Wieso stimmt Deutschland gegen UN-Resolution zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ?


Was bewegt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dazu, bei den Ver­ein­ten Natio­nen gegen Anstren­gun­gen zur Ver­hin­de­rung eines Wett­rüs­tens im Welt­raum zu stim­men, dies zudem im Gegen­satz zur über­gro­ßen Mehr­heit der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft ?

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Am Diens­tag stand bei der der­zeit lau­fen­den UN-Voll­ver­samm­lung ein von Russ­land vor­ge­leg­ter Reso­lu­ti­ons­ent­wurf zur Abstim­mung, der das Ziel hat, ein dro­hen­des Wett­rüs­ten im Welt­raum zu ver­hin­dern. Für das Doku­ment stimm­te eine Mehr­heit von 124 Staa­ten. Aller­dings stimm­ten die USA, Isra­el und Deutsch­land sowie alle wei­te­ren EU-Staa­ten dage­gen. RT-Redak­teur Flo­ri­an War­weg frag­te auf der aktu­el­len Bun­des­pres­se­kon­fe­renz (BPK) nach den Beweg­grün­den für die Stimm­ent­schei­dung Deutsch­lands. Die Ant­wort des Spre­chers aus dem Aus­wär­ti­gen Amt geht wohl in die Anna­len der BPK als eine der schlech­tes­ten Aus­re­den des Jah­res 2019 ein : 

Hin­weis der Redak­ti­on : You­Tube hat den Upload von Video-Clips und Live-Streams bis zum 14.11. blo­ckiert. Daher wer­den wir bis zu die­sem Zeit­punkt Vide­os nur über unse­re eige­nen Ser­ver ver­brei­ten kön­nen.

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Britisches Unterhaus stimmt gegen harten Brexit – Johnsons Antrag auf Neuwahlen gescheitert


Das bri­ti­sche Unter­haus hat ein Gesetz gegen einen unge­re­gel­ten EU-Aus­tritt am 31. Okto­ber ange­nom­men. Damit bezog es am Mitt­woch­abend klar Stel­lung gegen Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son. Meh­re­re bri­ti­sche Abge­ord­ne­te, sowohl aus Labour- und Tory-Par­tei, haben im bri­ti­schen Par­la­ment einen Sieg errun­gen, um einen har­ten Bre­x­it ohne Abkom­men zu stop­pen. Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son muss zudem eine Ver­län­ge­rung um drei Mona­te in Brüs­sel bean­tra­gen.

Der Gesetz­ent­wurf, der von Hil­ary Benn von Labour vor­ge­legt und auch von Tories wie Chur­chills Enkel Nicho­las Soa­mes unter­stützt wird, wur­de am Mitt­woch­abend mit 327 zu 299 Stim­men im Unter­haus nach der drit­ten und letz­ten Lesung ver­ab­schie­det. 

Damit es in Kraft tre­ten kann, muss es auch noch das Ober­haus pas­sie­ren — dort war­ten aber wei­te­re Fall­stri­cke wie eine Flut von Anträ­gen und Dau­er­re­den (Fili­bus­ter). Schon bei zwei Abstim­mun­gen zuvor hat­te John­son eine deut­li­che Nie­der­la­ge kas­siert.

Das ist eine hef­ti­ge Nie­der­la­ge für John­son, der wie­der­holt ver­spro­chen hat, bis zum 31. Okto­ber mit oder ohne Abkom­men, “kom­me, was wol­le”, aus der EU aus­zu­tre­ten.

John­son wei­ge­re sich, sich der EU zu “erge­ben.”

Aus Sicht die­ser Regie­rung muss es nun eine Neu­wahl am 15. Okto­ber geben”, for­der­te der Pre­mier­mi­nis­ter, der zuneh­mend Unter­stüt­zung auch in den eige­nen Rei­hen ver­lor.

Über die Neu­wahl am 15. Okto­ber soll­te noch am Abend abge­stimmt wer­den. So wür­de das Land ent­schei­den, ob er oder Oppo­si­ti­ons­füh­rer Cor­byn in Brüs­sel ver­han­deln wür­de.

Neu­wah­len wer­den jedoch nicht statt­fin­den, der Antrag des Pre­mier­mi­nis­ters ist auf­grund man­geln­der Betei­li­gung geschei­tert.

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Italien : Fünf-Sterne-Basis stimmt für Koalition mit Sozialdemokraten


Ganz Ita­li­en schau­te heu­te auf eine Online-Abstim­mung der Fünf-Ster­ne-Bewe­gung über eine Koali­ti­on mit den Sozi­al­de­mo­kra­ten. Doch das Ergeb­nis ließ am Diens­tag unge­wöhn­lich lan­ge auf sich war­ten. Die Abstim­mung ende­te um 18.00 Uhr, ein Ergeb­nis war kurz dar­auf erwar­tet wor­den. Doch auch eine Stun­de danach gab es kei­ner­lei Mit­tei­lung oder Infor­ma­ti­on über das Ergeb­nis oder eine Erklä­rung für die Ver­zö­ge­rung. Die Sei­te stürz­te am Diens­tag­abend nach dem Ende der Abstim­mung wie­der­holt ab.

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Die Regie­rungs­al­li­anz zwi­schen den Ster­nen und den Sozi­al­de­mo­kra­ten (PD) unter der Füh­rung des desi­gnier­ten Minis­ter­prä­si­den­ten Giu­sep­pe Con­te hängt von der Abstim­mung ab. Stimm­ten die Mit­glie­der der Ster­ne auf der Online­platt­form “Rous­se­au” mit Nein, stün­de das Bünd­nis vor dem Aus. Rund 117.000 Mit­glie­der sind abstim­mungs­be­rech­tigt.

Die Fünf Ster­ne ver­ste­hen sich seit ihrer Grün­dung 2009 als radi­kal-pro­vo­kan­te Alter­na­ti­ve zu den eta­blier­ten Par­tei­en und füh­len sich der Basis­de­mo­kra­tie ver­pflich­tet. “Rous­se­au” dient für Abstim­mun­gen der Mit­glie­der. Das Por­tal ist aber umstrit­ten. Kri­ti­ker mei­nen, es sei nicht trans­pa­rent und auch nicht vor Mani­pu­la­tio­nen sicher.

Mit knapp 90-minü­ti­ger Ver­spä­tung ver­kün­de­te Lui­gi Di Maio, Par­tei­chef der Ster­ne, das Ergeb­nis der Online-Abstim­mung. Von ins­ge­samt 79.634 regis­trier­ten Teil­neh­mern am Abstim­mungs­tag stimm­ten 63.146 Per­so­nen (79,3 Pro­zent) für die Koali­ti­on, 16.488 (20,7 Pro­zent) waren dage­gen. 

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(rt deutsch/dpa)

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Syrien stimmt Waffenruhe in Idlib zu


Am Don­ners­tag hat das syri­sche Fern­se­hen die Ent­schei­dung der Regie­rung bekannt gege­ben, dass ein Waf­fen­still­stand in Idlib durch­ge­setzt wer­de, sofern die Abkom­men von Sot­schi ein­ge­hal­ten wer­den. Dem­nach müs­sen die Auf­stän­di­schen den im ver­gan­ge­nen Jahr ver­ein­bar­ten Rück­zug umsetz­ten und ihre mitt­le­ren und schwe­ren Waf­fen abzie­hen. 

Für den Fall, dass das Sot­schi-Abkom­men umge­setzt wird, wird ein Waf­fen­still­stand in Kraft tre­ten. Das Abkom­men sieht vor, dass die Ter­ro­ris­ten sich 20 Kilo­me­ter aus der Linie der Dees­ka­la­ti­ons­zo­ne von Idlib zurück­zie­hen und die schwe­ren und mitt­le­ren Waf­fen zurück­zie­hen”, zitiert SANA die Quel­le.

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Russ­land begrüßt die Ent­schei­dung der syri­schen Regie­rung, so der rus­si­sche Son­der­ge­sand­te für Syri­en, Alex­an­der Law­rent­jew am ers­ten Tag der neu­en Syri­en-Gesprä­che in der kasa­chi­schen Haupt­stadt Nur­sul­tan. Dort fin­den der­zeit Syri­en-Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­tern Russ­lands, der Tür­kei und des Iran statt. 

Wir begrü­ßen die Ent­schei­dung der syri­schen Regie­rung, einen Waf­fen­still­stand [in Idlib] ein­zu­füh­ren. Aller­dings liegt der Ball nicht nur bei den gemä­ßig­ten Oppo­si­ti­ons­kräf­ten, die lei­der einen klei­nen Teil der Idlib-Dees­ka­la­ti­ons­zo­ne kon­trol­lie­ren. Nach unse­ren Schät­zun­gen blei­ben 90 Pro­zent des Ter­ri­to­ri­ums unter der Kon­trol­le der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on Hayat Tahr­ir asch-Scham (zuvor bekannt als Dsch­ab­hat an-Nus­ra) und der­je­ni­gen, die mit ihr ver­bun­den sind”, sag­te Law­rent­jew.

Gleich­zei­tig zwei­fel­te der rus­si­sche Gesand­te die Bereit­schaft der Rebel­len an, die Waf­fen­ru­he zu respek­tie­ren. “Wahr­schein­lich wer­den sie nicht mit Pro­vo­ka­tio­nen gegen die Regie­rung auf­hö­ren”, zitier­te Inter­fax Law­rent­jew. Wäre das der Fall, “wer­den wir uns die wei­te­re Ent­wick­lung der Situa­ti­on anse­hen.”

Ein gro­ßes Gebiet der Pro­vinz Idlib sowie eini­ge Bezir­ke von Hama, Alep­po und Lata­kia wird von der al-Qai­da nahe­ste­hen­den Miliz Hai­at Tahr­ir asch-Scham (HTS) domi­niert. Russ­land als Ver­bün­de­ter der syri­schen Regie­rung und die Tür­kei als Unter­stüt­zer der Auf­stän­di­schen hat­ten sich im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber in der rus­si­schen Stadt Sot­schi dar­auf geei­nigt, eine 15 bis 20 Kilo­me­ter brei­te Puf­fer­zo­ne in der Regi­on ein­zu­rich­ten.

Am Don­ners­tag und Frei­tag fin­det das 13.internationale Tref­fen zu Syri­en in der kasa­chi­schen Haupt­stadt Nur-Sul­tan (ehe­mals Asta­na) statt. Erst­mals hat­ten sich liba­ne­si­sche und ira­ki­sche Beob­ach­ter den Asta­na-Gesprä­chen ange­schlos­sen. Ihre Teil­nah­me wer­de es ermög­li­chen, eine Rei­he drin­gen­der Fra­gen zu lösen, sag­te die Spre­che­rin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums, Maria Sach­a­ro­wa, am Don­ners­tag.

Wir glau­ben, dass es das Enga­ge­ment der syri­schen Nach­bar­län­der ver­bes­sern wird, was es ermög­licht, über die Rück­kehr syri­scher Flücht­lin­ge, die Wie­der­her­stel­lung der Han­dels- und Wirt­schafts­be­zie­hun­gen und der Bezie­hun­gen zwi­schen Damas­kus und sei­nen ara­bi­schen Part­nern im Detail zu dis­ku­tie­ren”, so Sach­a­ro­wa.

An dem Tref­fen in Nur-Sul­tan neh­men Ver­tre­ter der Garan­tie­ge­ber­län­der (Russ­land, Iran und Tür­kei), der syri­schen Regie­rung und der bewaff­ne­ten Oppo­si­ti­on teil. Beam­te der UNO und Jor­da­ni­ens sind als Beob­ach­ter anwe­send.

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Ist sie seine Tochter ? – Der ehemalige belgische König Albert II. stimmt einem Vaterschaftstest zu


Die Bild­haue­rin Del­phi­ne Boël behaup­tet, ihre Mut­ter, die Baro­nin Sybil­le de Sélys Long­champs, und der inzwi­schen ehe­ma­li­ge bel­gi­sche König Albert II. hät­ten vor Jahr­zehn­ten eine lang andau­ern­de Affä­re gehabt. In einem Inter­view im Jahr 2005 deu­te­te sie zudem an, dass der Regent auch ihr Vater sei. Im Jahr 2013 hat­te die heu­te 51-jäh­ri­ge Künst­le­rin dann eine Vater­schafts­kla­ge gegen den Ex-Mon­ar­chen ein­ge­reicht. Sie for­der­te, dass er sich einem DNA-Test unter­zie­hen soll. Rund sechs Jah­re ver­wei­ger­te Ex-König Albert II. die­sen Schritt. Nun aber lenkt er ein. 

Täg­lich 5.000 Euro bei wei­te­rer Ver­wei­ge­rung einer DNA-Pro­be

Die bel­gi­sche Nach­rich­ten­agen­tur Bel­ga mel­de­te unter Beru­fung auf den Anwalt des 84-jäh­ri­gen Ex-Regen­ten, dass er sich einem Vater­schafts­test unter­zo­gen hat.

Bereits im Novem­ber 2018 hat­te das Gericht ent­schie­den, dass der im Juli 2013 abge­dank­te König den Test machen muss. Albert lehn­te damals ab, und sei­ne Anwäl­te leg­ten Wider­spruch ein. Doch das Brüs­se­ler Beru­fungs­ge­richt ver­füg­te Mit­te Mai, dass der Bel­gi­er täg­lich 5.000 Euro zah­len muss, falls er den Test wei­ter­hin ver­wei­gern soll­te. Dies könn­te den Mon­ar­chen letzt­lich doch noch zum Umden­ken bewo­gen haben.

Rund 18 Jah­re lan­ge Lie­bes­be­zie­hung zwi­schen Albert II. und Boëls Mut­ter 

Das Resul­tat jedoch wird nicht so schnell an die Öffent­lich­keit gelan­gen. Das Ergeb­nis des DNA-Abgleichs soll vor­erst geheim blei­ben. Die Künst­le­rin hat­te dies aller­dings bereits im Vor­hin­ein mit ihren Anwäl­ten ver­ein­bart, um den Vater des amtie­ren­den bel­gi­schen Königs Phil­ip­pe doch noch zu die­sem Schritt zu bewe­gen. Falls sich Boëls Behaup­tung als Wahr­heit her­aus­stel­len soll­te, hät­te sie Anspruch auf einen Teil des Erbes des Ex-Mon­ar­chen.

Ihre Mut­ter, Baro­nin Sybil­le de Sélys Long­champs, soll Mit­te der 1960er-Jah­re rund 18 Jah­re lang eine Lie­bes­be­zie­hung mit Albert II. gehabt haben. Im Jahr 1993 wur­de er nach dem Tod sei­nes älte­ren Bru­ders Bou­de­wi­jn König von Bel­gi­en. Nach rund 20 Jah­ren dank­te Albert II. zuguns­ten sei­nes Soh­nes Phil­ip­pe ab. Damit wur­de er zum bis­her ein­zi­gen bel­gi­schen König, der vor­zei­tig abge­tre­ten ist. Durch die Abdan­kung hat­te Albert II. sei­ne Immu­ni­tät ver­lo­ren, sodass Del­phi­ne Boël ihre Kla­ge ein­rei­chen konn­te. 

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Frankreich : Senat stimmt für umstrittenes Gesetz zum Wiederaufbau von Notre-Dame


Die Kathe­dra­le Not­re-Dame war bei einem ver­hee­ren­den Groß­brand im April schwer beschä­digt wor­den. Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Macron ver­sprach, die Kathe­dra­le inner­halb von fünf Jah­ren wie­der­auf­zu­bau­en. Über die Kos­ten und die Dau­er des Wie­der­auf­baus ist bis­lang nichts bekannt. Mit­te Mai hat­te die Natio­nal­ver­samm­lung das Gesetz für eine rasche Restau­rie­rung der Kathe­dra­le gebil­ligt. Der Gesetz­ent­wurf sieht Aus­nah­men unter ande­rem beim Denk­mal- und Umwelt­schutz sowie bei Ver­fah­ren öffent­li­cher Aus­schrei­bun­gen vor. 

Die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen sind nicht unum­strit­ten. Marc Le Fur von den Repu­bli­ka­nern : 

Die­ser Arti­kel ist der aller­schlimms­te des gan­zen Tex­tes. (…) er schlägt uns vor, alle Regeln zu bre­chen, nur um schnel­ler vor­an­zu­kom­men. 

Der Ent­wurf beinhal­tet auch Steu­er­ermä­ßi­gun­gen für Geld­ge­ber. Bereits eine Mil­li­ar­de Euro an Spen­den wur­de gesam­melt. 

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Die Ermitt­lun­gen zum Brand dau­ern wei­ter an. In Frank­reich glau­ben vie­le nicht an die The­se, dass es sich um einen Unfall gehan­delt habe. Spu­ren von Brand­be­schleu­ni­gern konn­ten nicht ent­deckt wer­den. Im Inter­net sind Vide­os zu sehen, in denen Per­so­nen mit dem Ver­such des Anzün­dens von Eichen­stäm­men wider­le­gen wol­len, dass es sich um einen Unfall gehan­delt habe. Nach nur weni­gen Stun­den brann­te der gesam­te Dach­stuhl des Wahr­zei­chens Frank­reichs ; der Spitz­turm fiel in sich zusam­men. Das Sicher­heits­per­so­nal habe falsch reagiert. Das Anschla­gen der Rauch­mel­der sei zunächst igno­riert wor­den. 

Macron zufol­ge soll Not­re-Dame bis zum Jahr 2024 wie­der auf­ge­baut wor­den sein. 

Russ­land : Opern­sän­ger spie­len Ave Maria zu Ehren der Kathe­dra­le von Not­re-Dame

(rt deutsch/dpa) 

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Israels Parlament stimmt für Auflösung und vorgezogene Wahl


Isra­els rechts­kon­ser­va­ti­ver Regie­rungs­chef Ben­ja­min Netan­ja­hu hat­te es nicht geschafft, bin­nen sechs Wochen nach der jüngs­ten Wahl eine neue Regie­rung zu bil­den. Damit steht das Land vor der zwei­ten Par­la­ments­wahl inner­halb eines hal­ben Jah­res. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen führ­ten nicht zum Erfolg, wes­we­gen das Par­la­ment in Jeru­sa­lem für die Auf­lö­sung stimm­te. 74 von 120 Abge­ord­ne­ten stimm­ten für und 45 gegen den Antrag, einer war abwe­send. Nach einer drit­ten und abschlie­ßen­den Abstim­mung wur­de das Par­la­ment auf­ge­löst und Neu­wahl ange­setzt. Netan­ja­hu war es nicht gelun­gen, die not­wen­di­ge Mehr­heit von min­des­tens 61 Sit­zen zu sichern.

Die Debat­te begann gegen 12.00 Uhr Orts­zeit (11.00 Uhr MESZ). Regie­rungs­chef Ben­ja­min Netan­ja­hu hat aber noch bis Mit­ter­nacht Orts­zeit Zeit, sei­ne Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen abzu­schlie­ßen.

Das Par­la­ment hat­te Anfang der Woche bereits zwei Mal mehr­heit­lich für sei­ne Auf­lö­sung gestimmt. Als Wahl­da­tum wur­de zunächst der 17. Sep­tem­ber ange­strebt.

Isra­el hat­te am 9. April vor­zei­tig sein Par­la­ment gewählt. Netan­ja­hus rechts­kon­ser­va­ti­ver Likud erhielt 35 von 120 Sit­zen, genau so vie­le wie das Oppo­si­ti­ons­bünd­nis der Mit­te von Ex-Mili­tär­chef Ben­ny Gantz. Ins­ge­samt hat das Lager rech­ter und reli­giö­ser Par­tei­en eine Mehr­heit. Jedoch strei­ten mög­li­che Koali­ti­ons­part­ner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schritt­wei­se mehr stren­gre­li­giö­se Män­ner zum Wehr­dienst ver­pflich­ten soll.

Netan­ja­hu hat immer wie­der an die Kon­flikt­par­tei­en appel­liert, sich zu eini­gen — vor allem an den ultra-rech­ten Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Avigdor Lie­ber­man.

Es gibt kei­nen Grund, Mil­li­ar­den zu ver­schwen­den, es gibt kei­nen Grund, das zu tun, wenn die Lösung auf der Hand liegt”, sag­te Netan­ja­hu am Mon­tag im Par­la­ment.

Laut Finanz­mi­nis­te­ri­um wür­den Neu­wah­len umge­rech­net rund 117 Mil­lio­nen Euro kos­ten, wie die Nach­rich­ten­sei­te ynet berich­te­te. 

Lie­ber­man sag­te, das Gesetz habe Sym­bol­cha­rak­ter, und er wer­de in dem Streit nicht nach­ge­ben. Er leh­ne einen reli­giö­sen Staat ab. Lie­ber­man pocht dar­auf, dass sich stren­gre­li­giö­se Juden stär­ker an den Kos­ten und Pflich­ten des All­ge­mein­we­sens in Isra­el betei­li­gen.

Zum ers­ten Mal in der Geschich­te Isra­els hat die Knes­set sich nur einen Monat nach ihrer Ver­ei­di­gung wie­der auf­ge­löst. TV-Mode­ra­to­ren spra­chen von “poli­ti­schem Mas­sen­selbst­mord”.

Mehr zum The­ma — Wah­len in Isra­el : Netan­ja­hu punk­tet mit extre­mer Poli­tik vor allem bei Jung­wäh­lern (Video)

(rt deutsch/dpa)

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Mann stimmt irrtümlich für andere Partei und hackt sich zur Strafe Zeigefinger ab


Pawan Kumar woll­te für die oppo­si­tio­nel­le Par­tei der Mehr­heits­be­völ­ke­rung (BSP) stim­men. Im Wahl­lo­kal drück­te er an der elek­tro­ni­schen Wahl­ur­ne jedoch auf einen fal­schen Knopf. Anstatt auf den Ele­fan­ten, das BSP-Sym­bol, zu tip­pen, drück­te er auf die Lotus­blü­te und wähl­te dadurch die regie­ren­de Indi­sche Volks­par­tei (BJP). Der 25-Jäh­ri­ge fühl­te sich danach so schul­dig, dass er sich zu Hau­se mit einem Mes­ser den lin­ken Zei­ge­fin­ger abhack­te. Das Video-Bekennt­nis des Man­nes ver­brei­te­te sich in den sozia­len Netz­wer­ken im gan­zen Land viral. 

In Indi­en fin­den momen­tan Par­la­ments­wah­len statt. Die Abstim­mung ver­läuft in sie­ben Etap­pen. Die ers­te Wahl­run­de fand am 11. April statt. Das End­ergeb­nis soll vor­aus­sicht­lich am 23. Mai fest­ste­hen. Stimm­be­rech­tigt sind rund 900 Mil­lio­nen Men­schen. Wegen einer hohen Analpha­be­ten­ra­te wer­den in Indi­en diver­se Par­tei­sym­bo­le bei der Abstim­mung ver­wen­det.

Mehr zum The­ma — Mann ver­liert Dau­men und lässt sich statt­des­sen Zehe trans­plan­tie­ren

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Standardbrief für 90 Cent ? Bundesnetzagentur stimmt Portoerhöhung zu


Die Bun­des­netz­agen­tur hat der Deut­schen Post den Weg für eine deut­li­che Por­to­er­hö­hung geeb­net. Wie die Agen­tur am Don­ners­tag in Bonn mit­teil­te, soll der Preis­er­hö­hungs­spiel­raum um 10,6 Pro­zent stei­gen. Dies bedeu­tet, dass sich die Men­ge aller Ein­zel­sen­dun­gen ent­spre­chend ver­teu­ern kann.

Das Por­to für einen Stan­dard­brief könn­te noch stär­ker stei­gen. Exper­ten erwar­ten eine Anhe­bung auf bis zu 90 Cent. Der­zeit kos­tet das Ver­sen­den eines sol­chen Brie­fes 70 Cent. In die­sem Fall wür­de sich das Por­to für ande­re Brief­ar­ten kaum oder gar nicht ändern. Bis Ende 2012 betrug das Por­to für einen Stan­dard­brief 55 Cent.

Die genau­en Beträ­ge wer­den von der Deut­schen Post nach der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur im Mai fest­ge­legt. Die neu­en Prei­se gel­ten vor­aus­sicht­lich ab Juli 2019.

Im Janu­ar die­ses Jah­res hat­te die Regu­lie­rungs­be­hör­de noch einen deut­lich gerin­ge­ren Preis­er­hö­hungs­spiel­raum von 4,8 Pro­zent vor­ge­schla­gen. Die Post wehr­te sich und droh­te indi­rekt mit dem Abbau von Arbeits­plät­zen. Unter­stüt­zung erhielt das Unter­neh­men von der Bun­des­re­gie­rung. Nach neu­en Vor­ga­ben des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums muss­te die Netz­agen­tur ihre Rech­nung über­ar­bei­ten, um auf den nun prä­sen­tier­ten höhe­ren Wert zu kom­men.

Die Deut­sche Post AG ent­stand 1995 aus der Behör­de Deut­sche Bun­des­post. Seit 2000 fir­miert das Unter­neh­men im deut­schen Leit­in­dex DAX. Die Post-Aktie bie­tet seit Jah­ren eine über­durch­schnitt­lich hohe Divi­den­den­ren­di­te. Die größ­ten Aktio­nä­re sind die staat­li­che KfW-Bank und die berüch­tig­te US-ame­ri­ka­ni­sche Fonds­ge­sell­schaft Black­Rock.

Mehr zum The­ma — Black­Rock : Ein Blick auf den aktu­el­len Arbeit­ge­ber von Fried­rich Merz

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