Alles schwarz, auch die Unterhose”: Konservativer Bürgermeister soll Hosenschlitz geöffnet haben


In einem offe­nen Brief erklär­te SPÖ-Stadt­rä­tin Eli­sa­beth Ger­mann, der Bür­ger­meis­ter von Retz, Hel­mut Koch (ÖVP), hät­te bei einem gemein­sa­men Ter­min mit der Rek­to­rin der Volks­schu­le am 18. Juli sei­ne Hose soweit geöff­net, bis alle Anwe­sen­den sei­ne Unter­ho­se hät­ten sehen konn­ten. “ÖVP-Bür­ger­meis­ter Koch hat mir gegen­über die Gren­zen des guten Anstands weit über­schrit­ten”, schrieb Ger­mann. 

Auf die Fra­ge der Rek­to­rin, ob jemand Kaf­fee möch­te, habe Bür­ger­meis­ter Koch geant­wor­tet, “selbst­ver­ständ­lich schwarz”, denn er sei “schwarz bis ins Inners­te”, er habe “sogar schwar­zes Blut” und “schwar­ze Unter­ho­sen an”. Danach soll er sei­ne Hose geöff­net und gesagt haben : “Ach schau, heu­te ist sie gestreift”.

Ger­mann zufol­ge sei sie in die­sem Moment scho­ckiert und sprach­los gewe­sen. Als die Frau eini­ge Tage spä­ter eine Ent­schul­di­gung gefor­dert habe, soll der Bür­ger­meis­ter die­se abge­lehnt haben. Er soll sich über die SPÖ-Stadt­rä­tin sogar lus­tig gemacht haben.

Die SPÖ Nie­der­ös­ter­reich erwar­tet der­weil eine Stel­lung­nah­me der Lan­des­haupt­frau von Nie­der­ös­ter­reich, Johan­na Mikl-Leit­ner sowie den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters. Gera­de Mikl-Leit­ner als Frau soll­te in die­ser Ange­le­gen­heit sen­si­bel agie­ren, sag­te der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche SPÖ-Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Wolf­gang Koce­var :

Es ist ein Pro­blem von Sexis­mus und feh­len­der Gleich­be­rech­ti­gung in einem von der kon­ser­va­ti­ven ÖVP domi­nier­ten Bun­des­land. Sie soll­te die­se Ereig­nis­se zum Anlass neh­men, um in Nie­der­ös­ter­reich eine Offen­si­ve gegen Sexis­mus und für mehr Frau­en in poli­ti­schen Spit­zen­po­si­tio­nen zu star­ten. Das könn­te zu einem Vor­bild für ganz Öster­reich wer­den.

Die Akti­on des Bür­ger­meis­ters zeu­ge von man­geln­dem Pro­blem­be­wusst­sein, so Koce­var :

Für mich zeugt es von man­geln­dem Pro­blem­be­wusst­sein und einem stein­zeit­li­chen Ver­hal­ten gegen­über Frau­en bei Bür­ger­meis­ter Koch, wenn er mit die­ser Akti­on im Stadt­rat und am Stamm­tisch meint, her­um­prah­len zu müs­sen.

Der Bür­ger­meis­ter selbst bestrei­tet den Vor­wurf : “Ich habe viel­leicht einen flap­si­gen Spruch getä­tigt, aber sicher kein unrech­tes Ver­hal­ten gezeigt. Ich habe mei­ne Hose nicht geöff­net, das las­se ich mir von nie­man­den unter­stel­len. In die­ser Fra­ge bin ich auch bereit, mei­ne Unschuld vor Gericht zu ver­tei­di­gen”, beton­te Koch.

Mehr zum The­ma — Öster­reich : FPÖ-Poli­ti­ker kri­ti­siert Vier­bei­ner mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – Netz lacht

RT Deutsch


CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden


Mehr zum The­ma — Medi­en­be­richt : Jens Spahn wird neu­er Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter – Bun­des­wehr­ver­band lobt von der Ley­en

Welt-Jour­na­list Robin Alex­an­der bestä­tig­te in einem Tweet, dass die Ent­schei­dung im CDU-Prä­si­di­um zuguns­ten Kramp-Kar­ren­bau­ers gefal­len ist : 

Von der Ley­en wur­de am Diens­tag­abend von EU-Par­la­ment zur neu­en Che­fin der EU-Kom­mis­si­on gewählt. Sie hat­te bereits im Vor­feld ange­kün­digt, unab­hän­gig von Aus­gang der Wahl vom Amt als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin zurück­zu­tre­ten. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat­te am Diens­tag­mit­tag erklärt, dass “sehr schnell” eine Ent­schei­dung über von der Ley­ens Nach­fol­ge fal­len wer­de.

Es wird eine sehr schnel­le Neu­be­set­zung geben. Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter oder die Minis­te­rin, sind Inha­ber der Befehls- und Kom­man­do­ge­walt. Das kann man nicht lan­ge offen las­sen”, sag­te die Kanz­le­rin in Ber­lin.

Der Wech­sel kommt über­ra­schend, weil es immer gehei­ßen hat­te, Kramp-Kar­ren­bau­er wol­le nicht ins Kabi­nett von Mer­kel gehen, son­dern sich auf die Auf­ga­be als CDU-Che­fin kon­zen­trie­ren. In Prä­si­di­ums­krei­sen wur­de von einem star­ken Signal von Kramp-Kar­ren­bau­er gespro­chen. Auch in die­ser Run­de sei die Ent­schei­dung für vie­le völ­lig über­ra­schend gekom­men, hieß es.

Wie die dpa erfuhr, sind ansons­ten kei­ne Ver­än­de­run­gen im Bun­des­ka­bi­nett geplant. Die Ver­ei­di­gung sei für die­sen Mitt­woch vor­ge­se­hen. Somit nimmt Mer­kel an ihrem 65. Geburts­tag ihre Wunsch­nach­fol­ge­rin als Kanz­le­rin in ihre Regie­rungs­mann­schaft auf.

Mehr zum The­ma — Von der Ley­en zur neu­en EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin gewählt 

(dpa/ rt deutsch)

RT Deutsch


Schweres Sexualdelikt in Mülheim : Gruppe von 12- bis 14-Jährigen soll 18-Jährige vergewaltigt haben


Anwoh­ner in Mül­heim an der Ruhr waren am Frei­tag­abend gegen 22.15 Uhr auf­merk­sam gewor­den, weil ihr Hund unru­hig wur­de, berich­te­te die Poli­zei. Sie hät­ten im Grü­nen hin­ter ihrem Gar­ten die jun­ge Frau in einer hilf­lo­sen Lage und zwei männ­li­che Per­so­nen ent­deckt und die Poli­zei ver­stän­digt. Die bei­den Ver­däch­ti­gen sei­en über einen par­al­lel ver­lau­fen­den Rad­weg geflo­hen, die Frau blieb zurück. Die Anwoh­ner rie­fen die Poli­zei und küm­mer­ten sich um das Opfer.

Die Zeu­gen haben per­fekt reagiert”,

lob­te Essens Poli­zei­spre­cher Peter Elke Anwoh­ner, die die Poli­zei geru­fen hat­ten.

Kurz dar­auf hielt eine Strei­fen­wa­gen­be­sat­zung eine Grup­pe von fünf Kin­dern und Jugend­li­chen an, auf die teils die Beschrei­bung pass­te. “Mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit”, sag­te der Poli­zei­spre­cher, sei­en die fünf an der Tat betei­ligt. Alle hät­ten zu dem Vor­wurf der schwe­ren Sexu­al­straf­tat aus­ge­sagt.

Es muss nur geklärt wer­den, wel­che Per­son wel­chen Anteil am Tat­ge­sche­hen hat­te.

Der Tat­ort soll in einem Wald­stück nahe einem Spiel­platz lie­gen. Der Spiel­platz liegt in einem unschein­ba­ren Stadt­vier­tel, nicht weit weg von der Innen­stadt. Die groß­zü­gi­ge Anla­ge ist ein­ge­bet­tet in einen hüge­li­gen Park, umge­ben von Rei­hen­häu­sern und klei­ne­ren Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern mit Gär­ten. In der Nähe befin­den sich eine Grund­schu­le und der Rad­schnell­weg Ruhr. Über ihn sol­len zwei Täter am Frei­tag­abend zunächst geflüch­tet sein.

Die Tat­ver­däch­ti­gen wur­den am Wochen­en­de von der Poli­zei befragt und anschlie­ßend ihren Eltern über­ge­ben. Alle fünf sind bul­ga­ri­scher Natio­na­li­tät. Gegen einen der drei 14 Jah­re alten Ver­däch­ti­gen habe das Amts­ge­richt Haft­be­fehl erlas­sen – wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, teil­te die Staats­an­walt­schaft Duis­burg am Mon­tag­abend mit. Denn es sei bekannt gewor­den, dass der 14-Jäh­ri­ge schon vor der Tat, damals noch im straf­un­mün­di­gen Alter, wegen zwei­er sexu­el­ler Beläs­ti­gun­gen auf­ge­fal­len war. Zur­zeit sitzt er in Unter­su­chungs­haft.

Alle fünf Ver­däch­ti­gen sol­len in der letz­ten Woche vor den NRW-Som­mer­fe­ri­en nicht mehr zur Schu­le gehen.

Ent­spre­chen­de Ver­fü­gun­gen wer­den der­zeit vor­be­rei­tet”,

erklär­te die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf am Mon­tag. Die Ver­ant­wort­li­chen näh­men die Sor­gen der Eltern der Mit­schü­ler sehr ernst, hieß es zur Begrün­dung. Der ers­te offi­zi­el­le Tag der Som­mer­fe­ri­en in Nord­rhein-West­fa­len ist der 15. Juli.

Das ver­letz­te Opfer konn­te nach Kennt­nis der Poli­zei im Lau­fe des Sams­tags das Kran­ken­haus ver­las­sen. Es soll sich um eine 18-Jäh­ri­ge han­deln. Genaue Anga­ben mach­ten die Ermitt­ler aus Grün­den des Opfer­schut­zes nicht.

Nach Anga­ben der Stadt sind vier der Teen­ager in Mül­heim gemel­det. Der Wohn­ort des fünf­ten war dem­nach am Mon­tag noch unklar. Ins­ge­samt wüss­ten die Ermitt­ler nicht viel über das Vor­le­ben der extrem jun­gen Tat­ver­däch­ti­gen. Die Daten der nicht straf­mün­di­gen Kin­der dür­fen nicht gespei­chert wer­den.

Bei zwei der vier Mül­hei­mer Tat­ver­däch­ti­gen sei das Jugend­amt schon vor der Tat in den Fami­li­en aktiv gewe­sen, berich­te­te Mül­heims Sozi­al­de­zer­nent Marc Buch­holz am Mon­tag.

Was Gegen­stand der Tätig­keit war, muss noch recher­chiert wer­den. Da sind wir dabei, das auf­zu­be­rei­ten.

Er mach­te kei­ne Anga­ben dar­über, wel­ches Alter die­se bei­den Per­so­nen haben. Noch am Mon­tag such­ten die Mit­ar­bei­ter des Jugend­am­tes zusam­men mit dem kom­mu­na­len sozia­len Dienst (KSD) die Fami­li­en der Tat­ver­däch­ti­gen auf, um Hil­fe anzu­bie­ten und zu über­prü­fen, ob sie mit der Situa­ti­on über­for­dert sind. Die Fami­li­en der bei­den zwölf­jäh­ri­gen Tat­ver­däch­ti­gen nah­men die Hilfs­an­ge­bo­te nicht an, wie ein Stadt­spre­cher am Diens­tag mit­teil­te. Der Kon­takt mit den Fami­li­en sei am Mon­tag über die jewei­li­ge Gegen­sprech­an­la­ge an den Haus­tü­ren erfolgt.

Es obliegt der Ver­ant­wor­tung der Eltern, das anzu­neh­men”, sag­te der Spre­cher.

Die Poli­zei will noch wei­te­re Zeu­gen ver­neh­men und DNA-Spu­ren aus­wer­ten. Eine eige­ne Ermitt­lungs­kom­mis­si­on soll nicht gebil­det wer­den. Der Fall wird von einem Kom­mis­sa­ri­at bear­bei­tet, das sich nur mit Sexu­al­straf­ta­ten befasst.

Der Bun­des­vor­sit­zen­de der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, Rai­ner Wendt, sag­te mit Blick auf das Alter der Tat­ver­däch­ti­gen :

Wir for­dern seit Jah­ren, dass das Alter für die Straf­mün­dig­keit in Deutsch­land her­ab­ge­setzt wird.

Ein Vor­teil wäre, dass Jugend­äm­ter mit den Zwölf- und 13-Jäh­ri­gen nicht mehr allein­ge­las­sen wür­den und den Kin­dern über die Jugend­ge­richts­hil­fe früh­zei­tig gehol­fen wer­den kön­ne.

Der Fall erin­nert an ähn­li­che Ver­bre­chen mit sexu­el­len Über­grif­fen in Grup­pen. Vor gut einem Jahr über­fie­len acht Jugend­li­che ein 13-jäh­ri­ges Mäd­chen in Vel­bert bei Wup­per­tal. Sie wur­den spä­ter wegen Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gung ver­ur­teilt und erhiel­ten hohe Ein­zel­stra­fen von bis zu vier Jah­ren und neun Mona­ten. Alle Jugend­li­chen stamm­ten aus Bul­ga­ri­en. In Frei­burg läuft ein Ver­fah­ren gegen elf Män­ner zwi­schen 18 und 30 Jah­ren, die meis­ten von ihnen sind Flücht­lin­ge. Sie sol­len Mit­te Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res eine 18-Jäh­ri­ge nach einem Dis­co­be­such in einem Gebüsch vor der Dis­ko­thek ver­ge­wal­tigt haben.

Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen sind laut poli­zei­li­cher Kri­mi­nal­sta­tis­tik ein gar nicht so sel­te­nes Phä­no­men. Allein 2017 ermit­tel­ten die Behör­den gegen 467 Ver­däch­ti­ge. Mehr als ein Drit­tel waren Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de unter 21 Jah­ren, meist männ­lich.

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Künftiger griechischer Premier Kyriakos Mitsotakis soll heute vereidigt werden


Bereits am Tag nach dem Wahl­sieg der kon­ser­va­ti­ven Par­tei Nea Dimo­kra­tia soll der neue grie­chi­sche Pre­mier Kyria­kos Mit­sota­kis ver­ei­digt wer­den. Der Ter­min zur Ver­ei­di­gung durch den Prä­si­den­ten der Repu­blik Pro­ko­pis Pav­lo­pou­los ste­he bereits fest, berich­te­ten grie­chi­sche Medi­en am Sonn­tag­abend. Am Mon­tag­vor­mit­tag will der schei­den­de Minis­ter­prä­si­dent Alexis Tsi­pras den Wahl­sie­ger zur Amts­über­ga­be emp­fan­gen, die Ver­ei­di­gung soll am Nach­mit­tag statt­fin­den und anschlie­ßend will Mit­sota­kis sein Kabi­nett prä­sen­tie­ren.

Nea Dimo­kra­tia erziel­te 39,85 Pro­zent der Stim­men

Die Grie­chen wähl­ten am Sonn­tag den Macht­wech­sel : Nea Dimo­kra­tia erziel­te nach Anga­ben des grie­chi­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums (Stand 3.50 Uhr) 39,85 Pro­zent (2015 : 28,0 Pro­zent) der Stim­men. Im 300-köp­fi­gen Par­la­ment bedeu­tet das die abso­lu­te Mehr­heit von min­des­tens 154 Sit­zen, weil der Wahl­sie­ger zur Ver­ein­fa­chung der Regie­rungs­bil­dung 50 Sit­ze zusätz­lich erhält. Die lin­ke Par­tei Syri­za von Alexis Tsi­pras kam auf 31,53 Pro­zent (2015 : 35,5 Pro­zent). Aus­ge­zählt waren bis zum spä­ten Sonn­tag­abend etwa 95 Pro­zent der Stimm­zet­tel.

In einer ers­ten Anspra­che sprach Mit­sota­kis den Grie­chen am Sonn­tag­abend Mut zu. Vor Jour­na­lis­ten in Athen sag­te er :

Ich wer­de für alle Grie­chen da sein, ich wer­de hart arbei­ten.

Der Wahl­aus­gang habe nicht nur den Wunsch der Men­schen zum Aus­druck gebracht, die schwe­re Kri­sen­zeit zu been­den.

Es war mehr – es geht dar­um, unser Glück selbst in die Hand zu neh­men, selbst Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Jetzt krem­peln wir die Ärmel hoch !

Den nor­ma­ler­wei­se vier­wö­chi­gen Urlaub der Par­la­men­ta­ri­er hat er bereits gestri­chen – es sei zu viel zu tun.

Der schei­den­de Pre­mier Tsi­pras gra­tu­lier­te Mit­sota­kis nach Bekannt­wer­den der Ergeb­nis­se. Er beton­te, dass der Ver­lust von nur vier Pro­zent­punk­ten im Ver­gleich zum Wahl­jahr 2015 ein star­kes Man­dat für sei­ne Par­tei Syri­za sei, sich im Par­la­ment wei­ter­hin für The­men wie sozia­le Gerech­tig­keit ein­zu­set­zen. Zur Nie­der­la­ge sag­te er :

Wir haben uns haupt­säch­lich damit beschäf­tigt, das Land zu ret­ten, und lei­der man­che Pro­ble­me nicht gese­hen, die die Men­schen beschäf­tigt haben.

Nea Dimo­kra­tia gilt als wirt­schafts­freund­lich – Pri­va­ti­sie­run­gen sol­len geför­dert wer­den

Mit­sota­kis’ Par­tei gilt als wirt­schafts­freund­lich. Der Par­tei­chef ver­sprach wäh­rend des Wahl­kamp­fes, Pri­va­ti­sie­run­gen zu för­dern, mit der Sen­kung von Steu­ern die Wirt­schaft anzu­kur­beln und damit auch die Arbeits­lo­sig­keit zu bekämp­fen. Zur­zeit sind mehr als 18 Pro­zent der Grie­chen ohne Arbeit.

Ins­ge­samt wird sich das neue grie­chi­sche Par­la­ment vor­aus­sicht­lich aus sechs Par­tei­en zusam­men­set­zen. Beob­ach­ter gehen davon aus, dass die rechts­ex­tre­me Gol­de­ne Mor­gen­rö­te an der in Grie­chen­land gel­ten­den Drei-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Am spä­ten Sonn­tag­abend lag die Par­tei bei 2,95 Pro­zent. Zieht sie nach Aus­zäh­lung aller Stim­men nicht ins Par­la­ment ein, könn­te die Mehr­heit der Kon­ser­va­ti­ven auf 158 Sit­ze anwach­sen, weil die Sit­ze der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te auf die ande­ren Par­tei­en ver­teilt wür­den.

Mehr zum The­ma : 

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Sex sells” auch in Saudi-Arabien ? US-Rapperin soll Musikfestival im Königreich eröffnen (Video)


Mehr zum The­ma — Bun­des­pres­se­kon­fe­renz : Hin­rich­tun­gen in Sau­di-Ara­bi­en sind schlimm, Busi­ness bleibt aber Busi­ness 

Aus­ge­rech­net im extrem kon­ser­va­ti­ven Sau­di-Ara­bi­en mit sei­nen stren­gen Klei­der­vor­schrif­ten für Frau­en soll Minaj nun ein Musik-Fes­ti­val eröff­nen. Die Nach­richt lös­te einen “Shit-Storm” auf Twit­ter aus. Vie­le Nut­zer wer­fen der sau­di­schen Füh­rung Heu­che­lei vor. Kron­prinz Moham­med bin Sal­man ver­sucht schon län­ger, sei­nem Land mit­tels solch sym­bo­li­scher Ges­ten ein moder­ne­res Image zu ver­schaf­fen.

RT Deutsch


Heimliche Höschen-Fotos : Neue Petition soll “Upskirting” strafbar machen


In Deutsch­land wur­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Fäl­le bekannt, in denen Frau­en heim­lich unter den Rock foto­gra­fiert wur­den. Es lie­fen Ermitt­lun­gen wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung oder auch wegen Ver­let­zung des höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­rei­ches und Belei­di­gung. Nun haben zwei jun­ge Frau­en, Ida Marie Sas­sen­berg und Han­na Sei­del, auf der Inter­net­platt­form Change.org eine Peti­ti­on ins Leben geru­fen, deren Ziel es ist, Ups­kir­ting unter Stra­fe zu stel­len. Wie Sei­del im Beschrei­bungs­text erklärt, wur­de sie selbst zwei­mal heim­lich foto­gra­fiert – mit 13 und 16 Jah­ren. Die Peti­ti­on unter dem Titel “Ver­bie­tet #Ups­kir­ting in Deutsch­land!” wur­de bereits über 50.000-mal unter­schrie­ben. Die bei­den Initia­to­rin­nen des Begeh­rens set­zen sich dafür ein, dass die Geset­zes­lü­cke bei die­sen – noch lega­len – Über­grif­fen geschlos­sen wird : 

Wir müs­sen dafür kämp­fen, dass das auch in Deutsch­land pas­siert. Bit­te gebt uns Eure Stim­me, wenn Ihr für eine Gesell­schaft kämpft, in der wir kei­ne Angst mehr vor Über­grif­fen oder Dis­kri­mi­nie­rung haben müs­sen !

Auch Baden-Würt­tem­bergs Jus­tiz­mi­nis­ter Gui­do Wolf (CDU) lob­te die Peti­ti­on, die sich für einen eige­nen Straf­tat­be­stand ein­setzt : “Ein gro­ßer Ver­dienst der Peti­ti­on ist, dass sie die Öffent­lich­keit für das The­ma sen­si­bi­li­siert.” Nach Aus­kunft des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums sind heim­li­che Auf­nah­men unter den Rock in Deutsch­land bis­lang in der Regel nicht straf­bar – es sei denn, das Opfer hält sich in einer Woh­nung auf und die Auf­nah­men ver­let­zen den höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich. Dann dro­hen nach dem Straf­ge­setz­buch bis zu zwei Jah­re Haft oder eine Geld­stra­fe.

Im Gegen­satz zu Deutsch­land gibt es in Groß­bri­tan­ni­en seit Kur­zem ein ent­spre­chen­des Gesetz : Wer Frau­en unter Röcke foto­gra­fiert, muss künf­tig mit bis zu zwei Jah­ren Haft rech­nen. Ver­ur­teil­te wer­den außer­dem als Sexu­al­straf­tä­ter regis­triert. Die Opfer des soge­nann­ten “Ups­kir­ting” waren nach Anga­ben der bri­ti­schen Poli­zei sie­ben bis 70 Jah­re alt. Die Moti­ve der Täter hät­ten von Demü­ti­gung bis zu sexu­el­ler Befrie­di­gung gereicht. Das neue Gesetz war von der Autorin Gina Mar­tin ange­sto­ßen wor­den, nach­dem sie selbst Ups­kir­ting-Opfer gewor­den war. Ein Mann hat­te im Jahr 2017 mit sei­nem Han­dy auf einem Fes­ti­val im Lon­do­ner Hyde Park Fotos unter ihr Kleid gemacht.

Mehr zum The­ma — Uber-Fah­rer aus Hong­kong für Ups­kir­ting zu zwei Mona­ten Haft ver­ur­teilt

(rt deutsch / dpa)

RT Deutsch


Nestlé soll Zucker und Fett nach Klöckner-Versprechen nicht reduziert haben


Nach den her­ben Ver­lus­ten bei der Euro­pa­wahl zeig­te sich die Uni­ons-Par­tei­spit­ze kon­struk­tiv, und die von Rezo-Deba­kel beson­ders getrof­fe­ne CDU-Vor­sit­zen­de Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er gelob­te, “stär­ker als bis­her den Anschluss an die ver­schie­de­nen Lebens­wirk­lich­kei­ten im Land [zu] hal­ten und wie­der zurück[zu]gewinnen”.

Bei einem Besuch in Gos­lar sag­te Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel (CDU) am Mitt­woch :

Das muss die CDU auch wie­der machen : Sie muss die The­men auf­neh­men der Men­schen. Sie darf nicht irgend­wie den Ein­druck erwe­cken, als wür­den wir uns mit den The­men nicht aus­ein­an­der­set­zen.

Die CDU und die “The­men der Men­schen”

Doch gera­de bei Ver­brau­cher- und Umwelt­schutz tut sich die Par­tei trotz anders klin­gen­der Ver­laut­ba­run­gen im Koali­ti­ons­ver­trag schwer. Die Bun­des­mi­nis­te­rin für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft sowie Ver­brau­cher­schutz, Julia Klöck­ner (CDU), setzt unter ande­rem bei ihrer Stra­te­gie gegen Über­men­gen an Zucker, Fett und Salz in Lebens­mit­teln auf frei­wil­li­ge Maß­nah­men der Unter­neh­men statt auf die von Ärz­ten und Umwelt­ver­bän­den befür­wor­te­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen oder Kenn­zeich­nun­gen. Laut der soge­nann­ten “Reduk­ti­ons- und Inno­va­ti­ons­stra­te­gie” sol­len vie­le Fer­tig­pro­duk­te bis 2025 durch Ver­ein­ba­run­gen auf frei­wil­li­ger Basis mit den Her­stel­lern bes­se­re Rezep­tu­ren bekom­men.

Mehr zum The­ma — Shit­s­torm gegen Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner wegen Schleich­wer­bung für Nest­lé

In einem Video mit dem Nest­lé-Mana­ger Aurel Boersch Anfang Juni gab sie die­sem eine Platt­form für die Behaup­tung, dass Nest­lé in sei­nen Pro­duk­ten den Gehalt von Zucker, Salz und Fett um zehn Pro­zent redu­ziert habe. Der Kon­zern unter­stüt­ze die “Refor­mu­lie­rungs­stra­te­gie der Minis­te­rin sehr, sehr ger­ne”, sag­te der Mana­ger.

Wir machen das ja auch schon seit ein paar Jah­ren und wer­den auch in der Zukunft deut­lich Salz, Zucker und Fet­te redu­zie­ren. Jetzt haben wir in den letz­ten Jah­ren cir­ca zehn Pro­zent redu­zie­ren kön­nen. In der Zukunft kom­men sicher­lich noch mal fünf Pro­zent dazu”, so Boersch.

Mit dem Video hat sich das Minis­te­ri­um einen regel­rech­ten Shit­s­torm ein­ge­han­delt. Klöck­ner wur­de vor­ge­wor­fen, für Nest­lé zu wer­ben und sich von der Indus­trie ver­ein­nah­men zu las­sen. Der SPD-Abge­ord­ne­te Karl Lau­ter­bach bezeich­ne­te den Vor­gang als “pein­lich, ja bit­ter” und twit­ter­te :

Klöck­ner lässt sich von Nest­lé-Lob­by­is­ten erst die Zucker­steu­er und die Lebens­mit­telam­pel abver­han­deln und tritt dann bei PR-Event von Nest­lé auf.

Auch in den eige­nen Rei­hen schien der Auf­tritt Fra­gen auf­zu­wer­fen :

Die Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on food­watch warf ihr zu gro­ße Nähe zu Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men vor. Geschäfts­füh­rer Mar­tin Rücker sag­te der ARD :

Nest­lé hat gera­de im Bereich Kin­der­le­bens­mit­tel ein völ­lig unaus­ge­wo­ge­nes, über­zu­cker­tes Sor­ti­ment.

Klöck­ner jedoch wies jeg­li­che Kri­tik von sich und zeig­te statt­des­sen mit dem Fin­ger auf die Kri­ti­ker, die sie als “Hate­speaker” bezeich­ne­te. Damit habe sie sich jedoch nur auf jene bezo­gen, die selbst in die Belei­di­gungs­kis­te gegrif­fen und sie “Kon­zern­hu­re” genannt hät­ten, hieß es im Nach­hin­ein.

Ein Minis­te­ri­ums­spre­cher sag­te, wich­tig sei, dass die Maß­nah­men wirk­sam sei­en. Dazu gehö­re eben, mit Ver­bän­den zu spre­chen.

Und auch mit den Unter­neh­men, die hier in der Ver­ant­wor­tung ste­hen, sie in die Pflicht zu neh­men.

Klöck­ner selbst ver­tei­dig­te das Vor­ge­hen zum Redu­zie­ren von Zucker, Fett und Salz über frei­wil­li­ge Ver­ein­ba­run­gen. Wenn dies nicht funk­tio­nie­re, müss­ten aber gesetz­li­che Rege­lun­gen her, sag­te sie anläss­lich einer Ver­an­stal­tung der Geträn­ke­bran­che. Der Zeit­punkt scheint gekom­men.

Eini­ge Pro­duk­ten ent­hal­ten teil­wei­se sogar mehr Zucker

Denn bei der Ana­ly­se einer Stich­pro­be von 24 Nest­lé-Pro­duk­ten von 2008 bis heu­te stell­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg eine durch­schnitt­li­che Reduk­ti­on des Zucker­ge­halts von gera­de ein­mal 5,7 Pro­zent fest, wäh­rend 13 Pro­duk­te sogar noch genau­so viel oder sogar mehr Zucker beinhal­te­ten.

Beim Fett konn­ten die Ver­brau­cher­schüt­zer im Durch­schnitt gar kei­ne Ver­bes­se­rung erken­nen. Ledig­lich das Salz habe Nest­lé im Schnitt um 11,3 Pro­zent redu­ziert.

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher haben ein Recht auf mehr Trans­pa­renz und weni­ger Schön­fär­be­rei”, so Armin Valet von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg. “Wer völ­lig über­zu­cker­te Kin­der­pro­duk­te im Zucker­ge­halt auf ein wei­ter­hin sehr hohes Niveau redu­ziert, soll­te sich nicht auf die Schul­ter klop­fen.”

Nest­lé bezeich­ne­te die Unter­su­chun­gen als nicht reprä­sen­ta­tiv. Den­noch bleibt ein fader Ein­druck, der durch eine anschei­nend pro­dukt­über­grei­fen­de Aus­sa­ge eines Kon­zern­ver­tre­ters zusam­men mit der deut­schen CDU-Ernäh­rungs­mi­nis­te­rin ent­stan­den ist.

Doch ern­te­te die CDU-Minis­te­rin im Fall Nest­lé nicht das ers­te Mal Kri­tik wegen ihrer Nähe zu Kon­zer­nen auf Kos­ten von Ver­brau­cher- und Umwelt­schutz. Nach einer Rede beim Deut­schen Brau­er-Bund ließ sie sich im ver­gan­ge­nen Jahr als “Bier­bot­schaf­te­rin” mit einem Kar­ton mit der Wer­bung eines Ver­sand­händ­lers ablich­ten und ver­öf­fent­lich­te das Foto auf ihrem Twit­ter-Kanal.

Im Mai gab es Berich­te, dass das CDU-geführ­te Minis­te­ri­um staat­li­che Lebens­mit­tel­in­spek­tio­nen zurück­fah­ren will. Noch gra­vie­ren­der dürf­te wohl die im Früh­jahr unter Klöck­ners Zustän­dig­keit erfolg­te Zulas­sung von 18 Pflan­zen­schutz­mit­teln mit Inhalts­stof­fen wie dem wahr­schein­lich krebs­er­re­gen­den Pflan­zen­schutz­mit­tel Gly­pho­sat und dem Insek­ti­zid Cyan­trani­li­prol sein, die das Umwelt­mi­nis­te­ri­um gar als rechts­wid­rig bezeich­ne­te. Noch immer bestrei­ten eini­ge Behör­den die kar­zi­no­ge­ne Wir­kung von Gly­pho­sat, wäh­rend in den USA immer mehr Krebs­pa­ti­en­ten Kla­gen gegen den Gly­pho­sat-Ver­trei­ber Bay­er gewon­nen haben. 

Abge­se­hen von dem im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten Ver­spre­chen einer Gly­pho­sat-Redu­zie­rung bis in zum Aus­stieg brei­tet sich das Acker­gift immer wei­ter in bedenk­lichs­te Lebens­be­rei­che aus.

Jähr­lich sprit­zen Unter­neh­men, dar­un­ter die Deut­sche Bahn, und Land­wirt­schaft ton­nen­wei­se Gly­pho­sat, wäh­rend Anwoh­ner davon nichts erfah­ren. Behör­den in Frank­reich fan­den Gly­pho­sat in Win­deln. Und in einem Test stell­te die Washing­to­ner Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on “Envi­ron­men­tal Working Group” (EWG) in die­sem Jahr besorg­nis­er­re­gen­de Men­gen an Gly­pho­sat in Früh­stücks­pro­duk­ten für Kin­der fest, mit der höchs­ten Men­ge in Nest­lés Honey Nut Chee­ri­os Med­ley Crunch.

Mehr zum The­ma — Mon­s­an­to im Mund : Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on ent­deckt hohe Gly­pho­sat­wer­te in Kin­der-Müs­lis

RT Deutsch


Soll das ein Witz sein ? Plakat eines ukrainischen Journalisten sorgt für Empörung


Eine Mahn­wa­che vor dem Sitz des Ober­bür­ger­meis­ters in der ukrai­ni­schen Kra­piw­niz­ki (ehem. Kiro­wo­grad) ende­te mit einem Skan­dal – im Netz. Das Foto eines der Akti­vis­ten mit einer pro­vo­kan­ten Pla­kat­auf­schrift haben bekann­te Per­sön­lich­kei­ten wie der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Niko­lai Asa­row oder der Lei­ter des Ukrai­ni­schen Jüdi­schen Komi­tees Edu­ard Dolink­si auf ihren Soci­al-Media-Kanä­len geteilt und kri­ti­siert.

Mehr zum The­ma — Face­book beti­telt Nut­zer als “Hass­agen­ten”, basie­rend auf “Signa­len” und ande­ren Inter­ak­tio­nen

Was schrieb der Teil­neh­mer der Akti­on gegen die Baum­be­schnei­dung auf sei­nem Pla­kat ? Neben Bil­dern nack­ter Baum­stäm­me schrieb der “Politex­per­te” und Jour­na­list Dmi­tri Sint­schen­ko fol­gen­den Text : “Bald wird es kei­nen Baum mehr übrig blei­ben, an dem man Rus­sen­ka­na­ken erhän­gen kann.” “Das Grau­en auf der Ulmen­stra­ße” steht auf dem Pla­kat einer ande­ren Akti­ons­teil­neh­me­rin in Anspie­lung auf einen bekann­ten Hor­ror­film.

Lächeln­de Gesich­ter der Akti­vis­ten las­sen ver­mu­ten, dass es ihnen um einen Witz ging. Doch die Kri­ti­ker fan­den die Pro­vo­ka­ti­on nicht zum Lachen. “Hier zeigt sich ver­bre­che­ri­sche, gemei­ne und nie­der­träch­ti­ge Logik, die allen Nor­men der Moral wider­spricht”, schrieb Asa­row.

Zahl­rei­che Kom­men­ta­re unter dem Ein­trag Dolinks­is beschei­nig­ten bei­den Akti­vis­ten feh­len­den Ver­stand und Idio­tie. Eini­ge sahen im “Witz” direk­te Anstif­tung zur Gewalt. “Ukrai­ni­sche Jour­na­lis­ten haben kei­ner­lei Skru­pel, ihre Russo­pho­bie öffent­lich zur Schau zu stel­len – Resul­tat einer fünf­jäh­ri­gen Mai­dan-Indok­tri­na­ti­on”, schrieb das Por­tal ukrai­ni­scher Poli­temi­gran­ten antifaschist.com.

Dmi­tri Sint­schen­ko nahm auf sei­nem Face­book-Kanal Stel­lung zu den Vor­wür­fen. Niko­lai Asa­row nann­te er einen “in Ungna­de gefal­le­nen Exi­lan­ten”, “Kol­la­bo­ra­teur” und “ukrai­no­phob”, sein Pla­kat dage­gen “wit­zig”.

Der jun­ge Akti­vist gibt auf sei­ner Face­book-Sei­te an, in meh­re­ren west­lich finan­zier­ten NGOs wie Koali­ti­on “Exper­ten-Rat” oder “Asso­zia­ti­on der poli­ti­schen Wis­sen­schaf­ten” tätig zu sein. Stu­diert habe er an der Stock­holm School of Eco­no­mics in Riga – einer von der Open Socie­ty Foun­da­ti­on von Geor­ge Soros mit­be­grün­de­ten Hoch­schu­le. Damit gehört Sint­schen­ko zu Tau­sen­den ukrai­ni­schen pro­fes­sio­nel­len “Refor­mern”, deren Exis­tenz auf För­der­gel­der von USAID, der Open Socie­ty Foun­da­ti­on und sons­ti­gen US-ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen NGOs basiert.

Mehr zum The­ma — Euro­mai­dan-Akti­vis­tin mit Ver­bin­dun­gen zur Neo­na­zi-Sze­ne wird Poli­cy Mana­ge­rin bei Face­book

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Marine Le Pen soll sich wegen Verbreitung von IS-Gräuelfotos vor Gericht verantworten


Die Vor­sit­zen­de der Par­tei Ras­sem­ble­ment Natio­nal wird wegen der Ver­brei­tung von Gräu­el­fo­tos, die Hin­rich­tun­gen durch die Ter­ror­mi­liz “Isla­mi­scher Staat” zei­gen, ange­klagt, berich­tet die Nach­rich­ten­agen­tur AFP. Die fran­zö­si­sche Jus­tiz sieht es als erwie­sen an, dass die Bil­der zu Ter­ro­ris­mus ansta­cheln, Por­no­gra­phie beinhal­ten oder die Men­schen­wür­de grob ver­let­zen.

Ange­sichts der har­ten Posi­ti­on von Le Pen gegen den isla­mi­schen Extre­mis­mus soll­te es nicht über­ra­schen, dass die umstrit­te­nen Tweets nicht als Ter­ror­un­ter­stüt­zung gedacht waren. Sie folg­ten als Reak­ti­on auf die Wor­te des fran­zö­si­schen Jour­na­lis­ten Jean-Jac­ques Bour­din, der ihre har­te Rhe­to­rik mit der des IS ver­glich. Le Pen sag­te sei­ner­zeit, dass die Bil­der an Bour­dins leicht­sin­ni­gen Ver­gleich erin­nern soll­ten.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment beschloss im Febru­ar 2017, Le Pen die Immu­ni­tät zu ent­zie­hen, um den Weg für ein Ver­fah­ren gegen sie frei­zu­ma­chen.

Le Pen sprach sich auf Twit­ter gegen die Gerichts­ver­hand­lung aus und erklär­te, sie sei eine Ziel­schei­be, obwohl sie die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on klar und deut­lich kri­ti­siert, wäh­rend die fran­zö­si­sche Regie­rung wei­ter­hin Dschi­ha­dis­ten und ihre Fami­li­en mit offe­nen Armen in Form von Mas­sen­mi­gra­ti­on begrü­ße.

Die 50-jäh­ri­ge Poli­ti­ke­rin hat eben­falls dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Fall eine Ver­let­zung ihrer Mei­nungs­frei­heit dar­stel­le.

Mehr zum The­ma — Nach Bil­dern von IS-Hin­rich­tun­gen : Gericht ord­net psych­ia­tri­sche Unter­su­chung von Mari­ne Le Pen an

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Vergifteter Halbbruder von Kim Jong-un soll laut Bericht ein CIA-Informant gewesen sein


Laut einem Bericht der US-Tages­zei­tung Wall Street Jour­nal soll der 2017 ermor­de­te Halb­bru­der des nord­ko­rea­ni­schen Staats­ober­haupts Kim Jong-un zu Leb­zei­ten ein CIA-Infor­mant gewe­sen sein. So soll sich Kim Jong-nam mehr­mals mit Agen­ten des US-Geheim­diens­tes getrof­fen haben. “Es gab eine Ver­bin­dung”, schrieb die Zei­tung unter Beru­fung auf eine Per­son, die mit der Ange­le­gen­heit ver­traut sei. Das zei­ge, wie weit die CIA gegan­gen sei, um an Infor­ma­tio­nen über das abge­schot­te­te Land her­an­zu­kom­men.

Süd­ko­reas Geheim­dienst reagier­te indes zurück­hal­tend auf den Zei­tungs­be­richt. Sei­ne Behör­de kön­ne nicht bestä­ti­gen, “ob wir Infor­ma­tio­nen dar­über haben”, sag­te ein Spre­cher des natio­na­len Auf­klä­rungs­diens­tes (NIS) in Seo­ul auf Anfra­ge.

Ein­zel­hei­ten zur Bezie­hung der CIA zu Kim Jong-nam jedoch unklar

Spe­ku­la­tio­nen über eine Ver­bin­dung der CIA zu Kim Jong-nam, der im Febru­ar 2017 auf dem Flug­ha­fen von Kua­la Lum­pur einem Gift­an­schlag zum Opfer fiel, gibt es schon seit län­ge­rem. Das Wall Street Jour­nal schränk­te ein, Ein­zel­hei­ten zur Bezie­hung der CIA zu Kim blie­ben unklar. Auch vom süd­ko­rea­ni­schen Ver­ei­ni­gungs­mi­nis­te­ri­um gab es kei­ne Bestä­ti­gung des Berichts.

Inzwi­schen hat sich auch US-Prä­si­dent Donald Trump zum Zei­tungs­be­richt geäu­ßert. Trump sag­te, er habe von dem Report gehört. So etwas wäre unter sei­ner Ägi­de sicher nicht pas­siert.

Ich hät­te das nicht zuge­las­sen, das ist sicher”, so Trump.

Der Tod Kims (45), der vie­le Jah­re außer­halb sei­ner Hei­mat gelebt hat­te, hat­te welt­weit Schlag­zei­len gemacht. Es kamen gleich Spe­ku­la­tio­nen auf, dass Nord­ko­reas Geheim­dienst hin­ter dem Atten­tat ste­cken könn­te. Kim Jong-nam war der ältes­te Sohn des lang­jäh­ri­gen nord­ko­rea­ni­schen Staats­ober­haupts Kim Jong-il (1941−2011) aus einer frü­he­ren Ehe.

Eine Zeit lang galt er als ers­ter Anwär­ter auf die Nach­fol­ge, fiel dann aber in Ungna­de und ver­brach­te die letz­ten Jah­re außer­halb Nord­ko­reas. Exper­ten hal­ten es jedoch für mög­lich, dass Kim Jong-un den Halb­bru­der immer noch als Riva­len ansah.

Mehr zum The­ma — Ver­gif­te­ter Halb­bru­der von Kim Jong-un hat­te Fla­schen mit Gegen­gift in Ruck­sack

Eine Viet­na­me­sin hat­te Kim Jong-nam zusam­men mit einer Indo­ne­sie­rin auf dem Flug­ha­fen von Kua­la Lum­pur getö­tet. Bei­de Frau­en gaben an, sie hät­ten gedacht, dass sie für einen Fern­seh-Scherz einem frem­den Mann Baby­öl ins Gesicht drü­cken soll­ten. Tat­säch­lich han­del­te es sich um Ner­ven­gift. Als ein­zi­ge ver­ur­teil­te Atten­tä­te­rin wur­de die Viet­na­me­sin, die der vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung für schul­dig befun­den wor­den war, im Mai die­ses Jah­res aus der Haft ent­las­sen. Alle ande­ren Betei­lig­ten konn­ten gleich nach dem Gift­mord flie­hen oder kamen ohne Urteil frei.

(rt deutsch/dpa)

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