Nordkoreanische Regierung zu Südkorea : Beendet krankhafte ausländische Abhängigkeit


Die Zei­tung Rodong Sin­mun (Arbei­ter­zei­tung) gilt in Nord­ko­rea als Sprach­rohr des Zen­tral­ko­mi­tees der Par­tei der Arbeit Koreas. In Süd­ko­rea wer­den die Ver­öf­fent­li­chun­gen als Hin­weis auf die Rich­tung der nord­ko­rea­ni­schen Poli­tik ver­stan­den.

Nun erreg­te ein unlängst ver­öf­fent­lich­ter Arti­kel in Süd­ko­rea Auf­merk­sam­keit. Denn wäh­rend Seo­ul oft für sei­ne Poli­tik gegen­über Nord­ko­rea kri­ti­siert wird, ist dies­mal unge­wöhn­lich, dass hier der Süden expli­zit für sei­ne Alli­anz mit den US-Trup­pen kri­ti­siert wird. Etwa 23.468 US-Sol­da­ten sind in Süd­ko­rea sta­tio­niert. Gemein­sa­me Manö­ver zwi­schen US- und süd­ko­rea­ni­schen Trup­pen lösen immer wie­der in Pjöng­jang Kri­tik aus.

Der betref­fen­de Arti­kel wur­de vom Jour­na­lis­ten Ho Yong-min ver­fasst, der schreibt : 

Wenn man von ande­ren abhän­gig ist, wird man sich wei­ter­hin auf sie ver­las­sen, und man wird nicht in der Lage sein, das Joch der Knech­tung und Unter­wer­fung jemals abzu­schüt­teln.

Es sei­en aus­län­di­sche Natio­nen, die nach Ansicht von Yong-min Süd­ko­rea dar­an hin­der­ten, die Füh­rung in den zwi­schen­korea­ni­schen Bezie­hun­gen zu über­neh­men. Die gegen­wär­ti­ge Poli­tik Süd­ko­reas sei ein “Gift” für die “zwi­schen­korea­ni­schen Bezie­hun­gen und ein Hin­der­nis für Frie­den, Wohl­stand und Ver­ei­ni­gung.” Es sei an der Zeit, die “Krank­heit der Abhän­gig­keit” los­zu­wer­den.

Der süd­ko­rea­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Moon Jae-in hat­te die Win­ter­spie­le in Süd­ko­rea zu einer Platt­form der Annä­he­rung der bei­den korea­ni­schen Staa­ten gemacht. Sport­ler bei­der Län­der tra­ten in einer gemein­sa­men Mann­schaft an, und es waren blau-wei­ße Koreaflag­gen zu sehen, wel­che ein geein­tes Land sym­bo­li­sier­ten. Hin­der­lich bei der Annä­he­rung sind jedoch die US-Sank­tio­nen, die süd­ko­rea­ni­schen Inge­nieu­ren bei­spiels­wei­se die Inspek­ti­on und Moder­ni­sie­rung des nord­ko­rea­ni­schen Eisen­bahn­net­zes erschwe­ren.

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Tschechien : Über 100.000 Menschen protestieren gegen Regierung – Premier Babiš lehnt Rücktritt ab


Sie rie­fen “Schan­de, Schan­de” oder hiel­ten Spruch­bän­der wie “Babiš ins Gefäng­nis” hoch : Am Diens­tag­abend demons­trier­ten rund 120.000 Men­schen in Prag gegen die tsche­chi­sche Regie­rung und allen vor­an gegen Pre­mier­mi­nis­ter Andrej Babiš. Seit Mit­te April gehen Zehn­tau­sen­de auf die Stra­ße. Sie for­dern den Rück­tritt des Poli­ti­kers, der als zweit­reichs­ter Mann Tsche­chi­ens gilt. Dem Mul­ti­mil­li­ar­där wird vor­ge­wor­fen, jah­re­lang als Unter­neh­mer unrecht­mä­ßig von EU-Sub­ven­tio­nen pro­fi­tiert zu haben.

Kon­zern Agro­fert und mög­li­che Ver­un­treu­ung von EU-För­der­gel­dern 

Es geht hier­bei um sein Kon­zern Agro­fert und um die mög­li­che Ver­un­treu­ung von EU-För­der­gel­dern beim Bau eines luxu­riö­sen Well­ness-Resort namens “Stor­chen­nest”. Der Grün­der der Par­tei ANO 2011 weist die Anschul­di­gun­gen jedoch zurück. Einen Rück­tritt lehnt er ab. Demons­tran­ten auf der Stra­ße irr­ten sich, sag­te der Poli­ti­ker am Mitt­woch im tsche­chi­schen Fern­se­hen.

Wenn die­se Leu­te auf den Plät­zen brül­len, dass ich ein Lüg­ner, Betrü­ger und Ver­bre­cher sei, dann ist das inak­zep­ta­bel”, kri­ti­sier­te der 64-Jäh­ri­ge.

Mit den Regie­rungs­kri­ti­kern will er auch nicht reden. Die Wirt­schafts­zei­tung Hos­po­dářs­ké novi­ny hat­te Ende ver­gan­ge­ner Woche einen 71-sei­ti­gen, noch ver­trau­li­chen vor­läu­fi­gen Unter­su­chungs­be­richt der EU ver­öf­fent­licht. Dar­in wird fest­ge­stellt, dass Tsche­chi­en Sub­ven­tio­nen aus euro­päi­schen Sozi­al-, Kohä­si­ons- und Regio­nal­fonds in Höhe von 17,5 Mil­lio­nen Euro zu Unrecht erhal­ten habe und die zurück­ge­for­dert wer­den könn­ten. Und der Kon­zern Agro­fert steht nun im Ver­dacht, EU-Agrar­sub­ven­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he zu Unrecht erhal­ten zu haben. Denn die För­der­gel­der sei­en eigent­lich für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men bean­tragt wor­den.

Babiš kün­dig­te nun an, sich am Ran­de des EU-Gip­fels am 20. und 21. Juni in Brüs­sel per­sön­lich bei Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker zu beschwe­ren. Das Ver­hal­ten der Buch­prü­fer sei “skan­da­lös” und “inkom­pe­tent” gewe­sen, sag­te er.

Ver­mö­gen des 64-Jäh­ri­gen : Etwa vier Mil­li­ar­den Euro

Die EU-Kom­mis­si­on aber wies die Kri­tik zurück. Die Prü­fer sei­en pro­fes­sio­nell und objek­tiv, sag­te Kom­mis­si­ons-Vize Val­dis Dom­brovskis am Mitt­woch in Brüs­sel. Sie arbei­te­ten ent­spre­chend inter­na­tio­na­len Stan­dards. “Das Ziel ist, die finan­zi­el­len Inter­es­sen der EU und der Steu­er­zah­ler zu schüt­zen, ein­schließ­lich der tsche­chi­schen Steu­er­zah­ler”, wird Dom­brovskis von der Deut­schen Pres­se-Agen­tur zitiert. Das Papier sei zunächst nur ein Ent­wurf. Man war­te nun auf die Stel­lung­nah­me aus Prag.

Am Don­ners­tag kam dann die Nach­richt, dass der tsche­chi­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Miros­lav Toman ange­kün­digt hat­te, die Aus­zah­lung von Gel­dern aus dem staat­li­chen Inter­ven­ti­ons­fonds an die Agro­fert-Hol­ding vor­läu­fig ein­zu­stel­len. Seit 2017 wur­den rund 2,4 Mil­lio­nen Euro an die Pro­jek­te von Agro­fert ver­ge­ben.

Das Ver­mö­gen des 64-jäh­ri­gen Babiš wird auf etwa vier Mil­li­ar­den Euro geschätzt. Der Unter­neh­mer ist seit Dezem­ber 2017 Minis­ter­prä­si­dent Tsche­chi­ens. Sein Misch­kon­zern Agro­fert wur­de zwar im Febru­ar 2017 in zwei Treu­hand­fonds über­führt, doch Kri­ti­ker sowie Prü­fer aus Brüs­sel ver­wei­sen dar­auf, dass der Poli­ti­ker immer noch ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Hol­ding hat. So ist bei­spiels­wei­se ein Mit­glied des Treu­hand-Trusts sei­ne Ehe­frau. Zudem spielt er als Pre­mier­mi­nis­ter eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Ver­ga­be der EU-Sub­ven­tio­nen an die jewei­li­ge Hol­ding. 

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Österreich : Kanzler Kurz und seine Regierung vor dem Ende


Der Sturz des öster­rei­chi­schen Kanz­lers Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) durch ein Miss­trau­ens­vo­tum gilt fast als sicher. Die rech­te FPÖ und die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche SPÖ einig­ten sich am Mon­tag dar­auf, der gesam­ten Regie­rung das Miss­trau­en aus­zu­spre­chen. Die Abstim­mung in der SPÖ-Frak­ti­on dazu sei ein­stim­mig aus­ge­fal­len, teil­te SPÖ-Che­fin Pame­la Ren­di-Wag­ner mit. Auch die FPÖ-Frak­ti­on habe ein­stim­mig dafür votiert, hieß es aus Par­tei­krei­sen.

Die SPÖ will die aktu­el­le Über­gangs­re­gie­rung durch ein Exper­ten-Kabi­nett bis zu den für Sep­tem­ber geplan­ten Neu­wah­len ersetzt sehen. Der Kanz­ler habe in sei­ner 18-mona­ti­gen Regie­rungs­zeit und in der aktu­el­len Kri­se jeg­li­ches Ver­trau­en ver­spielt, weil er die Oppo­si­ti­on prak­tisch völ­lig igno­riert habe.

Kein Regie­rungs­chef in Öster­reich wur­de auf die­se Art gestürzt

Kurz und des­sen Regie­rung müs­sen sich dem Miss­trau­ens­an­trag stel­len, nach­dem die von ihm geführ­te ÖVP-FPÖ-Koali­ti­on mit der Ver­öf­fent­li­chung des Skan­dal-Vide­os von Ibi­za zusam­men­ge­bro­chen ist. Die Oppo­si­ti­on warf ihm eine Mit­ver­ant­wor­tung an der Regie­rungs­kri­se vor. Das von Spie­gel und Süd­deut­scher Zei­tung am 17. Mai ver­öf­fent­lich­te Video zeigt den FPÖ-Spit­zen­po­li­ti­ker Heinz-Chris­ti­an Stra­che im Gespräch mit einer ver­meint­li­chen rus­si­schen Olig­ar­chen-Nich­te über eine Zusam­men­ar­beit. Stra­che war zur Zeit der Auf­nah­me des Vide­os im Som­mer 2017 noch nicht in der Regie­rung.

Nach Bekannt­ga­be des heim­lich auf­ge­nom­me­nen Vide­os trat er als Vize­kanz­ler zurück. Unter ande­rem wird auf dem Video über ver­deck­te Wahl­hil­fe und poten­zi­ell ille­ga­le Par­tei­spen­den dis­ku­tiert. Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len setz­te dann auf Vor­schlag von Kurz ein Über­gangs­ka­bi­nett ein, das aus Sicht der Oppo­si­ti­on eine ÖVP-Allein­re­gie­rung ist.

Für Kurz wäre die Abwahl ein Dämp­fer. Noch kein Regie­rungs­chef in Öster­reich wur­de auf die­se Art gestürzt. Es wäre das ers­te erfolg­rei­che Miss­trau­ens­vo­tum in der Geschich­te der Alpen­re­pu­blik. Kurz selbst hat­te am Wochen­en­de mehr­mals erklärt, dass er mit sei­ner Abwahl rech­ne.

Am Ende des Tages ent­schei­det in Öster­reich das Volk – und zwar im Sep­tem­ber”, sag­te der 32-Jäh­ri­ge am Sonn­tag, nach­dem die ÖVP bei der EU-Wahl in Öster­reich einen deut­li­chen Sieg ein­ge­fah­ren hat­te.

Mehr zum The­ma — War Russ­land das Ziel der “Honig­fal­le” für Stra­che ?

Der Sturz des popu­lä­ren Regie­rungs­chefs gilt als poli­tisch heik­les Unter­fan­gen. Ein­fluss­rei­che Medi­en und sogar der den Grü­nen nahe ste­hen­de Bun­des­prä­si­dent Alex­an­der Van der Bel­len hat­ten sich mehr oder weni­ger deut­lich an die Sei­te von Kurz gestellt. Das Staats­ober­haupt hat­te in den Tagen vor der Ent­schei­dung an die Ver­nunft der poli­ti­schen Par­tei­en appel­liert, die Regie­rungs­kri­se nicht noch wei­ter eska­lie­ren zu las­sen.

(dpa/rt deutsch)

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Lage in Haiti eskaliert : Massenproteste gegen Regierung nach Massaker (Video)


Mehr zum The­ma — Ver­haf­te­te US-Söld­ner in Hai­ti soll­ten Gel­der auf Kon­to der Regie­rung über­tra­gen (Video)

Dabei wur­den Dut­zen­de Men­schen gefol­tert und getö­tet. Die UN hat eine offi­zi­el­le Unter­su­chung der Ereig­nis­se ein­ge­lei­tet. Die US-Regie­rung hat den hai­tia­ni­schen Behör­den und ihren gewähl­ten Ver­tre­tern hin­ge­gen das Ver­trau­en aus­ge­spro­chen.

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Österreichs Regierung steht vor einem Scherbenhaufen (Video)


Mehr zum The­ma — Öster­reich : Stür­zen FPÖ und SPÖ nun gemein­sam Sebas­ti­an Kurz ? 

Dar­auf­hin sind alle Minis­ter der FPÖ kom­plett von ihren Ämtern zurück­ge­tre­ten. Die öster­rei­chi­sche Regie­rung ist hier­mit geschei­tert.

Der Skan­dal ereig­net sich kurz vor der EU-Wahl am kom­men­den Wochen­en­de. Wie sich die Ereig­nis­se auf das Wahl­er­geb­nis aus­wir­ken wer­den, ist noch nicht abzu­se­hen. Die poli­ti­schen Geg­ner der FPÖ und ande­rer rechts-kon­ser­va­ti­ver Par­tei­en ver­su­chen zumin­dest, Kapi­tal aus dem Skan­dal zu schla­gen.

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Venezuela : Regierung und Opposition leiten in Norwegen Annäherung ein


Eine Dele­ga­ti­on der vene­zo­la­ni­schen Regie­rung und Füh­rer der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on des süd­ame­ri­ka­ni­schen Lan­des haben ers­te Schrit­te der Annäh­rung für einen gemein­sa­men Dia­log in der nor­we­gi­schen Haupt­stadt Oslo ein­ge­lei­tet.

Laut dem Por­tal AlNa­vío, das von in Spa­ni­en leben­den Latein­ame­ri­ka­nern betrie­ben wird, nah­men an dem Tref­fen auf­sei­ten der Regie­rung von Nicolás Madu­ro der Gou­ver­neur der Pro­vinz Miran­da Héc­tor Rodríguez und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mi­nis­ter Jor­ge Rodríguez teil. Ver­tre­ter der vene­zo­la­ni­schen Oppo­si­ti­on waren der ehe­ma­li­ge Abge­ord­ne­te der Natio­nal­ver­samm­lung (Asam­blea Nacio­nal) Gerar­do Bly­de und Fer­nan­do Mar­tí­nez Mot­to­la, ein frü­he­rer Minis­ter der Regie­rung von Car­los Andrés Pérez. Geplant ist wei­ter­hin die Teil­nah­me des zwei­ten Vize­prä­si­den­ten der Natio­nal­ver­samm­lung, Sta­lin Gon­zá­lez.

Der Mel­dung zufol­ge über­neh­men vier euro­päi­sche Poli­ti­ker die Rol­le der Ver­mitt­ler.

Nor­we­gen war ein wich­ti­ger Akteur beim Dia­log­pro­zess in Havan­na zwi­schen den ehe­ma­li­gen Revo­lu­tio­nä­ren Streit­kräf­ten Kolum­bi­ens (FARC) und der kolum­bia­ni­schen Regie­rung, der zu einem Frie­dens­ab­kom­men zwi­schen den Par­tei­en führ­te.

Ers­te Annä­he­rung nach der Selbst­er­nen­nung zum Prä­si­den­ten

Anfäng­lich hat­te kei­ne der bei­den Par­tei­en die Eröff­nung eines Dia­logs offi­zi­ell bestä­tigt. Doch zwi­schen­zeit­lich gibt es dies­be­züg­li­che Stel­lung­nah­men sowohl sei­tens der Regie­rung als auch der Oppo­si­ti­on.

Ich kann bestä­ti­gen, dass es Gesprä­che gibt, aber ich kann nicht ins Detail gehen”, sag­te der Bot­schaf­ter Vene­zue­las bei den Ver­ein­ten Natio­nen in Genf, Jor­ge Vale­ro, am Don­ners­tag. Er bestä­tig­te, dass Dele­ga­tio­nen der vene­zo­la­ni­schen Regie­rung und der Oppo­si­ti­on Annä­he­run­gen für einen Dia­log gestar­tet haben. Gegen­über der Pres­se füg­te er hin­zu, dass die Gesprä­che mit der “demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on” statt­fin­den und nicht mit den “Mario­net­ten des US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ri­ums”.

Es ist die ers­te Annä­he­rung zwi­schen der Oppo­si­ti­on und der Regie­rung in Vene­zue­la, seit sich der Abge­ord­ne­te und Prä­si­dent der Natio­nal­ver­samm­lung Juan Guai­dó im Janu­ar selbst zum “Inte­rims­prä­si­den­ten” erklärt hat. Die­ser bestä­tig­te zwar, dass er sei­ne Reprä­sen­tan­ten zu die­ser Annä­he­rung nach Nor­we­gen ent­sandt hat, doch er sag­te, dass “es kei­ne Ver­hand­lun­gen gibt”.

Mexi­ko und Uru­gu­ay haben seit der Selbst­er­mäch­ti­gung Guai­dós und der dadurch aus­ge­lös­ten aktu­el­len poli­ti­schen Kri­se in Vene­zue­la vor­ge­schla­gen, in einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess (“Mecha­nis­mus von Mon­te­vi­deo”) einen Dia­log zu eröff­nen, um die Dif­fe­ren­zen zu über­win­den.

Guai­dó hat­te sich als Oppo­si­ti­ons­füh­rer bis­lang einem sol­chen Dia­log ver­wei­gert, wäh­rend Prä­si­dent Madu­ro sich immer offen für einen Ver­hand­lungs­pro­zess gezeigt hat­te.

Par­al­lel zu die­ser Annäh­rung ver­folgt der radi­kals­te Teil der Oppo­si­ti­on, ange­führt von der rech­ten Par­tei Vol­un­tad Popu­lar (“Wil­le des Vol­kes”), wei­ter­hin sei­nen Plan, die vene­zo­la­ni­sche Regie­rung zu stür­zen. So bestä­tig­te Guai­dó am Diens­tag ein Tref­fen zwi­schen sei­nem “Gesand­ten” und dem Ober­be­fehls­ha­ber des Süd­kom­man­dos der US-ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te (SOUTHCOM), das für den kom­men­den Mon­tag geplant ist. Dabei soll es “um den Beginn von Gesprä­chen für eine Koope­ra­ti­on” im mili­tä­ri­schen Bereich gehen, die von den USA ange­bo­ten wur­de.

Mehr zum The­ma — “Um Demo­kra­tie nach Vene­zue­la zu brin­gen” — Guaidó-“Gesandter” trifft sich mit Pen­ta­gon-Beam­ten

Für deut­sche Unter­ti­tel bit­te die Unter­ti­tel­funk­ti­on auf You­Tube akti­vie­ren.

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Busunglück auf Madeira : Regierung ordnet dreitätige Trauer an


Am Mitt­woch war ein Bus mit Feri­en­gäs­ten in der Gemein­de Caniço in einer Kur­ve von der Fahr­bahn abge­kom­men und eine Böschung hin­un­ter auf ein Wohn­haus gestürzt. Bei dem Unglück kamen min­des­tens 29 Men­schen ums Leben, dar­un­ter wahr­schein­lich vie­le Deut­sche. Por­tu­gals Minis­ter­prä­si­dent Antó­nio Cos­ta kon­do­lier­te Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel.

Auf Anord­nung der Regio­nal­re­gie­rung wer­den die Flag­gen an allen öffent­li­chen Gebäu­den auf Madei­ra wäh­rend der drei Tage auf halb­mast gesetzt.

Der por­tu­gie­si­sche Staats­prä­si­dent Mar­ce­lo Rebelo de Sou­sa hat nach dem Bus­un­glück auf der Feri­en­in­sel Madei­ra erklärt, dass sei­nen Infor­ma­tio­nen zufol­ge alle Todes­op­fer aus Deutsch­land stam­men. Er drü­cke im Namen aller Por­tu­gie­sen den Ange­hö­ri­gen der Toten sein Bei­leid aus, zitier­ten por­tu­gie­si­sche Medi­en am Abend Sou­sa. Er füg­te hin­zu : “Mir wur­de gesagt, dass es alles Deut­sche sind.” Er wol­le am Don­ners­tag mit Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er spre­chen.

Das Aus­wär­ti­ge Amt hat­te noch am spä­ten Abend einen Kri­sen­stab und eine Hot­line für Ange­hö­ri­ge ein­ge­rich­tet.

Mehr zum The­ma — Berich­te : 28 Tote bei Bus­un­glück auf Madei­ra offen­bar Deut­sche 

Busunglück auf Madeira: Regierung ordnet dreitätige Trauer an
Droh­nen­auf­nah­me des ver­un­glück­ten Rei­se­bus­ses.

(rt deutsch/dpa)

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Schwedische Regierung will IS-Kinder mit schwedischer Staatsangehörigkeit zurückholen


Die schwe­di­sche Außen­mi­nis­te­rin Mar­got Wall­ström schrieb am Frei­tag­nach­mit­tag in einem Face­book-Ein­trag, dass ihr Minis­te­ri­um “sehr inten­siv dar­an arbei­tet”, Kin­der von IS-Kämp­fern mit einer Ver­bin­dung nach Schwe­den aus Syri­en ins Land zu holen. Ins­ge­samt han­delt es sich um 80 Kin­der, die ihren Eltern nach Syri­en folg­ten, um im soge­nann­ten “Isla­mi­schen Staat” zu leben. Rund 300 schwe­di­sche Staats­bür­ger haben sich dem IS in Syri­en und im Irak ange­schlos­sen. Die schwe­di­schen Kin­der befin­den sich in Flücht­lings­la­gern im kur­disch kon­trol­lier­ten Teil Syri­ens. 

Die Äuße­rung Wall­ströms folg­te auf Pro­tes­te in Stock­holm, bei denen Demons­tran­ten die Rück­ho­lung der Kin­der von IS-Kämp­fern for­der­ten. Auch “Save the Child­ren” hat­te von der schwe­di­schen Regie­rung gefor­dert zu han­deln und dar­auf ver­wie­sen, dass die Min­der­jäh­ri­gen unschul­dig sei­en und unter har­schen Bedin­gun­gen und Nah­rungs­mit­tel­knapp­heit leben müss­ten. 

Mall­ström ver­wies auf die schwie­ri­gen Umstän­de, jene Kin­der aus­fin­dig zu machen, die zurück­ge­holt wer­den könn­ten : 

Die Kin­der befin­den sich in unter­schied­li­chen Situa­tio­nen ; eini­ge sind viel­leicht Wai­sen, ande­re mit Eltern, die wegen ihrer Hand­lun­gen, die sie für den IS aus­führ­ten, ver­haf­tet wur­den. Schwe­di­sche Bür­ger zu iden­ti­fi­zie­ren, die dort (in Syri­en) gebo­ren wur­den, ist schwie­rig. 

Hier­zu wür­de die Regie­rung mit dem Roten Kreuz zusam­men­ar­bei­ten. 

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