Weitere US-Sanktionen gegen die Türkei : Trump lässt Entscheidung offen


US-Prä­si­dent Donald Trump erklär­te, er erwä­ge, der­zeit kei­ne neu­en Sank­tio­nen gegen die Tür­kei zu ver­hän­gen, nach­dem Anka­ra ers­te Lie­fe­run­gen von rus­si­schen S-400-Sys­te­men erhal­ten hat­te. Zuvor hat­ten die USA die Tür­kei vom F-35-Pro­gramm aus­ge­schlos­sen.

Trump sag­te vor Jour­na­lis­ten im Wei­ßen Haus, als er nach mög­li­chen zusätz­li­chen Sank­tio­nen gegen Anka­ra wegen des Rüs­tungs­han­dels mit Russ­land gefragt wur­de :

Das zie­hen wir der­zeit nicht in Betracht.

Der Ankauf der rus­si­schen Luft­ab­wehr­sys­te­me sei­tens der Tür­kei hat­te das US-Estab­lish­ment ver­är­gert und die Span­nun­gen zwi­schen den bei­den NATO-Ver­bün­de­ten wei­ter ver­schärft.

Der Tür­kei dro­hen nun Sank­tio­nen im Rah­men des CAATSA-Geset­zes aus dem Jahr 2017, wel­ches Maß­nah­men gegen US-Ver­bün­de­te vor­sieht, die Rüs­tungs­ge­schäf­te mit Russ­land betrei­ben.

Die Gesetz­ge­bung sieht eine gan­ze Rei­he von kon­kre­ten Stra­fen vor, denen Anka­ra aus­ge­setzt sein könn­te, von der Begren­zung von US-Bank­kre­di­ten an tür­ki­sche Unter­neh­men bis hin zur voll­stän­di­gen Sper­rung des Zugangs zum US-Finanz­sys­tem. Das Gesetz macht jedoch kei­ne Vor­ga­ben, wann sol­che Maß­nah­men umge­setzt wer­den sol­len.

Trump scheint zu zögern, bevor er auf die­se Maß­nah­men zurück­greift. Washing­ton hat bereits eine sei­ner Dro­hun­gen rea­li­siert und Anka­ra aus dem gemein­sa­men F-35-Kampf­flug­zeug­pro­gramm aus­ge­schlos­sen. Zuvor hat­ten die USA dies wie­der­holt ange­droht, für den Fall, dass die Tür­kei ihre Plä­ne, die rus­si­schen S-400-Sys­te­me zu kau­fen, rea­li­sie­ren soll­te. Gleich­zei­tig mach­te Trump am Diens­tag deut­lich, dass es für ihn kei­ne leich­te Ent­schei­dung sei.

Mehr zum The­ma — Tür­ki­scher Außen­mi­nis­ter zu EU-Sank­tio­nen : Die kön­nen wir nicht ernst neh­men

Das tür­ki­sche Außen­mi­nis­te­ri­um erklär­te am Mitt­woch, die Ent­schei­dung Washing­tons, die Tür­kei aus dem F-35-Pro­gramm aus­zu­schlie­ßen, unge­recht sei. Zudem wies die Tür­kei die Beden­ken der USA zurück, dass der gemein­sa­me Betrieb von S-400-Sys­te­men mit F-35-Jets eine Gefahr für die NATO und die USA dar­stell­ten. Zuvor hat­te Washing­ton behaup­tet, die rus­si­schen Luft­ver­tei­di­gungs­sys­te­me könn­ten Erkennt­nis­se über die “fort­ge­schrit­te­nen Fähig­kei­ten” der US-Jets gewin­nen.

Bei dem Ver­such, Anka­ra zu bestra­fen, gera­ten nun auch die USA in eine schwie­ri­ge Lage. Die Tür­kei, die rund 100 F-35 Kampf­flug­zeu­ge kau­fen woll­te, war einer der vier Haupt­kun­den des Pro­gramms. Dar­über hin­aus soll­te die Tür­kei bis zu 900 Bau­tei­le für das Flug­zeug pro­du­zie­ren und hat­te bereits rund eine Mil­li­ar­de Dol­lar in Pro­duk­ti­ons­stät­ten inves­tiert. Jetzt könn­te die Ver­la­ge­rung der Pro­duk­ti­on die­ser Tei­le von der Tür­kei in ein ande­res Land die US-Rüs­tungs­in­dus­trie zwi­schen 500 und 600 Mil­lio­nen Dol­lar kos­ten, so ein von Reu­ters zitier­ter US-Beam­ter.

RT Deutsch


Diplomatischer Streit zwischen Türkei und USA eskaliert nach F-35-Ausschluss


Schon seit Ende 2017 dau­ert der Streit zwi­schen Anka­ra und Washing­ton um den Kauf von rus­si­schen S-400-Sys­te­men an. Nach­dem seit Ende letz­ter Woche ers­te Kom­po­nen­ten des Sys­tems in der Tür­kei ange­lie­fert wur­den, ver­kün­de­te US-Prä­si­dent Donald Trump, dass die Tür­kei aus dem F-35-Pro­gramm aus­ge­schlos­sen wer­de. Ges­tern ver­kün­de­ten die USA dann auch tat­säch­lich den Aus­schluss der Tür­kei aus dem Pro­gramm. Dar­auf folg­te eine hef­ti­ge Reak­ti­on aus Anka­ra.

Die­ser ein­sei­ti­ge Schritt ist unver­ein­bar mit dem Geist des Bünd­nis­ses und beruht nicht auf einer legi­ti­men Recht­fer­ti­gung”, erklär­te das tür­ki­sche Außen­mi­nis­te­ri­um am Mitt­woch in einer unge­wöhn­lich schar­fen Pres­se­mit­tei­lung, kurz nach­dem das Wei­ße Haus die Tür­kei offi­zi­ell aus dem F-35-Pro­gramm aus­ge­schlos­sen hat­te. “Wir for­dern die Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf, die­sen Feh­ler rück­gän­gig, der irrepa­ra­ble Schä­den unse­rer stra­te­gi­schen Bezie­hun­gen ver­ur­sa­chen wird”, warn­te Anka­ra.

Das Minis­te­ri­um wies die Behaup­tun­gen der USA als “unzu­tref­fend” zurück, dass die S-400-Sys­te­me die Sicher­heit der F-35-Jets und der NATO gefähr­den.

Alle Ver­su­che Anka­ras, einen Kom­pro­miss mit den USA zu schlie­ßen, um das Pro­blem zu lösen, stie­ßen in Washing­ton auf tau­be Ohren. So zeig­ten US-Ver­tre­ter etwa kein Inter­es­se an der Ein­rich­tung einer Arbeits­grup­pe, um die tech­ni­schen Beden­ken Washing­tons anzu­spre­chen.

Die­se man­geln­de Ver­hand­lungs­be­reit­schaft sei “der offen­sicht­lichs­te Indi­ka­tor für das Vor­ur­teil der US-Sei­te und den feh­len­den Wil­len, das Pro­blem in gutem Glau­ben zu lösen”, so Anka­ra.

Nach­dem Washing­ton wie­der­holt damit gedroht hat­te, die Tür­kei aus dem F-35-Pro­gramm aus­zu­schlie­ßen, wenn sie die S-400-Sys­te­me über­nimmt, tat es ges­tern genau das und begrün­de­te die­sen Schritt damit, dass die rus­si­sche Tech­no­lo­gie genutzt wer­den könn­te, um Infor­ma­tio­nen über die “fort­ge­schrit­te­nen Fähig­kei­ten” der US-ame­ri­ka­ni­schen F-35-Jets zu erhal­ten.

Die USA erklär­ten, die Tür­kei kön­ne wie­der am Pro­gramm teil­neh­men, soll­ten sie die rus­si­schen Rake­ten­sys­te­me auf­ge­ben. Das hat­te Anka­ra jedoch kate­go­risch aus­ge­schlos­sen. Wie­der­holt hat­te der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan dage­gen das Inter­es­se der Tür­kei dar­an bekun­det, sich sogar an der Pro­duk­ti­on der nächs­ten Genera­ti­on der rus­si­schen Rake­ten­ab­wehr – des S-500-Sys­tems – zu betei­li­gen.

RT Deutsch


Deutsche Rüstungsgüter im Wert von mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei geliefert


Die Tür­kei hat in den ers­ten vier Mona­ten die­ses Jah­res Rüs­tungs­gü­ter für 184,1 Mil­lio­nen Euro aus Deutsch­land erhal­ten. In der Rang­lis­te der wich­tigs­ten Emp­fän­ger­län­der steht der NATO-Part­ner damit wie schon im Vor­jahr mit gro­ßem Abstand an ers­ter Stel­le. Das geht aus einer Ant­wort des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der Links­frak­ti­on, Sevim Dağ­de­len, her­vor, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur (dpa) vor­liegt.

Bei den Waf­fen für die Tür­kei han­delt es sich den Anga­ben zufol­ge aus­schließ­lich um “Ware für den mari­ti­men Bereich”. Es ist der dpa zufol­ge wahr­schein­lich, dass es um Mate­ri­al für sechs U-Boo­te der Klas­se 214 geht, die in der Tür­kei unter maß­geb­li­cher Betei­li­gung des deut­schen Kon­zerns Thys­sen­Krupp Mari­ne Sys­tems (TKMS) gebaut wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te die Lie­fe­rung von Bau­tei­len bereits 2009 geneh­migt und den Export mit einer soge­nann­ten Her­mes-Bürg­schaft in Höhe von 2,49 Mil­li­ar­den Euro abge­si­chert.

Seit dem geschei­ter­ten Mili­tär­putsch von 2016, der sich am Mon­tag zum drit­ten Mal jähr­te, wur­den sol­che Bürg­schaf­ten für Kriegs­waf­fen­ex­por­te in die Tür­kei nicht mehr erteilt. Bereits geneh­mig­te Rüs­tungs­ex­por­te an den NATO-Part­ner gehen aber ganz nor­mal über die Büh­ne. Die Lie­fe­run­gen an die Tür­kei mach­ten schon im ver­gan­ge­nen Jahr mit 242,8 Mil­lio­nen Euro fast ein Drit­tel aller deut­schen Kriegs­waf­fen­ex­por­te (770,8 Mil­lio­nen Euro) aus. In den ers­ten vier Mona­ten die­ses Jah­res waren es sogar 60 Pro­zent des Gesamt­vo­lu­mens von 305,8 Mil­lio­nen Euro.

Auch bei den neu­en Export­ge­neh­mi­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung für die Tür­kei hat sich im ers­ten Halb­jahr nach zwei Jah­ren Rück­gang eine Trend­wen­de abge­zeich­net. Bis zum 5. Juni gab die Bun­des­re­gie­rung grü­nes Licht für Rüs­tungs­lie­fe­run­gen im Wert von 23,3 Mil­lio­nen Euro. Das ist bereits fast dop­pelt so viel wie im gan­zen Jahr 2018 mit 12,9 Mil­lio­nen Euro.

Die Zahl der Ein­zel­ge­neh­mi­gun­gen lag bis Anfang Juni bei 139 im Ver­gleich zu 58 im gesam­ten Vor­jahr. Das geht aus einer wei­te­ren Ant­wort des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge des Grü­nen-Abge­ord­ne­ten Omid Nou­ripour her­vor.

Die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin Dağ­de­len kri­ti­siert die anhal­ten­den Rüs­tungs­lie­fe­run­gen vor allem vor dem Hin­ter­grund der tür­ki­schen Erd­ga­ser­kun­dun­gen vor der Küs­te Zyperns, die von der EU als ille­gal ange­se­hen wer­den.

Dass die Bun­des­re­gie­rung jetzt trotz der tür­ki­schen Aggres­si­ons­po­li­tik im öst­li­chen Mit­tel­meer gegen­über dem euro­päi­schen Mit­glied­staat Zypern die­se Kriegs­waf­fen für Erdoğans Mari­ne auch noch aus­lie­fern lässt, ist im hohen Maße unver­ant­wort­lich”, sag­te sie.

Die Bun­des­re­gie­rung tra­ge eine Mit­schuld, soll­ten deut­sche Waf­fen im Kon­flikt­fall gegen Zypern ein­ge­setzt wer­den, sag­te die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin.

Die Rüs­tungs­ex­por­te in das auto­ri­tä­re Régime Tür­kei müs­sen gestoppt wer­den, sowohl Geneh­mi­gun­gen als auch die tat­säch­li­che Aus­fuhr.”

Die Außen­mi­nis­ter der EU-Staa­ten hat­ten am Mon­tag wegen der Erd­ga­ser­kun­dun­gen Straf­maß­nah­men gegen die Tür­kei beschlos­sen. Kon­kret sol­len unter ande­rem EU-Gel­der für die Tür­kei gekürzt und die Ver­hand­lun­gen über ein Luft­ver­kehrs­ab­kom­men ein­ge­stellt wer­den.

Die Pro­vo­ka­tio­nen der Tür­kei sind für uns alle inak­zep­ta­bel und wir ste­hen hier auf der Sei­te Zyperns”, sag­te der deut­sche Euro­pa­staats­mi­nis­ter Micha­el Roth (SPD) in Brüs­sel.

Soll­te die Tür­kei nicht ein­len­ken, sei­en auch ande­re Arten von Sank­tio­nen denk­bar. Sie könn­ten nach dem Minis­ter­be­schluss gezielt an den Boh­run­gen betei­lig­te Unter­neh­men oder Ein­zel­per­so­nen tref­fen.

Die Tür­kei weist die Vor­wür­fe ille­ga­ler Boh­run­gen zurück. Sie ver­tritt den Stand­punkt, dass die Gewäs­ser, in denen sie aktiv ist, zu ihrem soge­nann­ten Fest­landso­ckel gehö­ren. Die Tür­kei hat­te den Nord­teil der Insel im Jahr 1974 besetzt, nach­dem pro-grie­chi­sche Rechts­ra­di­ka­le einen Putsch ange­zet­telt hat­ten, der jedoch schnell wie­der zusam­men­brach. Anka­ra will mit den Boh­run­gen auch die Antei­le der tür­ki­schen Zyp­rer am Erd­gas­ge­schäft sichern.

Die über­wie­gend grie­chi­sche Repu­blik Zypern, die den Süd­teil der Insel kon­trol­liert, hat­te ohne Abspra­che mit der Tür­kei oder den tür­ki­schen Zyprio­ten ange­fan­gen, die Ver­tei­lung der Gas­fel­der vor­zu­neh­men, was Anka­ra als Pro­vo­ka­ti­on wahr­nahm.

Mehr zum The­ma — OSZE-Aus­schuss warnt vor Gas­lei­tun­gen “Nord Stream 2” und “Tur­kish Stream” als Druck­mit­tel

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Drohung wahrgemacht : EU verhängt Sanktionen gegen Türkei wegen Erdgasbohrungen vor Zypern


Die Außen­mi­nis­ter der EU-Staa­ten haben Straf­maß­nah­men gegen die Tür­kei beschlos­sen. Anlass sind die als ille­gal erach­te­ten tür­ki­schen Erd­gas-Erkun­dun­gen vor Zypern.Konkret sol­len unter ande­rem EU-Gel­der für die Tür­kei gekürzt und die Ver­hand­lun­gen über ein Luft­ver­kehrs­ab­kom­men ein­ge­stellt wer­den. Dies geht aus einem am Mon­tag in Brüs­sel ver­ab­schie­de­ten Text her­vor.

Die Pro­vo­ka­tio­nen der Tür­kei sind für uns alle inak­zep­ta­bel, und wir ste­hen hier auf der Sei­te Zyperns”, kom­men­tier­te der deut­sche Euro­pa­staats­mi­nis­ter Micha­el Roth bei dem EU-Tref­fen in Brüs­sel.

Soll­te die Tür­kei nicht ein­len­ken, sei­en auch ande­re Arten von Sank­tio­nen denk­bar. Die­se könn­ten nach dem Minis­ter­be­schluss gezielt an den Boh­run­gen betei­lig­te Unter­neh­men oder Ein­zel­per­so­nen tref­fen.

Die EU will die Tür­kei mit den Sank­tio­nen dazu bewe­gen, die Erd­gas­su­che vor dem Mit­glied­staat Zypern ein­zu­stel­len. Sie sehen auch vor, bis auf Wei­te­res kei­ne Spit­zen­ge­sprä­che mehr mit Anka­ra zu The­men wie Wirt­schaft und Han­del zu füh­ren. Die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank wird zudem auf­ge­ru­fen, eine Ein­schrän­kung der Kre­dit­ver­ga­be zu prü­fen.

Die Tür­kei weist die Vor­wür­fe ille­ga­ler Boh­run­gen zurück. Sie ver­tritt den Stand­punkt, dass die Gewäs­ser, in denen sie aktiv ist, zu ihrem soge­nann­ten Fest­landso­ckel gehö­ren. Die Tür­kei hält den Nor­den Zyperns seit 1974 besetzt. Der Süden der Insel zählt zur Repu­blik Zypern, die völ­ker­recht­lich wei­ter­hin die gan­ze Insel umfasst. Im Auf­trag der Repu­blik Zypern hat­ten Ener­gie­kon­zer­ne in den letz­ten Jah­ren west­lich der Insel rei­che Erd­gas­vor­kom­men ent­deckt. Die Suche geht süd­lich vor Zypern wei­ter.

Anka­ra lehnt Akti­vi­tä­ten ab, die ohne die Zustim­mung der tür­ki­schen Zyp­rer vor­ge­nom­men wer­den – vor allem, solan­ge der Kon­flikt um die geteil­te Insel nicht gelöst ist. Mit den Boh­run­gen will Anka­ra auch die Antei­le der tür­ki­schen Zyp­rer am Erd­gas­ge­schäft sichern. 

Die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU-Staa­ten hat­ten die Sank­tio­nen bereits im Juni ange­droht und ver­gan­ge­ne Woche mit der kon­kre­ten Pla­nung von Straf­maß­nah­men begon­nen.

Der Euro­päi­sche Rat bekun­det sei­ne gro­ße Besorg­nis über die unrecht­mä­ßi­gen Boh­run­gen, die die Tür­kei der­zeit im öst­li­chen Mit­tel­meer durch­führt, und bedau­ert, dass die Tür­kei noch nicht auf die wie­der­hol­ten Auf­for­de­run­gen der Euro­päi­schen Uni­on zur Ein­stel­lung die­ser Tätig­kei­ten reagiert hat”, hieß es im Juni in der Abschluss­erklä­rung der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs.

In dem am Mon­tag beschlos­se­nen Text wird die­se Posi­ti­on noch ein­mal unter­mau­ert. 

Für die Wirt­schaft und Ver­brau­cher sind die beschlos­se­nen Straf­maß­nah­men schlech­te Neu­ig­kei­ten. Das mit der Tür­kei geplan­te Luft­ver­kehrs­ab­kom­men soll zum Bei­spiel eigent­lich neue Flug­ver­bin­dun­gen ermög­li­chen und für güns­ti­ge­re Tickets sor­gen. Die EU-Kom­mis­si­on ging zuletzt davon aus, dass die Flug­schein­prei­se nach einer Markt­öff­nung um bis zu 50 Pro­zent sin­ken und bis zu 48.000 neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen könn­ten.

Mehr zum The­ma — Grie­chen­land als EU-Speer­spit­ze : Kampf um Ener­gie­re­ser­ven Zyperns lau­fen auf einen Krieg hin­aus 

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern : EU erwägt offenbar Sanktionen gegen die Türkei


Die EU berei­tet wegen der tür­ki­schen Erd­gas-Erkun­dun­gen vor Zypern Straf­maß­nah­men vor. Die Bot­schaf­ter der Mit­glied­staa­ten einig­ten sich am Mitt­woch dar­auf, kon­kre­te Pla­nun­gen zu begin­nen. So erwägt die EU etwa das Aus­set­zen der Ver­hand­lun­gen über ein neu­es Luft­ver­kehrs­ab­kom­men. Wie aus einem Ent­wurf für Bot­schaf­ter-Bera­tun­gen her­vor­geht, könn­ten zudem EU-Hil­fen gekürzt und die Kre­dit­ver­ga­be durch die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank ein­ge­schränkt wer­den. Die Straf­maß­nah­men gegen die Tür­kei sol­len nach dem Wil­len Zyperns bereits am kom­men­den Mon­tag bei einem EU-Außen­mi­nis­ter­tref­fen beschlos­sen wer­den.

Trotz der bes­ten Absich­ten der EU, gute Bezie­hun­gen zur Tür­kei auf­recht­zu­er­hal­ten, set­ze das Land die Eska­la­tio­nen fort, kom­men­tier­te EU-Rats­prä­si­dent Donald Tusk. Das wer­de unaus­weich­lich zu einer Reak­ti­on der EU füh­ren.

Zypern hält die tür­ki­schen Akti­vi­tä­ten für “ille­gal”

Die Tür­kei will in die­ser Woche ihre Erd­gas­su­che vor Zypern noch aus­wei­ten. Am Mon­tag war ein wei­te­res tür­ki­sches Bohr­schiff, die Yavuz, vor der Ost­küs­te der Insel ange­kom­men. Es soll Pro­be­boh­run­gen im Golf der Hafen­stadt Fama­gus­ta begin­nen. West­lich der Insel macht das Bohr­schiff Fatih schon seit Wochen Son­die­run­gen. Das For­schungs­schiff Bar­ba­ros Hayred­din ist für seis­mi­sche Unter­su­chun­gen süd­lich der Insel unter­wegs.

Die EU hat die Tür­kei schon mehr­fach auf­ge­for­dert, sich zurück­zu­hal­ten. Zypern hält die tür­ki­schen Akti­vi­tä­ten für “ille­gal”. Die Tür­kei steht aber auf dem Stand­punkt, dass die Gewäs­ser, in denen sie aktiv ist, zu ihrem soge­nann­ten Fest­landso­ckel gehö­ren. Sie will außer­dem die “Rech­te der tür­ki­schen Zyp­rer schüt­zen”, die von der grie­chisch-zypri­schen Regie­rung in die Ent­schei­dun­gen zur Aus­beu­te der Erd­gas­vor­kom­men in der Regi­on nicht ein­be­zo­gen wür­den.

Tür­kei : Die EU soll­te nach Prin­zi­pi­en han­deln

Die Repu­blik Zypern ist EU-Mit­glied, der Nor­den von Zypern ist aber von tür­ki­schen Trup­pen besetzt. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat­ten Erd­gas­kon­zer­ne im Auf­trag der Repu­blik Zypern west­lich der Insel rei­che Erd­gas­vor­kom­men ent­deckt. Die Suche geht süd­lich vor Zypern wei­ter. Anka­ra lehnt Akti­vi­tä­ten ab, die ohne die Zustim­mung der tür­ki­schen Zyp­rer vor­ge­nom­men wer­den – vor allem, solan­ge der Kon­flikt um die geteil­te Insel nicht gelöst ist.

Der Spre­cher der Regie­rungs­par­tei AKP, Ömer Çelik, sag­te am Don­ners­tag, die Sank­tio­nen gegen Anka­ra wären ein gro­ßer Feh­ler für die EU.

Die EU soll­te nach Prin­zi­pi­en han­deln, anstatt die grie­chisch-zypri­sche Sei­te zu bezie­hen”, sag­te Çelik vor Jour­na­lis­ten. “Es muss ein gemein­sa­mer Mecha­nis­mus geschaf­fen wer­den, bei dem die tür­kisch-zypri­sche Sei­te eine gleich­be­rech­tig­te Par­tei ist, und die Gewinn­tei­lung an einen funk­tio­nie­ren­den Mecha­nis­mus gebun­den ist. Auf die­se Wei­se wäre die Kri­se über­wun­den.”

Kri­tik war in der Nacht zum Mitt­woch auch aus den USA gekom­men. In einer Stel­lung­nah­me aus Washing­ton hieß es, man bit­te die Tür­kei drin­gend, ihre Akti­vi­tä­ten zu stop­pen. “Die­se pro­vo­ka­ti­ven Schrit­te erhö­hen die Span­nun­gen in der Regi­on.”

Für die Wirt­schaft und die Ver­brau­cher sind die geplan­ten Straf­maß­nah­men schlech­te Neu­ig­kei­ten. Das mit der Tür­kei geplan­te Luft­ver­kehrs­ab­kom­men soll näm­lich eigent­lich neue Flug­ver­bin­dun­gen ermög­li­chen und für güns­ti­ge­re Tickets sor­gen. Die EU-Kom­mis­si­on ging zuletzt davon aus, dass die Flug­schein­prei­se nach einer Markt­öff­nung um bis zu 50 Pro­zent sin­ken und bis zu 48.000 neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen.

Mehr zum The­ma — Isra­el ver­sucht im Gas­krieg, einen Keil zwi­schen EU-Län­der auf dem Bal­kan zu trei­ben

(rt deutsch/dpa)

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F-35 Kampfjet : Ein Vogel, der nicht gern fliegt und die Qual der Wahl für die Türkei (Clip)


Die Tür­kei soll nun doch noch von den USA Kampf­flug­zeu­ge des Typs F-35A kau­fen dür­fen – dem Wider­stand unter ande­rem sei­tens des US-Senats zum Trotz, wo zuletzt ein gegen­tei­lig lau­ten­der Geset­zes­ent­wurf die Zustim­mung erhielt, weil der Kauf des rus­si­schen Flug­ab­wehr­sys­tems S-400 durch die Tür­kei nun­mehr beschlos­se­ne Sache ist. Dies erklär­te der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan mit Ver­weis auf sei­nen US-Kol­le­gen Donald Trump, der ihm die Lie­fe­rung der Flie­ger auf dem G20-Gip­fel in Osa­ka zuge­sagt haben soll.

Mehr zum The­ma — Medi­en­be­richt : Die Tür­kei könn­te rus­si­sche Kampf­flug­zeu­ge kau­fen

Doch auch falls sich der Wind aus Washing­ton in naher Zukunft wie­der ein­mal dre­hen soll­te : Wäre dies so schlimm für die Tür­kei ? Der RT-Clip stellt den bis­he­ri­gen Wer­de­gang des US-Kampf­jets in aller Kür­ze dar.

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USA drohen Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen wegen Kauf von russischem S-400-System


Der amtie­ren­de US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter warn­te sei­nen tür­ki­schen Amts­kol­le­gen davor, dass der Kauf des rus­si­schen Rake­ten­ab­wehr­sys­tems S-400 durch die Tür­kei zu Sank­tio­nen aus Washing­ton füh­ren wird.

Der jüngst ernann­te US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mark Esper hat das Ulti­ma­tum am Mitt­woch bei einem Tref­fen mit Beam­ten des tür­ki­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums in Brüs­sel über­mit­telt. Die USA wer­den es der Tür­kei nicht erlau­ben, sowohl das US-Kampf­flug­zeug F-35 als auch das rus­si­sche Rake­ten­sys­tem zu kau­fen, beton­te Esper.

Der Minis­ter habe sei­ne Ent­schlos­sen­heit zum Aus­druck gebracht, dass die Tür­kei nicht sowohl das S-400-Sys­tem als auch die F-35 haben kann, so ein hoch­ran­gi­ger US-Beam­ter, der mit den Dis­kus­sio­nen ver­traut ist, gegen­über Reu­ters.

Und wenn sie [die Tür­kei] die S-400 akzep­tiert, soll­te sie auch die Kon­se­quen­zen akzep­tie­ren, nicht nur für das F-35-Pro­gramm, son­dern auch für ihre wirt­schaft­li­che Situa­ti­on”, sag­te der US-Beam­te.

Washing­ton hat anläss­lich des von Anka­ra bekun­de­ten Inter­es­ses am S-400-Sys­tem eine Rei­he von Dro­hun­gen aus­ge­spro­chen. Die US-Regie­rung argu­men­tiert, dass das rus­si­sche Luft­ab­wehr­sys­tem die Ver­tei­di­gungs­in­fra­struk­tur der NATO “kom­pro­mit­tie­ren” wird, und hat ange­kün­digt, die Tür­kei aus dem Kampf­flug­zeug­pro­jekt F-35 aus­zu­schlie­ßen, soll­te sie an dem Kauf fest­hal­ten. Anfang Juni haben die USA die Aus­bil­dung tür­ki­scher Pilo­ten an der F-35 auf US-Flug­plät­zen aus­ge­setzt. Jüngst brach­ten US-Kon­gres­se zudem die Mög­lich­keit ins Spiel, als Gegen­maß­nah­me Sank­tio­nen gegen die tür­ki­sche Wirt­schaft zu ver­hän­gen. 

Anka­ra zeigt sich von den Dro­hun­gen jedoch unbe­ein­druckt und argu­men­tiert, dass die USA kein Recht hät­ten, die Tür­kei im Rah­men bestehen­der Abkom­men aus dem F-35-Pro­gramm aus­zu­schlie­ßen. Die tür­ki­sche Regie­rung kün­dig­te an, US-Sank­tio­nen mit “ent­spre­chen­den Gegen­maß­nah­men” zu kon­tern. 

Egal, wel­che Sank­ti­ons­ent­schei­dung es geben wird, egal, wel­che Aus­sa­ge aus den USA kommt, wir haben die S-400 bereits gekauft”, sag­te der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Mev­lüt Çavuşoğlu zu Wochen­be­ginn gegen­über Repor­tern.

Es sei nur noch zu ent­schei­den, wann das Luft­ab­wehr­sys­tem gelie­fert wer­de, füg­te der Minis­ter hin­zu.

Mehr zum The­ma — Nach US-Sank­ti­ons­dro­hun­gen : Tür­ki­scher Außen­mi­nis­ter droht USA mit Gegen­maß­nah­men

RT Deutsch


Türkei : Haftbefehl wegen AKP-Kritik – Vom “Tatort-Kommissar” zum Gesuchten


von Flo Osrai­nik

Gegen Ercan Özçe­lik, bekannt aus eini­gen Fol­gen als Tat­ort-Kom­mis­sar Bülent Îsi sowie aus wei­te­ren Fern­seh­fil­men, liegt ein Haft­be­fehl in der Tür­kei vor. Das bestä­tig­te der Schau­spie­ler bei einem Tref­fen in Mün­chen. Nur per Zufall habe er im tür­ki­schen Kon­su­lat in Ber­lin davon erfah­ren. Özçe­lik woll­te sich erkun­di­gen, war­um sei­ne blaue Kar­te, die soge­nann­te “Mavi Kart”, nicht mehr gül­tig ist. Die Kar­te räumt ehe­ma­li­gen tür­ki­schen Bür­gern wesent­li­che Staats­bür­ger­rech­te ein.

Nach­dem Özçe­lik von den tür­ki­schen Behör­den kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen erhielt – er sol­le zur Klä­rung der Ange­le­gen­heit doch in die Tür­kei rei­sen, so die Aus­sa­ge im Kon­su­lat –, schal­te­te er einen Anwalt in der Tür­kei ein. Von die­sem erfuhr der Schau­spie­ler, wes­halb die tür­ki­sche Jus­tiz ihn sucht : “Pro­pa­gan­da für eine Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on”. Außer­dem teil­te ihm sein tür­ki­scher Anwalt mit, dass er den Fall nicht über­neh­men kön­ne.

Wenig Inter­es­se

Der in Ber­lin leben­de Özçe­lik hat­te nicht die min­des­te Ahnung, wie es zu dem Vor­wurf kam, da er “weder Mit­glied irgend­ei­ner Orga­ni­sa­tio­nen” sei, noch hat er jemals für “irgend­ei­ne Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Wer­bung” gemacht, allen­falls in sozia­len Medi­en sei­ne Mei­nung zu poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen in der Tür­kei geäu­ßert.

Özçe­lik, der eigent­lich zur Beer­di­gung sei­ner Mut­ter nach Istan­bul rei­sen woll­te, wand­te sich dar­auf­hin ver­ge­bens an Cem Özde­mir von den Grü­nen sowie an meh­re­re Poli­ti­ker der SPD, “dar­un­ter auch das Büro des Bun­des­prä­si­den­ten Frank-Wal­ter Stein­mei­er”, so Özçe­lik. Er ver­such­te, auch Kon­takt mit EU-Abge­ord­ne­ten auf­zu­neh­men. Es kam ledig­lich zu einem Tref­fen in Ber­lin mit Sevim Dağ­de­len von der Links­par­tei, die ihm aller­dings “vom Tisch weg” zwei Anwäl­te, einen in Deutsch­land und einen in der Tür­kei, ver­mit­teln konn­te.

Der von Dağ­de­len emp­foh­le­ne Rechts­an­walt und ehe­ma­li­ge Abge­ord­ne­te der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei CHP in der Tür­kei, Hüs­eyin Aygün, mail­te Özçe­lik dann auch die Akten zu, aus denen ersicht­lich wird, wie es zu dem Haft­be­fehl gegen ihn kam.

Ein Denun­zi­ant

Bei einem im Jahr 2016 von Özçe­liks gelei­te­ten Schau­spiel­work­shops in Istan­bul war dem deutsch-tür­ki­schen Film­schau­spie­ler ein Teil­neh­mer in Erin­ne­rung geblie­ben, der sich damals weni­ger für die Schau­spie­le­rei inter­es­sier­te, sich dafür aber ver­stärkt gegen die Ein­la­dung eines Gast­do­zen­ten wegen des­sen “pro­kur­di­scher” Hal­tung her­vor­tat. Der Dozent war İly­as Sal­man, ein bekann­ter tür­ki­scher Schau­spie­ler, Regis­seur und Autor. Die­ser Teil­neh­mer, ein “jün­ge­rer Tür­ke”, schrieb Özçe­lik eini­ge Zeit spä­ter, wäh­rend des Putsch­ver­suchs vom 15. Juli 2016 in der Tür­kei, über die Chat-Grup­pe des Work­shops an. Wegen der poli­ti­schen Ereig­nis­se kam es an die­sem Tag zu einem Dis­put zwi­schen den bei­den.

Zusam­men­fas­send, so Özçe­lik, habe er in dem pri­va­ten Chat ledig­lich sei­ne ableh­nen­de Mei­nung über die Regie­rung der reli­gi­ös-natio­na­lis­ti­schen AKP zum Aus­druck gebracht. Die­se hät­te auf­grund der Ver­fol­gung und Inhaf­tie­rung von Oppo­si­tio­nel­len, Jour­na­lis­ten oder Kri­ti­kern, die ledig­lich ihre Arbeit ver­rich­ten oder ihre Bür­ger­rech­te wahr­neh­men, einen Putsch ver­dient. Was Özçe­lik in dem Chat schrieb, pass­te dem Teil­neh­mer nicht, schließ­lich sei er, wäh­rend der Putsch noch in vol­lem Gan­ge war, auf den Stra­ßen Istan­buls unter­wegs und ein beken­nen­der AKP-Anhän­ger.

Özçe­lik erin­nert sich, dass der jun­ge Mann damit gedroht hat­te, ihn wegen sei­ner Aus­sa­gen anzu­zei­gen, was auch eini­ge Mona­te spä­ter geschah. Dabei leg­te der Denun­zi­ant das Streit­ge­spräch in der Chat-Grup­pe sowie Äuße­run­gen von Özçe­lik auf Face­book vor.

Özçe­lik, der 1966 in Ordu gebo­ren wur­de – er kam mit sechs Jah­ren nach Deutsch­land – und Ale­vit ist, sieht die Ale­vi­ten, die laut Veli­y­et­tin Ulu­soy, einer zen­tra­len Figur der tür­ki­schen Ale­vi­ten, rund 30 Pro­zent der Bevöl­ke­rung in der Tür­kei aus­ma­chen wür­den, in sei­nem Geburts­land ohne­hin schon unter Gene­ral­ver­dacht. Der gegen ihn aus­ge­stell­te Haft­be­fehl der Ober­staats­an­walt­schaft Istan­bul – der Schau­spie­ler sucht kurz in sei­nem Smart­pho­ne, öff­net das Doku­ment und reicht es über den Tisch – stammt vom Janu­ar 2017. Özçe­lik geht davon aus, dass der Denun­zi­ant ein AKP-Spi­on war.

Kein Risi­ko

Seit­dem der Schau­spie­ler von dem Haft­be­fehl weiß, ist er nicht mehr in die Tür­kei gereist, obwohl sein Anwalt in Anka­ra, Hüs­eyin Aygün, mein­te, er sol­le doch kom­men, um die Sache zu klä­ren. Für Mit­te Juli ist ein Ter­min zur Ver­neh­mung in Istan­bul ange­setzt. Doch Özçe­lik wird nicht erschei­nen, er befürch­tet, in Unter­su­chungs­haft zu lan­den. Über sei­nen Rechts­an­walt in der Tür­kei ver­sucht er, eine Anhö­rung in Deutsch­land zu ermög­li­chen. Par­al­lel dazu läuft über sei­nen Rechts­an­walt in Hei­del­berg, den ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Grü­nen, Memet Kiliç, eine Anfra­ge, ob denn auch ein inter­na­tio­na­ler Haft­be­fehl gegen Özçe­lik vor­lie­gen wür­de, da die tür­ki­sche Jus­tiz gern in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam die Linie der AKP-Regie­rung durch­setzt.

Auch wenn die deut­schen Medi­en, mit Aus­nah­me der jun­gen Welt, sei­nen Fall bis­her nicht auf­ge­grif­fen haben, steht für Özçe­lik fest, dass er sich den Mund nicht ver­bie­ten las­sen will. Für ihn gilt, dass er sich “jetzt erst recht” kri­tisch gegen­über der Regie­rung von Erdoğan, dem Régime, wie er sagt, äußern und die demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en unter­stüt­zen wird. Er möch­te, dass sich die Men­schen nicht län­ger durch Denun­zi­an­ten­tum ver­un­si­chern las­sen und ihre Mei­nung über die poli­ti­sche Situa­ti­on in der Tür­kei ohne Angst vor Repres­sio­nen äußern. Und wenn es nur ein Post in sozia­len Medi­en ist. Denn, so die Ein­schät­zung von Özçe­lik, es tut sich was, die Men­schen trau­en sich wie­der mehr zu.

Ent­schlos­se­nes Han­deln

Wie es in sei­nem Fall wei­ter­ge­hen wird, ist noch unklar. Sein Anwalt in der Tür­kei hat jede Men­ge zu tun. Erst neu­lich hät­te er einen jugend­li­chen Regie­rungs­kri­ti­ker vor der Unter­su­chungs­haft bewah­ren kön­nen. Von der deut­schen Poli­tik und den Medi­en for­dert Özçe­lik mehr Unter­stüt­zung, nicht nur für sich, dafür müs­se er ja nicht erst ver­haf­tet wer­den, son­dern ins­ge­samt mehr Enga­ge­ment und kon­kre­te poli­ti­sche Maß­nah­men gegen­über dem des­po­ti­schen Vor­ge­hen Anka­ras. Aber dem ste­hen womög­lich Rüs­tungs­in­ter­es­sen oder Bünd­nis­ver­pflich­tun­gen im Weg.

Bei der Wie­der­ho­lung der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl am 23. Juni in Istan­bul hofft Özçe­lik jeden­falls auf einen Sieg des CHP-Kan­di­da­ten Ekrem İma­moğlu. Es wäre ein wich­ti­ges Zei­chen für die Tür­kei, wie er meint.

RT Deutsch