Anti-IS-Koalition äußert sich zu Verschärfung US-türkischer Beziehungen


Die zuge­spitz­ten Bezie­hun­gen zwi­schen den USA und der Tür­kei wir­ken sich nicht auf die Betei­li­gung Anka­ras an dem Mili­tär­ein­satz gegen die Ter­ror­ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ aus. Dies teil­te der Spre­cher der Anti-IS-Koali­ti­on, Gene­ral Felix Guid­ney, bei einer Fern­seh­kon­fe­renz aus Bag­dad mit.
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Heimliche Aufnahmen und Buch : Umstrittene Ex-Mitarbeiterin liefert sich Schlammschlacht mit Trump


Eine neue Schlamm­schlacht im Wei­ßen Haus ist in vol­lem Gan­ge. Eine ehe­ma­li­ge, recht umstrit­te­ne Mit­ar­bei­te­rin des US-Prä­si­den­ten Donald Trump hat sie ange­zet­telt und hat der­zeit nicht vor, sie zu been­den. Schließ­lich will sie ja damit noch Geld ver­die­nen. Kon­kret geht es um Oma­ro­sa Mani­gault New­man. Einen gewis­sen Bekannt­heits­grad erlang­te die heu­te 44-Jäh­ri­ge 2004 durch ihre Teil­nah­me an Donald Trumps Rea­li­ty-Show “The Appren­ti­ce”. Gewin­nen konn­te sie damals nicht, aber es reich­te für wei­te­re Fern­seh-Auf­trit­te in diver­sen Rea­li­ty-For­ma­ten. 2016 arbei­te­te die Afro­ame­ri­ka­ne­rin plötz­lich im Wahl­kampf für Trump und unter­stütz­te ihn in­brüns­tig.

Nach sei­nem Amts­an­tritt gab der Repu­bli­ka­ner ihr dann einen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pos­ten im Wei­ßen Haus. Laut US-Medi­en­be­rich­ten soll ande­ren Mit­ar­bei­tern der Regie­rungs­zen­tra­le unklar gewe­sen sein, wor­in genau ihre Arbeit bestand. Für Schlag­zei­len sorg­te sie, als sie nach ihrer Hoch­zeit im April 2017 unge­plant mit Gäs­ten im Wei­ßen Haus auf­tauch­te, um Fotos zu machen. Knapp ein hal­bes Jahr spä­ter wur­de sie ent­las­sen.

Audio-Auf­nah­men aus dem Wei­ßen Haus an Pres­se wei­ter­ge­ge­ben

Jetzt sorgt sie wie­der für Schlag­zei­len, aber die­ses Mal wegen heim­lich auf­ge­nom­me­ner Gesprä­che im Wei­ßen Haus. Der ame­ri­ka­ni­sche Sen­der NBC News ver­öf­fent­lich­te am Mon­tag eine Audio-Auf­nah­me. Nach Dar­stel­lung von Oma­ro­sa Mani­gault geht es dabei um ein Tele­fo­nat mit Trump, in dem sich der Prä­si­dent über ihre Ent­las­sung zu wun­dern scheint. Zuvor hat­te die umstrit­te­ne 44-Jäh­ri­ge dem Sen­der bereits eine Auf­zeich­nung eines Gesprächs mit Trumps Stabs­chef John Kel­ly im Wei­ßen Haus gege­ben, in dem es eben­falls um ihre Ent­las­sung ging. Das Gespräch soll im “Situa­ti­on Room” statt­ge­fun­den haben, dem streng gesi­cher­ten Lage­zen­trum des Wei­ßen Hau­ses, in dem angeb­lich kei­ne elek­tro­ni­schen Gerä­te erlaubt sind.

In der Auf­nah­me ist zu hören, wie der Stabs­chef ihr sagt, er wol­le mit ihr über ihren Rück­zug aus dem Wei­ßen Haus spre­chen. Es gebe ernst­haf­te Pro­ble­me mit ihrer Inte­gri­tät. Oma­ro­sa sag­te gegen­über NBC News, sie habe das Gespräch auf­ge­nom­men, um sich zu schüt­zen. Sie habe Kel­lys Aus­sa­gen als “Dro­hung” emp­fun­den.

Die Spre­che­rin des US-Prä­si­den­ten, Sarah San­ders, kri­ti­sier­te die Mit­schnit­te ihrer frü­he­ren Kol­le­gin indes scharf als “ekla­tan­te Miss­ach­tung unse­rer natio­na­len Sicher­heit”. Und Trumps Bera­te­rin Kel­ly­an­ne Con­way warf ihr vor, mit Lügen ihr Ent­hül­lungs­buch ver­mark­ten zu wol­len.

Genau die­ses kommt heu­te auf den Markt und soll laut Medi­en­be­rich­ten schwe­re Vor­wür­fe gegen Trump ent­hal­ten. So soll in ihrem Werk mit dem Titel “Unhin­ged : An Insider’s Account of the Trump White Hou­se” (zu Deutsch etwa : Unge­kürzt : Ein Insi­der­be­richt über das Wei­ße Haus unter Trump) etwa der US-Prä­si­dent als “Ras­sist” beschrie­ben wor­den sein. So soll Trump laut der Afro­ame­ri­ka­ne­rin das Wort “Nig­ger” — eine abwer­ten­de Bezeich­nung für Schwar­ze — bereits wäh­rend der Auf­nah­men für die Rea­li­ty-Show “The Appren­ti­ce” “mehr­fach” benutzt haben.

Die empör­te Reak­ti­on des US-Prä­si­den­ten kam am Mon­tag­abend per Twit­ter : Der Macher von “The Appren­ti­ce” Mark Bur­nett habe ange­ru­fen, um zu sagen, es gebe kei­ne Auf­nah­men, in denen er “ein solch schreck­li­ches und ekel­haf­tes Wort” benutzt habe, ver­si­cher­te der US-Prä­si­dent. “Die­ses Wort gehört nicht zu mei­nem Wort­schatz, und das wird es auch nie”, twit­ter­te Trump. Zugleich beschimpf­te er Mani­gault New­man als “ver­rückt” und “gestört”.

Sie hat mich mit Trä­nen in den Augen ange­fleht, ihr einen Job zu geben, und ich habe gesagt : ok. Die Leu­te im Wei­ßen Haus haben sie gehasst. Sie war bös­ar­tig, aber nicht schlau.

Er selbst habe sie nur sel­ten gese­hen, aber “rich­tig schlim­me Din­ge” über sie gehört, etwa dass sie stän­dig Tref­fen ver­säumt habe. Kel­ly habe ihm gesagt, dass sie eine “Ver­lie­re­rin” sei und nur Pro­ble­me berei­te, füg­te Trump hin­zu. “Ich habe ihm gesagt, dass er eine Lösung fin­den soll, wenn das mög­lich ist, weil sie nur GROSSARTIGE Din­ge über mich gesagt hat — bis sie gefeu­ert wur­de!”

In einer wei­te­ren Nach­richt schrieb Trump, er wis­se, dass es nicht prä­si­di­al sei, sich mit “Abschaum” wie Mani­gault New­man anzu­le­gen, und er wür­de es auch lie­ber nicht tun, aber es han­de­le sich um eine moder­ne Form von Kom­mu­ni­ka­ti­on. Er wis­se, dass die “Fake-News-Medi­en Über­stun­den machen wer­den, um sie sogar als seri­ös dar­zu­stel­len”. Zudem erklär­te er, dass sie eine Ver­trau­lich­keits­ver­ein­ba­rung unter­zeich­net habe.

In ihrem Ent­hül­lungs­buch soll soll Oma­ro­sa Mani­gault laut Medi­en­be­rich­ten auch geschrie­ben haben, dass Trump “Frau­en­feind” und “Fana­ti­ker” sei. Selbst laut der Washing­ton Post, die dem US-Prä­si­den­ten nicht gera­de wohl­ge­son­nen ist, leg­te sie für eini­ge der schwer­wie­gends­ten Anschul­di­gun­gen aber kei­ne Bewei­se vor.

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RT Deutsch


US-Analyst : Medien befinden sich “tiefer im Stalinismus der 1950er als jedes osteuropäische Land”


RT Deutsch hat mit Dani­el McA­dams gespro­chen. Er ist Direk­tor des Ron Paul Insti­tuts für Frie­den und Wohl­stand. Die Anschul­di­gung einer rus­si­schen Ein­mi­schung in die US-Wah­len dient, so meint Adams, den Inter­es­sen der Neo­kon­ser­va­ti­ven, von denen er meint, sie wür­den “immer ein­fluss­rei­cher im Umfeld von US-Prä­si­dent Trump” wer­den. Die­se Éli­te befin­de sich im Krieg mit der Rede­frei­heit und betrach­te Krieg als Lösung im Bereich der Außen­po­li­tik.

Der Grün­der der Ein­rich­tung, Ron Paul, war zwi­schen 1976 und 2013 (mit Unter­bre­chun­gen) als Repu­bli­ka­ner Abge­ord­ne­ter im Reprä­sen­tan­ten­haus der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und bewarb sich 1988 (in der Gene­ral Elec­tion für die Liber­ta­ri­an Par­ty), 2008 und 2012 (jeweils in den Vor­wah­len für die Repu­bli­ka­ner) um das Prä­si­den­ten­amt. 

Das natio­na­le Sicher­heits­team von US-Prä­si­dent Donald Trump hat behaup­tet, dass Russ­land hin­ter “all­ge­gen­wär­ti­gen” Ver­su­chen ste­he, sich in die bevor­ste­hen­den US-Wah­len ein­zu­mi­schen. Wie bewer­ten Sie die­se anhal­ten­de Dis­kus­si­on und wer pro­fi­tiert von die­sem Nar­ra­tiv im US-Esta­blish­ment ?

Die Behaup­tun­gen der rus­si­schen Ein­mi­schung wer­den heut­zu­ta­ge so regel­mä­ßig auf­ge­stellt, dass nicht ein­mal mehr der Ver­such unter­nom­men wird, Bewei­se dafür her­vor­zu­brin­gen. Die Main­stream-Medi­en in den USA befin­den sich mit ihrer Bericht­erstat­tung weit mehr als jedes ost­eu­ro­päi­sche Land in den sta­li­nis­ti­schen 1950er Jah­ren. Sie alle berich­ten die glei­che Geschich­te, die ihnen von US-Neo­kon­ser­va­ti­ven vor­ge­legt wird, und stel­len nie in Fra­ge, was ihre Regie­rung ihnen erzählt.

In die­sem Zusam­men­hang wur­den letz­te Woche Behaup­tun­gen über 32 Face­book-Kon­ten auf­ge­stellt, ohne dabei über­haupt erst eine Unter­su­chung zu erwä­gen. Sie haben sich nicht ein­mal die Mühe gemacht. Face­book behaup­te­te ledig­lich, es gäbe ein ähn­li­ches Mus­ter wie die — eben­falls unbe­wie­se­nen — frü­he­ren rus­si­schen Ver­su­che, die US-Poli­tik über Face­book zu mani­pu­lie­ren, und das reich­te der Schoß­hünd­chen-US-Main­stream-Pres­se, um Arti­kel für Arti­kel über “mehr rus­si­sche Ein­mi­schung” zu ver­fas­sen.

Mein Punkt ist : Selbst wenn alles, was sie über Russ­land behaup­ten, wahr wäre, es wäre nicht ein­mal ein Bruch­teil von einem Pro­zent des­sen, was die Regie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten jeden Tag im Aus­land tut. Es geht nicht um Face­book-Wer­bung : Die US-Regie­rung hat gan­ze Län­der in die Luft gejagt und unzäh­li­ge Zivi­lis­ten im Rah­men die­ser “Ein­mi­schung” getö­tet. Die US-Pres­se ver­liert dar­über kein Wort. Wenn Du die Wahr­heit sagst, wirst Du schnell als “unpa­trio­tisch” beschimpft. Eine neue Art von Tyran­nei erhebt ihren häss­li­chen Kopf in Ame­ri­ka und befin­det sich im Krieg mit Rede­frei­heit und offe­ner Debat­te.

Mit Mike Pom­peo als Außen­mi­nis­ter und John Bol­ton als Sicher­heits­be­ra­ter wird behaup­tet, dass sich zwei Fal­ken zu Schlüs­sel­po­si­tio­nen in der Trump-Admi­nis­tra­ti­on hoch­ge­ar­bei­tet hät­ten. Wel­che Aus­wir­kun­gen haben die­se Per­sön­lich­kei­ten Ihrer Mei­nung nach auf den außen­po­li­ti­schen Kurs von Trump ?

Es ist extrem gefähr­lich für Donald Trump, dass er sein Kabi­nett mit den Neo­kon­ser­va­ti­ven (auch “Neo­cons” genannt) gefüllt hat. Egal wohin er sich wen­det, er wird von Neo­cons bera­ten und die­se Bera­tung führt immer zum Krieg als Lösung. Selbst wenn der Prä­si­dent den Krieg ver­mei­den woll­te, hal­ten die Neo­kon­ser­va­ti­ven ihn in einer Infor­ma­ti­ons­bla­se fest, wo er es schwer hat, ande­re Optio­nen anzu­hö­ren. Bis­her haben wir gese­hen, dass Trump bereit ist, eini­ge sei­ner neo­kon­ser­va­ti­ven Bera­ter zu igno­rie­ren, aber das kann nicht ewig so wei­ter­ge­hen. Das ist eine Kata­stro­phe, die er selbst ver­ur­sacht hat, und der ein­zi­ge Weg, sie zu behe­ben, ist, die Leu­te zu feu­ern.

Trump wur­de nach sei­nem Tref­fen mit Putin in Hel­sin­ki schwer ange­grif­fen. Wie nahm die US-Gesell­schaft das Tref­fen auf ?

Trump wur­de natür­lich von den Main­stream-Medi­en und den Neo­kon­ser­va­ti­ven ange­grif­fen, die ent­schlos­sen sind, dass Russ­land unser Feind sein muss und wir uns auf den Krieg vor­be­rei­ten müs­sen. War­um ? Weil ihre Gehäl­ter von Regie­run­gen und mili­tä­ri­schen Auf­trag­neh­mern bezahlt wer­den, die vom Krieg pro­fi­tie­ren.

Laut meh­re­ren Umfra­gen nach dem Tref­fen in Hel­sin­ki unter­stüt­zen US-Ame­ri­ka­ner unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit Trumps Sit­zung mit Putin. Unter den Repu­bli­ka­nern stimm­te eine gro­ße Mehr­heit sogar wei­te­ren Tref­fen zu.

Sind Trumps Geg­ner dar­an inter­es­siert, Trump als Russ­lands Mario­net­te zu ver­ket­zern, um sei­ne Posi­ti­on bei der nächs­ten Wahl zu unter­gra­ben, und ist die gan­ze “Russiagate”-Diskussion nur ein Vor­wand, um Trump zu schwä­chen ?

Die gan­ze “Russiagate”-Geschichte basiert auf Lügen von krum­men Geschäfts­leu­ten wie Bill Brow­der, krum­men Poli­ti­kern wie Sena­tor Ben Car­din, McCain, Gra­ham sowie krum­men Jour­na­lis­ten, die die US-Regie­rung nie in Fra­ge stel­len.

Das führt logi­scher­wei­se dazu, dass das Ver­trau­en der US-Bevöl­ke­rung in den Kon­gress und in die Medi­en auf das nied­rigs­te Niveau aller Zei­ten abge­rutscht ist. Es wird eine Gegen­re­ak­ti­on auf die­sen idio­ti­schen neu­en McCar­thy­is­mus in den USA geben !

Lind­sey Gra­ham ver­sprach Russ­land “Sank­tio­nen aus der Höl­le”. War­um wer­den die­se Sank­tio­nen in so ener­gi­scher Wei­se beschlos­sen ?

Die neu­en Sank­tio­nen wer­den nicht ange­nom­men, son­dern nur vor­ge­schla­gen. Der Kon­gress hat kein ande­res Instru­ment in sei­nem Instru­men­ta­ri­um als Sank­tio­nen. Es gibt eine Fehl­ein­schät­zung, dass Mit­glie­der des Kon­gres­ses Zugang zu rie­si­gen Men­gen an Infor­ma­tio­nen haben und mit über­le­ge­nem Wis­sen über jede Situa­ti­on han­deln. Tat­säch­lich haben sie gar nicht mehr Infor­ma­tio­nen als der durch­schnitt­li­che Ame­ri­ka­ner. Sie lesen fast aus­schließ­lich die Main­stream-Medi­en. Vie­le von ihnen wis­sen nicht ein­mal, wie man im Inter­net nach unab­hän­gi­gen Nach­rich­ten­quel­len sucht. Sie sind abso­lut unin­ter­es­sant. Sie akzep­tie­ren, was ihnen gesagt wird. Sie sind gefähr­lich unin­for­miert über den Rest der Welt.

Die Ukrai­ne und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten arbei­ten an der Wie­der­auf­nah­me der Arbeit der Kom­mis­si­on für stra­te­gi­sche Part­ner­schaft, die vor zehn Jah­ren gegrün­det und wäh­rend der Regie­rungs­zeit von Prä­si­dent Janu­ko­wytsch auf­ge­ge­ben wur­de. Ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Span­nun­gen in dem vom Krieg zer­ris­se­nen Land dadurch wie­der ver­stärkt wer­den kön­nen ?

Das Haupt­pro­blem ist wie­der­um, dass Prä­si­dent Trump kei­ne Kon­trol­le über sein eige­nes Außen­mi­nis­te­ri­um zu haben scheint. Sein Außen­mi­nis­ter ist ein ein­ge­fleisch­ter Neo­kon­ser­va­ti­ver, der eher wie ein Kriegs­ma­cher als wie ein Diplo­mat oder Frie­dens­stif­ter klingt. Es fällt mir zur­zeit schwer, zu glau­ben, dass Prä­si­dent Trump wirk­lich bereit ist, mit Russ­land über die Ukrai­ne auf Augen­hö­he zu reden. Ich glau­be jedoch auch nicht, dass er dem abge­neigt ist.

Es ist merk­wür­dig, dass Trump als ein erfolg­rei­cher Geschäfts­mann gefei­ert wird, wenn es doch offen­sicht­lich ist, dass er schreck­lich dar­in ist, Leu­te ein­zu­stel­len, die sei­nen Befeh­len Fol­ge leis­ten.

RT Deutsch


Costa Rica : Oberster Gerichtshof entscheidet sich gegen Verbot für Homo-Ehe


Car­los Alva­ra­do Quesa­da, der Prä­si­dent Cos­ta Ricas, begrüß­te das Urteil und sag­te, er wol­le garan­tie­ren, dass “nie­mand wegen sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung dis­kri­mi­niert wird.” Der ers­te homo­se­xu­el­le Abge­ord­ne­te des Lan­des, Enri­que San­chez, sag­te gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur AFP, er glau­be aber nicht, dass die Gesetz­ge­ber das neue Gesetz unter­ein­an­der neu­re­geln könn­ten.

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RT Deutsch


Westen erklärt sich im Skripal-Fall zum Staatsanwalt, Richter und Henker


In sei­nen Vor­wür­fen gegen Russ­land in Bezug auf den angeb­li­chen Ein­satz des Ner­ven­gif­tes „Nowit­schok“ in Groß­bri­tan­ni­en agiert der Wes­ten zugleich als Staats­an­walt, Rich­ter und Hen­ker. Dies erklär­te die stän­di­ge Ver­tre­tung Russ­lands bei der Orga­ni­sa­ti­on für das Ver­bot che­mi­scher Waf­fen (OPCW) am Don­ners­tag.
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Russlands Sondervertreter für Syrien : “Die Amerikaner haben sich selbst in eine Sackgasse getrieben”


Der rus­si­sche Unter­händ­ler bewer­te­te die Ergeb­nis­se der 10. Gesprächs­run­de als sehr posi­tiv. Dem­nach wur­de das Ziel des Tref­fens erreicht. Alex­an­der Lawrent­jew bemerk­te ein gro­ßes Enga­ge­ment von­sei­ten fast aller Betei­lig­ten, nach einem annehm­ba­ren Sze­na­rio der Kon­flikt­lö­sung zu suchen. Dem Son­der­ver­tre­ter des rus­si­schen Prä­si­den­ten für Syri­en zufol­ge habe sich inzwi­schen die Hal­tung der Oppo­si­ti­on geän­dert. Sie betrach­te jetzt die Sach­la­ge von einem rea­lis­ti­sche­ren Gesichts­punkt aus.

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Der Diplo­mat beton­te, dass der Kampf gegen die rest­li­chen IS-Grup­pie­run­gen in Syri­en sowie die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät des Lan­des nach wie vor obers­te Prio­ri­tät sei­en. 

Wir sind gekom­men, um der syri­schen Regie­rung zu hel­fen, den Ter­ro­ris­mus zu bekämp­fen. Denn die­ses Pro­blem nahm ein unvor­stell­bar bedroh­li­ches Aus­maß an. Der Ter­ro­ris­mus bedroh­te ja nicht nur Syri­en selbst, sei­ne Sou­ve­rä­ni­tät, Unab­hän­gig­keit und ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, son­dern auch die Nach­barn Syri­ens, die Regi­on und die gan­ze Welt. Hin­ter jenen Atten­ta­ten, die in Deutsch­land und Frank­reich ver­übt wur­den, steck­ten unter ande­rem Men­schen, die aus Syri­en ange­reist waren”, erklär­te Alex­an­der Lawrent­jew.

Der rus­si­sche Unter­händ­ler beton­te gleich­zei­tig die Not­wen­dig­keit, Bedin­gun­gen für die Rück­kehr von Flücht­lin­gen zu schaf­fen. Das kön­ne man aller­dings nur mit ver­ein­ten Kräf­ten tun. Je mehr Zeit ver­lau­fe, des­to schwie­ri­ger sei es, die­ses Pro­blem zu lösen. Huma­ni­tä­re Ein­sät­ze und Hilfs­lie­fe­run­gen soll­ten zuneh­men und eine neue Qua­li­tät errei­chen, um zum Wie­der­auf­bau des Lan­des bei­zu­tra­gen. Denn eben das bräuch­ten Flücht­lin­ge, um in ihren Hei­mat­or­ten nor­mal leben zu kön­nen.

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In Bezug auf die For­de­run­gen Isra­els und der USA, wonach sich der Iran aus Syri­en zurück­zie­hen sol­le, sag­te der Son­der­ver­tre­ter des rus­si­schen Prä­si­den­ten, dass dies nicht zu Russ­lands Kom­pe­ten­zen gehö­re. 

Die ira­ni­schen Mili­tär­be­ra­ter sind nach Syri­en gekom­men, um der legi­ti­men Regie­rung bei der Ter­ror­be­kämp­fung zu hel­fen. Sie befin­den sich dort also abso­lut legi­tim. Wir kön­nen ihnen gar nicht sagen, dass sie sich zurück­zie­hen oder blei­ben sol­len. Die­ses Vor­recht hat aus­schließ­lich der amtie­ren­de legi­ti­me Prä­si­dent Baschar al-Assad. Nur er kann dar­über ent­schei­den, ob er ihre Auf­ga­ben als erfüllt ansieht, ob noch irgend­wel­che Ein­hei­ten im Kampf gegen den Ter­ro­ris­mus not­wen­dig sind oder ob Syri­ens Armee schon ihr Poten­zi­al wie­der­her­ge­stellt hat und stark genug ist, um ihre Akti­vi­tä­ten ohne Unter­stüt­zung ihrer Ver­bün­de­ten fort­zu­set­zen”, gab Alex­an­der Lawrent­jew bekannt.

RT Deutsch


Ex-US-Botschafter Michael McFaul : Mein Leben hat sich wegen Putin dramatisch verändert


von Zlat­ko Per­ci­nic

Nach dem Gip­fel­tref­fen zwi­schen den Prä­si­den­ten Donald Trump und Wla­di­mir Putin in Hel­sin­ki am 16. Juli geriet der ehe­ma­li­ge US-Bot­schaf­ter in Mos­kau, Micha­el McFaul, uner­war­tet wie­der ins Zen­trum des media­len Inter­es­ses. Er selbst beschwer­te sich dar­über, dass sich sein Leben “dra­ma­tisch ver­än­dert” habe, seit er auf “Putins Fein­des­lis­te” ste­he.

Der rus­si­sche Prä­si­dent schlug näm­lich vor, dass die USA ein Team mit Son­der­er­mitt­ler Robert Muel­ler nach Mos­kau schi­cken könn­ten, um dort der Befra­gung der von den USA ange­klag­ten zwölf rus­si­schen Offi­zie­re bei­zu­woh­nen. Im Gegen­zug erwar­te Putin aber, dass auch die USA Befra­gun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten durch­füh­ren. Und wie in Russ­land, soll­ten die­se Befra­gun­gen auch in den USA durch eige­ne Behör­den durch­ge­führt wer­den, sprich durch US-Per­so­nal, und rus­si­sche Agen­ten wür­den ledig­lich zuhö­ren.

So weit, so gut. Doch plötz­lich kam die Zei­tung Washing­ton Post und behaup­te­te, dass eine der in Fra­ge kom­men­den Per­so­nen der ehe­ma­li­ge US-Bot­schaf­ter in Mos­kau, Micha­el McFaul, sei. Mit die­sem Arti­kel trat die Zei­tung des Ama­zon-Grün­ders Jeff Bezos eine regel­rech­te Hexen­jagd los, die zu zahl­rei­chen teils hef­ti­gen Reak­tio­nen führ­te. Ehe­ma­li­ge US-Außen­mi­nis­ter wie John Ker­ry und Wil­liam Per­ry mel­de­ten sich zu Wort, genau­so wie James Clap­per, der ehe­ma­li­ge Direk­tor aller Geheim­diens­te. Und bei allen herrsch­te der­sel­be Tenor : Es sei uner­hört, dass die US-Regie­rung über­haupt dar­an denkt, einen US-Bür­ger und sogar noch einen ehe­ma­li­gen Bot­schaf­ter an “die Rus­sen zum Ver­hör aus­zu­hän­di­gen”.

Mehr zum The­ma - Washing­ton ver­sucht Psy­cho­spiel­chen gegen die Regie­rung in Vene­zue­la

Doch von einer “Aus­hän­di­gung zum Ver­hör” war über­haupt nie die Rede. Und auch der Name McFaul wur­de nir­gends erwähnt. Selbst in dem Arti­kel der Washing­ton Post, in dem man angeb­lich die Per­so­nen “iden­ti­fi­ziert” haben will, die Mos­kau ger­ne befragt sehen möch­te, wird in dem “Beweis” der ehe­ma­li­ge US-Bot­schaf­ter mit kei­ner Sil­be erwähnt.

Der ein­zi­ge Name, der tat­säch­lich gefal­len ist, ist der von Bill Brow­der, dem umstrit­te­nen Inves­tor und Grün­der von Her­mi­ta­ge Capi­tal Manage­ment. Abge­se­hen von Brow­der wur­de nie­mand wei­ter nament­lich genannt. Ledig­lich die­ser Satz des rus­si­schen Prä­si­den­ten scheint die Fan­ta­si­en der US-Jour­na­lis­ten und Poli­ti­ker beflü­gelt zu haben :

Dann wür­den wir erwar­ten, dass die Ame­ri­ka­ner eine Gegen­leis­tung erbrin­gen. Sie wür­den Beam­te befra­gen, ein­schließ­lich Offi­zie­re der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de und Geheim­diens­te der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, von denen wir glau­ben, dass sie etwas mit ille­ga­len Hand­lun­gen auf dem Gebiet von Russ­land zu tun haben.

Nir­gends wur­de Micha­el McFaul erwähnt, und doch wird behaup­tet, dass es eine Gefahr für die natio­na­le Sicher­heit dar­stel­le, wenn Russ­land plötz­lich gezielt Per­so­nen aus dem Regie­rungs­kreis aus­su­chen kön­ne, um sie dann sogar nach Mos­kau zu “über­füh­ren”. Ob es eine Art Freud’scher Ver­spre­cher oder das eige­ne schlech­te Gewis­sen war, das die US-Medi­en und Poli­ti­ker jeg­li­cher Cou­leur die­sem Fall von “Fake News” auf­sit­zen ließ ?

Nach­dem sich aber alle auf die­sen ehe­ma­li­gen US-Bot­schaf­ter in Mos­kau stürz­ten, lohnt sich ein etwas genaue­rer Blick hin­ter die übli­che Fas­sa­de von Lob­hu­de­lei­en.

Wer ist Micha­el McFaul ?

Der im US-Bun­des­staat Mon­ta­na gebo­re­ne Micha­el McFaul ist kein Kar­rie­re­di­plo­mat. Er stu­dier­te an der Stan­ford Uni­ver­si­ty inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen und sla­wi­sche Spra­chen. Mit 20 Jah­ren besuch­te er zum ers­ten Mal die Sowjet­uni­on im Rah­men eines Aus­lands­stu­di­ums und ver­folg­te nach sei­ner Rück­kehr wei­ter eine aka­de­mi­sche Kar­rie­re. Im Jahr 2009 wur­de er von US-Prä­si­dent Barack Oba­ma in den Natio­na­len Sicher­heits­rat beru­fen, mit Zustän­dig­keit für Russ­land und Eura­si­en. 

Obwohl ihn alle als Russ­land-Exper­ten bezeich­nen, sieht er das ganz offen­sicht­lich nicht ganz so. In einem Inter­view sag­te er mal : 

Die meis­ten Russ­land­ex­per­ten sind Diplo­ma­ten, Sicher­heits­kräf­te und Rüs­tungs­kon­trol­leu­re. Oder (in der) rus­si­schen Kul­tur (Bewan­der­te). Ich bin das nicht. Ich kann Pusch­kin nicht zitie­ren. Ich bin Spe­zia­list in Demo­kra­tie, anti­dik­ta­to­ri­schen Bewe­gun­gen, Revo­lu­tio­nen.

Er gilt aber auch als Archi­tekt des ame­ri­ka­ni­schen “Reset”-Programms mit Russ­land, sozu­sa­gen eines poli­ti­schen Neu­an­fangs zwi­schen den bei­den Nukle­ar­mäch­ten. Dafür wur­de er 2011 mit der Nomi­nie­rung als US-Bot­schaf­ter in Mos­kau geehrt und bezog am 10. Janu­ar 2012 die Räum­lich­kei­ten im Spa­so Hou­se, der Bot­schafts­re­si­denz.

Bereits weni­ge Tage spä­ter emp­fing McFaul rus­si­sche Oppo­si­tio­nel­le, die sicht­lich über­rascht waren, als sie von einem Jour­na­lis­ten­team vor der US-Bot­schaft begrüßt wur­den. Auf die Fra­ge, was sie denn hier täten, ver­such­ten die meis­ten aus­zu­wei­chen, aber Boris Nem­zow ant­wor­te­te, dass sie auf Ein­la­dung des US-Bot­schaf­ters kämen.

Obwohl es für Ver­tre­ter Washing­tons in Russ­land völ­lig nor­mal ist, sich mit Oppo­si­tio­nel­len und Kreml­kri­ti­kern zu tref­fen, scheint der Groß­teil der rus­si­schen Bevöl­ke­rung das nicht so zu sehen. An einer Online-Umfra­ge, was sie davon hiel­ten, dass “Ver­tre­ter der nicht-sys­te­mi­schen Oppo­si­ti­on den ame­ri­ka­ni­schen Bot­schaf­ter besu­chen”, nah­men ins­ge­samt 35.448 Men­schen teil. Davon ant­wor­te­ten 76,8 Pro­zent, dass sie dem “extrem nega­tiv” gegen­über­stün­den, 7,7 Pro­zent war es egal, und nur vier Pro­zent sag­ten, dass sie damit “voll­kom­men ein­ver­stan­den” sei­en.

Die Teil­neh­mer, die dem Ruf des US-Bot­schaf­ters gefolgt waren, waren der inzwi­schen lei­der ermor­de­te Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­ge Vize­mi­nis­ter­prä­si­dent Boris Nem­zow, Jew­ge­ni­ja Tschi­ri­ko­wa von der Orga­ni­sa­ti­on Stra­te­gy 31, Lew Pono­ma­rew von der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Moscow Hel­sin­ki Group und Lili­ja Schi­ba­no­wa von der Orga­ni­sa­ti­on GOLOS.

Das Bin­de­glied zwi­schen die­sen Orga­ni­sa­tio­nen und dem US-Bot­schaf­ter ist das Natio­nal Endow­ment for Demo­cra­cy (NED). Obwohl offi­zi­ell als unab­hän­gi­ge Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on gegrün­det, ist der Ein­fluss staat­li­cher Orga­nen so groß, dass sogar zuge­ge­ben wer­den muss­te, dass die Finan­zie­rung “größ­ten­teils durch den US-Kon­gress” statt­fin­det. Der Kon­gress hält bei sei­ner Beschrei­bung des NED fest, dass im Fal­le einer Anstel­lung bei der Orga­ni­sa­ti­on von US-Regie­rungs­mit­glie­dern, “kei­ne Rei­se­kos­ten­er­stat­tung bei Dienst­leis­tun­gen für das NED” durch die Regie­rung statt­fin­de.

All die­se rus­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen haben in der Ver­gan­gen­heit Geld aus Washing­ton erhal­ten, vor­zug­wei­se über das NED, in des­sen Vor­stand die Crè­me de la Crè­me der Régime-Chan­ge-Ver­tre­ter sitzt. Die Moscow Hel­sin­ki Group erhält sogar von meh­re­ren Orga­ni­sa­tio­nen Geld, unter ande­rem von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, USAID und Geor­ge Soros’ Open Socie­ty Foun­da­ti­on.

Es ist Teil der US-Außen­po­li­tik, sehr viel Geld in die “Demo­kra­ti­sie­rung” ande­rer Län­der zu ste­cken. Die Debat­te über Sinn oder Unsinn die­ser Poli­tik wird in Washing­ton im Ver­bor­ge­nen geführt, jedoch setz­ten sich in den letz­ten 15 Jah­ren stets die Befür­wor­ter durch.

In einem gehei­men Rap­port des US-Kon­gres­ses wird deut­lich, dass sich durch­aus die Erkennt­nis durch­ge­setzt hat, dass die Unter­stüt­zung für NGOs und Oppo­si­tio­nel­le in Russ­land eigent­lich zum Gegen­teil des­sen führt, was man ursprüng­lich vor­hat­te. Die rus­si­sche Regie­rung sehe dem­nach die­se För­de­rung von manch­mal frag­wür­di­gen NGOs als “Ein­mi­schung in inter­ne Ange­le­gen­hei­ten” an, was wie­der­um die Bezie­hun­gen zwi­schen den bei­den Nukle­ar­mäch­ten trü­be. Es waren aber laut dem Bericht ins­be­son­de­re die Sena­to­ren John McCain und Joseph (Joe) Biden, die gegen Mos­kau agi­tiert und sich am Ende durch­ge­setzt haben. Biden wur­de ja schließ­lich Vize­prä­si­dent unter Barack Oba­ma.

Russ­land­di­rek­tor im Natio­na­len Sicher­heits­rat legt Grund­stein für Farb­re­vo­lu­ti­on

Wie tief die­se Ein­mi­schung in die inter­ne Ange­le­gen­hei­ten Russ­lands reicht, zeigt die­se von Wiki­Leaks ver­öf­fent­lich­te Depe­sche vom 11. Febru­ar 2010. Zwei Jah­re, bevor Micha­el McFaul zum Chef der US-Bot­schaft in Mos­kau wur­de, traf er sich in sei­ner Posi­ti­on als Oba­mas Russ­land­be­ra­ter mit vier “Oppo­si­ti­ons­füh­rern” in der Bot­schaft. Dar­un­ter auch wie­der Boris Nem­zow. Das The­ma lau­te­te : “Poli­ti­sche Oppo­si­ti­on in Russ­land fokus­siert zur Ver­hin­de­rung von Putins Rück­kehr”.

Einer der Teil­neh­mer, Geor­gi Bowt, beschwer­te sich dar­über, dass die

Zivil­ge­sell­schaft momen­tan schläft und es unwahr­schein­lich ist, sie in eine akti­ve Oppo­si­ti­on gegen das gegen­wär­ti­ge Régime durch irgend­ei­nen poli­ti­schen Pro­zess hin­ein­zu­zie­hen.

Die rus­si­schen Bür­ger sei­en offen­sicht­lich mit die­ser Gesamt­si­tua­ti­on zufrie­den, und die ein­zi­ge “wirk­li­che Bedro­hung einer Insta­bi­li­tät für das Régime” sei das “stei­gen­de Poten­zi­al für groß­an­ge­leg­te Not­si­tua­tio­nen”, so Bowt wei­ter.

Der ein­zi­ge Kom­men­tar dazu, der von US-ame­ri­ka­ni­scher Sei­te frei­ge­ge­ben wur­de, kommt von McFaul selbst :

De-Puti­ni­sie­rung’ muss aus Russ­land selbst kom­men, vom Blick­win­kel zivi­ler Erzie­hung her­aus, die das Ver­lan­gen inner­halb der Gesell­schaft nach erhöh­ter Frei­heit wei­ter erhöht.

Und genau das ist es, das die rus­si­sche Regie­rung ihm und den ver­schie­de­nen US-Orga­ni­sa­tio­nen völ­lig zu Recht zum Vor­wurf macht. Indem Washing­ton NGOs finan­ziert und aus­bil­det, die dann den Bür­gern in Russ­land (und natür­lich in allen ande­ren Län­dern, in denen nach dem­sel­ben Sche­ma ver­fah­ren wird) eine “Erzie­hung” zuteil­wer­den las­sen, die erst ein “Ver­lan­gen” nach etwas ent­fa­chen soll, das es zuvor gar nicht ver­misst oder gebraucht hat, dann ist das exakt das Grund­re­zept für eine “groß­an­ge­leg­te Not­si­tua­ti­on”. Nur dass die­se Not­si­tua­ti­on nicht etwa durch eine ver­fehl­te Regie­rungs­po­li­tik, son­dern durch die Beein­flus­sung von außen her­bei­ge­ru­fen wür­de. Die per­fek­te Zutat für eine Farb­re­vo­lu­ti­on.

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Brasiliens Ex-Umweltministerin Marina Silva bewirbt sich um Präsidentenamt


Mari­na Sil­va war fünf Jah­re lang Umwelt­mi­nis­te­rin. Sie ver­ließ im Jahr 2008 jedoch die Regie­rung und die Arbei­ter­par­tei im Streit wegen deren Umwelt­po­li­tik. Nach ihren Kan­di­da­tu­ren 2010 und 2014 gilt sie in die­sem Jahr wie­der als aus­sichts­rei­che Bewer­be­rin. Die Umwelt­ak­ti­vis­tin ist für vie­le Bra­si­lia­ner eine Hoff­nungs­trä­ge­rin inmit­ten einer poli­tisch tur­bu­len­ten Zeit. Der lin­ke Poli­ti­ker Luiz Inácio Lula da Sil­va will trotz sei­ner 12-jäh­ri­gen Haft­stra­fe wegen Kor­rup­ti­on erneut kan­di­die­ren und führt deut­lich bei allen Umfra­gen. (dpa)

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