kön­nen unter Umstän­den sogar güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen für einen Frie­dens­pro­zess schaf­fen : Es sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Zusam­men­spiel der Haupt­ak­teu­re (Tür­kei, USA, Russ­land) nicht auf gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en und Zusam­men­fall von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen beruht (weil bei­des schlicht fehlt), son­dern auf einem ratio­na­len Ver­ständ­nis, dass die Inter­es­sen eines jeden nicht ver­folgt wer­den kön­nen, ohne Kon­takt zu den jeweils ande­ren Bei­den auf­recht­zu­er­hal­ten.

Auf der ande­ren Sei­te wächst die emo­tio­na­le und pro­pa­gan­dis­ti­sche Span­nung, die alle ver­nünf­ti­gen oder zumin­dest begrün­de­ten Absich­ten zu ihrer Gei­sel machen kann. Der öffent­li­che Dis­kurs stellt Erdoğan, Trump und sogar Putin unter Druck. Es ist kein Zufall, dass im Wes­ten ein Chor der Kom­men­ta­re erklang, der Russ­land zum Haupt­sie­ger des syri­schen Kon­flikts macht, von dem alles Wei­te­re abhän­ge und der alle um den Fin­ger wick­le. Trump und ande­re wer­den pro­vo­ziert, die West­me­di­en ver­su­chen, einen offe­nen oder unbe­wuss­ten Wunsch zu wecken, das tri­um­phie­ren­de Mos­kau “ein­zu­ho­len” und im Ide­al­fall in sei­ne Schran­ken zu set­zen.

Die Ein­sät­ze in Syri­en sind wie­der sehr hoch, und es geht vor allem um star­ke Ner­ven und kal­te, sehr kal­te Kal­ku­la­ti­on.

Über­setzt aus dem Rus­si­schen. Ori­gi­nal erschie­nen in der Ros­s­ijs­ka­ja Gas­eta am 22.10.2019, Föde­ral­aus­ga­be 238 (7996).

Fjo­dor Luk­ja­now ist for­schen­der Pro­fes­sor an der Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung “Hoch­schu­le der Wirt­schaft”.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

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Original Play” ohne Wissen der Eltern – Missbrauch und Vergewaltigung in Kitas auf Einladung


Der Erfin­der von Ori­gi­nal Play ist ein 76-jäh­ri­ger US-Ame­ri­ka­ner namens O. Fred Donald­son. Die­se ver­meint­lich eso­te­ri­sche Metho­de wird welt­weit ange­wandt. Inter­es­sier­te Erwach­se­ne kön­nen sich für 200 bis 250 Euro bei einem sei­ner Kur­se anmel­den. Danach geht es in die Kitas. 

Auch in deut­schen Kitas, wie in Mün­chen, Regens­burg, Dres­den, Ber­lin und Ham­burg, wird Ori­gi­nal Play prak­ti­ziert. In Ber­lin gibt es dies bereits seit 2014. Hier sol­len sich neben Teil­neh­mern auch Erzie­her an den Kin­dern ver­gan­gen haben. Nicht alle Fäl­le wur­den ange­zeigt, oft­mals wur­de den Eltern kein Glau­ben geschenkt. Es blieb ihnen nur der Kita­wech­sel.

Ein betrof­fe­ner Ber­li­ner Vater sag­te gegen­über Kon­tras­te : 

Man hat uns ein­fach schlicht nicht geglaubt, sowohl sei­tens der Kir­che nicht, sei­tens der Kita­auf­sicht und des Trä­gers nicht. Die wol­len es nicht wahr­ha­ben, so jeden­falls mein Ein­druck. 

Nach einem Test des Maga­zins Kon­tras­te wur­den weder Per­so­na­li­en noch ein poli­zei­li­ches Füh­rungs­zeug­nis der erwach­se­nen Teil­neh­mer am Ori­gi­nal Play mit den frem­den Kin­dern gefor­dert. 

Die Metho­de, so Donald­son, soll Aggres­sio­nen bei Kin­dern lin­dern : 

Die Idee des Ursprüng­li­chen Spiels ist mein Ver­such, in Wor­te zu über­set­zen, was Kin­der und Tie­re ohne Spra­che demons­trie­ren. 

Die Vor­wür­fe, dass dies den Miss­brauch för­de­re, weist er zurück. Es hand­le sich bei der Metho­de um das Ergeb­nis von 40 Jah­ren For­schung. Trau­ma­theu­r­a­peu­ten und Kin­der­psych­ia­ter, die sich mit der Metho­de und dem Buch Donald­sons befasst haben, spre­chen von einer “Anlei­tung für Pädo­phi­le” und “Ein­la­dung zur Über­grif­fig­keit gegen­über Kin­dern”.

Die Ermitt­lungs­ver­fah­ren in Ber­lin wur­den ein­ge­stellt. Den Kin­dern sowie deren Eltern wur­de nicht geglaubt. Beschul­dig­te Erzie­her sei­en mit einem Got­tes­dienst ver­ab­schie­det und ver­setzt wor­den. 

Die Web­auf­trit­te von Ori­gi­nal Play sind inzwi­schen nicht mehr abruf­bar. Mitt­ler­wei­le war­nen die Behör­den in Ber­lin und Ham­burg vor dem Spiel. 

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US-Senat wärmt Behauptungen einer “russischen Einmischung” nochmal auf — wieder ohne Beweise


Der Abschluss­be­richt des Geheim­dienst­aus­schus­ses des US-Senats über die angeb­li­che rus­si­sche Ein­mi­schung in die US-Prä­si­dent­schafts­wah­len 2016 bie­tet wenig Bewei­se, dafür aber vie­le wie­der auf­ge­wärm­te Behaup­tun­gen und Anspie­lun­gen von soge­nann­ten Exper­ten, die als die eigent­li­chen Wahl­be­ein­flus­ser ent­larvt wur­den.

In dem 85 Sei­ten lan­gen, teil­wei­se redi­gier­ten Doku­ment, das am Diens­tag ver­öf­fent­licht wur­de gibt es wenig Neu­es, was der Aus­schuss bis­her nicht ver­öf­fent­licht hat­te – son­dern eher alt­be­kann­te Anschul­di­gun­gen, dass Russ­land sich zum Bei­spiel dar­auf kon­zen­trie­re, Wut und Res­sen­ti­ments unter Afro­ame­ri­ka­nern zu schü­ren.

Das hat auch einen Grund. Nach eige­nem Bekun­den des Aus­schus­ses “stammt ein Groß­teil der Ana­ly­se die­ses Ban­des” aus der Feder zwei­er Tech­ni­scher Bera­tungs­grup­pen (TAG), die bereits im Dezem­ber 2018 zwei öffent­li­che Berich­te ver­fasst haben, sowie aus der glei­chen Art sich anbie­dern­der Pres­se­be­richt­erstat­tung, die der Bericht nun erhält.

Mehr zum The­ma — “Russ­land-Affä­re”: US-Senat fin­det kei­ne Bewei­se für Geheim­ab­spra­chen zwi­schen Trump und Mos­kau

Es über­rascht nicht, dass die “Ergeb­nis­se” des Berichts als abschlie­ßen­der Beweis dafür ange­führt wer­den, dass die Demo­kra­ten recht hat­ten und Prä­si­dent Donald Trump unrecht in Bezug auf 2016, Russ­land, die Ukrai­ne und die US-Prä­si­dent­schafts­wah­len. 

Das Pro­blem dabei ist, dass der Aus­schuss kei­ne kon­kre­ten Bewei­se für sei­ne Aus­sa­gen lie­fert – nur Behaup­tun­gen. So ist bei­spiels­wei­se ihre Beschrei­bung der Inter­net Rese­arch Agen­cy (IRA) – der immer wie­der erwähn­ten ver­meint­li­chen “rus­si­schen Troll­fa­brik” – im Wesent­li­chen aus der Ankla­ge von Son­der­be­ra­ter Robert Muel­ler gegen ein Dut­zend ihrer mut­maß­li­chen Mit­glie­der über­nom­men wor­den. Den­noch ent­schied ein Bun­des­rich­ter, der dem Fall vor­saß, bereits im Mai, dass Behaup­tun­gen nicht als stich­hal­ti­ge Bewei­se oder Schluss­fol­ge­run­gen behan­delt wer­den kön­nen, was ihm bei­na­he die Ver­ach­tung von Muel­lers Staats­an­wäl­ten ein­brach­te.

Wei­ter­hin unter­sag­te in die­sem Jahr ein Bezirks­rich­ter in Washing­ton nach einer Kla­ge der IRA, die­se mit dem Kreml gleich­zu­set­zen — als wür­de sie von der rus­si­schen Regie­rung betrie­ben.

Mehr zum The­ma — Trump for­dert Chef von Geheim­dienst­aus­schuss zum Rück­zug aus US-Kon­gress auf

Ein wei­te­res Doku­ment, das als Beweis vor­ge­legt wur­de, ist das “Intel­li­gence Com­mu­ni­ty Assess­ment” vom Janu­ar 2017, das unauf­rich­tig benann­te Werk einer klei­nen Grup­pe von Men­schen, hand­ver­le­sen vom Direk­tor der natio­na­len Nach­rich­ten­diens­te der Oba­ma-Admi­nis­tra­ti­on und den Chefs der CIA, des FBI und der NSA. All jene, mit Aus­nah­me der NSA, sind seit­dem in eine Kam­pa­gne ver­wi­ckelt, um Trump aus­zu­spio­nie­ren, sei­ne Prä­si­dent­schaft zu dele­gi­ti­mie­ren und ihn einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren zu unter­stel­len.

Der Bericht des Senats zitiert auch Zeu­gen­aus­sa­gen von Bera­tern Oba­mas wie Ben Rho­des – natür­lich hilf­reich redi­giert –, Gene­ral Phil­ip Breedlove, dem NATO-Kom­man­deur, der ver­such­te, einen Krieg mit Russ­land zu ent­fa­chen, pro­fes­sio­nel­le Jäger von “Rus­si­schen Bots” wie Clint Watts und Tho­mas Rid sowie das “Kom­pe­tenz­zen­trum für Stra­te­gi­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on” der NATO.

Das Bes­te jedoch ist die Abhän­gig­keit von der Fir­ma New Know­ledge, die als “ein Cyber­si­cher­heits­un­ter­neh­men, das sich dem Schutz der Öffent­lich­keit vor Des­in­for­ma­ti­ons­an­grif­fen ver­schrie­ben hat”, prä­sen­tiert wird. In Wirk­lich­keit wur­de New Know­ledge von der New York Times als die Trup­pe ent­larvt, die wäh­rend der Son­der­wahl 2017 in Ala­ba­ma für den US-Senat tat­säch­lich Bots und Des­in­for­ma­ti­ons­ope­ra­tio­nen durch­führ­te und dabei den repu­bli­ka­ni­schen Kan­di­da­ten Roy Moo­re im Namen der Demo­kra­ten ins Visier nahm – und gleich­zei­tig die Schuld dafür auf Russ­land schob.

In einem inter­nen Memo prahl­ten Füh­rungs­kräf­te von New Know­ledge damit, wie sie “eine aus­ge­klü­gel­te ‘fal­se flag’-Operation orches­trier­ten, die die Idee ver­brei­te­te, die Moo­re-Kam­pa­gne wür­de durch ein rus­si­sches Bot­netz in den sozia­len Medi­en ver­stärkt.”

Die ande­re TAG, ange­führt von bri­ti­schen Aka­de­mi­kern und For­schern, fand her­aus, dass die Akti­vi­tät der “rus­si­schen Trol­le” nach der Wahl zunahm – um 238 Pro­zent auf Insta­gram, 59 Pro­zent auf Face­book, 52 Pro­zent auf Twit­ter und 84 Pro­zent auf You­Tube. Das hat also die Wah­len beein­flusst… rück­wir­kend ?

Uner­wähnt blieb, dass die abso­lu­te Men­ge an “rus­si­schen” Bei­trä­gen win­zig war, ein sprich­wört­li­cher Trop­fen auf dem hei­ßen Stein im Ver­gleich zu den Mil­li­ar­den von Soci­al-Media-Bei­trä­gen, die von den US-Wäh­lern wäh­rend des Wahl­kampfs gene­riert und kon­su­miert wur­den.

Das sind die Men­schen, die “das Ver­ständ­nis des Komi­tees für den Angriff von Russ­lands sozia­len Medi­en auf unse­re Demo­kra­tie erheb­lich geprägt haben”, wie es im Bericht die­ser Woche heißt.

Im Febru­ar 2019 erklär­te Twit­ter, Russ­land fälsch­li­cher­wei­se 228 Kon­ten zuge­rech­net zu haben, die das Unter­neh­men sodann Vene­zue­la zuord­ne­te. Offen­bar sind die Kri­te­ri­en, mit denen “rus­si­sche Kon­ten” iden­ti­fi­ziert wer­den, nicht beson­ders belast­bar. Ent­spre­chend waren von den Sperr­maß­nah­men auch US-Bür­ger betrof­fen, die die Bericht­erstat­tung der Main­stream­me­di­en kri­ti­siert hat­ten. 

Seit Hil­la­ry Clin­ton im Juli 2016 “rus­si­sche Hacker” für die Ent­hül­lun­gen über Kor­rup­ti­on inner­halb des DNC ver­ant­wort­lich mach­te, brennt das Washing­to­ner Estab­lish­ment dar­auf, Mos­kau für all die Übel des poli­ti­schen Sys­tems der USA ver­ant­wort­lich zu machen, rea­le oder ein­ge­bil­de­te. Der Bericht des Geheim­dienst­aus­schus­ses des Senats scheint nichts ande­res zu sein als der Ver­such, die lang erkal­te­te Lei­che einer Ver­schwö­rung auf­zu­wär­men, die mit dem Muel­ler-Bericht hät­te begra­ben wer­den und in Frie­den ruhen gelas­sen sol­len.

Mehr zum The­ma — Isra­el und die USA – Eine Alli­anz mit gegen­sei­ti­ger Wahl­ein­mi­schung (Video)

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Schwarz-Grün ohne Mehrheit ? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet


Nach Auf­fas­sung der AfD war die Berech­nung der Aus­gleichs- und Über­hang­man­da­te im Land­tag nach der Land­tags­wahl in Hes­sen im Okto­ber 2018 feh­ler­haft. Dies erklär­te die AfD-Frak­ti­on im hes­si­schen Land­tag am Diens­tag auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Wies­ba­den.

Trifft die­se Annah­me zu, hät­te die Lan­des­re­gie­rung von CDU und Grü­nen kei­ne Mehr­heit mehr. Der­zeit ver­fügt Schwarz-Rot im Land­tag über nur eine Stim­me mehr als die Oppo­si­ti­on.

Wie der AfD-Abge­ord­ne­te Klaus Gagel erklär­te, müss­te das Par­la­ment bei kor­rek­ter Berech­nung 138 Sit­ze haben statt der­zeit 137. Statt einer knap­pen Mehr­heit für Schwarz-Grün gäbe es dann im Land­tag ein Patt. Nach Ansicht der AfD-Ver­tre­ter wur­de zur Man­dats­be­rech­nung ein Ver­fah­ren ange­wen­det, dass in Hes­sen kei­ne Gül­tig­keit besitzt.

Gagel hat­te zusam­men mit Wal­ter Wis­sen­bach, dem rechts­po­li­ti­schen Spre­cher der AfD-Frak­ti­on, bereits im Dezem­ber 2018 beim Wahl­prü­fungs­ge­richt des Hes­si­schen Land­ta­ges Ein­spruch gegen die Ergeb­nis­er­mitt­lung bei der Land­tags­wahl ein­ge­reicht. Die­ser sei bis heu­te ohne Ergeb­nis geblie­ben. Gagel erklär­te :

Weil das Wahl­prü­fungs­ge­richt jedoch den Vor­gang bis heu­te schein­bar nicht bear­bei­tet hat, geben wir nun eine Pres­se­kon­fe­renz, um das The­ma der Öffent­lich­keit bekannt zu machen.

Das lan­ge Schwei­gen des Wahl­prü­fungs­ge­richts fin­det man nicht nur in der AfD unge­wöhn­lich. Auch der Jour­na­list und Blog­ger Nor­bert Häring äußer­te sich ent­spre­chend.

Die AfD-Frak­ti­on hat ein Gut­ach­ten zur Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Sitz­zu­tei­lung durch den Lan­des­wahl­lei­ter in Auf­trag gege­ben. In einer Klei­nen Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung wur­den die Details der poten­zi­ell feh­ler­haf­ten Berech­nung näher erläu­tert. Wie der AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Robert Lambrou erklär­te, gehe man dabei in sei­ner Frak­ti­on von einem Ver­se­hen aus, nicht von Absicht.

Mehr zum The­ma — Hes­sen-Wahl : Pro­gno­sen, Ergeb­nis­se, Reak­tio­nen

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