Laut dem französischen Premier Édouard Philippe schlägt die von ihm geleitete Regierung ein Gesetz vor, das nicht genehmigte Protestaktionen ahnden würde. Das sagte Philippe in einem Interview für den Fernsehsender TF1.
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Protestaktionen von Nationalisten in Kiew : Toiletten als Wahlkabinen (Video)
Russlands Behörden ermitteln wegen Aufrufe zu nicht genehmigten Protestaktionen in Moskau
Russlands Ermittlungskomitee hat eine Strafsache wegen im Internet verbreiteter Aufrufe zu nicht genehmigten Kundgebungen in Moskau angestrengt, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Nach Angaben der Behörde veröffentlichen anonyme Nutzer seit dem 29. März online Appelle, sich am 2. April an einer Protestaktion im Zentrum der russischen Hauptstadt zu beteiligen. Die Moskauer Polizei warnt Einwohner vor möglichen Provokationen und rät von einer Beteiligung an der Aktion eindringlich ab.
RT Deutsch