Die EU-Schutzmaßnahmen für Iran-Geschäfte sind wie ein zahnloser Tiger


Man kann der EU in die­sem Fall wirk­lich kei­nen Vor­wurf machen. Sie zeigt Hal­tung und ver­sucht das Iran-Abkom­men, wel­ches äußerst müh­sam erst vor drei Jah­ren unter­zeich­net wor­den ist, trotz aller Wid­rig­kei­ten am Leben zu hal­ten. Nach der ein­sei­ti­gen Ver­trags­auf­kün­di­gung durch die USA hät­te man eigent­lich mei­nen müs­sen, dass sich die Aus­wir­kun­gen in Gren­zen hal­ten wür­den. Immer­hin hal­ten sich auch wei­ter­hin sechs von sie­ben Par­tei­en an das Abkom­men.

Das bedeu­tet, dass einem Block von sechs Län­dern (Russ­land, Chi­na, Deutsch­land, Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich, Iran) mit ins­ge­samt 1,818 Mil­li­ar­den Men­schen und einer Wirt­schafts­leis­tung von 26,293 Bil­lio­nen US-Dol­lar die USA mit 325,7 Mil­lio­nen Men­schen und einer Wirt­schafts­leis­tung von 20,412 Bil­lio­nen US-Dol­lar gegen­über­ste­hen. Und wenn man die gesam­te Euro­päi­sche Uni­on in die­se Glei­chung dazu­neh­men möch­te, da Brüs­sel mit der Abwehr­maß­nah­me alle Unter­neh­men der Euro­päi­schen Uni­on und nicht nur der drei EU-Ver­trags­part­ner aus dem Iran-Abkom­men schüt­zen möch­te, dann fällt die Gegen­über­stel­lung noch ein­deu­ti­ger aus : 2,116 Mil­li­ar­den Men­schen mit einer Wirt­schafts­leis­tung von 33,77 Bil­lio­nen US-Dol­lar, gegen­über von 325,7 Mil­lio­nen US-ame­ri­ka­ni­scher Bür­ger und 20,41 Bil­lio­nen US-Dol­lar.

Zumin­dest in die­sem Ver­gleich der abso­lu­ten Zah­len kann man einen kla­ren Vor­teil für die Sei­te der Euro­pä­er, Ira­ner, Rus­sen und Chi­ne­sen erken­nen, die an dem Iran-Abkom­men fest­hal­ten. Und wenn Brüs­sel die Geschäf­te ihrer EU-Unter­neh­men mit Tehe­ran beschüt­zen möch­te, umso bes­ser.

Doch die Reak­ti­on eini­ger euro­päi­scher Groß­kon­zer­ne nach der Ankün­di­gung von neu­en US-Sank­tio­nen gegen den Iran zeigt, dass Washing­tons Macht — und somit Brüs­sels Ohn­macht — einer ande­ren Logik folgt. Der fran­zö­si­sche Auto­bau­er PSA (Peu­geot und Citro­ën) ver­kauf­te im Iran allein im Jahr 2017 fast 445.000 Autos, was das Land am Per­si­schen Golf zu einem der größ­ten Absatz­märk­te außer­halb von Frank­reich selbst mach­te. Und obwohl PSA seit 1991 nicht mehr in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka aktiv ist, ver­kün­de­te der Kon­zern am 6. August sei­nen Rück­zug aus dem Iran. Eben­so die fran­zö­si­schen und rus­si­schen Ölgi­gan­ten Total und Lukoil, der US-Flug­zeug­bau­er Boe­ing sowie die deut­schen Kon­zer­ne Sie­mens und Daim­ler.

Die Ankün­di­gung von Fede­ri­ca Mog­her­i­ni, der Hohen Ver­tre­te­rin der EU für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, dass die euro­päi­sche “Han­dels­sou­ve­rä­ni­tät” beschützt wer­den müs­se, ist natür­lich löb­lich. Aber der Rück­zug von euro­päi­schen Groß­un­ter­neh­men – und ame­ri­ka­ni­schen sowie­so – aus dem Iran zeigt eben, dass sol­che EU-Maß­nah­men nahe­zu nutz­los sind. Wäh­rend man­che Unter­neh­men sich aus Angst vor US-Repres­sa­li­en aus dem Iran-Geschäft zurück­ge­zo­gen haben, sind ande­re wie­der­um schlicht­weg zu stark in der US-Wirt­schaft inves­tiert, als dass sie die­se Inves­ti­tio­nen auf­grund des im Ver­gleich dazu gerin­gen Anteils im Iran-Geschäft gefähr­den wür­den.

Wie ver­lo­ckend die­ses Geschäft in den USA ist, zeigt der fran­zö­si­sche Kon­zern PSA. Obwohl er, wie schon erwähnt, seit 1991 nicht mehr in die­sem Markt aktiv ist, möch­te er es aber wie­der tun. In Atlan­ta im US-Bun­des­staat Geor­gia will sich der fran­zö­si­sche Auto­bau­er nie­der­las­sen, wo sich die Kon­kur­renz von Mer­ce­des-Benz USA und Por­sche Cars North Ame­ri­ca eben­falls befin­det. Über­haupt ist der Süd­os­ten der USA zu einem wah­ren inter­na­tio­na­len Auto-Eldo­ra­do gewor­den — mit BMW, VW, KIA, Nis­san und Hyun­dai in der Nach­bar­schaft. Fast 28.000 Men­schen arbei­ten in Geor­gia bei ver­schie­de­nen Auto­bau­ern, was für eine gut aus­ge­bau­te Infra­struk­tur zuguns­ten der Unter­neh­men spricht.

Über­haupt ist der US-ame­ri­ka­ni­sche Markt auch für Deutsch­land wich­tig. Im ver­gan­ge­nen Jahr expor­tier­ten deut­sche Unter­neh­men Waren und Dienst­leis­tun­gen im Wert von 111.495.269.000 Euro in die USA, was das Land zum stärks­ten Han­dels­part­ner macht. Übri­gens dicht gefolgt von Frank­reich mit 105.243.640.000 Euro. Und solan­ge das der Fall ist, wird kein Unter­neh­men frei­wil­lig auf sol­che Erlö­se ver­zich­ten wol­len. Natür­lich hält Washing­ton dadurch die betref­fen­den Län­der und Unter­neh­men als Gei­ßel, indem Prä­si­dent Donald Trump sie vor die “Wahl” stellt, ent­we­der mit den USA oder mit dem Iran Han­del zu betrei­ben. Und solan­ge Brüs­sel dem nichts ent­ge­gen­zu­set­zen hat, abge­se­hen von dem gut­klin­gen­den “Blocking Sta­tu­te”, bleibt die Euro­päi­sche Uni­on eben ein zahn­lo­ser Tiger.

Mehr zum The­ma - Trump : Wer mit Iran han­delt, wird nicht mit uns han­deln 

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Liebe aus Silikon : Warum Sexpuppen in Japan so begehrt sind (Video)


In kaum einem ande­ren Land der Welt ist die Gebur­ten­ra­te in den letz­ten Jahr­zehn­ten so ein­ge­bro­chen wie in Japan. Die Japa­ner dro­hen aus­zu­ster­ben.

Demo­gra­phie-Exper­ten machen unter ande­rem den wach­sen­den Boom bei Sex­pup­pen dafür ver­ant­wort­lich. Dabei kom­men die Spiel­zeu­ge nicht bil­lig – jede Pup­pe kos­tet ab 3.000 Euro auf­wärts.

Mehr zum The­ma — Boom bei Sex­pup­pen : Im Jahr 3546 wird es kei­ne Japa­ner mehr geben

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Statistisches Bundesamt : Alleinerziehende sind von Armut bedroht


Allein­er­zie­hen­de sind in Deutsch­land beson­ders oft von Armut bedroht. Nach Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts vom Don­ners­tag steigt die Zahl der Fami­li­en, in denen sich nur ein Eltern­teil um die Kin­der küm­mert, wei­ter an. Im ver­gan­ge­nen Jahr betrug deren Zahl 1,5 Mil­lio­nen. Damit wach­sen in jeder fünf­ten Fami­lie Kin­der mit nur einem Eltern­teil auf.

Vor 20 Jah­ren gab es noch 200.000 allein­er­zie­hen­de Haus­hal­te weni­ger. Die Gesamt­zahl der Fami­li­en sank dage­gen seit 1997 von 9,4 auf 8,2 Mil­lio­nen. Am meis­ten Allein­er­zie­hen­de gibt es in Ber­lin, wo sie 27,6 Pro­zent der Fami­li­en aus­ma­chen, die wenigs­ten in Baden-Würt­tem­berg, wo ihr Anteil 15,3 Pro­zent beträgt. Knapp 90 Pro­zent der Allein­er­zie­hen­den sind Frau­en.

Die sozia­le Lage der Allein­er­zie­hen­den ist schwie­rig. Laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt ist das Pro-Kopf-Ein­kom­men in allein­er­zie­hen­den Haus­hal­ten um ein Fünf­tel nied­ri­ger als in Haus­hal­ten mit zwei Erwach­se­nen. Zwei Drit­tel von ihnen kön­nen uner­war­te­te Aus­ga­ben von 1.000 Euro nicht bestrei­ten, im bun­des­wei­ten Mit­tel beträgt die­ser Wert “nur” 30 Pro­zent. Vie­le Allein­er­zie­hen­de gel­ten als über­schul­det.

Die Armuts­quo­te unter den Allein­er­zie­hen­den betrug 2016 33 Pro­zent und lag damit 4 Pro­zent unter dem Wert von 2011. Georg Thiel, Prä­si­dent des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts, führ­te die­sen Rück­gang auf die fami­li­en­po­li­ti­schen Maß­nah­men der ver­gan­ge­nen Jah­re zurück.

Auch auf dem Arbeits­markt haben Allein­er­zie­hen­de einen schwe­ren Stand. Die meis­ten erwerbs­tä­ti­gen Müt­ter unter ihnen arbei­ten in Teil­zeit. 25 Pro­zent der betrof­fe­nen Frau­en sind arbeits­los, 55 Pro­zent von ihnen möch­ten eine Arbeit auf­neh­men. Allein­er­zie­hen­de Väter arbei­ten dop­pelt so oft Voll­zeit wie Müt­ter.

Poli­ti­ker der Oppo­si­ti­on mach­ten die Regie­rung für die schwie­ri­ge Lage ver­ant­wort­lich. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen, Kat­rin Göring-Eckardt, warf der Bun­des­re­gie­rung in der Pas­sau­er Neu­en Pres­se vor, Allein­er­zie­hen­de und ihre Kin­der im Stich zu las­sen. “Wir haben in Deutsch­land eine gute Wirt­schafts­la­ge, die Arbeits­lo­sig­keit ist nied­rig, und trotz­dem ist jede drit­te Allein­er­zie­hen­de von Armut bedroht. Das macht mich wütend, denn die Zah­len sind erschre­ckend.”

Göring-Eckardt wies dar­auf hin, dass bestimm­te fami­li­en­po­li­ti­sche Maß­nah­men bei den Betrof­fe­nen nicht ankä­men, die Hartz bezie­hen, weil die­se Leis­tun­gen sofort ver­rech­net wür­den. “Wir brau­chen eine umfas­sen­de Kin­der­grund­si­che­rung. Als ers­ten Schritt brau­chen wir dazu eine Reform des Kin­der­zu­schlags”, for­der­te Göring-Eckardt.

Sah­ra Wagen­knecht, Vor­sit­zen­de der Links­frak­ti­on, griff auf Twit­ter direkt Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel an. Mer­kel las­se die über eine Mil­li­on Allein­er­zie­hen­de und ihre Kin­der seit Jah­ren wis­sent­lich im Stich. Seit lan­gem sei bekannt, dass sie unter Armut lit­ten, so Wagen­knecht, geän­dert wor­den sei nichts.

Mehr zum The­ma — Gro­Ko : 12 Mil­li­ar­den Euro gegen Kin­der­ar­mut – und doch nicht genug

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Trump-Anwalt Giuliani : Absprachen mit Russland sind kein Verbrechen


Der FBI-Son­der­er­mitt­ler Robert Muel­ler sucht wei­ter­hin in der soge­nann­ten “Russ­land-Affä­re” nach Bewei­sen, wel­che die rus­si­sche Ein­mi­schung in die US-Wah­len von 2016 bele­gen. Putin, so die Medi­en­sa­ga, habe Donald Trump ins Prä­si­den­ten­amt ver­hol­fen. Die Werk­zeu­ge, die hier­zu zum Ein­satz kamen, waren unter ande­rem Troll-Fabri­ken und Fal­sch­nach­rich­ten, die über Fake-Accounts in den sozia­len Medi­en ver­brei­tet wor­den sein sol­len. 

Abspra­chen mit Russ­land hat es nicht gege­ben, so der Anwalt Rudy Giulia­ni des US-Prä­si­den­ten. Selbst wenn es die­se gege­ben hät­te, wäre es kein Ver­bre­chen, so Giulia­ni : 

Ich habe hier geses­sen und im Bun­des­ge­setz nach­ge­schaut, um eine gehei­me Abspra­che als Ver­bre­chen zu fin­den. (…) Man beginnt damit das Ver­bre­chen zu ana­ly­sie­ren — Hacking ist ein Ver­bre­chen. Der Prä­si­dent hat nicht gehackt. Er hat nie­man­den bezahlt, um zu hacken. 

Er sei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass Abspra­chen kein Ver­bre­chen sind und Trump dem­zu­fol­ge unschul­dig sei. Dies bestä­tig­ten auch die jüngst ver­öf­fent­lich­ten Auf­zeich­nun­gen einer Unter­hal­tung zwi­schen dem ehe­ma­li­gen Anwalt Trumps, Micha­el Cohen, und dem Prä­si­den­ten. Muel­ler aber klag­te eine Rei­he von rus­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen an, sie hät­ten sich dazu ver­schwo­ren in das US-Sys­tem zu hacken.

Paul Mana­fort, ehe­ma­li­ger Kam­pa­gnen­lei­ter Trumps wur­de wegen Geld­wä­sche, Betrug und Ver­schwö­rung gegen die USA ange­klagt. Am Diens­tag beginnt der Pro­zess gegen ihn. Ver­ur­teilt wur­de bereits Alex van der Zwa­an, nie­der­län­di­scher Jurist, der mit Mana­fort in Lon­don zusam­men­ar­bei­te­te. Van der Zwa­an habe sich schul­dig gemacht Falsch­aus­sa­gen über die Gesprä­che zwi­schen Trump-Bera­ter Rick Gates und ihm gegen­über dem FBI gemacht zu haben. 

Auch Son­der­er­mitt­ler Muel­ler kam inzwi­schen zu dem Ergeb­nis, dass sich Trump ver­mut­lich nicht schul­dig gemacht hat. Die Unter­su­chun­gen ein­stel­len will Muel­ler aber den­noch nicht. 

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Jahrhundert-Mondfinsternis : Mond und Mars in Rot sind in weiten Teilen Deutschlands gut zu sehen


Astro­no­mie-Fans kön­nen die tota­le Mond­fins­ter­nis etwa 103 Minu­ten genie­ßen — und dabei auch einen so hel­len und gro­ßen Mars beob­ach­ten wie zuletzt vor 15 Jah­ren. Mond und Mars sind dabei nicht weit von­ein­an­der ent­fernt. « Für die der­zeit leben­den Men­schen ist das ein ein­ma­li­ges Ereig­nis », sagt der Vor­sit­zen­de der Ver­ei­ni­gung der Hob­by-Astro­no­men, Sven Mel­chert.

Das Schau­spiel beginnt mit Beginn der Dun­kel­heit. Die Mond­fins­ter­nis endet kurz nach Mit­ter­nacht. Die tota­le Pha­se der Fins­ter­nis beginnt um 21.30 Uhr, die maxi­ma­le Ver­fins­te­rung ist um 22.22 Uhr. Der Mars hin­ge­gen ist die gan­ze Nacht zu sehen.

Doch damit nicht genug : Kurz nach der maxi­ma­len Ver­fins­te­rung des Mon­des ist auch die Raum­sta­ti­on ISS mit Alex­an­der Gerst an Bord als lang­sa­mer hel­ler Punkt zu erken­nen, der von West nach Ost zieht. In der Mit­te Deutsch­lands wird dies gegen 22.35 Uhr erwar­tet, wie Astro­phy­si­ker Domi­nik Elsäs­ser sagt. Und : Auf der ent­ge­gen­ge­setz­ten Sei­te vom Mond erscheint die Venus hell und klar. Der Saturn ist eben­falls beson­ders gut zu erken­nen, in der Nähe des Mon­des. (dpa)

Mehr zum The­ma — War Mond einst bewohn­bar ? For­scher fin­den Grund­la­gen für prä­his­to­ri­sches Leben auf Erd­tra­ban­ten

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Investigativ-Journalist Seymour Hersh : Weißhelme sind Propaganda-Organisation


Zu oft haben wir das glei­che Kind auf Fotos gese­hen, Jahr für Jahr, immer mit Staub bedeckt”, sag­te Hersh im Inter­view und beton­te, dass die Weiß­hel­me “sich in Anti-Assad-Akti­vi­tä­ten enga­gie­ren”. Er füg­te in die­sem Zusam­men­hang hin­zu, dass eine sol­che Tak­tik “sehr ein­fach” sei, weil Assad von so vie­len “gehasst” wer­de.

Hersh erklär­te wei­ter, dass damals, als 2013 unter der Oba­ma-Regie­rung ein che­mi­scher Angriff in Syri­en statt­fand, bekannt war, dass Damas­kus über aus­ge­klü­gel­te­re che­mi­sche Waf­fen ver­füg­te. Aus die­sem Grund war klar, dass die beim Angriff tat­säch­lich ver­wen­de­te Sub­stanz “nicht die glei­che wie beim syri­schen Mili­tär” war.
Er ver­wies in die­sem Zusam­men­hang auf einen “sehr wich­ti­gen” Geheim­dienst­be­richt der US-Regie­rung vom Juni 2013.

Die­ser Bericht besag­te laut Hersh, dass es bei den US-Geheim­diens­ten “eine gro­ße Besorg­nis” gab, weil Sau­di-Ara­bi­en und die Tür­kei Al Nusra in Syri­en Che­mi­ka­li­en zur Ver­fü­gung stell­ten, die beim ein­fa­chen Zusam­men­mi­schen ein Ner­ven­gas namens “Küchen-Sarin” bil­den.

Die Regie­rung wuss­te aus die­sem sehr wich­ti­gen Geheim­dienst­be­richt, dass es zwei Ver­däch­ti­ge gab — Al Nusra hat­te das Zeug und Syri­en. Ver­ges­sen Sie die Ana­ly­se — die US-Regie­rung wuss­te es sofort und spra­chen nur über einen [Ver­däch­ti­gen]”, so Hersh wei­ter.

Der mit dem Pulit­zer-Preis aus­ge­zeich­ne­te Jour­na­list sprach mit RT, wie sich die Bericht­erstat­tung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten unter der Oba­ma-Regie­rung ver­än­der­te, eben­so über die mut­maß­li­che Ver­gif­tung von Ser­gei Skri­pal und sei­ner Toch­ter im bri­ti­schen Salis­bu­ry.

Das gesam­te Inter­view in eng­li­scher Spra­che ist hier ein­seh­bar. Eine Über­set­zung ins Deut­sche ist geplant :

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Migranten in Europa sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention -Experte


Ein gemein­sa­mer EU-Weg wird schon lan­ge gesucht, aber seit Jah­ren nicht gefun­den und es wäre über­ra­schend, wenn sich das jetzt plötz­lich ändern wür­de. Dies äußer­te der Migra­ti­ons­ex­per­te Kuni­bert Raf­fer in Bezug auf den EU-Gip­fel in Brüs­sel in einem Sput­nik-Inter­view.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Xi an Mattis : “Wir sind keine Kolonialisten und verursachen kein Chaos”


Was die Fra­ge der Sou­ve­rä­ni­tät und ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät Chi­nas betrifft, so ist unse­re Hal­tung klar und deut­lich. Das von unse­ren Vor­fah­ren hin­ter­las­se­ne Ter­ri­to­ri­um darf nicht ver­lo­ren gehen. Wir wol­len nichts mit ande­ren tei­len”,

sag­te der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jin­ping zu US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter James Mat­tis in der Gro­ßen Hal­le des Vol­kes in Peking.

Washing­tons “Patrouil­len­fahr­ten” mit Kriegs­schif­fen ent­lang der stra­te­gi­schen Ket­te von Rif­fen und klei­nen Inseln im Süd­chi­ne­si­schen Meer, von den USA mit der Sor­ge um die Frei­heit der Schiff­fahrt auf den damit ver­bun­de­nen Han­dels­we­gen begrün­det, hat­ten in Peking immer wie­der Skep­sis hin­sicht­lich der US-ame­ri­ka­ni­schen Absich­ten in der Regi­on her­vor­ge­ru­fen. Wäh­rend des Tref­fens mach­te Mat­tis jedoch deut­lich, dass auch Washing­ton in sei­ner Poli­tik unnach­gie­big sei.

Wir haben eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit und ich den­ke, dass der [US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter] über­zeu­gend dar­in war, dar­zu­le­gen, dass dies alt­her­ge­brach­te Grund­re­geln sind”,

erklär­te Rand­all Shri­ver, Assis­tent des US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters für Ange­le­gen­hei­ten der asia­ti­schen und pazi­fi­schen Sicher­heit, der an der Sit­zung zwi­schen Xi Jin­ping und James Mat­tis teil­ge­nom­men hat­te, gegen­über dem Washing­ton Free Beacon.

Komplexe Rechtslage im Südchinesischen Meer

Die Volks­re­pu­blik Chi­na bean­sprucht etwa 80 Pro­zent der Flä­che des Süd­chi­ne­si­schen Mee­res als aus­schließ­li­che Wirt­schafts­zo­ne für sich, ande­re Anrai­ner­staa­ten bestrei­ten die Legi­ti­mi­tät die­ser Ansprü­che. Was die Lage ver­kom­pli­ziert, ist, dass der inter­na­tio­nal aner­kann­te Hoheits­an­spruch auf 200 See­mei­len als “aus­schließ­li­che Wirt­schafts­zo­ne” Inseln umfasst, nicht aber Fel­sen oder ande­re Erhe­bun­gen. 

Wäh­rend die USA nach Mög­lich­kei­ten suchen, ihre Ver­bün­de­ten in der Regi­on gegen die von ihnen befürch­te­te Mili­ta­ri­sie­rung der Volks­re­pu­blik Chi­na in den umstrit­te­nen Gewäs­sern abzu­schir­men, erklär­te Chi­nas Staats­ober­haupt, dass Peking in der Ver­gan­gen­heit “kein Cha­os auf der gan­zen Welt ver­ur­sacht” und ledig­lich fried­li­che Absich­ten habe.

Wir wer­den nicht den Weg des Expan­sio­nis­mus und Kolo­nia­lis­mus gehen und in der Welt kein Cha­os ver­ur­sa­chen”, ver­si­cher­te Xi dem US-Minis­ter.

Der wei­te Pazi­fik kann Chi­na, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und ande­re Län­der beher­ber­gen. Chi­na und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten soll­ten die Ent­wick­lung der bila­te­ra­len Bezie­hun­gen nach dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Ach­tung und der Win-Win-Zusam­men­ar­beit för­dern.

Im letz­ten Monat hat­te Washing­ton sei­ne Prä­senz vor Ort sym­bo­lisch in “US-Indo-Pazi­fik-Kom­man­do” umbe­nannt, um den US-ame­ri­ka­ni­schen Fokus in der Regi­on bes­ser wider­zu­spie­geln. Es han­delt sich dabei um das größ­te von fünf geo­gra­fi­schen US-Kampf­kom­man­dos. Es hat etwa 375.000 zivi­le und mili­tä­ri­sche Mit­ar­bei­ter, die mit der Admi­nis­tra­ti­on eines Auf­ga­ben­ge­biets des US-Mili­tärs über etwa 52 Pro­zent der Erd­ober­flä­che beauf­tragt sind. Neben dem Süd­chi­ne­si­schen Meer unter­gräbt die Prä­senz der USA in der Regi­on die Inter­es­sen Pekings auch in der Repu­blik Chi­na (Tai­wan) und im Ost­chi­ne­si­schen Meer. Die­se will Washing­ton vor einer befürch­te­ten ein­sei­ti­gen Domi­nanz durch Peking bewah­ren.

Stärkung des Austausches” soll Vertrauen stärken

Was Tai­wan betrifft, ist die Fra­ge der Bei­be­hal­tung der “Ein-Chi­na-Poli­tik” für Peking von zen­tra­ler Bedeu­tung. Den­noch ist im Washing­to­ner Natio­nal Defen­se Aut­ho­ri­za­ti­on Act für 2019 von einer Stär­kung der “Ver­tei­di­gungs- und Sicher­heits­ko­ope­ra­ti­on mit Tai­wan” die Rede, ein­schließ­lich einer Auf­recht­erhal­tung der Waf­fen­ver­käu­fe an die Insel, um eine aus­rei­chen­de Selbst­ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit auf­recht­erhal­ten zu kön­nen. Die Repu­blik Chi­na sieht sich ihrer­seits als die eigent­li­che legi­ti­me Reprä­sen­tanz chi­ne­si­scher Staat­lich­keit und die Volks­re­pu­blik als Abspal­tung an.

Trotz Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten äußer­te Xi die Hoff­nung, dass die chi­ne­si­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Mili­tärs das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en auf­recht­erhal­ten und aus­bau­en könn­ten.

Die Stär­kung des Aus­tau­sches und der Mecha­nis­men auf allen Ebe­nen der bei­den Streit­kräf­te wird dazu bei­tra­gen, Skep­sis zu besei­ti­gen und Miss­ver­ständ­nis­se, Fehl­ein­schät­zun­gen und Unfäl­le zu ver­mei­den”, sag­te er.

Bei einem Tref­fen des US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters mit sei­nem chi­ne­si­schen Amts­kol­le­gen Wei Feng­he warn­te die­ser zudem, dass das chi­ne­si­sche Mili­tär “die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, Sicher­heit und Ent­wick­lungs­in­ter­es­sen auf jeden Fall ent­schie­den ver­tei­di­gen” wür­de.

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Sind die wahnsinnig?”- Sigmar Gabriel warnt vor Koalitionsbruch


Das fehlt schein­bar den meis­ten ande­ren.” Die Spit­zen von CDU, CSU und SPD kom­men am Diens­tag­abend mit­ten im erbit­ter­ten Asyl­streit zu einer Sit­zung des Koali­ti­ons­aus­schus­ses zusam­men. Gabri­el kennt die CDU-Vor­sit­zen­de Mer­kel und CSU-Chef und Innen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer durch sei­ne vier Jah­re als Vize­kanz­ler bes­tens. “Das Ver­rück­te ist, bei­de haben recht”, sag­te Gabri­el. “See­ho­fer hat recht, dass wir wie­der mehr Kon­trol­le über die deut­schen Gren­zen brau­chen. Und die Mer­kel hat recht, dass das nicht geht ohne euro­päi­sche Abspra­chen. Sonst haben sie vaga­bun­die­ren­de Flücht­lings­strö­me inner­halb euro­päi­scher Bin­nen­gren­zen.” Da müs­se man zuein­an­der fin­den kön­nen. (dpa)

Mehr zum The­ma — Sig­mar Gabri­el geht in die Wirt­schaft und wird Geschäf­te von Sie­mens Alstom über­wa­chen

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