Lawrow : Türkische Sicherheitsinteressen in Syrien sind zwar legitim, aber…


Mos­kau erkennt laut Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Tür­kei im nord­öst­li­chen Teil Syri­ens, zu deren Wah­rung Anka­ra und Washing­ton eine Sicher­heits­zo­ne geschaf­fen haben, als legi­tim an. Gleich­zei­tig beton­te der rus­si­sche Minis­ter die Not­wen­dig­keit der Ach­tung der syri­schen Sou­ve­rä­ni­tät.
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Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Sachsen zu RT : Wir sind für alle Bündnisse offen


Cath­le­en Mar­tin, Spit­zen­kan­di­da­tin der Frei­en Wäh­ler in Sach­sen, spricht im Inter­view mit RT Deutsch über die Posi­tio­nen ihrer Par­tei und ihre Aus­sich­ten bei den am Sonn­tag anste­hen­den Land­tags­wah­len.

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Vor allem für den länd­li­chen Raum, die Bil­dung und die Inne­re Sicher­heit wol­len sich die Frei­en Wäh­ler ein­set­zen. Die Sank­tio­nen gegen Russ­land leh­nen sie eben­so ab wie einen plan­lo­sen Aus­stieg aus der Braun­koh­le. Mar­tin betont, dass man bei einem Ein­zug in den Land­tag mit jeder Par­tei spre­chen wer­de. Die Wahl wer­de span­nend wie nie.

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Letz­te Hoch­rech­nun­gen sehen die Frei­en Wäh­ler noch bei unter fünf Pro­zent. Den­noch hofft die Par­tei, auch durch ihre star­ke Ver­an­ke­rung auf der kom­mu­na­len Ebe­ne, die Fünf­pro­zent­hür­de zu über­sprin­gen – oder wenigs­tens zwei Direkt­man­da­te zu erlan­gen und so in den Land­tag ein­zu­zie­hen. Gelingt ihnen dies, könn­ten die Frei­en Wäh­ler bei der Regie­rungs­bil­dung in Sach­sen zum Züng­lein an der Waa­ge wer­den, wie schon zuvor im Herbst 2018 in Bay­ern. 

RT Deutsch


Nicht politisch oder wirtschaftlich : Für Ruhani sind Probleme zwischen Iran und USA anders gelagert


Die Pro­ble­me zwi­schen Tehe­ran und Washing­ton hän­gen laut dem ira­ni­schen Prä­si­den­ten Hassan Ruha­ni nicht mit der Wirt­schaft zusam­men. Sei­ner Mei­nung nach sind sie stra­te­gi­scher Natur und beru­hen auf einer unter­schied­li­chen Sicht­wei­se der Welt­ord­nung.
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Medienanalyse in Russland : Sind Nutzer regierungskritischer Medien eigentlich Oppositionelle ?


Das renom­mier­te rus­si­sche Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Lewa­da-Zen­trum ana­ly­siert seit vie­len Jah­ren Ver­än­de­run­gen im Medi­en­ver­hal­ten der Rus­sen. Die Ergeb­nis­se der letz­ten Erhe­bung, die am 1. August auf der Web­sei­te des Insti­tuts ver­öf­fent­licht wur­den, stel­len im Ver­gleich zum Jahr 2009 erheb­li­che Abwei­chun­gen in der Art und Wei­se, wie sich die Bür­ger Russ­lands infor­mie­ren, dar. 

So bleibt das Fern­se­hen zwar immer noch mit Abstand das bedeu­tends­te Medi­um in Russ­land, hat jedoch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren an sei­nem Ein­fluss zuguns­ten des Inter­nets stark ein­ge­büßt : Wäh­rend es vor zehn Jah­ren für 94 Pro­zent der Befrag­ten die bedeu­tends­te Infor­ma­ti­ons­quel­le war, gilt dies heu­te nur noch für 72 Pro­zent.

Es bleibt jedoch anzu­mer­ken, dass das Fern­se­hen im Land mit sei­nen rie­si­gen Gebie­ten, die wenig mit­ein­an­der ver­knüpft sind, bis­lang wich­ti­ge Funk­tio­nen hat­te. In der Zeit der sozia­lis­ti­schen Sowjet­uni­on waren bis in den kleins­ten Ort das Radio und Zei­tun­gen zugäng­lich, und damit war das Infor­mie­ren der Bür­ger mit wich­ti­gen Nach­rich­ten sicher­ge­stellt. Nach der Wen­de zum Kapi­ta­lis­mus zer­brach der gro­ße Zei­tungs­markt, und das Kabel­fern­se­hen über­nahm fak­tisch die Funk­ti­on jenes Medi­ums, das die Men­schen im gesam­ten Land errei­chen und ver­bin­den konn­te.

Der­zeit sind es vor allem vier staats­na­he Kanä­le, Per­wy Kanal, Ros­si­ja 1, NTW und Ros­si­ja 24, die über die größ­te Popu­la­ri­tät und Trag­wei­te ver­fü­gen. Deren Bericht­erstat­tung gerät in den letz­ten Jah­ren aller­dings zuneh­mend in Kri­tik, da sie bei­spiels­wei­se über öko­no­mi­sche Pro­ble­me oder die Oppo­si­ti­on nicht ange­mes­sen berich­te­ten. Dem­zu­fol­ge hat das rus­si­sche föde­ra­le Fern­se­hen in punc­to Glaub­wür­dig­keit bei den Zuschau­ern 25 Pro­zent im Ver­gleich zum Jahr 2009 ein­ge­büßt, nun sind es nur noch (oder immer­hin) 55 Pro­zent der Nut­zer, die sel­bi­ges für glaub­wür­dig hal­ten.

Zum Stel­len­wert der media­len Regie­rungs­kri­tik

Die Hälf­te der Rus­sen glaubt, dass bei den wich­tigs­ten Fern­seh­ka­nä­len eine Zen­sur herrscht, fast genau­so vie­le hal­ten sie aber auch für not­wen­dig – zum Zweck der Staats­ver­tei­di­gung und Ord­nungs­er­hal­tung, ergab eine Medi­en­stu­die des Insti­tuts im Jahr 2017. “Objek­ti­ve­re” Infor­ma­tio­nen zu The­men wie Kor­rup­ti­on und Berei­che­rung unter Staats­be­am­ten, Oppo­si­ti­on oder zur wirt­schaft­li­chen Lage suchen die Nut­zer im Inter­net oder bei “unab­hän­gi­gen” Fern­seh- und Radio­sen­dern, wobei als “unab­hän­gig” jene Medi­en gel­ten, die alter­na­ti­ve Mei­nun­gen zu offi­zi­el­len Nar­ra­ti­ven prä­sen­tie­ren. 

32 Pro­zent der Rus­sen infor­mie­ren sich pri­mär über Inter­net­por­ta­le. Die popu­lärs­ten Por­ta­le in Russ­land sind laut einer aktu­el­len Stu­die Nach­rich­ten­diens­te von den zwei rus­si­schen Inter­ne­trie­sen Yandex und Mail.Ru – mit jeweils 39 und 15 Pro­zent. Die­se Diens­te bie­ten aber laut Ein­schät­zung des Umfra­ge­insti­tuts kei­ne tief­grei­fen­de Ana­ly­tik, son­dern rela­tiv belie­big sor­tier­te Nach­rich­ten. An drit­ter Stel­le ist die Online­zei­tung Lenta.ru mit zehn Pro­zent – ein über die Jah­re hin­weg sta­bi­ler Wert. Das Lewa­da-Insti­tut betont, die Neu­aus­rich­tung des Por­tals nach dem Besit­zer­wech­sel zu einer weni­ger regie­rungs­kri­ti­schen Bericht­erstat­tung habe ihm kei­nen Besu­cher­ein­bruch beschert. Ein Groß­teil der Mit­ar­bei­ter des regie­rungs­kri­ti­schen Medi­ums meduza.io arbei­te­te frü­her für Lenta.ru und ist nur bei einem Pro­zent der Nut­zer beliebt. Ins­ge­samt befin­det sich der Ein­fluss der Online­me­di­en seit Jah­ren in einem star­ken Auf­wärts­trend.

Zu “unab­hän­gi­gen” Medi­en haben min­des­tens zwei Drit­tel der Rus­sen Zugang, 35 Pro­zent nut­zen sie regel­mä­ßig, wobei sechs Pro­zent ihre Infor­ma­tio­nen aus drei und mehr Quel­len erhal­ten. In Mos­kau liegt der Anteil der Nut­zer “unab­hän­gi­ger” Medi­en bei knapp 60 Pro­zent – mit einer mehr­fa­chen Nut­zung von 16 Pro­zent.

Im Jahr 2014 stell­te das Lewa­da-Insti­tut fest, dass die Unter­stüt­zung von oppo­si­tio­nel­len Kan­di­da­ten und der regu­lä­re Kon­sum sol­cher Online­me­di­en mit einer kla­ren regie­rungs­kri­ti­schen und “libe­ra­len” Aus­rich­tung wie Inter­net­por­ta­le des Radio­sen­ders Echo Moskwy oder des Fern­seh­sen­ders Doschd im Zusam­men­hang ste­hen. Unab­hän­gi­ge Medi­en könn­ten sogar die Mei­nungs­ba­lan­ce bei maxi­mal rele­van­ten The­men beein­flus­sen – wenn sie bei­spiels­wei­se nicht ver­schwie­gen wer­den kön­nen und auch off­line Gesprächs­stoff bie­ten. 

Aber ins­ge­samt genießt die Regie­rung auch bei die­sen Nut­zern mehr­heit­li­che Unter­stüt­zung, wenn­gleich auch weni­ger als regu­lär – zu die­sem Schluss ist das Insti­tut in sei­ner Ana­ly­se des Jah­res 2017 gekom­men.

Auch die Nut­zung der vom Insti­tut als unab­hän­gig bezeich­ne­ten Fern­seh­sen­der wie Doschd, RTVI, RBK, Kul­tu­ra oder BBC wur­de ana­ly­siert. “In Bezug auf den Groß­teil der ‘unab­hän­gi­gen Fern­seh­ka­nä­le’ ist es unmög­lich zu sagen, dass sie nur Geg­ner der rus­si­schen Regie­rung schau­en, deren Zuschau­er sind Men­schen mit unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ansich­ten und Vor­lie­ben”, so das Insti­tut. Auch unter ihnen wer­de der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin favo­ri­siert, die oppo­si­tio­nel­len Ein­stel­lun­gen bei die­ser Zuschau­er­schaft sei­en über­schätzt.

Die Ana­ly­se der Kon­su­men­ten der ‘unab­hän­gi­gen Medi­en’ lässt schluss­fol­gern, dass sich um sie her­um nicht homo­ge­nes libe­ra­les Publi­kum bil­det, son­dern eine Zuschau­er­schaft mit unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ansich­ten”, schreibt das Lewa­da-Zen­trum.

Die größ­ten rus­si­schen staat­li­chen Fern­seh­sen­der blei­ben bei der Inter­pre­ta­ti­on von Ereig­nis­sen nach wie vor die Favo­ri­ten. Und das trotz der sich abzeich­nen­den Kri­se des Fern­se­hens, die sich auch in sin­ken­den Wer­be­ein­nah­men mani­fes­tiert. Das bestä­tigt auch die Lis­te der ange­se­hens­ten Jour­na­lis­ten, die fast aus­schließ­lich aus den Talk­mas­tern der meist­ge­se­he­nen poli­ti­schen Talk­shows der drei Kanä­le Ros­si­ja 1, Per­wy Kanal und NTW besteht. Die­se Talk­shows sind sogar außer­halb Russ­lands für deren hohe Emo­tio­na­li­tät bekannt.

Bei die­sen Shows gibt es für die Zuschau­er die Mög­lich­keit, zumin­dest in der ver­kürz­ten Form, “alter­na­ti­ve” Mei­nun­gen zu hören. Die Hin­wen­dung zu “unab­hän­gi­gen” Medi­en und Infor­ma­ti­ons­quel­len ist für die meis­ten Nut­zer ein Zusatz, der einen unver­fälsch­ten Blick auf das Gesche­hen im In- und Aus­land aus einer ande­ren Per­spek­ti­ve bie­tet.

Medienanalyse in Russland: Sind Nutzer regierungskritischer Medien eigentlich Oppositionelle?
Das Jahr 2008, das Inter­net macht Fern­se­hen noch kei­ne Kon­kur­renz. Akti­on der oppo­si­tio­nel­len Kom­mu­nis­ti­schen Duma-Par­tei KPRF “Marsch auf Ostan­ki­no” gegen ver­zer­ren­de Bericht­erstat­tung, deren sie ihrer Mei­nung nach zum Opfer fal­len. Ostan­ki­no ist der Haupt­sitz vie­ler Fern­seh­stu­di­os in Mos­kau.

Wer­den Video­blog­ger poli­ti­scher ?  

Und wo befin­det sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on die rus­si­sche Jugend ? Wäh­rend der letz­ten Pro­tes­te in Mos­kau wegen Nicht­zu­las­sung eini­ger Direkt­kan­di­da­ten zu den Wah­len im Stadt­rat waren über­wie­gend jun­ge Gesich­ter zu sehen. Das Lewa­da-Zen­trum attes­tiert jedoch der rus­si­schen Jugend, ins­ge­samt weni­ger poli­tisch als älte­re Genera­tio­nen zu sein – zumin­dest laut der Stu­die aus dem Jahr 2017. Jun­ge Men­schen bis zu 24 Jah­ren nut­zen täg­lich das Inter­net, ins­be­son­de­re ver­schie­dens­te sozia­le Netz­wer­ke.

Die­se gibt es in Russ­land in gro­ßer Zahl – VKon­tak­te (Anteil von 67 Pro­zent), Odno­klass­ni­ki (52), gefolgt von You­Tube, Insta­gram, Face­book, Moj Mir (Mail.Ru), Twit­ter und Tik­Tok. Hin­zu kom­men popu­lä­re Mes­sen­ger­diens­te wie Whats­App und Viber. Und in der letz­ten Zeit wird gera­de im poli­ti­schen Bereich Tele­gram immer popu­lä­rer.

Eine gan­ze Rei­he von Video­blog­gern ist dabei in den letz­ten Jah­ren durch sozia­le Netz­wer­ke zu Mei­nungs­ma­chern inner­halb des jun­gen Publi­kums auf­ge­stie­gen. Die Blog­ger betä­ti­gen sich in den Berei­chen Life­style, Musik und Gesund­heit oder enga­gie­ren sich bei The­men des sozia­len Mit­ein­an­ders (Sto­pHam), nur weni­ge äußern sich poli­tisch – so wie der You­Tube-Star und Sport­jour­na­list Juri Dudj, der am 10. August bei der Kund­ge­bung in Mos­kau für freie Wah­len auf­ge­tre­ten ist. Sein You­Tube-Kanal hat der­zeit 5,7 Mil­lio­nen Abon­nen­ten.

Die Lewa­da-Umfra­gen zum Medi­en­ver­hal­ten beschei­ni­gen den Rus­sen eine hohe Inter­netaf­fi­ni­tät und ein gewis­ses Maß an Medi­en­kom­pe­tenz. Das zeigt unter ande­rem eine schwa­che Kor­re­la­ti­on zwi­schen poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen der Bür­ger und bestimm­ten Vor­lie­ben bei der Medi­en­nut­zung. Eine brei­te Palet­te der “unab­hän­gi­gen” Medi­en dient dabei dem Hin­ter­fra­gen und der Kor­rek­tur der herr­schen­den poli­ti­schen Nar­ra­ti­ve, die von den rus­si­schen “Main­stream­me­di­en” pro­pa­giert wer­den.

Mehr zum The­ma — Peters­bur­ger Dia­log : Deutsch­land und Russ­land nähern sich Gesprä­chen auf Augen­hö­he (Video)

RT Deutsch


Trump verbreitet Tweet zu Epsteins Selbstmord : Die Clintons sind schuld


Nach­dem der US-Mil­li­ar­där Jef­frey Epstein tot in sei­ner Zel­le auf­ge­fun­den wur­de, for­der­te Sena­tor Mar­co Rubio, kei­ne Gerüch­te über Epsteins Able­ben zu ver­brei­ten. Der ursprüng­li­che Ver­fas­ser des Tweets, den US-Prä­si­dent Donald Trump wei­ter­ver­brei­te­te, Ter­rence K. Wil­liams, ist ein bekann­ter Komi­ker in den USA : 

Gestor­ben durch Sui­zid unter einer 24/7‑Suizidbeobachtung ? Ja, genau ! Wie kann das pas­sie­ren ? Jef­frey Epstein hat­te Infor­ma­tio­nen über Bill Clin­ton – und nun ist er tot. Ich sehe, dass (das Hash­tag) “#Trump­Bo­dy­Count” im Trend liegt, aber wir wis­sen, wer der Schul­di­ge ist. RT (Ret­weet), wenn ihr nicht über­rascht seid. 

Der Tweet war mit einem Bild von Epstein und einem der Clin­tons ver­se­hen.

Wil­liams äußer­te sich in einem Video über Epsteins Sui­zid : 

(…) aus irgend­ei­nem selt­sa­men Grund ster­ben Men­schen mit Infor­ma­tio­nen über die Clin­tons, und das übli­cher­wei­se durch Sui­zid. 

Auf der Pri­vat­in­sel “Litt­le St. James” in der Kari­bik soll Epstein über Jah­re hin­weg Sex­han­del mit Min­der­jäh­ri­gen betrie­ben haben. Er fei­er­te außer­dem Sex­or­gi­en mit Freun­den auf der Insel. Eines der Opfer belas­tet den US-Prä­si­den­ten Bill Clin­ton. Die­ser sei eben­falls Gast auf der Insel gewe­sen. Log­bü­cher von Epsteins Pri­vat­flie­ger zei­gen, dass Clin­ton 26 Mal mit an Bord gewe­sen sei. 

Unter den Besu­chern der Insel, die mit dem “Loli­ta-Express” der Boe­ing 727 Epsteins auf die Insel kamen, waren eben­falls US-Schau­spie­ler Kevin Spacey und Prince Andrew. Sei­nen Ange­stell­ten soll Epstein Schwei­ge­gel­der gezahlt haben. Seit Juli saß er wegen sexu­el­len Miss­brauchs Min­der­jäh­ri­ger und Sex­han­dels in Haft. Ihm droh­ten bis zu 45 Jah­re Haft. 

Epstein galt als sui­zid­ge­fähr­det und stand unter Beob­ach­tung. Ver­gan­ge­nen Monat wur­de ein blau­er Fleck an sei­nem Nacken ent­deckt. Ob die­se Ver­let­zung von einem Selbst­mord­ver­such stamm­te, ist nicht geklärt. Der Jus­tiz­mi­nis­ter Wil­liam Barr ver­kün­de­te, es wer­de eine Unter­su­chung zu Epsteins Tod ein­ge­lei­tet. Das FBI ermit­telt. 

RT Deutsch


Ungeliebte Gäste am Bosporus : 68 Prozent der Türken sind gegen syrische Flüchtlinge


Bei syri­schen Flücht­lin­gen in der Tür­kei geht die Angst vor Mas­sen­ab­schie­bun­gen in ihr Her­kunfts­land um. Der Istan­bu­ler Bür­ger­meis­ter Ekrem İma­moğlu sieht die offi­zi­el­le Zahl von 500.000 syri­schen Flücht­lin­gen in sei­ner Stadt stark unter­trie­ben. Sei­ner Mei­nung nach sind es bereits eine Mil­li­on. Ins­ge­samt hal­ten sich über 3,6 Mil­lio­nen Syrer in der Tür­kei auf. 

Bis zum 20. August müs­sen die­je­ni­gen Flücht­lin­ge die Istan­bu­ler Pro­vinz ver­las­sen, die nicht regis­triert sind. Es soll sich dabei um 200.000 Men­schen han­deln. Jeder Flücht­ling, der die tür­ki­sche Gren­ze ille­gal über­quert hat, wird depor­tiert. Ille­ga­le Flücht­lin­ge wer­den mit­tels tür­ki­scher Infor­man­ten auf­ge­spürt. 

Die Berich­te über Abschie­bun­gen häu­fen sich. Der tür­ki­sche Innen­mi­nis­ter Süley­man Soylu erklär­te hier­zu :

Die­ses The­ma betrifft nur Ille­ga­le und ille­ga­le Migra­ti­on. Es kommt nicht in Fra­ge und ist nicht akzep­ta­bel, dass syri­sche Men­schen, die unter vor­über­ge­hen­dem Schutz ste­hen, Aus­län­der, denen der inter­na­tio­na­le Schutz­sta­tus gewährt wird, oder Men­schen, die in unse­rem Land eine Auf­ent­halts­er­laub­nis haben, abge­scho­ben wer­den. 

Ungeliebte Gäste am Bosporus: 68 Prozent der Türken sind gegen syrische Flüchtlinge
Ein syri­scher Flücht­lings­jun­ge in Istan­bul, Tür­kei, 16. Dezem­ber 2015.

Der Prä­si­dent des in Anka­ra befind­li­chen For­schungs­zen­trums für Asyl und Migra­ti­on, Metin Çor­aba­tır, sag­te, Berich­te über unfrei­wil­li­ge Abschie­bun­gen basier­ten auf Des­in­for­ma­tio­nen und Miss­ver­ständ­nis­sen. Ins­ge­samt 360.000 Syrer hät­ten tür­ki­sche Behör­den in siche­re syri­sche Gebie­te unter tür­ki­scher Kon­trol­le zurück­ge­führt. Obwohl sie in ande­ren Regio­nen der Tür­kei regis­triert sei­en, hiel­ten sich vie­le in Istan­bul auf, da sie sich dort siche­rer vor aus­län­der­feind­li­chen Über­grif­fen fühl­ten und bes­se­re Erwerbs­chan­cen sähen. 

Ungeliebte Gäste am Bosporus: 68 Prozent der Türken sind gegen syrische Flüchtlinge
Pro­tes­te gegen die neu­en Regeln im Bezug auf syri­sche Flücht­lin­ge, Istan­bul, Tür­kei, 27. Juli 2019.

Tau­sen­de der syri­schen Flücht­lin­ge wer­den von der tür­ki­schen Poli­zei der­zeit dazu gebracht, “frei­wil­li­ge” Aus­rei­se­for­mu­la­re zu unter­zeich­nen. Bei Nicht­un­ter­zeich­nung droht Haft.

Auch die Situa­ti­on im Liba­non für die 1,6 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge aus dem Nach­bar­land ist hei­kel. Die Mehr­heit unter ihnen hat kei­ne der kos­ten­pflich­ti­gen Auf­ent­halts- oder Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen. Die liba­ne­si­sche Regie­rung ver­tritt gene­rell die Ansicht, dass eine Rück­sen­dung der Flücht­lin­ge erst dann mög­lich sei, wenn die UN eine poli­ti­sche Lösung mit Syri­en her­bei­ge­führt hat. Ande­re Kräf­te for­dern direk­te Ver­hand­lun­gen mit der Regie­rung Assads.

Ungeliebte Gäste am Bosporus: 68 Prozent der Türken sind gegen syrische Flüchtlinge
Syri­sche Mäd­chen und Frau­en bei der Feld­ar­beit im Dorf von Al-Khi­am, Liba­non, 13. Okto­ber 2017.

Der Liba­non ver­schärf­te nun die Auf­ent­halts­re­geln. Bin­nen eines Monats müs­sen die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber, die Syrer beschäf­ti­gen, Arbeits­er­laub­nis­se für die Aus­län­der ein­ho­len. Kom­men sie die­sem Auf­ruf nicht nach, wer­den die Flücht­lin­ge abge­scho­ben, und die Arbeit­ge­ber müs­sen eine Geld­stra­fe zah­len. 

RT Deutsch


Wir sind überwältigt”: Leipziger Kitas servieren nach heftiger Kritik weiterhin Schweinefleisch


Zwei Leip­zi­ger Kitas änder­ten in der ver­gan­ge­nen Woche ihren Spei­se­plan : Auf Schwei­ne­fleisch soll­te mit Rück­sicht auf mus­li­mi­sche Kin­der ver­zich­tet wer­den, auch Gum­mi­bär­chen soll­te es nicht mehr geben. Nach hef­ti­gen Debat­ten und Pro­tes­ten auch von Eltern­sei­te nah­men die Kitas am Mitt­woch ihre Ent­schei­dung zurück.

Die Lei­tun­gen sowohl der Kon­fu­zi­us- als auch der Rolan­do-Toro-Kita infor­mier­ten die Eltern in einem Schrei­ben vor etwa zwei Wochen von der Umstel­lung des Spei­se­plans. In dem Papier hieß es :

Aus Respekt gegen­über einer sich ver­än­dern­den Welt wer­den ab dem 15. Juli nur noch Essen und Ves­per bestellt und aus­ge­ge­ben, die schwei­ne­fleisch­frei sind.

Wolf­gang Schä­fer, der Chef des Trä­ger­ver­eins, begrün­de­te die Moti­ve in der Bild am Diens­tag aus­führ­li­cher und in sehr deut­li­chen Wor­ten. Er sag­te :

Auch wenn es nur eine Fami­lie wäre, die das See­len­heil ihres Kin­des aus reli­giö­sen Grün­den durch unrei­nes Schwei­ne­fleisch beein­träch­tigt sieht, set­ze ich die­se Neue­rung jetzt durch … Es wird kei­nes der Kin­der dar­un­ter lei­den, auch wenn es zwei Hand­voll Hard­li­ner bei den Eltern gibt, die unbe­dingt ihr deut­sches Mit­tag­essen for­dern.

Unter den 300 Kin­dern, die die bei­den Kitas besu­chen, befin­den sich zwei Mäd­chen aus mus­li­mi­schen Fami­li­en.

Das Bekannt­wer­den der Ent­schei­dung des Kita-Trä­gers sorg­te für hef­ti­ge Debat­ten und Kri­tik. Nach einem Bericht des MDR erhielt wenigs­tens eine der Kitas Dro­hun­gen. Die Leip­zi­ger Poli­zei pos­tier­te einen Ein­satz­wa­gen vor den Ein­rich­tun­gen, um, wie es hieß, “mög­li­che Gefah­ren” abzu­weh­ren. Am Diens­tag­abend stell­te die Poli­zei über Twit­ter aber fest, dass die Ein­rich­tun­gen nicht unter Poli­zei­schutz stün­den, und man ledig­lich Kon­takt mit der Lei­tung auf­ge­nom­men habe.

Am Diens­tag­abend nahm die Lei­tung ihre Ent­schei­dung dann zurück und setz­te das Ver­bot von Schwei­ne­fleisch aus.

Gegen­über der dpa begrün­de­te Kita-Chef Schä­fer die­se Ent­schei­dung mit der “media­len Auf­re­gung” nach dem Bekannt­wer­den der Spei­se­plan­um­stel­lung. Er wol­le das The­ma im kom­men­den Kin­der­gar­ten­jahr bei Eltern­aben­den noch­mals aus­führ­lich dis­ku­tie­ren. Die Mehr­heit der Eltern habe die­se Ent­schei­dung begrüßt. Er kön­ne die Auf­re­gung um den Ver­zicht auf Schwei­ne­fleisch und tie­ri­sche Gela­ti­ne nur schwer nach­voll­zie­hen, so Schä­fer wei­ter :

Wir sind über­wäl­tigt von der gan­zen Sache.

Auch der neue Jah­res­ka­len­der 2019/2020 wur­de vom Kita-Trä­ger am Diens­tag zunächst zurück­ge­zo­gen. In dem Kalen­der kamen christ­li­che Fei­er­ta­ge kaum noch vor ; Weih­nach­ten, Ostern und Pfings­ten fan­den kei­ne Erwäh­nung. Im Gegen­satz dazu waren zu den mus­li­mi­schen Fei­er­ta­gen Rama­dan und Bay­ram “The­men­ta­ge” vor­ge­se­hen.

Die Spei­se­plan­än­de­rung der Kitas und deren Rück­nah­me wur­den in den sozia­len Netz­wer­ken inten­siv und höchst kon­tro­vers dis­ku­tiert. Ein Teil der Nut­zer begrüß­te das Vor­ha­ben des Trä­gers als “Rück­sicht­nah­me auf Min­der­hei­ten” und bezeich­ne­te Kri­tik dar­an als “ras­sis­tisch moti­viert”. Ande­re spra­chen von falsch ver­stan­de­ner Tole­ranz gegen­über dem Into­le­ran­ten. Kei­ner wer­de gezwun­gen, Schwei­ne­fleisch zu essen, aber es soll­te auch nie­man­dem ver­bo­ten wer­den.

Auch in der Poli­tik schlug der Fall der Leip­zi­ger Kitas Wel­len. Der säch­si­sche CDU-Gene­ral­se­kre­tär Alex­an­der Dierks erklär­te, nie­mand sol­le und kön­ne gegen sei­nen Wil­len gezwun­gen wer­den, etwas Bestimm­tes zu essen, ein Ver­bot sei aber der fal­sche Weg.

Bea­trix von Storch, stell­ver­tre­ten­de AfD-Frak­ti­ons­vi­ze im Bun­des­tag, sprach von “kul­tu­rel­ler Unter­wer­fung”. 300 Kin­der in den Kitas wür­den wegen zwei­er mus­li­mi­scher Kin­der gezwun­gen, ihre Ernäh­rungs- und Lebens­ge­wohn­hei­ten zu ändern :

Man stel­le sich nur vor, deut­sche Kin­der in Riad wür­den dort ihr Recht auf Cur­ry­wurst erstrei­ten und die Mehr­heits­ge­sell­schaft zwin­gen, ihre Ernäh­rung umzu­stel­len.

Chris­tin Mel­cher, Vor­stands­spre­che­rin der säch­si­schen Grü­nen, lob­te den Plan der Kitas dage­gen als vor­bild­lich für ein “kul­tu­rel­les Mit­ein­an­der” und sprach den angeb­lich bedroh­ten Mit­ar­bei­tern ihre Soli­da­ri­tät aus. Der CDU warf sie vor, mit ihren Äuße­run­gen zum The­ma “das Geschäft der AfD” zu betrei­ben.

Mehr zum The­ma — Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung will Bezirks­amt Neu­kölln wegen War­nung vor Kita-Bro­schü­re ver­kla­gen

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Russischer Diplomat : US-Sanktionen gegen russische Staatsanleihen sind “Schuss ins eigene Knie”


Der stell­ver­tre­ten­de rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Pan­kin kri­ti­sier­te am Frei­tag am Frei­tag vor Jour­na­lis­ten scharf den Ent­schluss der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, zukünf­tig US-Bür­ger zu bestra­fen, die rus­si­sche Staats­an­lei­hen erwer­ben möch­ten.

Das ist ein biss­chen wie ein Schuss ins Knie, denn vie­le aus­län­di­sche Inves­to­ren sind an Russ­lands Schuld­ver­pflich­tun­gen inter­es­siert, sie wer­den Ein­nah­men haben, die ihnen genom­men wer­den”, sag­te er, wie die rus­si­sche Nach­rich­ten­agen­tur TASS berich­te­te.

Was die mög­li­chen Reak­tio­nen Russ­land betrifft, so zeig­te Pan­kin zwei mög­li­che Wege auf, näm­lich gleich­ar­ti­ge Gegen­maß­nah­men oder eine asym­me­tri­sche Reak­ti­on.

Natür­lich wer­den die­se Aktio­nen nicht unge­straft blei­ben”, ver­sprach der Diplo­mat.

Aller­dings sei die Reak­ti­on Russ­lands auf die US-Sank­tio­nen kein Selbst­zweck. Pan­kin zufol­ge sei­en die neu­en Maß­nah­men zudem nicht dra­ma­tisch.

Jeder die­ser Schrit­te erschwert uns das Leben, aber sie sind nicht töd­lich”, sag­te er.

Am 11. Juli ver­ab­schie­de­te das Reprä­sen­tan­ten­haus der Ver­ei­nig­ten Sta­ten eine Ände­rung für das Haus­halts­jahr 2020, die Sank­tio­nen gegen die Staats­ver­schul­dung Russ­lands vor­sieht. Die US-ame­ri­ka­ni­schen Poli­ti­ker begrün­de­ten die Sank­tio­nen mit der unbe­wie­se­nen angeb­li­chen Ein­mi­schung Russ­lands in den US-Wahl­kampf.

Die Ände­rung wur­de von zwei Demo­kra­ten ein­ge­bracht. Ein Initia­tor der Sank­tio­nen wies dar­auf hin, dass der Ände­rungs­an­trag ech­te, schwe­re Sank­tio­nen gegen den rus­si­schen Staat vor­se­he. Zukünf­tig dür­fe kein US-Bür­ger rus­si­sche Staats­an­lei­hen erwer­ben. Der Geset­zes­text sieht jedoch auch einen Mecha­nis­mus zur Auf­he­bung die­ser Sank­tio­nen vor, wenn die US-Regie­rung zu dem Schluss gelangt, dass Russ­land sich nicht in die US-ame­ri­ka­ni­schen Wah­len ein­ge­mischt hat, und der Kon­gress zustimmt.

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Die, die in Libyen sind, müssen raus” – Carola Rackete fordert Rettung aller Flüchtlinge aus Libyen


Caro­la Racke­te, Kapi­tä­nin des Ret­tungs­schif­fes Sea-Watch 3, ent­ging nur knapp einer Haft­stra­fe, nach­dem sie im ita­lie­ni­schen Hafen von Lam­pe­du­sa fest­ge­nom­men wor­den war. Die ita­lie­ni­schen Behör­den hat­ten ihr die Ein­fahrt in den Hafen und die Lan­dung der 40 Flücht­lin­ge an Bord ihres Schif­fes ver­wei­gert. 

Gegen­über der Bild for­der­te die Flücht­lings-Akti­vis­tin Caro­la Racke­te jetzt die Auf­nah­me von einer hal­ben Mil­li­on Flücht­lin­gen : 

Wir hören von einer hal­ben Mil­li­on Men­schen, die in den Hän­den von Schlep­pern sind oder in liby­schen Flücht­lings­la­gern, die wir raus­ho­len müs­sen. Ihnen müs­sen wir sofort hel­fen bei einer siche­ren Über­fahrt nach Euro­pa. 

Anfang Juli mach­te sich das Aus­wär­ti­ge Amt ein Bild von der Lage der Flücht­lin­ge in Liby­en. Es gäbe “aller­schwers­te, sys­te­ma­ti­sche Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen” hieß es. Han­dy-Fotos und Vide­os sol­len dies bele­gen. Zah­lungs­un­fä­hi­ge Flücht­lin­ge wür­den gefol­tert, ver­ge­wal­tigt und exe­ku­tiert. Die Hin­rich­tun­gen fän­den immer frei­tags statt, “um Raum für Neu­an­kömm­lin­ge zu schaf­fen, das heißt, den mensch­li­chen Durch­satz und damit den Pro­fit der Betrei­ber zu erhö­hen”. 

Die deut­sche Bot­schaft in Niger scheu­te ange­sichts die­ser Berich­te nicht davor zurück, einen Ver­gleich zu Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern der Natio­nal­so­zia­lis­ten zu zie­hen : 

Authen­ti­sche Han­dy-Fotos und ‑Vide­os bele­gen die KZ-ähn­li­chen Ver­hält­nis­se in den soge­nann­ten Pri­vat­ge­fäng­nis­sen. 

Dar­über hin­aus for­der­te Racke­te die Auf­nah­me von Kli­ma-Flücht­lin­gen : 

Es wird in eini­gen Län­dern Afri­kas, ver­ur­sacht durch indus­trie­rei­che Län­der in Euro­pa, die Nah­rungs­grund­la­ge zer­stört … Es ist auch Euro­pas Ver­ant­wor­tung. 

Für das Inter­view mit Caro­la Racke­te an einem anony­men Ort in den Alpen muss­ten die Bild-Jour­na­lis­ten auf For­de­rung der Akti­vis­tin “umwelt­freund­lich anrei­sen”. Ihr Han­deln als Kapi­tä­nin ver­glich sie mit einem Auto­un­fall : 

Wir haben rech­tens gehan­delt, davon bin ich über­zeugt. Es gibt das mari­ti­me Gesetz, Men­schen in See­not zu ret­ten. Das ist wie bei einem Auto­un­fall, bei dem man selbst­ver­ständ­lich hel­fen muss. 

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Indien will Fünf-Billionen-USD-Wirtschaft werden – Zweifler sind “professionelle Pessimisten”


Der indi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Naren­dra Modi hat erklärt, wie Indi­en in den nächs­ten fünf Jah­ren das ehr­gei­zi­ge Ziel errei­chen kann, zu einer Fünf-Bil­lio­nen-US-Dol­lar-Wirt­schaft zu wer­den. Dabei kri­ti­sier­te er die­je­ni­gen, die Zwei­fel an dem Plan säen. Bei einem Tref­fen mit sei­nen Par­tei­ge­nos­sen in sei­nem Wahl­kreis im nord­in­di­schen Bun­des­staat Uttar Pra­desh sag­te er :

Ich bin zuver­sicht­lich, dass wir das Ziel der Fünf-Bil­lio­nen-US-Dol­lar-Wirt­schaft in fünf Jah­ren errei­chen wer­den. Eini­ge Leu­te hin­ter­fra­gen jedoch die Not­wen­dig­keit des Ziels. Dies ist die Grup­pe, die als ‘pro­fes­sio­nel­le Pes­si­mis­ten’ bezeich­net wird.

Er wies dar­auf hin, dass man sich vor den “Pes­si­mis­ten” hüten sol­le und füg­te hin­zu, dass sie “mehr Pro­ble­me und Schwie­rig­kei­ten brin­gen, als man sich je vor­ge­stellt hat”. Als der Pre­mier erklär­te, war­um es für Indi­en so wich­tig sei, an sei­nem Plan fest­zu­hal­ten, beton­te er :

Die Grö­ße des Kuchens zählt. Je grö­ßer die Wirt­schaft sein wird, des­to grö­ßer wird der Wohl­stand für das Land sein.

Das genann­te Ziel zu errei­chen sei kei­ne schwie­ri­ge Auf­ga­be, so der Poli­ti­ker. Indi­en müs­se bloß das Pro-Kopf-Ein­kom­men erhö­hen, was wie­der­um die Kauf­kraft und die Nach­fra­ge stei­gern und eine wei­te­re Expan­si­on bei den Dienst­leis­tun­gen aus­lö­sen wer­de.

Auch Land­wir­te könn­ten zum wirt­schaft­li­chen Erfolg bei­tra­gen, so Modi. Am Sams­tag sag­te er, dass sei­ne Regie­rung ver­su­che, die Bedin­gun­gen für den Export land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te zu schaf­fen, da die Land­wir­te “als Expor­teu­re und nicht nur als Pro­du­zen­ten von Lebens­mit­teln” betrach­tet wür­den.

Letz­te Woche hat Indi­en einen Plan zur Errei­chung des vom Pre­mier­mi­nis­ter Mit­te Juni fest­ge­leg­ten Ziels vor­ge­legt. Am Frei­tag stell­te die indi­sche Finanz­mi­nis­te­rin Nir­ma­la Sit­ha­ra­man dem Par­la­ment den ent­spre­chen­den Haus­halts­plan vor. In ihrer Rede, in der sie den Wirt­schafts­plan für die Jah­re 2019/2020 vor­stell­te, sag­te sie, dass das Land bis Ende des Jah­res zu einer Drei-Bil­lio­nen-US-Dol­lar-Wirt­schaft wer­den sol­le, und füg­te hin­zu, dass Modis Ziel “weit inner­halb” der Kapa­zi­tät Indi­ens lie­ge.

Der indi­sche Haus­halt sieht eine Fort­set­zung der Struk­tur­re­for­men und hohe Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und digi­ta­le Wirt­schaft vor.

Einen Tag vor der Rede der Finanz­mi­nis­te­rin prä­sen­tier­te der Chef­be­ra­ter für wirt­schaft­li­che Fra­gen der indi­schen Regie­rung den “Eco­no­mic Sur­vey 2019”. Das Doku­ment besagt, dass Indi­en ein rea­les BIP-Wachs­tum von acht Pro­zent errei­chen muss, um das Ziel von Modi zu errei­chen. Laut der Ana­ly­se soll­te das Wirt­schafts­wachs­tum von einem “vir­tuo­sen Zyklus” von Erspar­nis­sen, Inves­ti­tio­nen und Expor­ten getra­gen wer­den.

Da sich das glo­ba­le Wirt­schafts­wachs­tum in die­sem Jahr abschwächt und vor­aus­sicht­lich sein gerings­tes Wachs­tum seit drei Jah­ren ver­bu­chen wird, bleibt Indi­en eine der am schnells­ten wach­sen­den Volks­wirt­schaf­ten der Welt. Laut Ana­lys­ten der US-Bör­se Nasdaq befin­det es sich unter den Top-Fünf Staa­ten und soll bis ins Jahr 2021 ein Wachs­tum von 7,4 Pro­zent errei­chen. Außer­dem hat das Land den Sta­tus der dritt­größ­ten Volks­wirt­schaft der Welt in Bezug auf die Kauf­kraft­pa­ri­tät und den siebt­größ­ten in Bezug auf das nomi­na­le BIP.

Mehr zum The­ma — Mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung : Indi­ens geo­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung

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