Irak entfaltet Grenzschutztruppen entlang Grenze zur Türkei


Der ira­ki­sche Natio­na­le Sicher­heits­rat hat in einer von Ober­be­fehls­ha­ber und Pre­mier­mi­nis­ter Hai­der al-Aba­di gelei­te­ten Sit­zung beschlos­sen, die Grenz­schutz­kräf­te ent­lang der gesam­ten ira­kisch-tür­ki­schen Gren­ze zu ent­fal­ten. Dies geht aus einer Mit­tei­lung des Pres­se­diens­tes des ira­ki­schen Pre­miers her­vor.
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Zwischen USA und Russland : Idlib bringt die Türkei in Zeitnot


von Dr. Kam­ran Gas­a­nov

Wol­ken tür­men sich über Idlib. Die Ope­ra­ti­on, die die Pro­vinz von Oppo­si­ti­on und Ter­ro­ris­ten säu­bern soll und mit deren Beginn jeden Tag gerech­net wur­de, läuft tat­säch­lich. Die rus­si­sche und die syri­sche Luft­waf­fe bom­bar­die­ren Ter­ro­ris­ten im Süden von Idlib und in Nord-Hama. Aller­dings ist auch klar, dass es ohne Boden­ope­ra­tio­nen unmög­lich ist, Haiʾat Tahr­ir asch-Scham (HTS, ehe­mals al-Nus­ra-Front) und den IS aus der Regi­on zu ver­trei­ben.

Was sind die Zie­le der Luft­an­grif­fe ? Ers­tens sind sie eine Reak­ti­on auf bzw. Ver­gel­tung für ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge mit Droh­nen auf die syri­sche Armee und die rus­si­sche Mili­tär­ba­sis in Lata­kia. Das rus­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um recht­fer­tig­te die Bom­bar­die­rung Idlibs damit, dass die Mili­tan­ten in die Offen­si­ve gehen könn­ten.

Ter­ro­ris­ten berei­ten eine Offen­si­ve gegen Alep­po und Hama vor”, sag­te die Spre­che­rin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums Maria Sach­a­ro­wa im letz­ten Brie­fing.

Ter­ror­grup­pe HTS zieht sich hin­ter zwölf tür­ki­sche Beob­ach­tungs­stel­len zurück

Zwei­tens die­nen sie der Luft­auf­klä­rung und der Vor­be­rei­tung der Boden­of­fen­si­ve. Und drit­tens kann man die Angrif­fe auch als eine gewoll­te Eska­la­ti­on betrach­ten, die dar­auf abzielt, die Ter­ro­ris­ten, die Oppo­si­ti­on und die Tür­kei unter Druck zu set­zen. Auf dem letz­ten Gip­fel in Tehe­ran, an dem Russ­land, der Iran und die Tür­kei teil­nah­men, konn­te kei­ne Eini­gung über einen Waf­fen­still­stand erzielt wer­den. Wla­di­mir Putin mach­te deut­lich, dass es sinn­los sei, mit Ter­ro­ris­ten zu ver­han­deln. Das heißt, Recep Tayy­ip Erdoğan erhielt kei­ne Garan­ti­en, dass es kei­ne Offen­si­ve gegen Idlib geben wür­de.

Die Tür­kei geriet in “Zeit­not”. Sie hat jetzt fast kei­ne Zeit mehr, die Ter­ro­ris­ten davon zu über­zeu­gen, sich der bewaff­ne­ten Oppo­si­ti­on anzu­schlie­ßen. Die Situa­ti­on wird durch die Tat­sa­che kom­pli­ziert, dass die mäch­tigs­te Kraft in der Regi­on – HTS – sich nicht nur unter Zivi­lis­ten ver­ste­cken und die­se als “mensch­li­che Schutz­schil­de” benut­zen kann, son­dern auch dadurch, dass die Ter­ror­grup­pe sich hin­ter die zwölf tür­ki­schen Beob­ach­tungs­stel­len zurück­zieht – nahe der tür­ki­schen Gren­ze. Das heißt, um HTS zu errei­chen, müss­ten Assad, Russ­land, die schii­ti­schen und pro-ira­ni­schen Mili­zen einer­seits “über die Köp­fe” des tür­ki­schen Mili­tärs sprin­gen und sich ande­rer­seits der tür­ki­schen Gren­ze nähern. Bei­des wäre für Russ­land und die Tür­kei äußerst unan­ge­nehm.

Man muss sagen, dass die Tür­kei den Dro­hun­gen und dem Druck Russ­lands, des Iran und Assads in nichts nach­steht. Dut­zen­de Kriegs­ge­rä­te, dar­un­ter auch Pan­zer, wur­den an die syri­sche Gren­ze ver­legt. Die Zahl der Trup­pen an den zwölf Kon­troll­punk­ten in Idlib steigt wei­ter. Anka­ra erhöht nicht nur sei­ne Prä­senz, son­dern lässt auch im benach­bar­ten Tall Rif­aat die Mus­keln spie­len, wo eben­falls die rus­si­sche Mili­tär­po­li­zei sta­tio­niert ist. Am 13. Sep­tem­ber bom­bar­dier­te die tür­ki­sche Luft­waf­fe Posi­tio­nen der kur­di­schen YPG. Vor ein paar Tagen zitier­te die Agen­tur Reu­ters einen hohen Beam­ten in Anka­ra, der erklär­te, dass Assads Angriff auf Idlib als Angriff auf die Tür­kei betrach­tet wer­den wür­de.

Trotz der US-Sank­tio­nen ist Erdoğan gezwun­gen, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten um Unter­stüt­zung zu bit­ten

Es ist bemer­kens­wert, dass Erdoğan, der wegen der Erobe­rung von Ost-Ghu­ta und Dar­aa durch die syri­sche Regie­rung nicht beson­ders wütend war, den­noch Idlib als eigent­li­ches geo­po­li­ti­sches Kern­ge­biet der Tür­kei her­vor­hob. Anka­ra sitzt als Mit­glied sowohl der NATO als auch des “Asta­na-Drei­ecks” zwi­schen den Stüh­len. Trotz der US-Sank­tio­nen ist Erdoğan gezwun­gen, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und sogar Deutsch­land um Unter­stüt­zung zu bit­ten. Drei der Staa­ten sind offi­zi­ell, Ber­lin infor­mell bereit, Rake­ten­schlä­ge gegen Assad durch­zu­füh­ren, falls er Idlib zurück­er­obert. Ein che­mi­scher Angriff wäre nur ein vor­ge­scho­be­ner Anlass für solch einen NATO-Aggres­si­ons­akt.

Da die Inter­es­sen Russ­lands und des Iran einer­seits und der Tür­kei und der NATO ande­rer­seits dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setzt sind, schließt nie­mand die Mög­lich­keit einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe aus. Nach Schät­zun­gen der UNO könn­ten min­des­tens 700.000 Men­schen Flücht­lin­ge wer­den und in die Tür­kei und wei­ter nach Euro­pa drän­gen. In Tehe­ran spra­chen Putin und Roha­ni auch über die Not­wen­dig­keit, die Zivil­be­völ­ke­rung in Tehe­ran zu schüt­zen.

Anka­ra und Mos­kau könn­ten in letz­ter Minu­te eine tak­ti­sche Lösung fin­den

Trotz des Mus­kel­spiels könn­ten Anka­ra und Mos­kau in letz­ter Minu­te doch eine tak­ti­sche Lösung fin­den. Die Offen­si­ve wür­de sich aus­schließ­lich auf die Posi­tio­nen von HTS und die des IS beschrän­ken, die der tür­ki­sche Geheim­dienst noch auf­klä­ren sol­le. Obwohl die­se Auf­ga­be in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on sehr schwer rea­li­sier­bar zu sein scheint. Denn auch wenn die­ser Deal erreicht wer­den soll­te, könn­te nur von einem vor­über­ge­hen­den Abkom­men die Rede sein. Nach­dem Assad die Ter­ro­ris­ten ver­nich­tet hat, wird er frü­her oder spä­ter den Rest von Idlib bean­spru­chen.

Als alter­na­ti­ve Opti­on kann man sich auch ein tür­kisch-ame­ri­ka­ni­sches Zusam­men­spiel vor­stel­len. Dafür wür­den Anka­ra und Washing­ton für eine Wei­le ihre Wider­sprü­che ver­ges­sen, um ein gemein­sa­mes Ziel zu errei­chen – die Auf­recht­erhal­tung eines Anti-Assad-Zen­trums im dicht besie­del­ten Teil Syri­ens. Obwohl Erdoğan die USA in Syri­en als desta­bi­li­sie­rend in jeder Hin­sicht ent­larv­te, benö­tigt er in die­ser Pha­se des Kon­flikts drin­gend den Druck des Pen­ta­gon auf Assad und sei­ne Ver­bün­de­ten, um sie davon abzu­hal­ten, in Idlib ein­zu­mar­schie­ren.

Die Schlacht um Idlib wird wahr­schein­lich die größ­te in der Geschich­te Syri­ens sein

Wie die­se Macht- und diplo­ma­ti­schen Spie­le enden wer­den, hängt von den Ver­hand­lun­gen ab, von denen der Groß­teil hin­ter den Kulis­sen geführt wird. Nur eines ist klar : Die Schlacht um Idlib wird wahr­schein­lich die größ­te in der Geschich­te Syri­ens sein und sowohl das Asta­na-For­mat als auch den Ein­fluss der Tür­kei in Syri­en aufs Spiel set­zen. Die USA ver­lie­ren im Gro­ßen und Gan­zen nichts. Sie haben die Kur­den, den öst­li­chen Euphrat und das Öl.

Mehr zum The­ma — Ser­gei Law­row in Ber­lin : Klar­text zu Syri­en und Ukrai­ne-Kon­flikt

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Erdoğan : Türkei will S-400-Raketensysteme so bald wie möglich erhalten


Die Nach­rich­ten­agen­tur Ana­do­lu berich­te­te am Frei­tag, dass der Prä­si­dent der Tür­kei eine mög­lichst bal­di­ge Lie­fe­rung der S-400-Rake­ten­sys­te­me von­sei­ten Russ­lands erwar­te :

Die Tür­kei braucht rus­si­sche S-400-Luft­ver­tei­di­gungs­ra­ke­ten­sys­te­me. Die dies­be­züg­li­chen Ver­ein­ba­run­gen sind abge­schlos­sen. Wir hof­fen, dass wir sie so bald wie mög­lich erhal­ten.

Das tür­ki­sche Ober­haupt wies dar­auf hin, dass Anka­ra auch die F-35-Kampf­flug­zeu­ge der fünf­ten Genera­ti­on benö­ti­ge, die es von den USA erwer­ben will, und daher wei­ter­hin Zah­lun­gen für sie leis­ten wer­de.

Nach­rich­ten über rus­sisch-tür­ki­sche Gesprä­che bezüg­lich der Lie­fe­rung der S-400-Sys­te­me erfolg­ten erst­mals im Novem­ber 2016. Im Sep­tem­ber 2017 gab Recep Tayy­ip Erdoğan bekannt, dass Anka­ra einen Ver­trag mit Mos­kau über den Kauf der S-400-Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­te­me unter­zeich­net und eine Vor­aus­zah­lung geleis­tet hat.

Der Lei­ter des rus­si­schen staat­li­chen Tech­no­lo­gie­kon­zerns Ros­tec, Ser­gei Tsche­me­sow, gab bekannt, dass die Lie­fe­rung im März 2020 begin­nen wür­de.

Unter­des­sen warn­te Washing­ton Anka­ra davor, dass, falls es die S-400-Sys­te­me von Russ­land erwirbt, die USA sich wei­gern könn­ten, die F-35-Kampf­jets an die Tür­kei zu ver­kau­fen.

Mehr zum The­ma - “Ein guter Unter­tan tut, was man ihm sagt”: USA war­nen Tür­kei und ande­re Ver­bün­de­te vor S-400-Kauf

Die S-400-Tri­umf gilt als moderns­tes Lang­stre­cken-Flug­ab­wehr­ra­ke­ten­sys­tem. Es wur­de 2007 in Dienst gestellt und ist für die Zer­stö­rung von Flug­zeu­gen, Marsch­flug­kör­pern, bal­lis­ti­schen Flug­kör­pern sowie Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten kon­zi­piert, kann jedoch auch gegen Boden­zie­le ein­ge­setzt wer­den. Der Kom­plex kann Zie­le in einer Ent­fer­nung von bis zu 400 Kilo­me­tern und einer Höhe von bis zu 30 Kilo­me­tern bekämp­fen.

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Wir setzen nach”: Donald Trump droht Türkei mit weiteren Sanktionen


Prä­si­dent Donald Trump erklär­te, die Tür­kei habe sich nicht als « guter Freund » der USA erwie­sen. In der Nacht zum Frei­tag leg­te Trump noch ein­mal auf Twit­ter nach. « Wir wer­den nichts für die Frei­las­sung eines unschul­di­gen Man­nes zah­len », schrieb Trump. « Aber wir set­zen bei der Tür­kei nach », füg­te er hin­zu.

Die Kri­se zwi­schen den bei­den Nato-Part­nern dürf­te sich dadurch wei­ter ver­schär­fen. Der evan­ge­li­ka­le Pas­tor Brun­son war 2016 im west­tür­ki­schen Izmir wegen Ter­ror­vor­wür­fen in Unter­su­chungs­haft genom­men wor­den und wur­de kürz­lich unter Haus­ar­rest gestellt. US-Prä­si­dent Donald Trump hat wie­der­holt sei­ne umge­hen­de Frei­las­sung gefor­dert. Anfang August ver­häng­te sei­ne Regie­rung Sank­tio­nen gegen zwei tür­ki­sche Minis­ter, die die Tür­kei erwi­der­te.

Wegen der Kri­se war es zu mas­si­ven Wäh­rungs­tur­bu­len­zen in der Tür­kei gekom­men. Die Regie­rung von Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdo­gan hofft des­we­gen auf das Enga­ge­ment finanz­star­ker Inves­to­ren. Vier Tage nach­dem die tür­ki­sche Lan­des­wäh­rung Lira wegen des Streits mit den USA auf his­to­ri­sche Tief­stän­de gefal­len war, sprach Finanz­mi­nis­ter Berat Albay­rak am Don­ners­tag in einer Tele­fon­kon­fe­renz mit Tau­sen­den aus­län­di­schen Inves­to­ren. (dpa)

Mehr zum The­ma — “Hey, Trump, guck was mit Dei­nem iPho­ne geschieht” — Erdo­gan-Fans sagen US-Prä­si­dent den Kampf an

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Erneut Deutscher in Türkei wegen Terrorvorwürfen verhaftet


Medi­en­be­rich­ten zufol­ge stammt der Mann mit kur­di­schen Wur­zeln aus Ham­burg. Dort arbei­te er als selbst­stän­di­ger Taxi­fah­rer. Der Deut­sche habe in sei­nem Hei­mat­dorf Sari­ba­sak sei­ne Mut­ter besucht. Augen­zeu­gen berich­ten dem­nach, tür­ki­sche Sicher­heits­kräf­te hät­ten am frü­hen Mor­gen deren Woh­nung durch­sucht und den Ham­bur­ger mit­ge­nom­men.

Nach offi­zi­el­len Anga­ben sind in der Tür­kei der­zeit sie­ben wei­te­re Deut­sche in Haft. Erst Ende Juli war der Deut­sche Den­nis E. im süd­tür­ki­schen Hatay ver­haf­tet wor­den. Auch ihm wird vor­ge­wor­fen, über sozia­le Medi­en Pro­pa­gan­da für die PKK ver­brei­tet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Tür­kei auf der Ter­ror­lis­te. (dpa)

Mehr zum The­ma — Tür­ki­sche Poli­zei nimmt deut­sche Sän­ge­rin mit kur­di­schen Wur­zeln fest

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Türkei verhängt Sanktionen gegen Produkte aus den USA


Hin­ter­grund des Streits ist das Schick­sal des in der Tür­kei wegen Ter­ror­vor­wür­fen fest­ge­hal­te­nen US-Pas­tors Andrew Brun­son. Die USA for­dern sei­ne sofor­ti­ge Frei­las­sung. Die Straf­zöl­le der US-Regie­rung hat­ten die tür­ki­sche Lan­des­wäh­rung Lira mas­siv ein­bre­chen las­sen. Staats­prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdo­gan sprach von einem “Wirt­schafts­krieg”. (dpa)

Mehr zum The­ma — Tür­ki­scher Prä­si­dent Erdo­gan kün­digt Boy­kott von US-Elek­tro­nik­gü­tern an

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Exklusiv-Interview mit türkischem Politikwissenschaftler : “Türkei will Krise ohne den IWF meistern”


Prof. Dr. Tarık Oğuz­lu ist der­zeit Mit­glied der Fakul­tät für Poli­tik­wis­sen­schaft und Inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen und Direk­tor des Cen­ter for Soci­al, Eco­no­mic and Poli­ti­cal Rese­arch (SEPAM) an der Anta­lya Bilim Uni­ver­si­ty. Er ist einer der Mit­her­aus­ge­ber des Buches “Turkey’s Rise as an Emer­ging Power”. Zudem schreibt er für die Agen­tur Ana­do­lu, SEPAM und BILGESAM Poli­cy Briefs und Op-eds zu inter­na­tio­na­len Poli­tik- und Sicher­heits­fra­gen.

Wel­che Her­aus­for­de­run­gen sehen Sie in einem Sze­na­rio wie dem der­zei­ti­gen, wo die Tür­kei ihre inter­na­tio­na­le wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit Blick auf die eura­si­schen Staa­ten diver­si­fi­zie­ren will ?

Nichts bleibt für immer gleich. Solan­ge Trumps Man­tra “Ame­ri­ca First” domi­niert, er sei­ne tra­di­tio­nel­len Ver­bün­de­ten und Kon­kur­ren­ten trans­ak­tio­nal behan­delt, den libe­ra­len und mul­ti­la­te­ra­len Cha­rak­ter der inter­na­tio­na­len Ord­nung unter­gräbt und auf pro­tek­tio­nis­ti­scher Han­dels­po­li­tik und Han­dels­krie­gen auf der gan­zen Welt besteht, wer­den ande­re Län­der ihre Bemü­hun­gen ver­stär­ken, die Hege­mo­nie der USA zu unter­gra­ben. Der Bei­trag zum Ersatz des US-Dol­lars als Reser­ve­wäh­rung durch ande­re Wäh­run­gen wäre ein Teil der glo­ba­len Revol­te gegen die ame­ri­ka­ni­sche Hybris und Arro­ganz. Obwohl es nicht ein­fach ist, dies zu errei­chen, wol­len immer mehr Län­der in ihren natio­na­len Wäh­run­gen han­deln, wenn nicht mit Yuan oder Euro statt mit US-Dol­lar.

Was sind die poli­ti­schen Fol­gen der Kon­fron­ta­ti­on mit den USA ? Glau­ben Sie, dass die Tür­kei wei­ter­hin das rus­si­sche S-400-Sys­tem kau­fen und an einer Domi­nanz­po­li­tik in Syri­en fest­hal­ten wird ?

Man soll­te nicht ver­ges­sen, dass die Tür­kei sich an Russ­land wen­den muss­te, nach­dem sie in ihren Bemü­hun­gen, west­li­che Waf­fen­sys­te­me zu kau­fen, geschei­tert war. Außer­dem ist die Tür­kei sehr dar­an inter­es­siert, gleich­zei­tig mili­tä­ri­sche Bezie­hun­gen zu west­li­chen Part­nern einer­seits und zu Russ­land und Chi­na ande­rer­seits unter­hal­ten zu kön­nen. Dies wür­de gut zu ihrer bewähr­ten Sicher­heits­men­ta­li­tät pas­sen, die nach dem “Gleich­ge­wicht der Kräf­te” strebt. Weder Russ­land noch Chi­na waren die ers­te Wahl der Tür­kei. Doch die Tür­kei, die eine man­gel­haf­te Luft­ver­tei­di­gungs­ka­pa­zi­tät hat, muss­te sol­che Waf­fen von Russ­land kau­fen, nach­dem der Ver­kauf von den West­lern abge­lehnt wor­den war. Ange­sichts der der­zei­ti­gen Patt­si­tua­ti­on in den Bezie­hun­gen zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten wird die Tür­kei wahr­schein­lich das S-400-Sys­tem von Russ­land kau­fen und ihr Bes­tes tun, um ihre Poli­tik in Syri­en an die von Russ­land und dem Iran anzu­pas­sen. 

Die Wirt­schaft der Tür­kei ist in den letz­ten Jah­ren stark gewach­sen. Wie sehen Sie ange­sichts die­ser plötz­li­chen Kri­se die Aus­sich­ten für wei­te­res Wachs­tum ? 

Die Tür­kei wird wahr­schein­lich schwie­ri­ge Jah­re vor sich haben, und die tür­ki­sche Regie­rung wird ihre Auf­merk­sam­keit haupt­säch­lich auf die Lösung unzäh­li­ger inter­ner Pro­ble­me rich­ten, anstatt muti­ge außen­po­li­ti­sche Visio­nen im Aus­land zu ver­fol­gen. 

West­li­che Medi­en mei­nen, die Tür­kei benö­ti­ge Hil­fe vom Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds. Ist die wirt­schaft­li­che Lage der Tür­kei so schlecht ?

Ver­gli­chen mit jener Finanz­kri­se, die die Tür­kei im Jahr 2001 hart getrof­fen hat, scheint die gegen­wär­ti­ge Kri­se viel leich­ter zu bewäl­ti­gen zu sein, was vor allem dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Tür­kei heu­te viel bes­ser in der Lage ist, den glo­ba­len finan­zi­el­len Erschüt­te­run­gen und Insta­bi­li­tä­ten stand­zu­hal­ten. Der star­ke Wert­ver­lust der tür­ki­schen Lira gegen­über dem Dol­lar dürf­te jedoch in den kom­men­den Tagen zu ernst­haf­ten Pro­ble­men füh­ren. Die Tür­kei lei­det gleich­zei­tig unter enor­men Defi­zit- und Leis­tungs­bi­lanz­pro­ble­men, und die Gesamt­ver­schul­dung der Tür­kei über­steigt 400 Mil­li­ar­den Dol­lar. Die Fra­ge, wie die Tür­kei ihre Schul­den bedie­nen wird, ohne Zugang zu exter­nen Gläu­bi­gern zu haben, muss so schnell wie mög­lich beant­wor­tet wer­den. Auch wenn der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds in Zei­ten schwe­rer Finanz­kri­sen die übli­che Adres­se zu sein scheint, wie es auch bei Argen­ti­ni­en kürz­lich der Fall war, ist dies unwahr­schein­lich, da die tür­ki­sche Regie­rung sehr stolz dar­auf ist, die Abhän­gig­keit der Tür­kei von IWF-Kre­di­ten been­det zu haben. Die AKP-Regie­rung wen­det sich lie­ber an Chi­na, die Golf­staa­ten oder ande­re Adres­sen, als an die Tür des von den USA domi­nier­ten IWF zu klop­fen. 

Deutsch­land steht im Streit mit den USA hin­ter der Tür­kei. War­um, glau­ben Sie, hat Deutsch­land sich so posi­tio­niert ? Die Bezie­hun­gen waren in den letz­ten Jah­ren nicht sehr gut.

Die Euro­päi­sche Uni­on im All­ge­mei­nen und Deutsch­land im Beson­de­ren sind die größ­ten Han­dels­part­ner der Tür­kei. Fast die Hälf­te des tür­ki­schen Han­dels wird mit EU-Mit­glie­dern abge­wi­ckelt und sieb­zig Pro­zent der aus­län­di­schen Direkt­in­ves­ti­tio­nen in der Tür­kei sind euro­päi­schen Ursprungs. In Deutsch­land gibt es fast 7.000 Unter­neh­men, die in der Tür­kei tätig sind. Im Ver­gleich zur EU gehö­ren die Ver­ei­nig­ten Staa­ten nicht zu den größ­ten Wirt­schafts­part­nern der Tür­kei. Neben der wirt­schaft­li­chen Logik spre­chen also auch sicher­heits­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen dafür, dass Deutsch­land und die EU gut mit der Tür­kei har­mo­nie­ren soll­ten. Die Tür­kei ist eine Puf­fer­zo­ne, die Euro­pa vor Sicher­heits­be­dro­hun­gen aus dem Nahen Osten und dem öst­li­chen Mit­tel­meer­raum schützt. Das im April 2016 unter­zeich­ne­te Flücht­lings­ab­kom­men mit der Tür­kei spielt nach wie vor eine sehr wich­ti­ge Rol­le bei den Bemü­hun­gen der EU, das Ein­wan­de­rungs­pro­blem erfolg­reich zu lösen. Fast vier Mil­lio­nen Euro-Tür­ken, die in Deutsch­land leben, ver­bin­den die bei­den Län­der mit­ein­an­der. Man darf nicht ver­ges­sen, dass der Bei­tritts­pro­zess mit der Euro­päi­schen Uni­on trotz der der­zei­ti­gen Patt­si­tua­ti­on tra­di­tio­nell die wich­tigs­te exter­ne Dyna­mik hin­ter der Anpas­sung der Tür­kei an die kon­sti­tu­ti­ven Nor­men der west­li­chen inter­na­tio­na­len Gemein­schaft dar­stellt.

Die Fort­set­zung der wirt­schaft­li­chen, sicher­heits­po­li­ti­schen und poli­ti­schen Sta­bi­li­tät der Tür­kei ist für Europa/Deutschland wich­ti­ger als die Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Man soll­te auch beto­nen, dass Deutsch­land mit den Angrif­fen der Regie­rung Trump auf die soge­nann­te libe­ra­le inter­na­tio­na­le Ord­nung nicht zufrie­den ist und immer wie­der for­dert, dass Deutsch­land sei­ne Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben erhöht und mehr zu den Mis­sio­nen der NATO bei­trägt. Trumps Sym­pa­thie für rech­te Bewe­gun­gen in Deutsch­land und die respekt­lo­se Hal­tung gegen­über den tra­di­tio­nel­len ame­ri­ka­ni­schen Ver­bün­de­ten in ganz Euro­pa sind ein wei­te­rer Grund, war­um Deutsch­land hin­ter der Tür­kei steht. Der Anti­ame­ri­ka­nis­mus ist in bei­den Län­dern seit der Wahl von Trump zum Prä­si­den­ten deut­lich gestie­gen und die Mehr­heit der Deut­schen und Tür­ken leh­nen Trumps “Ame­ri­ka zuerst”-Mentalität in der Außen­po­li­tik ab. Trotz aller Span­nun­gen und der “Ver­trau­ens­kri­se” in den Bezie­hun­gen zwi­schen der Tür­kei und Euro­pa hat die tür­ki­sche Regie­rung den EU-Bei­tritts­pro­zess nie auf­ge­ge­ben und defi­niert ihn wei­ter­hin als eine gut ver­an­ker­te Staats­po­li­tik.

Glau­ben Sie, dass die wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on in die eura­si­sche Welt, ein­schließ­lich Russ­lands, des Irans und der Volks­re­pu­blik Chi­na, eine Alter­na­ti­ve zur wirt­schaft­li­chen Domi­nanz der USA sein könn­te ?

Wann immer die Tür­kei Kri­sen mit west­li­chen Mäch­ten hat­te, erwähn­ten tür­ki­sche Staats­füh­rer die Opti­on einer mög­li­chen Mit­glied­schaft der Tür­kei in der Eura­si­schen Wirt­schafts­uni­on, der Shang­hai Coöpe­ra­ti­on Orga­ni­za­ti­on, BRICS oder ande­ren nicht-west­li­chen insti­tu­tio­nel­len Platt­for­men. Die­sel­ben tür­ki­schen poli­ti­schen Ver­tre­ter sag­ten jedoch nie, dass die wach­sen­de Annä­he­rung der Tür­kei an sol­che nicht-west­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen oder Län­der auf Kos­ten der jahr­zehn­te­lan­gen insti­tu­tio­nel­len Bezie­hun­gen der Tür­kei zu den West­lern gehen wird. Im Gegen­teil, es wird betont, dass die Öff­nung der Tür­kei nach Osten die Bezie­hun­gen der Tür­kei zu den west­li­chen Län­dern und Orga­ni­sa­tio­nen eher ergän­zen als ver­drän­gen wer­den. Ein wei­te­rer Punkt ist, dass die finan­zi­el­len, han­dels­po­li­ti­schen, poli­ti­schen und sicher­heits­tech­ni­schen Bezie­hun­gen der Tür­kei zu west­li­chen Akteu­ren noch immer viel tie­fer sind als ihre Bezie­hun­gen zu auf­stre­ben­den nicht-west­li­chen Mäch­ten.

Die Tür­kei glaubt, je mehr insti­tu­tio­nel­le und soli­de Bezie­hun­gen die Tür­kei zu west­li­chen Akteu­ren unter­hält, des­to mehr Respekt und stra­te­gi­sche Auf­merk­sam­keit wird sie von Russ­land, Chi­na und dem Iran erhal­ten. Ich den­ke, dass der Wert der Tür­kei in den Augen der auf­stre­ben­den Ost­mäch­te unter ande­rem auf ihre Mit­glied­schaft in der NATO und den lau­fen­den EU-Bei­tritts­pro­zess zurück­zu­füh­ren ist. Ich den­ke auch, dass sich die tür­ki­schen Regie­rungs­ver­tre­ter des­sen bewusst sind.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

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Streit um Pastor : USA verhängen Sanktionen gegen Türkei


Im Fall des in der Tür­kei inhaf­tier­ten und nun unter Haus­ar­rest gestell­ten US-Pas­tors Andrew Brun­son ver­hängt die US-Regie­rung Sank­tio­nen gegen zwei tür­ki­sche Minis­ter. Betrof­fen sei­en Jus­tiz­mi­nis­ter Abdul­ha­mit Gül und Innen­mi­nis­ter Süley­man Soylu, sag­te die Spre­che­rin des Wei­ßen Hau­ses, Sarah San­ders, am Mitt­woch in Washing­ton. “Bei­de haben füh­ren­de Rol­len bei der Inhaf­tie­rung und Fest­nah­me von Pas­tor Brun­son gespielt.” Durch die Sank­tio­nen wer­den die Ver­mö­gen der Minis­ter in den USA ein­ge­fro­ren, außer­dem dür­fen US-Bür­ger kei­ne Geschäf­te mit ihnen abschlie­ßen. 

Die US-Regie­rung beharrt dar­auf, dass Brun­son — gegen den in der Tür­kei Ter­ror­vor­wür­fe erho­ben wur­den — unschul­dig ist. 

Wir sehen kei­ne Bewei­se dafür, dass Pas­tor Brun­son irgend­et­was falsch gemacht hat”, sag­te San­ders. US-Prä­si­dent Donald Trump hat­te bereits am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag mit Sank­tio­nen gedroht.

US-Vize­prä­si­dent Mike Pence sag­te eben­falls am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten “bedeu­ten­de Wirt­schafts­sank­tio­nen” gegen die Tür­kei ver­hän­gen wür­den, wenn sie Brun­son nicht sofort frei­las­sen.

Nie­mand gibt der Tür­kei Befeh­le. Wir wer­den nie­mals Dro­hun­gen von irgend­je­man­dem tole­rie­ren. Rechts­staat­lich­keit ist für alle da, kei­ne Aus­nah­me”, ant­wor­te­te der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Mev­lüt Çavuşoğlu dar­auf via Twit­ter.

Brun­son wer­den Ver­bin­dun­gen zur ver­bo­te­nen kur­di­schen Arbei­ter­par­tei PKK vor­ge­wor­fen

Am Diens­tag sag­te der Spre­cher der tür­ki­schen Regie­rung, Ibra­him Kalin, Anka­ra wer­de sich gegen alle US-Sank­tio­nen weh­ren und äußer­te die Hoff­nung, dass der Kon­flikt wäh­rend eines Tref­fens zwi­schen US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo und Çavuşoğlu Ende die­ser Woche gelöst wer­de.

Brun­son (50) lebt seit mehr als 20 Jah­ren in der Tür­kei. Er war Pas­tor an einer Kir­che in der Küs­ten­me­tro­po­le Izmir, als er im Okto­ber 2016 — weni­ge Mona­te nach dem Putsch­ver­such in der Tür­kei — fest­ge­nom­men wur­de. Hin­ter­grund schie­nen zunächst Visa­pro­ble­me zu sein, nach US-Anga­ben soll­te Brun­son aus­ge­wie­sen wer­den. Im Dezem­ber ver­häng­te ein Gericht dann aber wegen Ter­ror­vor­wür­fen Unter­su­chungs­haft gegen Brun­son.

Brun­son wer­den Ver­bin­dun­gen zur ver­bo­te­nen kur­di­schen Arbei­ter­par­tei PKK und zur Bewe­gung um den im US-Exil leben­den Pre­di­ger Fethul­lah Gülen vor­ge­wor­fen. Die Staats­an­walt­schaft for­dert bis zu 35 Jah­re Haft für den US-Pas­tor. Recep Tayy­ip Erdoğan macht Gülen für den Putsch­ver­such vom Juli 2016 ver­ant­wort­lich. Ver­gan­ge­ne Woche wan­del­te ein Gericht die Unter­su­chungs­haft wegen gesund­heit­li­cher Pro­ble­me Brun­sons in Haus­ar­rest um. Der tür­ki­sche Prä­si­dent for­dert von den USA die Aus­lie­fe­rung Gülens.

US-Vize­prä­si­dent Mike Pence hat­te am Sams­tag gesagt, Haus­ar­rest für Brun­son sei “nicht gut genug”. Es gebe kei­ne glaub­wür­di­gen Bewei­se gegen den Pas­tor. “Die­ser unschul­di­ge Mann des Glau­bens soll­te frei­ge­las­sen wer­den und es soll­te ihm erlaubt wer­den, in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka zurück­zu­keh­ren.” Im Streit um Brun­son hat die tür­ki­sche Regie­rung immer wie­der auf die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Land ver­wie­sen, die Exper­ten in Zwei­fel zie­hen.

Mehr zum The­ma — Erdo­gan : USA füh­ren “psy­cho­lo­gi­schen Krieg” und könn­ten Tür­kei als Ver­bün­de­ten ver­lie­ren

(rt deutsch/dpa)

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Erdogan : USA führen “psychologischen Krieg” und könnten Türkei als Verbündeten verlieren


Der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan kri­ti­sier­te im Gespräch mit tür­ki­schen Medi­en anhal­ten­de US-Sank­ti­ons­dro­hun­gen, falls Anka­ra den US-Pas­tor Andrew Brun­son nicht frei­las­se. Er kon­sta­tier­te, dass US-Prä­si­dent Donald Trump einen “psy­cho­lo­gi­schen Krieg” gegen die Tür­kei führt.

Washing­ton wird einen “star­ken und auf­rich­ti­gen Ver­bün­de­ten” ver­lie­ren, wenn die dor­ti­ge Regie­rung ihre Hal­tung zum Fall Brun­son nicht ändert, warn­te Recep Tayy­ip Erdoğan, nach­dem Trump droh­te, Sank­tio­nen gegen sei­nen NATO-Ver­bün­de­ten zu ver­hän­gen.

Pas­tor Andrew Brun­son, der seit über zwan­zig Jah­ren in der Tür­kei lebt, wird der­zeit vor­ge­wor­fen, die soge­nann­te Gülen-Bewe­gung zu unter­stüt­zen, die laut Anka­ra hin­ter dem geschei­ter­ten Mili­tär­putsch im Jahr 2016 stand. Dem Pfar­rer, der sei­ne Unschuld beteu­ert, dro­hen im Fal­le eines Schuld­spruchs in der Tür­kei bis zu 35 Jah­re Gefäng­nis. Wäh­rend er kürz­lich nach fast zwei­jäh­ri­ger Unter­su­chungs­haft in den Haus­ar­rest ent­las­sen wur­de, geht sein Pro­zess wegen Ter­ror und Spio­na­ge wei­ter.

Nach­dem US-Außen­mi­nis­ter Mike Pom­peo am Sams­tag mit sei­nem tür­ki­schen Amts­kol­le­gen Mev­lut Çavuşo­g­lu über das Schick­sal des Pas­tors gespro­chen hat­te, bestand Erdoğan laut Gerüch­ten dar­auf, dass Brun­sons Frei­las­sung nie­mals Teil eines mut­maß­li­chen Gefan­ge­nen­aus­tau­sches mit Washing­ton sei.

Einen Tag, nach­dem Brun­son in den Haus­ar­rest ent­las­sen wur­de, droh­te Trump Anka­ra mit Sank­tio­nen. Vize­prä­si­dent Mike Pence ging noch wei­ter und droh­te mit “erheb­li­chen Sank­tio­nen” und auch, dass der tür­ki­sche Alli­ier­te alle Kon­se­quen­zen für sein Ver­hal­ten tra­gen müs­se, wenn Brun­son nicht aus­ge­lie­fert wird.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wer­den gro­ße Sank­tio­nen gegen die Tür­kei ver­hän­gen, weil sie Pas­tor Andrew Brun­son, einen gro­ßen Chris­ten, Fami­li­en­va­ter und wun­der­ba­ren Men­schen, lan­ge Zeit fest­ge­hal­ten haben. Er lei­det sehr. Die­ser unschul­di­ge Mann des Glau­bens soll­te sofort frei­ge­las­sen wer­den!” twit­ter­te Trump.

Wir wer­den nie­mals Dro­hun­gen von irgend­je­man­dem tole­rie­ren”, ant­wor­te­te der tür­ki­sche Außen­mi­ni­ser Çavuşo­g­lu, bevor er ein Tele­fon­ge­spräch mit Pom­peo führ­te.

Kei­ne F-35 für die Tür­kei : US-Senat blo­ckiert Ver­kauf von Kampf­flug­zeu­gen an Anka­ra

Die Regie­rung von Erdoğan ist auch fest ent­schlos­sen, die Auf­kün­di­gung des Erwerbs von US-ame­ri­ka­ni­schen F-35-Jets zu ris­kie­ren. Anka­ra hält am Import des rus­si­schen Luft­ab­wehr­sys­tems S-400 fest und ris­kiert so, von den USA aber­mals sank­tio­niert zu wer­den.

Soll­ten die USA tat­säch­lich auf Straf­ak­tio­nen ver­fal­len, wird die Tür­kei Gerech­tig­keit durch inter­na­tio­na­le Schieds­ge­richts­bar­keit suchen, stell­te Erdoğan fest.

Die Waf­fen­käu­fe und der Fall Brun­son sind nicht die ein­zi­gen Streit­punk­te zwi­schen den USA und der Tür­kei. Anka­ra ver­langt, dass die USA Fethul­lah Gülen aus­lie­fern, der im US-Exil lebt. Die Tür­kei betrach­tet ihn und sei­ne Anhän­ger als Ter­ro­ris­ten, die vor zwei Jah­ren ver­such­ten, die Regie­rung zu stür­zen.

Die Tür­kei hat sich auch dem Druck der USA wider­setzt, den Import von ira­ni­schem Roh­öl bis zum vier­ten Novem­ber ein­zu­stel­len. Anka­ra ist der Ansicht, dass die außen- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen der USA für die Tür­kei nicht bin­dend sind, da jeg­li­che Sank­tio­nen gegen den Iran nach dem von der UNO vor­ge­schrie­be­nen Völ­ker­recht ver­hängt wer­den müss­ten.

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Türkei will weiterhin Öl aus dem Iran kaufen : “Wir werden nicht gehorchen”


Wir kau­fen Öl aus dem Iran und wir kau­fen es unter ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen”, sag­te der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Mev­lut Cavu­so­glu am Diens­tag und frag­te : “Was ist die Alter­na­ti­ve?” Cavusoglu’s Äuße­rung fal­len in eine Zeit der ange­spann­ten Ver­hält­nis­se zwi­schen der Tür­kei und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten.

Wäh­rend wir erklä­ren, war­um wir die­sen Sank­tio­nen nicht gehor­chen wer­den, haben wir auch zum Aus­druck gebracht, dass wir die­se US-Sank­tio­nen nicht für ange­mes­sen hal­ten”, ergänz­te Cavu­so­glu in sei­ner Erklä­rung.

Die Trump-Admi­nis­tra­ti­on ist seit Amts­be­ginn bestrebt, den Iran zu iso­lie­ren und dem Land den Zugang zu inter­na­tio­na­len Ein­nah­me­quel­len zu ent­zie­hen. Als Begrün­dung für das Vor­ge­hen wer­den die ver­meint­li­che Finan­zie­rung eines Atom­waf­fen­pro­gramms und Unter­stüt­zung für Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­führt.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen der Tür­kei und den USA waren stark unter Druck gera­ten, als die Tür­kei erklär­te, rus­si­sche Flug­ab­wehr­ra­ke­ten des Typs S-400 kau­fen zu wol­len. Die USA droh­ten dem NATO-Part­ner dar­auf­hin mit Sank­tio­nen. Zudem hängt der Ver­kauf US-ame­ri­ka­ni­scher F-35 Kampf­flug­zeu­ge an die Tür­kei buch­stäb­lich in der Luft. Ende April brach­ten drei repu­bli­ka­ni­sche Sena­to­ren einen Geset­zes­vor­schlag in den US-Kon­gress ein. Dar­in for­dern sie den Stopp des Deals.

Mitt­ler­wei­le hat der US-Kon­gress die Lie­fe­rung der F-35 an die Tür­kei auf Eis gelegt. Eine defi­ni­ti­ve Ent­schei­dung über das wei­te­re Schick­sal der F-35-Lie­fe­run­gen wer­de getrof­fen, sobald das Pen­ta­gon mög­li­che Fol­gen des Lie­fer­ver­zichts abge­wo­gen habe, heißt es in einem Arti­kel in The Washing­ton Times.

Zusätz­li­ches Öl ins Feu­er dürf­ten Äuße­run­gen des tür­ki­schen Prä­si­den­ten Erdo­gan gie­ßen. “Die Tren­nung der Bezie­hun­gen zu unse­ren stra­te­gi­schen glo­ba­len Part­nern, die für uns wie die USA sind, wider­spricht unse­rem Ver­ständ­nis von Sou­ve­rä­ni­tät. Der Iran ist sowohl unser Nach­bar als auch unser stra­te­gi­scher Part­ner. Es gibt so vie­le Ent­wick­lun­gen, die auf gegen­sei­ti­gem Nut­zen beru­hen”, sag­te Erdo­gan den Pres­se­ver­tre­tern in Anka­ra, bevor er sich auf den Weg nach Süd­afri­ka mach­te.

Mehr zum The­ma — USA wol­len Luft­waf­fe und Armee zusam­men­ar­bei­ten las­sen, um rus­si­sches S-400-Sys­tem zu über­trump­fen

Erdoğan wird dort an dem von Mitt­woch bis Frei­tag statt­fin­den­den Gip­fel der BRICS-Staa­ten teil­neh­men. Er wer­de dort unter ande­rem auch die Ent­wick­lun­gen in Syri­en mit sei­nem rus­si­schen Amts­kol­le­gen Wla­di­mir Putin dis­ku­tie­ren, so Erdo­gan.

Die Ent­wick­lun­gen in Syri­en, ob in Tal Rifat oder Man­bij, ver­lau­fen nicht wie gewünscht. Die ein­zi­gen Orte, die in die gewünsch­te Rich­tung gehen, sind Afrin, Jara­bu­lus und Al Bab.“

Erdo­gan sag­te zudem, dass er auch über Idlib und Dar­aa mit Putin spre­chen wer­de. “Hier kann jeder­zeit alles pas­sie­ren”, so der tür­ki­sche Prä­si­dent.

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