Zum Jahrestag ein neues ‘Highly likely’: Moskau soll Hacker auf britisches Institut angesetzt haben


In einem Exklu­siv­be­richt bei Sky News heißt es, dass die bri­ti­sche Natio­nal Crime Agen­cy (NCA) einen Cyber­an­griff auf “das wenig bekann­te Insti­tu­te for Sta­te­craft” unter­su­che und dass Quel­len, wel­che ledig­lich als “White­hall” bezeich­net wer­den, der Mei­nung sind, dass “höchst­wahr­schein­lich” der rus­si­sche Geheim­dienst dahin­ter steckt.

High­ly likely” ist eine in West­mins­ter viel genutz­te Phra­se, die wohl eine Art Über­zeu­gung ver­mit­teln soll, die tat­säch­li­che Bewei­se dafür qua­si ersetzt. In Mode kam sie vor rund einem Jahr, als die bri­ti­sche Regie­rung die Schuld Mos­kaus für die ver­wor­re­ne Skri­pal-Ver­gif­tungs-Geschich­te als “sehr wahr­schein­lich” beschrieb.

Mehr zum The­ma — Gele­ak­te Doku­men­te : Ver­bin­dung zwi­schen bri­ti­schem Pro­pa­gan­da-Netz­werk und Skri­pal-Affä­re

Am 4. März 2018, bereits eine Woche nach dem Ver­gif­tungs-Vor­fall, noch bevor Unter­su­chun­gen zum Fall Skri­pal warm­ge­lau­fen waren, behaup­te­te die bri­ti­sche Regie­rungs­chefin The­re­sa May unter Beru­fung auf bri­ti­sche Sicher­heits­quel­len, es las­se sich bereits schluss­fol­gern, dass die rus­si­sche Regie­rung hin­ter den Ereig­nis­sen in Salis­bu­ry ste­cke.

Alter­na­tiv zu der über­zeu­gen­den Phra­se “high­ly likely” (also “sehr wahr­schein­lich” oder “höchst­wahr­schein­lich”) nutz­te die Pre­mier­mi­nis­te­rin etwas spä­ter die For­mu­lie­rung “almost cer­tain­ly”, also “nahe­zu sicher”, als sie, bei­spiels­wei­se von bri­ti­schen Par­la­men­ta­ri­ern, nach Details für ihre Über­zeu­gung gefragt wur­de – denn die­se konn­te sie nicht benen­nen.

Ange­bo­te Mos­kaus, in den Unter­su­chun­gen zu koope­rie­ren, oder Anfra­gen nach den Fin­ger­ab­drü­cken der von Lon­don ange­schwärz­ten Ver­däch­ti­gen wur­den aus­ge­schla­gen. Es folg­te ein Krieg der Wor­te, Sank­tio­nen und diplo­ma­ti­sche Abschie­bun­gen. Die Bezie­hun­gen zwi­schen Lon­don und Mos­kau san­ken auf das nied­rigs­te Niveau seit dem Kal­ten Krieg oder gar dar­un­ter.

Auch hat­ten eini­ge phan­ta­sie­vol­le Hypo­the­sen über die Vor­fäl­le in Salis­bu­ry ihre eige­nen Kon­junk­tur­pha­sen, zumeist in Umlauf gebracht von NATO-ver­bun­de­nen “Open-Source-Detek­ti­ven” wie Bel­ling­cat. Bestand und vor allem Sub­stanz hat­te jedoch kei­ne davon.

Mitt­ler­wei­le zeigt sich eine neue Kon­junk­tur­pha­se der nütz­li­chen Phra­se “high­ly likely” – und zwar erneut in Bezug auf den bereits zuvor invol­vier­ten “Schur­ken”, den rus­si­schen Mili­tär-Nach­rich­ten­dienst GRU. Am Mitt­woch ver­mel­de­te Sky News, es sei “high­ly likely”, dass der GRU ein bri­ti­sches Insti­tut gehackt habe, wel­ches sich mit der Bekämp­fung rus­si­scher Fake-News befasst.

Die Geschich­te geht unge­fähr so :

Der rus­si­sche Mili­tär­ge­heim­dienst habe Doku­men­te des bri­ti­schen Insti­tu­te for Sta­te­craft (IfS) gehackt, nach­dem er von die­sem im Zusam­men­hang mit der Ver­gif­tung von Salis­bu­ry beschul­digt wur­de. Der Vor­fall sei wei­ter­hin “bedeut­sam”, weil damit der rus­si­sche Staat zum ers­ten Mal eine der­ar­ti­ge Akti­on von Hack-und-Leak, also dem Ein­drin­gen in ein Sys­tem und Ver­öf­fent­li­chen von Doku­men­ten, in Groß­bri­tan­ni­en durch­ge­führt habe. Das mei­nen Quel­len, wel­che Sky News nicht wei­ter benennt. Jedoch beschreibt man im glei­chen Arti­kel, dass der GRU ver­däch­tigt wird, ähn­li­che Aktio­nen gegen das Demo­cra­tic Natio­nal Com­mit­tee und die Welt­do­ping­agen­tur durch­ge­führt zu haben. Auch dafür gibt es bis­her kei­ne Bewei­se, für die­sen Arti­kel aber stel­len die­se Vor­wür­fe die GRU ins pas­sen­de Licht.

Eine nament­li­che genann­te Quel­le für die neu­en Anschul­di­gun­gen mit dem Eti­kett “high­ly likely” ist Chris Don­nel­ly – laut Sky News ein ehe­ma­li­ger Zivil­be­am­ter des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, laut Wiki­pe­dia “ein lan­ge Zeit in der NATO wir­ken­der bri­ti­scher Mili­tär­wis­sen­schaft­ler und Reser­ve­of­fi­zier”, der unter ande­rem zwi­schen 1989 und 2003 als Son­der­be­ra­ter für mit­tel- und ost­eu­ro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten von vier NATO-Gene­ral­se­kre­tä­ren sowie als Bera­ter des Außen­mi­nis­te­ri­ums von Litau­en tätig war.

Chris Don­nel­ly hat das Insti­tu­te for Sta­te­craft mit gegrün­det, des­sen Bestehen und Aus­rich­tung nicht nur für RT-Leser, son­dern auch für die brei­te Öffent­lich­keit und vor allem bri­ti­sche Steu­er­zah­ler von Inter­es­se sein dürf­ten.

Am 5. Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res ver­öf­fent­lich­te Anony­mous eine Rei­he von Doku­men­ten, die die soge­nann­te bri­ti­sche “Inte­gri­ty Initia­ti­ve” beleuch­te­ten, wel­che im Jahr 2015 vom “Insti­tu­te for Sta­te­craft” gegrün­det wur­de.

Mehr zum The­ma — Anony­mous deckt mas­si­ve anti­rus­si­sche Psyop auf – gesteu­ert von Lon­don, Washing­ton und NATO

Wäh­rend Anony­mous seit Jah­ren als “hack­ti­vis­ti­sches” Kol­lek­tiv bekannt ist, das für die Öffent­lich­keit rele­van­te Ent­hül­lun­gen ver­öf­fent­licht oder durch Cyber-Angrif­fe auf Regie­run­gen, Regie­rungs­in­sti­tu­tio­nen und Regie­rungs­be­hör­den, Unter­neh­men und die Sci­en­to­lo­gy Kir­che von sich Reden mach­te, schreibt Donel­ly die Bloß­stel­lung des von ihm gegrün­de­ten Insti­tuts nun dem rus­si­schen Staat zu, genau­er dem rus­si­schen Mili­tär­ge­heim­dienst.

Die Ver­bin­dung, wel­che im Sky-News-Arti­kel genannt wird, ist, dass rus­si­sche Medi­en die Anony­mous-Ent­hül­lun­gen auf­ge­grif­fen haben. In der Tat ver­mel­det zumin­dest RT Deutsch nicht nur Nach­rich­ten aus aller Welt, son­dern auch jene, in denen es vor­ran­gig um Russ­land geht. Immer­hin ist es das Haupt­ziel der bri­ti­schen “Inte­gri­ty Initia­ti­ve”, “eine koor­di­nier­te west­li­che Reak­ti­on auf rus­si­sche Des­in­for­ma­ti­on und ande­re Ele­men­te der hybri­den Kriegs­füh­rung” her­vor­zu­brin­gen.

Wei­ter­hin waren die Anony­mous-Ent­hül­lun­gen in vie­ler­lei Hin­sicht öffent­lich­keits­re­le­vant, schließ­lich zeig­ten sie, dass das Insti­tu­te for Sta­te­craft der NATO HQ Public Diplo­ma­cy Divi­si­on sowie dem vom bri­ti­schen Innen­mi­nis­te­ri­um finan­zier­ten Pro­gramm “Pre­vent” ange­schlos­sen ist.

Außer­dem erhielt die Orga­ni­sa­ti­on staat­li­che Gel­der und ver­un­glimpf­te den Labour-Chef Jere­my Cor­byn öffent­lich – auch in Hin­blick dar­auf, dass die­ser sich nicht an das Regie­rungs-Nar­ra­tiv anpass­te, son­dern es hin­ter­frag­te und sich damit zum “nütz­li­chen Idio­ten” für Russ­land gemacht haben soll, als habe er Geld vom Kreml erhal­ten.

Doch Chris Don­nel­ly, die ein­zi­ge im Sky-News-Bericht nament­lich genann­te Quel­le, habe kaum Zwei­fel, dass der rus­si­sche Geheim­dienst sein Insti­tut gehackt habe, auch wenn er kei­nen “foren­si­schen Beweis” habe.

Donel­ly, der in dem Arti­kel als Russ­land-Ken­ner dar­ge­stellt wird, gibt auch sei­ne dif­fe­ren­zier­te Kennt­nis über Russ­land und die dor­ti­gen Regie­rungs­struk­tu­ren zum Bes­ten :

Sie müs­sen ver­ste­hen, dass, aus der Sicht von Putin und sei­nen Kol­le­gen und dem gesam­ten rus­si­schen Ver­tei­di­gungs- und Sicher­heits­ap­pa­rat, die­se mit uns im Krieg ste­hen”, so der “Exper­te.”

Der ehe­ma­li­ge NATO-Bera­ter bewer­tet die Unter­su­chun­gen mit Blick auf Russ­land, wel­che nun von der bri­ti­schen Natio­nal Crime Agen­cy (NCA) ein­ge­lei­tet wird, als bedeu­tend, als Spie­gel der inter­na­tio­na­len Rele­vanz die­ser Ange­le­gen­heit, zei­ge es doch,

dass die Regie­rung dies ein­deu­tig als einen bedeu­ten­den Angriff einer feind­li­chen aus­län­di­schen Macht gegen das Ver­ei­nig­te König­reich ansieht.”

Dmi­tri Pes­kow, der Spre­cher des rus­si­schen Prä­si­den­ten, beton­te hin­ge­gen auf Anfra­ge von Sky News, dass Mos­kau nicht invol­viert ist, aber gern zur Auf­klä­rung bei­tra­gen wür­de.

Wir haben mehr­fach gesagt, dass der rus­si­sche Staat nichts mit Cyber­an­grif­fen zu tun hat. Im Gegen­teil, wir haben inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit zur Bekämp­fung der Cyber­kri­mi­na­li­tät ange­bo­ten.”

Die­ses Ange­bot sei aber lei­der nicht auf Gegen­in­ter­es­se gesto­ßen.

Dass Don­nel­ly ange­sichts der Arbeit der Natio­nal Crime Agen­cy (NCA) zuver­sicht­lich vor­aus­schaut, mag auch mit des­sen Lei­ter, dem Tory-Innen­mi­nis­ter Sajid Javid, zusam­men­hän­gen. Die­ser ist zwar sehr mit der gras­sie­ren­den Mes­ser-Kri­mi­na­li­tät beschäf­tigt, hat aber bereits gezeigt, dass er pas­sen­de Ein­stel­lun­gen und Arbeits­wei­sen mit­bringt.

Mehr zum The­ma — Bericht : Regie­rungs­fi­nan­zier­te anti-rus­si­sche Wohl­tä­tig­keits­or­ga­ni­sa­ti­on greift Cor­byn an

Im Som­mer ver­gan­ge­nen Jah­res erhielt der ehe­ma­li­ge Deut­sche-Bank-Mana­ger Javid öffent­li­chen Gegen­wind, nach­dem er Jere­my Cor­byn in einem Tweet als Holo­caust-Leug­ner bezeich­net hat­te. Abge­ord­ne­te der Labour Par­ty war­fen Javid vor, absicht­lich eine Lüge ver­brei­tet zu haben und for­der­ten The­re­sa May zum Ein­schrei­ten auf, immer­hin han­del­te es sich um den Innen­mi­nis­ter.

Inwie­weit unter Javids Lei­tung die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de NCA Lügen ver­brei­ten kann, wel­che in die Welt­sicht des Insti­tu­te for Sta­te­craft oder sei­nes Grün­ders pas­sen, bleibt abzu­war­ten.

RT Deutsch


Gesetzesänderung soll Passentzug für Terrorkämpfer ermöglichen


US-Prä­si­dent Donald Trump rief die euro­päi­schen Län­der dazu auf, rund 800 gefan­gen genom­me­ne IS-Kämp­fer mit EU-Päs­sen zurück­zu­ho­len und sie vor Gericht zu stel­len. Jetzt soll eine Geset­zes­än­de­rung den Passent­zug für Dop­pel­staat­ler ermög­li­chen. Die­je­ni­gen IS-Kämp­fer, die sich bereits in Gefan­gen­schaft befin­den, sind jedoch von der Geset­zes­än­de­rung aus­ge­nom­men. Rück­wir­kend wird das Gesetz nicht grei­fen. Bis­lang war es so, dass Dop­pel­staat­lern der Pass ent­zo­gen wer­den konn­te, sofern sie sich dem Mili­tär eines ande­ren Lan­des ange­schlos­sen hat­ten.

Auf­grund der zu hohen Arbeits­be­las­tung ver­schob sich das Vor­ha­ben. Jetzt soll es “zeit­nah” umge­setzt wer­den. Einen bestimm­ten Zeit­plan gibt es jedoch nicht. Damit einem Ter­ror­kämp­fer die deut­sche Staats­bür­ger­schaft ent­zo­gen wer­den kann, muss die Per­son voll­jäh­rig sein, eine wei­te­re Staats­bür­ger­schaft besit­zen, sich nach­weis­lich an IS-Kämp­fen betei­ligt haben und dies auch fort­set­zen wol­len. Oft man­gelt es jedoch an Bewei­sen, dass sich die Per­son aktiv an Kampf­hand­lun­gen betei­ligt hat. 

Zu dem Vor­ha­ben wur­de bereits im Koali­ti­ons­ver­trag (Sei­te 128) ver­ein­bart : 

Wir wer­den einen neu­en Ver­lust­tat­be­stand in das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ein­fü­gen, wonach Deut­sche, die eine wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lie­ren kön­nen, wenn ihnen die kon­kre­te Betei­li­gung an Kampf­hand­lun­gen einer Ter­ror­mi­liz im Aus­land nach­ge­wie­sen wer­den kann. 

In der Dis­kus­si­on um die Rück­füh­rung geht es um ins­ge­samt 42 Inhaf­tier­te mit deut­scher Staats­bür­ger­schaft. Gegen 32 von ihnen gibt es Ermitt­lun­gen, gegen 18 einen Haft­be­fehl. 17 davon gel­ten als Gefähr­der.

Frag­lich bleibt der Umgang mit den “IS-Frau­en”, die Ehe­män­nern in den soge­nann­ten “Isla­mi­schen Staat” gefolgt sind. Eben­so der Umgang mit den­je­ni­gen, die sich kur­di­schen Kämp­fern gegen den IS ange­schlos­sen haben. 

RT Deutsch


Medien : Terrorhelfer Motassadeq soll vor Abschiebung 7.000 Euro bekommen haben


Die Deut­sche Bun­des­bank habe weni­ge Tage nach der Abschie­bung des Marok­ka­ners im Okto­ber ver­gan­ge­nen Jah­res Anzei­ge erstat­tet. Die Aus­zah­lung ver­sto­ße gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz. Die Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft habe Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men.

Eine Spre­che­rin der Behör­de bestä­tig­te den Bericht des Nach­rich­ten­ma­ga­zins am Mitt­woch. Motas­sa­deq gehö­re zu Per­so­nen mit Ver­bin­dung zum Ter­ror­netz­werk Al-Kai­da, deren sämt­li­che Gel­der durch die EU-Ver­ord­nung Nr. 8812002 ein­ge­fro­ren sei­en. Die Ermitt­lun­gen wegen der Aus­zah­lung rich­te­ten sich noch nicht gegen eine nament­lich erfass­te Per­son. (dpa)

Mehr zum The­ma — Neue Unge­reimt­hei­ten : Grenz­fahn­dung nach Amri-Freund wur­de kurz vor Anschlag ein­ge­stellt

RT Deutsch


Pläne Chinas : Bis 2020 soll die extreme Armut im Land besiegt sein


Es ist ein Teil der Erfolgs­ge­schich­te der chi­ne­si­schen Poli­tik. Allein im Jahr 2018 waren es 13,86 Mil­lio­nen Men­schen weni­ger, die in Chi­na unter extre­mer Armut leb­ten. Die meis­ten extrem Armen leben auf dem Land. Ihr Ein­kom­men stieg 2018 auf 1.359 Euro im Jahr. Als Arm gilt, wer jähr­lich 300 Euro und weni­ger zur Ver­fü­gung hat. In die­sem Jahr soll das Leben von 10 Mil­lio­nen Men­schen ver­bes­sert wer­den. Welt­weit fehlt es an einem Ver­gleich einer sol­chen Ent­wick­lung. Chi­na hat damit immens zu den Zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen bei­getra­gen. Durch Peking wur­de das Ent­wick­lungs­ziel im Jahr 2000 erreicht. 

Im Jahr 1978 leb­ten neun von zehn Men­schen in Chi­na von weni­ger als 1,77 Euro am Tag – die Armuts-Gren­ze, wel­che durch die Welt­bank fest­ge­legt wur­de. Seit­her hat Chi­na Wachs­tum ver­zeich­net und die Armut redu­ziert. Vor 30 Jah­ren war eines von fünf Kin­dern in Chi­na unter­ernährt. Heu­te ist es nur noch eines von 50. Chi­ne­si­sche Neu­ge­bo­re­ne kön­nen sich mitt­ler­wei­le einer höhe­ren Lebens­er­war­tung erfreu­en als Neu­ge­bo­re­ne in den USA

Der ehe­ma­li­ge UN-Gene­ral­se­kre­tär Ban Ki-moon in Guang­zhou im ver­gan­ge­nen Dezem­ber : 

Chi­nas Refor­men und die Öff­nung haben min­des­tens 500 Mil­lio­nen Men­schen aus der Armut geholt, zum Vor­teil nicht nur für Chi­ne­sen, son­dern auch für ande­re Län­der. 

Dabei lob­te er auch die chi­ne­si­sche “Belt und Road Initia­ti­ve”, wel­che als die neue Sei­den­stra­ße bezeich­net wird. Der chi­ne­si­sche Prä­si­dent Xi Jin­ping nutzt tra­di­tio­nell die Zeit vor dem neu­en chi­ne­si­schen Jahr, um arme Men­schen in ihren tra­di­tio­nel­len Hut­ong-Wohn­vier­teln zu besu­chen. Dabei beton­te er mehr­mals den Wil­len, das Leben der armen Bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern. 

Mehr als die Hälf­te der extrem Armen welt­weit leben auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent in der Sub-Saha­ra, so die Welt­bank. Bis 2030 ist zu erwar­ten, dass 9 von 10 extrem Armen aus die­ser Regi­on stam­men. Die Mehr­heit lebt in länd­li­chen Gebie­ten und ist unter 18 Jah­re alt. 

RT Deutsch


US-Verteidigungsminister in Afghanistan : Kabul soll an Friedensgesprächen mit Taliban teilnehmen


Es ist wich­tig, dass die afgha­ni­sche Regie­rung in die Dis­kus­sio­nen über Afgha­ni­stan ein­be­zo­gen wird”, sag­te Sha­nahan den ihn beglei­ten­den Repor­tern, wie von Reu­ters zitiert.

Sha­nahans Ankunft in dem vom Krieg zer­rüt­te­ten Land steht im Zei­chen der lau­fen­den Dis­kus­sio­nen dar­über, wie die Prä­senz der US-Trup­pen dort redu­ziert wer­den kann. Im Dezem­ber wies die Trump-Admi­nis­tra­ti­on das Mili­tär an, Plä­ne für den Abzug von rund 7.000 Sol­da­ten aus Afgha­ni­stan in den kom­men­den Mona­ten zu ent­wi­ckeln. In den letz­ten Wochen hat eine US-Dele­ga­ti­on Gesprä­che mit den afgha­ni­schen Beam­ten geführt, um einen Aus­stieg der USA vor­zu­be­rei­ten.

Die USA haben auch direk­te Gesprä­che zwi­schen den Tali­ban und der afgha­ni­schen Regie­rung gefor­dert – vor allem, nach­dem Mos­kau eine Kon­fe­renz hoch­ka­rä­ti­ger afgha­ni­scher Dele­gier­ter ver­an­stal­tet hat­te, an der Tali­ban-Ver­tre­ter teil­nah­men, die afgha­ni­sche Regie­rung jedoch nicht, da sie sich ver­mut­lich auf Druck der USA für einen Boy­kott der Gesprä­che ent­schied.

Nach fast 18 Jah­ren US-ame­ri­ka­ni­scher Trup­pen in Afgha­ni­stan sag­te der Pen­ta­gon-Chef, der das Amt nach dem Rück­tritt sei­nes Vor­gän­gers James Mat­tis auf­grund von Trumps Abzugs­plä­nen für Syri­en über­nahm, dass die Afgha­nen ent­schei­den müs­sen, in Zukunft “von sich aus” han­deln zu wol­len. Das umfas­se auch den Umgang mit den Tali­ban. Der US-Minis­ter bemerk­te aber auch :

Das US-Mili­tär hat star­ke Sicher­heits­in­ter­es­sen in der Regi­on. Die US-Prä­senz wird sich aus die­sen Dis­kus­sio­nen ent­wi­ckeln.

Neben Gesprä­chen mit afgha­ni­schen Regie­rungs­ver­tre­tern wird erwar­tet, dass Sha­nahan wäh­rend sei­nes ers­ten Aus­lands­be­suchs in offi­zi­el­ler Funk­ti­on auch mit US-Trup­pen und -Kom­man­dan­ten vor Ort zusam­men­kom­men wird.

Er beton­te, dass sein Ziel auf der Rei­se ist, von den sta­tio­nier­ten Kom­man­dan­ten ein Ver­ständ­nis der Situa­ti­on vor Ort zu bekom­men und dann Trump über sei­ne Ergeb­nis­se zu infor­mie­ren.

US-Beam­te füh­ren seit letz­tem Jahr meh­re­re Gesprächs­run­den mit den Tali­ban in Katar. Die USA wol­len mit­tels der Gesprä­che einen Frie­den im Land ver­mit­teln, den sie selbst seit 2001 nicht brin­gen konn­ten. Damit die USA ihren Ein­fluss im Land lang­fris­tig sichern kön­nen, bleibt Washing­ton nichts ande­res übrig, als die Tali­ban anzu­er­ken­nen. Die Angst in den USA ist zu groß, dass die Mos­kau­er Frie­dens­ge­sprä­che geo­po­li­ti­sche Kon­se­quen­zen mit sich brin­gen könn­ten, bei denen Washing­ton das Nach­se­hen hät­te.

Die nächs­te Gesprächs­run­de zwi­schen US-Beam­ten und den Tali­ban fin­det am 25. Febru­ar in Katar statt.

Micha­el Kugel­man, ein Süd­asi­en­spe­zia­list am Woo­d­row Wil­son Cen­ter, sag­te gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters, dass Sha­nahans eigent­li­che Haupt­prio­ri­tät in Kabul dar­in bestehen wird, die Anlie­gen der afgha­ni­schen Regie­rung zu berück­sich­ti­gen.

Die obers­te Prio­ri­tät von Sha­nahan muss es sein, die Regie­rung zu über­zeu­gen, dass wir alles tun wer­den, was wir kön­nen, um Sie in die­ses Gespräch zu brin­gen”, sag­te Kugel­man.

Ein afgha­ni­scher Beam­ter, der unter der Bedin­gung der Anony­mi­tät sprach, sag­te Reu­ters, allein der Vor­schlag, dass US-Trup­pen abzie­hen soll­ten, sei gefähr­lich.

Natür­lich hat es den Tali­ban neu­en Auf­trieb ver­lie­hen, dar­über gibt es kei­ne Zwei­fel”, sag­te der Beam­te.

Trump hat kei­ne genau­en Anga­ben dar­über gemacht, wann er die 14.000 US-Trup­pen in Afgha­ni­stan nach Hau­se brin­gen möch­te. Aber er lob­te Fort­schrit­te in den Ver­hand­lun­gen mit den Tali­ban. Die­se könn­ten in einer Trup­pen­re­du­zie­rung und einen neu­en “Fokus auf die Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung” ermög­li­chen, schloss das US-Staats­ober­haupt.

RT Deutsch


Muslimische Kita in Mainz muss schließen – Träger soll Inhalte des Salafismus vertreten haben


Der Kita-Trä­ger, der Main­zer Moschee­ver­ein Arab Nil-Rhein, ver­tre­te Inhal­te der isla­mis­ti­schen Mus­lim­bru­der­schaft und des Sala­fis­mus und ste­he damit nicht mehr auf dem Boden des Grund­ge­set­zes, teil­te der Prä­si­dent des Lan­des­amts für Sozia­les, Jugend und Ver­sor­gung, Det­lef Plac­zek, am Mon­tag in Mainz mit. Es gebe star­ke Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müs­se spä­tes­tens zum 31. März ein­ge­stellt wer­den. Der Ver­ein kann Rechts­mit­tel ein­le­gen, die aber nach Anga­ben Plac­zeks kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hät­ten.

Einen ers­ten Hin­weis auf eine Nähe zum Sala­fis­mus – einer streng tra­di­tio­na­lis­ti­schen Aus­le­gung des Islams – habe es zum Jah­res­wech­sel 201213 gege­ben, als ein umstrit­te­ner Pre­di­ger, Muham­mad Al Ari­fi, in den Räu­men des Ver­eins sprach, sag­te Plac­zek. Im ver­gan­ge­nen Jahr sei­en dann wei­te­re Kon­tak­te zur Mus­lim­bru­der­schaft und zur sala­fis­ti­schen Bewe­gung bekannt gewor­den.

Es sei das ers­te Mal, dass einer Kita in Rhein­land-Pfalz die Betriebs­er­laub­nis ent­zo­gen wer­de, sag­te der Behör­den­lei­ter. Die Erlaub­nis­be­hör­de müs­se ein­grei­fen, wenn ein Trä­ger nicht wil­lens oder in der Lage sei, “die Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, um das Kin­des­wohl zu gewähr­leis­ten”. Die Betreu­ung in der Al-Nur-Kita wer­de für eine Über­gangs­frist bis Ende März gedul­det, da es kei­ne Hin­wei­se auf “aku­te Gefähr­dun­gen von Leib und Leben der Kin­der” gebe.

Zur­zeit wer­den in der Ein­rich­tung nur 18 Kin­der betreut

Der Vor­sit­zen­de des Moschee­ver­eins, Samy El Hagra­sy, sag­te Ende ver­gan­ge­ner Woche, das Kin­des­wohl sei in der Kita garan­tiert. Es gebe daher kei­ne Vor­aus­set­zun­gen für einen Ent­zug der Betriebs­er­laub­nis. Der Ver­ein habe sich in Mainz seit sei­ner Grün­dung für den Dia­log mit allen gesell­schaft­li­chen Grup­pen ein­ge­setzt, auch mit Juden und Chris­ten.

Der Kin­der­gar­ten Al Nur ist die ers­te mus­li­mi­sche Kita in Rhein­land-Pfalz und besteht seit Febru­ar 2009. In der Kita, die den Anga­ben auf der Inter­net­sei­te der Ein­rich­tung zufol­ge rund 210 Qua­drat­me­ter groß ist, wer­den zur­zeit 18 Kin­der zwi­schen drei und sechs Jah­ren betreut. Die Tages­stät­te ver­fü­ge aber über ins­ge­samt 25 Betreu­ungs­plät­ze.

(rt deutsch/dpa)

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