Frankreich fordert Europarat auf, Erhaltung von Russlands Mitgliedschaft zu unterstützen


Frank­reich for­dert die Mit­glieds­län­der des Euro­pa­ra­tes auf, die Bemü­hun­gen zur Erhal­tung der Mit­glied­schaft Russ­lands zu unter­stüt­zen. Das teil­te ein Spre­cher des fran­zö­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums der Nach­rich­ten­agen­tur TASS mit. Er sag­te :

Was den Euro­pa­rat betrifft, so hat Prä­si­dent Emma­nu­el Macron bekräf­tigt, wie wich­tig es ist, eine Lösung zu fin­den, die die Mit­glied­schaft Russ­lands im Euro­pa­rat mit allen sich dar­aus erge­ben­den Rech­ten und Pflich­ten erhält. […] Frank­reich for­dert alle Mit­glieds­staa­ten auf, die Bemü­hun­gen der der­zei­ti­gen fin­ni­schen Prä­si­dent­schaft in die­ser Rich­tung zu unter­stüt­zen.

Auf einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit dem Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­ra­tes, Thorb­jorn Jagland, am 6. Mai in Paris sag­te der fran­zö­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Édouard Phil­ip­pe, Frank­reich wün­sche sich, dass Russ­land wei­ter­hin an den Akti­vi­tä­ten des Euro­pa­rats teil­nimmt. Er erklär­te, dass die Rech­te Russ­lands als Mit­glied des Euro­pa­rats respek­tiert wer­den müs­sen, wäh­rend Russ­land sei­ner­seits sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men muss. Macron wün­sche sich, dass der Euro­pa­rat die der­zei­ti­ge Kri­se über­win­det.

Einen ähn­li­chen Stand­punkt äußer­te Jagland Anfang April. Auf einem Kon­gress der loka­len und regio­na­len Behör­den in Straß­burg äußer­te der Gene­ral­se­kre­tär des Euro­pa­ra­tes die Hoff­nung, dass Russ­land auch nach Juni 2019 Mit­glied des Euro­pa­ra­tes blei­ben möge.

Russ­land hat­te sich in den letz­ten drei Jah­ren gewei­gert, sei­ne Dele­ga­ti­on in die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes (PACE) zu ent­sen­den. Der Grund für das Fern­blei­ben war, dass die Geschäfts­ord­nung der Ver­samm­lung noch immer Arti­kel ent­hält, mit denen natio­na­len Dele­ga­tio­nen ihre wich­tigs­ten Befug­nis­se ent­zo­gen wer­den kön­nen. Genau dies geschah den rus­si­schen Abge­ord­ne­ten und Sena­to­ren, als ihnen in den Jah­ren 2014 und 2015 nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung der Krim mit Russ­land das Wahl­recht und die Teil­nah­me an Über­wa­chungs­mis­sio­nen und den Füh­rungs­gre­mi­en der PACE ver­wei­gert wur­de. Die rus­si­sche Dele­ga­ti­on erklär­te, dass die Auf­he­bung die­ser Regeln eine zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für ihre Rück­kehr in die Ver­samm­lung sei.

Im Janu­ar gaben die Staats­du­ma und der Föde­ra­ti­ons­rat Erklä­run­gen ab, in denen sie dar­auf hin­wie­sen, dass es im Jahr 2019 kei­ne Grün­de für die Rück­kehr der rus­si­schen Dele­ga­ti­on in den PACE gibt. Die Staats­du­ma for­der­te außer­dem, die rus­si­schen Bei­trä­ge zum Haus­halt des Euro­pa­ra­tes ein­ge­fro­ren zu las­sen. In der Kri­se der Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land und der PACE wur­de die Fra­ge nach der zukünf­ti­gen Mit­glied­schaft Russ­lands im Euro­pa­rat bereits mehr­fach gestellt.

Mehr zum The­ma — Aus Geld­man­gel : Euro­pa­rat for­dert Russ­land zur Zah­lung sei­ner Mit­glieds­bei­trä­ge auf

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Mehr als 70.000 Euro an Terroristen : Russlands Geheimdienst nimmt IS-Helfer in Moskau fest


Bei dem Fest­ge­nom­me­nen han­delt es sich um einen Mann aus der Teil­re­pu­blik Nord­os­se­ti­en namens Geor­gi Gujew. Ermitt­lern zufol­ge leis­te­te er Mit­glie­dern der Ter­ror­mi­liz Isla­mi­scher Staat in Syri­en finan­zi­el­le Hil­fe. Seit dem Jahr 2015 soll Gujew ins­ge­samt min­des­tens 50 Mil­lio­nen Rubel (fast 70.000 Euro) an Bank­kon­ten von Ter­ro­ris­ten über­wie­sen haben.

Bei der Durch­su­chung sei­ner Woh­nung beschlag­nahm­ten die Ermitt­ler Lite­ra­tur mit extre­mis­ti­schen Inhal­ten, eine gro­ße Anzahl an Kre­dit­kar­ten sowie Han­dys mit Nach­rich­ten von IS-Mit­glie­dern.

Der Fest­ge­nom­me­ne wur­de im Rah­men des Straf­ver­fah­rens in Gewahr­sam genom­men.

Mehr zum The­ma — Rus­si­scher Inlands­ge­heim­dienst ver­haf­tet IS-Mit­glie­der, die Anschlä­ge gegen Poli­zei plan­ten

RT Deutsch


Balkan-Gipfel in Berlin : Südost-Europa mitnehmen – Einfluss Russlands und Chinas eindämmen


Zwi­schen Bel­grad und Pris­ti­na tobt seit Mona­ten ein Zoll-Streit. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn die koso­vo-alba­ni­sche Regie­rung wei­gert sich – unter ande­rem trotz kla­rer dies­be­züg­li­cher For­de­run­gen aus der EU und aus Washing­ton – ihre Ent­schei­dung rück­gän­gig zu machen. Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na ist eben­falls betrof­fen, das kann aber mehr oder weni­ger als Kol­la­te­ral-Scha­den betrach­tet wer­den. Man wer­de man die Zöl­le in Höhe von 100 Pro­zent auf Waren aus Ser­bi­en und Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na erst dann auf­he­ben, wenn Ser­bi­en Koso­vos Unab­hän­gig­keit aner­ken­ne, heißt es stets von Sei­ten des koso­va­ri­schen Pre­mier­mi­nis­ters Ramush Hara­di­naj. Ser­bi­en wei­gert sich aber bis jetzt beharr­lich, die­sen Schritt zu gehen.

Gesprä­chen sol­len “vor­ran­gig dem Mei­nungs­aus­tausch die­nen”

Der Streit, durch den die Ver­hand­lun­gen zwi­schen Bel­grad und Pris­ti­na über eine Nor­ma­li­sie­rung der Ver­hält­nis­se fest­ge­fah­ren sind, soll eines der The­men des Tref­fens in Ber­lin sein. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und Frank­reich Staats­chef Emma­nu­el Macron kom­men mit den Staats- und Regie­rungs­chefs von Alba­ni­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na, Kroa­ti­en, Koso­vo, Mon­te­ne­gro, Nord­ma­ze­do­ni­en, Ser­bi­en, Slo­we­ni­en sowie der für die Ver­mitt­lung im Koso­vo-Kon­flikt zustän­di­gen EU-Außen­be­auf­trag­ten Fede­ri­ca Mog­heri­ni zusam­men.

Am Frei­tag letz­te Woche sag­te eine deut­sche Regie­rungs­spre­che­rin, für bei­de sei die Sta­bi­li­tät der Regi­on von beson­de­rer Bedeu­tung. Die Gesprä­chen soll­ten “vor­ran­gig dem Mei­nungs­aus­tausch die­nen”. Ziel sei es zunächst ein­mal, “mit allen Betei­lig­ten ins Gespräch zu kom­men”. Aus Ély­sée­krei­sen hieß es, Frank­reich wol­le in der Regi­on wie­der stär­ker Flag­ge zei­gen.

Mehr zum The­ma — Koso­vo fei­ert “Befrei­ung durch die NATO”: Hil­la­ry Clin­ton und Made­lei­ne Alb­right als Gäs­te erwar­tet

Vor­ran­gig dürf­te es dar­um gehen, jenen Län­dern, die immer noch auf einen EU-Bei­tritt hof­fen, zu signa­li­sie­ren, dass man sie nicht ver­ges­sen hat. Denn die Län­der Süd­ost­eu­ro­pas koope­rie­ren immer stär­ker auch mit Chi­na. Die Sor­ge über einen eben­falls immer grö­ßer wer­den­den Ein­fluss Russ­lands in Ser­bi­en oder im ser­bi­schen Teil Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­nas – Repu­bli­ka Srps­ka – wird gleich­falls immer lau­ter hör­bar. Es ver­ging zuletzt fast kein Monat, ohne dass in Bel­grad ein “Exper­te” oder ein Diplo­mat sei­ne Besorg­nis über den Ein­fluss Russ­lands auf das süd­ost­eu­ro­päi­sche Land geäu­ßert oder gut gemein­te Rat­schlä­ge an die ser­bi­schen Poli­ti­ker zu außen­po­li­ti­schen The­men gerich­tet hat­te. Erst kürz­lich signa­li­sier­te der ehe­ma­li­ge Beauf­trag­te des US-Außen­mi­nis­te­ri­ums für Zen­tral- und Süd­zen­tral­eu­ro­pa, Hoyt Bri­an Yee, dass Ser­bi­en nicht zwi­schen zwei Stüh­len sit­zen kön­ne. 

Koso­vo-Lösung soll ohne wei­te­re Ver­schie­bung der Gren­zen erfol­gen

Zunächst soll in Ber­lin aber ein Vier-Augen-Gespräch zwi­schen Mer­kel und dem Pre­mier­mi­nis­ter von Nord­ma­ze­do­ni­en, Zor­an Zaev, statt­fin­den. Skop­je erhofft sich nach der Bei­le­gung des Namens­streits mit Grie­chen­land den bal­di­gen Beginn von EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen. Doch Paris ist der­zeit dage­gen. Macron möch­te der­zeit eher die EU refor­mie­ren als eine Erwei­te­rung ein­zu­lei­ten. Ein Kom­pro­miss könn­te die Ver­le­gung der Ent­schei­dung dar­über auf einen Zeit­punkt nach den EU-Wah­len dar­stel­len.

Bezüg­lich der poten­zi­el­len Lösungs­mög­lich­keit der Koso­vo-Fra­ge wird Ber­lin sicher­lich noch­mals deut­lich signa­li­sie­ren, dass ein denk­ba­rer Kom­pro­miss im Sin­ne eines Gebiets­aus­tauschs zwi­schen den zwei Sei­ten nicht in Fra­ge kommt. Ser­bi­en lehnt es immer noch ab, die 2008 selbst­aus­ge­ru­fe­ne Unab­hän­gig­keit ihrer Pro­vinz anzu­er­ken­nen. Zuletzt kamen aber Berich­te über eine mög­li­che Lösung auf – eben der Aus­tausch von Ter­ri­to­ri­en. Bel­grad könn­te die drei mehr­heit­lich von alba­nisch-stäm­mi­ger Bevöl­ke­rung bewohn­ten Gemein­den Preše­vo, Med­ve­d­ja und Buja­no­vac in Ser­bi­en für die nörd­li­chen Tei­le im Koso­vo, in denen mehr­heit­lich Ser­ben leben, her­ge­ben, und somit dann letzt­lich das Koso­vo als Staat aner­ken­nen.

Deutsch­land ist aber strikt gegen wei­te­re Grenz­ver­schie­bun­gen auf dem Bal­kan. Die USA und eini­ge Ver­tre­ter der EU hat­ten sich in den letz­ten Mona­ten dafür offe­ner gezeigt. Russ­land hat­te eben­falls betont, dass man jeder Lösung zustim­men wür­de, die von bei­den Sei­ten akzep­tiert wird. Doch mit dem Gip­fel in Ber­lin will man Bel­grad noch­mal vor Augen füh­ren, dass es nur eine Lösung gäbe : die Aner­ken­nung des Staa­tes Koso­vo in sei­ner jet­zi­gen Form. Nur so kön­ne Bel­grad auf eine Auf­nah­me in die EU hof­fen.

Mehr zum The­ma — Inter­view : Alex­an­der Neu über Lösung im Koso­vo-Kon­flikt : “Ber­lins Argu­ment ist ver­lo­gen

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Putin offenbart Russlands ambitionierte Pläne für Flüssiggas


Wäh­rend einer Gesprächs­run­de im Rah­men des Forums „Ein Gür­tel – Ein Weg“ („One Road, One Belt“) in Peking hat der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin erklärt, wel­che Stra­te­gie Russ­land für sein Flüs­sig­gas im Visier hat. Dabei setz­te er auch ein Ziel für die Ent­wick­lung der rus­si­schen LNG-Indus­trie in den nächs­ten 20 Jah­ren.
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Aufregung um Russlands Donbass-Dekret : Westlicher Zynismus par excellence


von Zlat­ko Per­ci­nic

Es ist fünf Jah­re her, seit sich die Men­schen in der Ost­ukrai­ne gegen den Putsch in Kiew und vor allem gegen die Kräf­te erho­ben haben, die durch die Unter­stüt­zung des Wes­tens in der Ukrai­ne ent­fes­selt wur­den. Die Ent­frem­dung hat­te aller­dings nicht erst seit den Mai­dan-Pro­tes­ten begon­nen, son­dern bereits eini­ge Jah­re zuvor. Die Glo­ri­fi­zie­rung von Nazi-Kol­la­bo­ra­teu­ren wie Ste­pan Ban­de­ra, die natio­na­lis­ti­sche Ukrai­ni­sie­rung der Geschich­te und Äch­tung der rus­si­schen Spra­che sorg­te dafür, dass die Samen der Sepa­ra­ti­on bereits gesetzt waren, als die soge­nann­te “Revo­lu­ti­on der Wür­de” aus­brach.

Der Aus­bruch von Kämp­fen zwi­schen den völ­lig unko­or­di­nier­ten und ad hoc gegrün­de­ten Volks­mi­li­zen, und ukrai­ni­schen Frei­wil­li­gen­ba­tail­lons (von denen eini­ge offen mit Neo­na­zis­ti­schem Gedan­ken­gut sym­pa­thi­sier­ten), führ­ten zu einer mas­si­ven Mili­tär­ope­ra­ti­on der Streit­kräf­te. Erst die­se als euphe­mis­tisch geführ­te “Anti-Ter­ror-Ope­ra­ti­on” unter Ein­satz von schwe­rem Kriegs­ge­rät und Luft­an­grif­fen, ermög­lich­te die Erschaf­fung der “Volks­re­pu­bli­ken” von Donezk und Lug­ansk.

Für die neue ukrai­ni­sche Füh­rung unter Petro Poro­schen­ko waren die Men­schen in den abtrün­ni­gen Gebie­ten von da an nicht mehr ukrai­ni­sche Staats­bür­ger, son­dern alles “Ter­ro­ris­ten”. In einer Rede in Odes­sa im Okto­ber 2014 brüs­te­te sich der ukrai­ni­sche Prä­si­dent noch mit der Bom­ben­kam­pa­gne, wäh­rend er die Men­schen Osten des Lan­des schon gar nicht mehr als Mit­bür­ger der Ukrai­ne betrach­te­te :

(Weil) wir wer­den unse­re Jobs haben, sie nicht. Wir wer­den unse­re Ren­ten haben, sie nicht. Wir wer­den uns um Kin­der, Men­schen und Rent­ner küm­mern, sie nicht. Unse­re Kin­der wer­den in die Schu­le und Kin­der­gar­ten gehen, und ihre wer­den in Kel­lern sit­zen blei­ben. Weil sie nicht in der Lage sind, irgend­et­was zu tun. Genau­so wer­den wir die­sen Krieg gewin­nen !

Kul­tus­mi­nis­ter Yev­hen Nyscht­schuk sprach von der fal­schen “Gene­tik” der Men­schen im Don­bass und der Bür­ger­meis­ter der Front­stadt Kras­no­go­vor­ka bemän­gel­te eben­falls die “Gene” von Men­schen aus sei­ner Stadt, die sich nicht zur ukrai­ni­schen Flag­ge beken­nen wol­len. Die­sen “Gen-Pool” müs­se man “aus­schei­den” und die “Leu­te mit Gewalt gezwun­gen wer­den, die Ukrai­ne zu lie­ben”.

Dazu kommt der seit fünf Jah­ren andau­ern­de Krieg und die nahe­zu tota­le Blo­cka­de der klei­nen “Volks­re­pu­bli­ken”, ohne Aus­sicht auf irgend­ei­ne Ver­än­de­rung der Lage. Der Mins­ker Pro­zess wird seit Jah­ren von der Ukrai­ne nicht umge­setzt und es folg­te auch kei­ne Aner­ken­nung der Repu­bli­ken, was den Aus­tausch mit den ent­spre­chen­den Län­dern ermög­licht hät­te. Statt­des­sen wur­den die Bewoh­ner zu einer Art Gefan­ge­nen der Umstän­de, ganz so, wie es Poro­schen­ko im Okto­ber 2014 vor­aus­ge­sagt hat­te. Aller­dings ist der Aus­gang des Krie­ges alles ande­re als ent­schie­den.

Mehr zum The­ma — Krieg im Don­bass : Bom­bar­die­rung ist inten­si­ver gewor­den 

Das nun vom rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin unter­zeich­ne­te Dekret zur Erleich­te­rung des Ein­bür­ge­rungs­pro­zes­ses für Men­schen, “die ihren stän­di­gen Wohn­sitz in ein­zel­nen Krei­sen der Regio­nen Donezk und Lug­ansk der Ukrai­ne haben”, ist kei­ne Ein­füh­rung von einem neu­en Akt, wie es etwa der US-Son­der­ge­sand­te für die Ukrai­ne, Kurt Vol­ker, behaup­tet. Die­se Ein­bür­ge­rungs­ge­su­che gab es auch schon davor, nur dau­er­te der admi­nis­tra­ti­ve Pro­zess viel län­ger. Die­ser soll nun auf drei Mona­te begrenzt und somit ver­ein­facht wer­den. Zudem betrifft es ledig­lich die Per­so­nen, die aus wel­chen Grün­den auch immer eine rus­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit haben möch­ten. All jene, die ihren ukrai­ni­schen Pass oder die Päs­se der “Volks­re­pu­bli­ken” behal­ten möch­ten, blei­ben davon unbe­rührt.

Es ist nichts ande­res, als was auch die ande­ren ukrai­ni­schen Nach­bar­län­der wie Ungarn, Polen oder Rumä­ni­en mit Antrag­stel­lern von Per­so­nen mit ukrai­ni­schen Päs­sen tun. Nur wird es dort nicht skan­da­liert. Aber es zeugt schon von fast meis­ter­li­cher Chuz­pe, wenn die glei­chen Poli­ti­ker, die die Men­schen in der Ost­ukrai­ne noch vor weni­gen Jah­ren als “Ter­ro­ris­ten” oder “Ban­di­ten” bezeich­ne­ten, nun plötz­lich wie­der die Einig­keit des ukrai­ni­schen Vol­kes beschwö­ren, wie zum Bei­spiel Außen­mi­nis­ter Pav­lo Klim­kin :

Ich for­de­re die ukrai­ni­schen Bür­ger in den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten auf, kei­ne rus­si­schen Päs­se zu neh­men. Russ­land hat euch von der Gegen­wart beraubt, und greift jetzt auf eure Zukunft.

Der schei­den­de Prä­si­dent Petro Poro­schen­ko sieht dar­in sogar die Über­schrei­tung von “roten Lini­en”. Russ­land berei­te damit den “nächs­ten Punkt der Aggres­si­on” vor : “die Anne­xi­on des ukrai­ni­schen Don­bass oder die Schaf­fung einer rus­si­schen Exkla­ve in der Ukrai­ne”. Die Men­schen in Donezk und Lug­ansk bewer­ten die­se Erleich­te­rung des Ein­bür­ge­rungs­pro­zes­ses hin­ge­gen als eine posi­ti­ve Ent­wick­lung, wie eine Stra­ßen­um­fra­ge gezeigt hat.

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Mehr zum The­ma — Die täg­li­che Schi­ka­ne : Am Check­point zwi­schen der Ukrai­ne und den Volks­re­pu­bli­ken

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Hoffen auf die Serie : Neue Schiffe für Russlands Marine auf Kiel gelegt


Der 23. April 2019 kann als gro­ßer Tag für die Flot­te bezeich­net wer­den – vier Schif­fe für die rus­si­sche Mari­ne wur­den gleich­zei­tig auf Kiel gelegt (zwei Fre­gat­ten und zwei Lan­dungs­schif­fe). Außer­dem wur­de der Rumpf der Kopf-Fre­gat­te des neu­en Pro­jekts 20386 gekop­pelt und das Spe­zi­al-Atom-U-Boot „Bel­go­rod“ vom Sta­pel gelas­sen.
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Sicherheitsinteressen Russlands : Ukraine verliert Streit vor der WTO


Am 5. April hat die WTO den Bericht des Panels “Russ­land — Maß­nah­men betref­fend den Tran­sit­ver­kehr” her­aus­ge­ge­ben. Die Rechts­sa­che wur­de von der Ukrai­ne ein­ge­lei­tet.

Der im Jahr 2016 von Kiew vor die WTO gebrach­te Streit betraf angeb­li­che Beschrän­kun­gen des Tran­sit­ver­kehrs auf Stra­ße und Schie­ne aus der Ukrai­ne durch die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on nach Zen­tral­asi­en. Die Ukrai­ne behaup­te­te, die Maß­nah­men sei­en mit den Ver­pflich­tun­gen frei­er Durch­fuhr und ande­ren Han­dels­re­ge­lun­gen unver­ein­bar.

Russ­land hin­ge­gen erklär­te, dass die Maß­nah­men im Rah­men der Ände­run­gen zum Schutz sei­ner wesent­li­chen natio­na­len Sicher­heits­in­ter­es­sen getrof­fen wur­den, wel­che Russ­land im Jahr 2014 als Reak­ti­on auf regio­na­le Sicher­heits­ri­si­ken getrof­fen hat­te.

Die beson­de­ren Umstän­de in den Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne seit dem Jahr 2014 bewer­te­te die WTO als “Not­si­tua­ti­on in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen.”

Ein Krieg oder eine ande­re Not­la­ge in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen brin­ge “eine grund­le­gen­de Ände­rung der Umstän­de mit sich, die die Sach­ma­trix, in der die WTO-Kohä­renz der frag­li­chen Maß­nah­men zu bewer­ten ist, grund­le­gend ver­än­dert.” Russ­land habe somit objek­tiv “recht­zei­tig” Maß­nah­men ergrif­fen. Die Ent­schei­dung vom Frei­tag kann von der Ukrai­ne und Russ­land noch ange­foch­ten wer­den.

Laut der Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters kann die­ses neue WTO-Urteil zu einem Streit um die “natio­na­le Sicher­heit” eines Staa­tes auch Fol­gen für die US-Zöl­le auf Stahl, Alu­mi­ni­um und Autos haben. US-Prä­si­dent Donald Trump behaup­tet, dass die­se auf natio­na­len Sicher­heits­be­den­ken beru­hen und daher immun gegen eine recht­li­che Her­aus­for­de­rung sei­en.

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