MARUV, die Ukraine und der Eurovision Song Contest


von Gert Ewen Ungar

Am 16.November des ver­gan­ge­nen Jah­res ver­öf­fent­lich­te der ukrai­ni­sche Künst­ler Max Barskih das Lied “Bere­ga”, das im rus­sisch­spra­chi­gen Raum sofort zum Hit wur­de. Bere­ga ist ein trau­ri­ges Lied, ein Abschieds­lied. Es geht um eine geschei­ter­te Lie­be. Man hat sich aus­ein­an­der­ge­lebt — end­los weit. Man lebt an getrenn­ten Ufern, nichts ver­bin­det mehr, selbst die Ster­ne schei­nen nur noch für ande­re. Es ist abso­lut hoff­nungs­los, fatal. Man hat sich schon lan­ge nicht mehr in die Augen gese­hen, lebt ein­fach in unter­schied­li­chen Wel­ten. Sehens­wert ist auch der Clip dazu :

Ganz in der Ästhe­tik von Unter­hal­tungs­sen­dun­gen der 80er Jah­re gehal­ten, ist er in allen Details durch­kom­po­niert. Ab Minu­te 2:10 sieht man Max Barskih in einem gel­ben Anzug, dar­un­ter trägt er einen hell­blau­en Roll­kra­gen-Pull­over. Die Far­ben der ukrai­ni­schen Flag­ge ! Und mit die­sem Bild öff­net das trau­ri­ge Abschieds­lied unmit­tel­bar das Fens­ter in eine wei­te­re Bedeu­tungs­ebe­ne. Plötz­lich ist es poli­tisch. Die tan­zen­den Frau­en — alle von aus­ge­such­ter Schön­heit — wer­den zu rus­si­schen Mut­ter-Hei­mat-Figu­ren, die sich hoch­äs­the­tisch die Augen aus­wei­nen — vor Sehn­sucht nach der sich tren­nen­den Ukrai­ne. Gleich­zei­tig zeigt die Ukrai­ne damit ihr der­zeit wah­res Gesicht — es ist eine Frat­ze. Pop-Kul­tur in ihrem bes­ten Sin­ne, als poli­ti­sche Bot­schaft, als zeit­ge­schicht­li­che Ana­ly­se.

Wer glaubt, in Zei­ten der poli­ti­schen Auf­la­dung gebe es Berei­che, die sich dem Poli­ti­schen ent­zie­hen kön­nen, täuscht sich wie­der ein­mal. Man muss es aktiv the­ma­ti­sie­ren, denn sonst wird man eben pas­siv davon heim­ge­sucht. Max Barskih erkennt das ganz rich­tig und nimmt sich des unge­lieb­ten The­mas an. Beim Euro­vi­si­on Song Con­test dage­gen erkennt man das nicht. Denn “Poli­ti­sches” kommt wie eine Heim­su­chung über ihn.

Als durch­aus poli­ti­sches Event erdacht, das eigent­lich durch Beto­nung des Unpo­li­ti­schen das Zusam­men­wach­sen aller Län­der Euro­pas beför­dern woll­te und soll­te, ist er inzwi­schen seit Jah­ren immer stär­ker zu einem hoch­po­li­ti­schen Event gewor­den, an dem sich nun auch der sich zuneh­mend ver­schlech­tern­de Zustand Euro­pas als Gan­zes able­sen lässt.

Ein Motor, der die­se Poli­ti­sie­rung treibt, ist die in einer tie­fen Kri­se ver­har­ren­de Ukrai­ne. In ihr wer­den von Men­schen die Grä­ben am deut­lichs­ten und tiefs­ten wie­der auf­ge­ris­sen, die Euro­pa knapp drei­ßig Jah­re nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges und 75 Jah­re nach Ende des letz­ten Welt­in­fer­nos erneut tren­nen sol­len. Dort wird wie­der der Eiser­ne Vor­hang geis­tig wie mit Waf­fen dicht gemacht. Mas­si­ve Zen­sur, öffent­li­che Lis­ten von “Staats­fein­den”, Ein­rei­se­ver­bo­te für gan­ze sozia­le und poli­ti­sche Grup­pen von Men­schen, Bedro­hung und Ermor­dung von ein­fach nur unab­hän­gig berich­ten­den Jour­na­lis­ten, Bür­ger­krieg ohne abseh­ba­ren Aus­weg. All dies sind neben dem öko­no­mi­schen Nie­der­gang des Lan­des deut­li­che Signa­le für eine wahr­lich exis­ten­ti­el­le Kri­se, die im Inne­ren wei­ter wächst, die aber mit Schuld­zu­wei­sun­gen scham­los exter­na­li­siert wird. Der Feind ist Russ­land, der Agres­sor­staat, wie es unter Ver­mei­dung der Nen­nung des Namens in der Ukrai­ne mitt­ler­wei­le oft heißt. Die Ukrai­ne ist blind gewor­den gegen­über sich selbst und sei­nen eige­nen Wur­zeln, das herr­schen­de poli­ti­sche Estab­lish­ment beför­dert Hass und Miss­trau­en nach Kräf­ten.

Zu spü­ren bekam das jetzt auch MARUV, als Gewin­ne­rin der Vor­ent­schei­dung des ukrai­ni­schen Fern­se­hens. Von der Über­zahl der Zuschau­er gewählt, die Ukrai­ne beim größ­ten Schla­ger-Wett­be­werb der Welt zu ver­tre­ten, ver­such­te der Sen­der durch einen Kne­bel­ver­trag MARUV den Mund zu ver­bie­ten. Sie soll­te zudem auch jeg­li­che Auf­trit­te in Russ­land absa­gen. Das wirft auch für ein sich selbst als unpo­li­tisch ver­ste­hen­des Publi­kum ein deut­li­ches Schlag­licht auf den Zustand der Ukrai­ne. Die Kunst ist dort kei­nes­wegs frei. Auf der einen Sei­te ein poli­ti­sches Estab­lish­ment, das alle Ver­bin­dun­gen zu Russ­land zer­schnei­den möch­te, das kürz­lich dafür das Ziel der NATO- und EU-Ein­bin­dung sogar in die Ver­fas­sung des Lan­des schrei­ben durf­te. Auf der ande­ren Sei­te die Lebens­wirk­lich­keit der Ukrai­ner, die nach wie vor eng mit Russ­land und der rus­si­schen Kul­tur ver­wo­ben ist. Der Pop ist da kei­ne Aus­nah­me — im Gegen­teil.

Man mag MARUV für eine Hel­din des Wider­stan­des gegen ein wild um sich schla­gen­des, natio­na­lis­ti­sches Estab­lish­ment hal­ten. Man mag den zweit- und dritt­plat­zier­ten Bewer­bern eben­falls edle Moti­ve unter­stel­len, da auch sie sich wei­ger­ten, anstel­le von MARUV in Isra­el anzu­tre­ten. Ver­mut­lich ist das aller­dings nicht die gan­ze Wahr­heit. Denn hin­zu kommt schlicht die wei­te­re Wahr­heit, dass es für Pop aus der Ukrai­ne nur einen Markt gibt : den Rus­si­schen.

Natur­ge­mäß gibt es immer wie­der Ver­su­che, sich einen Platz in den Charts des Wes­tens zu erobern, aber alle die­se Ver­su­che sind bis­her weit­ge­hend geschei­tert. Die ehe­ma­li­gen ukrai­ni­schen Reprä­sen­tan­tin­nen beim ESC, Swit­la­na Lobo­da und Ani Lorak, haben es auf Eng­lisch ver­sucht, kamen aber — wie vie­le vor ihnen — nicht gera­de weit. Wie in vie­len ande­ren Berei­chen auch, ist der Musik-Markt im Wes­ten her­me­tisch abge­rie­gelt, oder bes­ser gesagt : in fes­ten Hän­den einer Ver­mark­tungs­ma­schi­ne­rie. Frei­er Wett­be­werb ist da kei­nes­falls gewünscht.

Zudem genießt der ESC bei uns kei­nes­wegs den Sta­tus, den er im Osten Euro­pas genießt. Die Teil­neh­mer ver­schwin­den bei uns nach der Teil­nah­me in der Regel wie­der in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit, in Ost­eu­ro­pa, vor allem aber in Russ­land ist das anders. Einen Bei­trag beim ESC plat­ziert zu haben, ist oft ein Ein­stieg oder ein ers­ter Höhe­punkt in einer stei­len und durch­aus auch dau­er­haf­ten Kar­rie­re.

Man kann der Ukrai­ne vor­wer­fen, den ESC poli­tisch zu instru­men­ta­li­sie­ren. Es ist aller­dings die Fra­ge, ob es denn anders geht. Die Fra­ge ist, ob die Ukrai­ne aktu­ell über­haupt die Chan­ce zu einem unpo­li­ti­schen State­ment im Sin­ne des Euro­vi­si­on Song Con­tests hät­te. Die Ukrai­ne wur­de — nicht nur von innen — in eine Situa­ti­on gebracht, in der alles zu Poli­tik gerinnt. Das Land wur­de durch die EU vor die Fra­ge gestellt : “Wir oder die?” Die Ent­schei­dung dar­über hat das Land zer­ris­sen, und die­se Zer­ris­sen­heit spie­gelt sich im All­tag wider.

Wäh­rend sich ein Teil der Ukrai­ner in einem Krieg gegen Russ­land sieht, jeden Moment den Ein­marsch rus­si­scher Trup­pen erwar­tet und bereit ist, für eine in den Wes­ten ein­ge­bun­de­ne Ukrai­ne zu kämp­fen und auch zu ster­ben, ist für einen ande­ren Teil das Aben­teu­er der Aus­rich­tung nach Wes­ten längst geschei­tert und bereits trau­ri­ge Geschich­te.

Die Sehn­sucht nach einem wie­der ganz nor­ma­len, nicht bis in alle Rit­zen poli­ti­sier­ten Leben nimmt zu. Die Wahl MARUVs ist Aus­druck die­ser Sehn­sucht. Die Ver­hin­de­rung der Teil­nah­me aber durch unan­nehm­ba­re Bedin­gun­gen, dik­tiert vom ukrai­ni­schen Fern­se­hen, zeigt den Unwil­len, sol­che Sehn­süch­te in der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen. 

Das Ergeb­nis zeigt sich nun in der Vor­auswahl zum ESC. Die Ukrai­ne ist fak­tisch hand­lungs­un­fä­hig. Die Ukrai­ne schafft es nicht, ein Lied für einen Schla­ger­wett­be­werb aus­zu­wäh­len. Auch die­ses Schei­tern sagt viel aus. Sie ist inzwi­schen in allen vita­len Berei­chen unfä­hig, in der Rea­li­tät umsetz­ba­re Ent­schei­dun­gen zu fäl­len und trag­fä­hi­ge Kom­pro­mis­se im Inter­es­se aller ihrer Bür­ger zu fin­den. Sie agiert aus­schließ­lich ideo­lo­gisch und dog­ma­tisch. Die inne­ren Mecha­nis­men des Aus­gleichs, die durch einen brei­ten gesell­schaft­li­chen Dis­kurs zu rele­van­ten The­men in Gang gesetzt wer­den könn­ten, sind aus­ge­schal­tet. Poli­ti­sche Ver­nunft liegt ver­schüt­tet unter dem gezüch­te­ten Hass gegen den gro­ßen Nach­barn, flan­kiert vom damit ein­her­ge­hen­den eng­stir­ni­gen Natio­na­lis­mus.

Mit die­ser irra­tio­na­len Ent­wick­lung ist die Ukrai­ne in Euro­pa heu­te kei­nes­wegs allei­ne, davon sind nahe­zu alle Staa­ten der EU zuneh­mend betrof­fen. Doch am radi­kals­ten voll­zieht sich wohl der­zeit die­ser Nie­der­gang — ratio­nal gesteu­ert — in der Ukrai­ne. Die­ser Nie­der­gang der poli­ti­schen Ver­nunft beför­dert aber unge­wollt gleich­zei­tig auch ihren öko­no­mi­schen Nie­der­gang. Das macht die dump­fe Resi­gna­ti­on aus, die man in der Ukrai­ne spürt, genau das macht sie zu einem geschei­ter­ten Staat. Die Vor­auswahl zum Euro­vi­si­on Song Con­test macht die­sen Zustand per­ma­nen­ten Schei­terns nun auch für die­ses brei­te Publi­kum sicht­bar.

Der Druck auf ukrai­ni­sche Künst­ler, sich zu posi­tio­nie­ren, ist immens groß. “Wir oder die”, heißt auch hier die Losung. Doch mit der Abkehr von Russ­land for­dert man im Grun­de auch den wirt­schaft­li­chen Selbst­mord der Musi­ker. Auch das ist typisch für den aktu­el­len Zustand, denn auch die Ukrai­ne als Land begeht gera­de öko­no­mi­schen Selbst­mord. Die völ­li­ge Selbst­aus­lie­fe­rung an die EU, der poli­tisch denk­bar unklu­ge Weg, sich kei­ner­lei ande­re Opti­on offen gehal­ten zu haben, die völ­lig ein­sei­ti­ge Aus­rich­tung auf die­se EU wird der Ukrai­ne kei­nen Auf­schwung mehr brin­gen. Die EU ist selbst im Zer­fall begrif­fen, daher dazu aktu­ell gar nicht in der Lage, die Ukrai­ne zu inte­grie­ren. Dazu kommt, dass das geo­po­li­ti­sche Agie­ren der EU ohne­hin nicht einem Anglei­chen der Wohl­fahrt aller Völ­ker und Natio­nen dient, son­dern ledig­lich der pro­fit­ma­xi­mie­ren­den Aus­beu­tung durch Kapi­tal­ex­port oder Import noch bil­li­ge­rer Arbeits­kräf­te als Zuhau­se oder bei­des — ganz nach Bedarf.

Die Men­schen in der Ukrai­ne mer­ken das zuneh­mend. Die Ukrai­ner müs­sen nur einen Blick auf die Krim wer­fen, um zu ver­ste­hen, was zuhau­se schief läuft. Dort wächst trotz Sank­tio­nen der Wohl­stand, dort geht es wirt­schaft­lich berg­auf, wäh­rend die Ukrai­ne — trotz oder gera­de wegen Unter­stüt­zung aus dem Wes­ten — öko­no­misch am Boden liegt. Sogar die Grund­ver­sor­gung ihrer Bür­ger kann sie in vie­len Berei­chen nicht mehr gewähr­leis­ten. Schu­len und öffent­li­che Gebäu­de blei­ben unge­heizt, Ren­ten und Pen­sio­nen wer­den gekürzt, die Löh­ne sin­ken, der Sozi­al­staat wird auf Geheiß des Wes­tens geschlif­fen, brei­te Bevöl­ke­rungs­tei­le ver­ar­men.

Kein ukrai­ni­scher Künst­ler kann es sich leis­ten, auf Russ­land zu ver­zich­ten, es sei denn, er möch­te wie die Gewin­ne­rin des Jah­res 2016 Jama­la aus­schließ­lich für ein dumpf-natio­na­lis­ti­sches Publi­kum sin­gen. Doch auch die­ser Nischen­markt ist nicht nur abge­grenzt, son­dern auch klein und über­schau­bar, räum­lich und hof­fent­lich auch zeit­lich. Es kön­nen nicht alle ukrai­ni­schen Pop-Stars gleich­zei­tig im Besin­gen von Natio­na­lis­mus ihr Aus­kom­men fin­den.

Am Ende des Vide­os “Bere­ga” gibt es Eigen­wer­bung für ein wei­te­res Lied von Max Barskih. Der Lied heißt “Nesem­na­ja”, die Über­ir­di­sche. Es ist gleich­sam der Gegen­ge­sang zu Bere­ga, ein Lied über eine über­ir­disch star­ke Lie­be, das Bekennt­nis, in der eige­nen Bedeu­tung durch die Lie­be des ande­ren auf­ge­ho­ben zu sein. Es geht um eine tie­fe, see­li­sche Zusam­men­ge­hö­rig­keit. Das Lied wur­de am 14. Febru­ar im rus­si­schen Ers­ten Kanal vor­ge­stellt. Dass bei­de Songs zusam­men­ge­hö­ren, wird schnell klar, denn es sind — in einem auf­ge­klär­ten Sin­ne — patrio­ti­sche Lie­der, indem sie das Span­nungs­feld in der Ukrai­ne zei­gen. Die Ukrai­ne fin­det für sich im Moment kei­ne lebens­er­hal­ten­de Lösung. Es wäre Auf­ga­be einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Poli­tik in und für Euro­pa, der Ukrai­ne dabei zu hel­fen, zurück zu ihrer geo­po­li­ti­sche Bestim­mung zu fin­den. Die­se Bestim­mung war, ist und bleibt der Brü­cken­schlag. Die allein macht­po­li­tisch dik­tier­te Alter­na­ti­ve “Wir oder die?” war ein his­to­ri­scher Feh­ler enor­men Aus­ma­ßes, unter dem die Ukrai­ner heu­te lei­den. Die­sen Feh­ler gilt es zu behe­ben. Dann wird es auch wie­der schö­ne unpo­li­ti­sche Lie­der als Bei­trä­ge der Ukrai­ne beim ESC geben kön­nen.

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Ukraine : Bürgermeister besucht Kundgebung gegen sich selbst — niemand erkennt ihn


Der Bür­ger­meis­ter hielt ein Pla­kat in der Hand, auf dem stand : “Der Bür­ger­meis­ter und sei­ne Kom­pli­zen ver­let­zen die Rech­te der Bür­ger.” Gegen Omel­tschuk wur­den meh­re­re Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, unter ande­rem wegen Aneig­nung von Haus­halts­mit­teln.

Mehr zum The­ma — Ukrai­ne : Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat ver­wech­selt sein Wahl­pro­gramm mit 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP

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Fünf Jahre nach dem Staatsstreich in Kiew : Mehr Europa in der Ukraine ?


von Wla­dis­law San­kin

Die ukrai­ni­sche Kul­tur hat eine stark kar­ne­va­lis­ti­sche Sei­te und einen gewis­sen Hang zum Mys­ti­zis­mus und Anar­chis­mus. Das mei­nen zumin­dest die Kul­tur­wis­sen­schaf­ler, es ist an die­ser Stel­le z. B. den Klas­si­ker der rus­si­schen Lite­ra­tur, Niko­lai Gogol, zu nen­nen. Gogol stamm­te aus der heu­ti­gen Zen­tral­ukrai­ne und schrieb Mit­te des 19. Jahr­hun­derts bis heu­te popu­lä­re Schauer­erzäh­lun­gen. Auch der Mythos der Frei­heits­lie­be der Sapo­rozher Kosa­ken stützt die­ses Bild.

In die­sem Sin­ne erscheint auch der Mai­dan im Rück­blick wie ein gro­ßes Anar­cho-Fes­ti­val, das sei­ne mys­ti­schen Mär­ty­rer, eine “himm­li­schen Hun­dert­schaft” oder über­mensch­li­che “Kibor­ge” – Kämp­fer des Rech­ten Sek­tors um den Donez­ker Flug­ha­fen –, hul­digt. Die Lie­be vie­ler ukrai­ni­scher Poli­ti­ker zur Epa­ta­ge und star­ker Prä­senz im öffent­li­chen Raum run­den die­ses Bild ab.

Der Oppo­si­ti­on von Janu­ko­witsch auf dem Mai­dan im Win­ter 2013/2014 soll­ten die­ser Anar­chis­mus und die Frei­heits­lie­be der Ukrai­ner einen guten Dienst erwei­sen. Denn, wenn die Staats­macht gewech­selt wer­den soll, soll­ten die Leu­te auf die Stra­ße gehen und skan­die­ren “Геть!” – “Weg mit Euch!” Das ist schon in der Ukrai­ne pas­siert, oft mit Erfolg. Sol­che urde­mo­kra­ti­schen Bür­ger soll­ten das per­fek­te Mate­ri­al auch für zahl­rei­che Bera­ter sein, die ihre pro­kla­mier­te Auf­ga­be dar­in sehen, eine demo­kra­ti­sche Ukrai­ne nach west­li­chem Vor­bild zu schmie­den.

Der Mai­dan 2013/2014, anfäng­lich und von vie­len immer noch als Euro­mai­dan bezeich­net, fand unter dem Mot­to “Die Ukrai­ne ist Euro­pa” statt. Mit Janu­ko­witsch haben die Mai­daner einen Mann von der Macht ver­jagt, der angeb­lich eine euro­päi­sche Ukrai­ne nicht woll­te. Was stell­ten sich die Ukrai­ner damals auf dem Mai­dan unter Euro­pa vor ? Auf dem Mai­dan, der genau vor fünf Jah­ren, am 22. Febru­ar, mit der Ent­he­bung von Janu­ko­witsch sein logi­sches Ende nahm ?

Mehr zum The­ma — Wahl in der Ukrai­ne : Pro­eu­ro­pä­isch und mili­ta­ris­tisch

Fünf Jahre nach dem Staatsstreich in Kiew: Mehr Europa in der Ukraine?
Ver­ant­wor­tung der Poli­ti­ker vor dem Gesetz in der Ukrai­ne (links) und in Euro­pa (rechts) laut Kie­wer Insti­tut für inter­na­tio­na­le Poli­tik.

Eine Pro­pa­gan­da-Kam­pa­gne des ukrai­ni­schen, west­lich finan­zier­ten Think Tanks “Insti­tu­te of World Poli­tic” ver­deut­licht dies durch eine Bild­se­rie, die in einem Arti­kel im Sep­tem­ber 2013 auf der Home­page euroua.com erschien. Es geht im Arti­kel um The­men wie Ren­ten, Gesund­heits­ver­sor­gung, Inves­ti­tio­nen in For­schung, Lebens­er­war­tung, Stra­ßen­in­fra­stru­krur, Löh­ne des Mili­tärs, Umwelt, Sport­be­wusst­sein usw. – in einem Wort : um hohe Lebens­stan­dards. Aber auch The­men wie Unbe­stech­lich­keit der Poli­zei, fla­che Hier­ar­chi­en in der Poli­tik, Rechts­staat­lich­keit, Wähl­bar­keit der Poli­ti­ker und Qua­li­tät der Regie­rungs­füh­rung wur­den im Arti­kel ange­ris­sen. Den Bil­dern nach befand sich die Ukrai­ne im Jahr 2013 in all die­sen Berei­chen in einem deso­la­ten Zustand, die Aus­rich­tung nach Euro­pa hät­te aber die Sache rich­ten kön­nen.

Fünf Jahre nach dem Staatsstreich in Kiew: Mehr Europa in der Ukraine?

Im Fern­se­hen und auf der Dau­er­büh­ne des Mai­dans lock­ten die Anfüh­rer der Revo­lu­ti­on die Men­schen mit Vor­stel­lun­gen über Euro­pa. “Es geht um die Zukunft unse­rer Kin­der”, rief Mus­ta­fa Nay­em, eines der jun­gen Gesich­ter der Pro­tes­te. Janu­ko­witsch habe mit sei­nem Zögern bei der Unter­zeich­nung des EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens die Ukrai­ne die­ses Traums beraubt.

Die Pro­test­ler stürz­ten Janu­ko­witsch und bil­de­ten sofort eine neue Regie­rung. Die EU jubel­te der neu­en Regie­rung in Kiew zu. Der Kri­tik, sie sei nicht recht­mä­ßig an die Macht gekom­men, ent­geg­ne­ten die EU-Poli­ti­ker, Mai­dan sei aber ein legi­ti­mer Pro­test der Bür­ger gegen die Miss­stän­de gewe­sen. Da dürf­te auch mal eine Aus­nah­me gemacht wer­den mit der Hoheit des Rechts. Sich Rich­tung Euro­pa und sei­ner Rechts­staat­lich­keit zu bewe­gen und dabei von Anfang an ein Auge bei Rechts­ver­stö­ße zuzu­drü­cken ? Konn­te das gut gehen ?

Es folg­te das, was fol­gen muss­te : Unauf­ge­klär­te Mor­de, schlep­pen­de Unter­su­chun­gen zahl­rei­cher Reso­nanz­ver­bre­chen, Erpres­sung poli­ti­scher Geg­ner, will­kür­li­che Fest­nah­men, Druck auf Gerich­te. Die Bei­spie­le : Pro­zes­se gegen rus­si­sche Staats­bür­ger und gegen unlieb­sa­me Jour­na­lis­ten, wie den seit zehn Mona­ten inhaf­tier­ten Kirill Wyschin­ski, oder die Ermitt­lung des Odes­sa-Pogroms, die von “Akti­vis­ten” kon­trol­liert wird. 

Vie­le der soge­nann­ten “Kriegs­ge­fan­ge­nen”, die Kie­wer Mili­tär­be­hör­den in den letz­ten Jah­ren gegen eige­ne Sol­da­ten in Donezk und Lug­ansk aus­ge­tauscht haben, berich­ten nach ihrer Befrei­ung, dass sie vom ukrai­ni­schen Sicher­heits­dienst als zivi­le Bür­ger weit­ab des Krie­ges ver­schleppt, gefol­tert und mona­te­lang in Gefäng­nis­sen gehal­ten wur­den, oft ohne Ankla­ge. Auch der offen­bar insze­nier­te Pro­zess gegen die einst gefei­er­te Hel­din und Kämp­fe­rin gegen Putin, Nadi­ja Sawt­schen­ko, ist dafür ein Bei­spiel. Auch in der ukrai­ni­schen Haft geht sie regel­mä­ßig in Hun­ger­streiks, aber die Pres­se im Wes­ten schert sich nicht mehr um sie.

Das Ver­hält­nis zum Recht von­sei­ten der neu­en Macht­ha­ber demons­triert auch die Ein­mi­schung des Staa­tes in Kir­chen­an­ge­le­gen­hei­ten, wie die Grün­dung der soge­nann­ten Ortho­do­xen Kir­che der Ukrai­ne auf Geheiß des Prä­si­den­ten Poro­schen­ko. Die Ver­fas­sung ver­bie­tet der­ar­ti­ge Ein­fluss­nah­men. Es gibt auch Über­grif­fe auf Pries­ter und Gemein­den der von der Macht nicht unter­stüt­zen kano­ni­schen Ukrai­ni­schen Ortho­do­xen Kir­che. Über­grif­fe, die von der Jus­tiz tole­riert wer­den.

Immer öfter grei­fen Kri­ti­ker der jet­zi­gen Regie­rung das Argu­ment der Men­schen­rechts­ver­let­zung auf – ob es um die Rech­te der Bür­ger von Don­bass oder das der Wahl­be­rech­tig­ten, der Gläu­bi­gen, der Medi­en­nut­zer usw. geht. Es häu­fen sich Beschwer­den bei der UN und beim Gerichts­hof für Men­schen­rech­te des Euro­pa­rats. Der Rechts­ni­hi­lis­mus in der Ukrai­ne scheint also trotz der angeb­lich statt­fin­den­den Jus­tiz­re­form nach dem Mai­dan nicht ab- son­dern eher zuge­nom­men zu haben. 

Auch die wirt­schaft­li­che Lage der Bür­ger hat sich in den fünf Jah­ren seit dem Mai­dan eher ver­schlech­tert. Die Ukrai­ne ist zum ärms­ten Land Euro­pas “auf­ge­stie­gen”, die Ren­ten san­ken, die Löh­ne sta­gnier­ten, dage­gen muss­ten z. B. Gas­ta­ri­fe um das Acht­fa­che erhöht wer­den. Fast die Hälf­te der Haus­hal­te in der Ukrai­ne ist daher auf staat­li­che Hil­fe ange­wie­sen, weil sie sel­ber für den eige­nen Gas­ver­brauch nicht auf­kom­men kön­nen.

Obwohl das Land im makro­öko­no­mi­schen Bereich Wachs­tum zeigt, scheint der zah­me Auf­schwung den Rei­chen und nicht den Ärme­ren des Lan­des zugu­te zu kom­men. Das Resul­tat : Seit dem Jahr 2015 beschei­ni­gen sta­bil etwa 70 Pro­zent der Bür­ger ihrem Land in den Umfra­gen, in die fal­sche Rich­tung zu gehen.

Nie­mand weiß auch genau, wie­viel Men­schen zur­zeit in der Ukrai­ne leben. Behör­den gehen davon aus, dass monat­lich bis zu 100.000 Men­schen das Land ver­las­sen. Mil­lio­nen arbei­ten inzwi­schen im Aus­land, dar­un­ter in Russ­land, dem angeb­li­chem “Aggressor”-Staat.

Nun weiß der amtie­ren­de Prä­si­dent, dass er in sei­nem Wahl­kampf mit all die­sen The­men nicht punk­ten kann. Noch vor fünf Jah­ren war sein Wahl­mot­to : “Leben auf neue Art”. Nun lässt Poro­schen­ko “Armee, Glau­be, Spra­che” auf die Ban­ner schrei­ben. Statt Inno­va­ti­on und Refor­men setzt er nun aufs Natio­nal-Kon­ser­va­ti­ve. Das allein mit die­sem Mot­to die Rech­te von Mil­lio­nen der “fal­schen” Gläu­bi­gen und Rus­sisch­spra­chi­gen im zwei­spra­chi­gen Land grob ver­letzt wer­den, küm­mert die “Euro-Opti­mis­ten” des Jah­res 2013 nicht. 

Die­ser Unter­schied zwi­schen Wor­ten und Taten zeigt : Der ein­fa­che Wunsch der ukrai­ni­schen Bür­ger nach einem bes­se­ren und gerech­te­ren Leben wur­de von den spä­te­ren Macht­ha­bern vor und wäh­rend des Mai­dans in Form einer “Euror­he­to­rik” für poli­ti­sche Pro­pa­gan­da zum Zwe­cke der Macht­er­grei­fung genutzt.

Mehr zum The­ma — Ukrai­ni­sche Rada ver­ab­schie­det Gesetz, das Wahl­be­ob­ach­tern aus Russ­land Ein­rei­se ver­bie­tet

RT Deutsch


EU-Ratspräsident in der Ukraine : “Lang lebe die Erinnerung an die Helden”


Vom 18. und 20. Febru­ar ist der EU-Rats­prä­si­dent Donald Tusk in der Ukrai­ne, um an Gedenk­ver­an­stal­tun­gen zu den Mai­dan-Pro­tes­ten vor fünf Jah­ren teil­zu­neh­men. Dort traf er auf den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Poro­schen­ko. In sei­ner Rede im ukrai­ni­schen Par­la­ment dank­te Tusk allen Ukrai­nern, die zur Gedenk­ver­an­stal­tung erschie­nen waren, und sprach von einem “aggres­si­ven Nach­barn” der Ukrai­ne : 

Zunächst möch­te ich Ihnen für Ihre Aus­dau­er dan­ken. Sie haben in den schwie­rigs­ten Momen­ten Ihrer Geschich­te durch­ge­hal­ten, und so wer­den Sie wei­ter­ma­chen, stolz und unbe­zwing­bar, trotz Geo­po­li­tik, trotz der bös­ar­ti­gen Absich­ten eines aggres­si­ven Nach­barn und trotz der Gleich­gül­tig­keit und Heu­che­lei vie­ler wich­ti­ger Akteu­re auf der welt­po­li­ti­schen Büh­ne. 

Er zitier­te ein Gedicht der ukrai­ni­schen Schrift­stel­le­rin und Lyri­ke­rin Haly­na Kruk. In die­sem spricht sie von einem Euro­pa, dem das Augen­licht ver­sagt, weil es sich zu sehen wei­gert, und mahn­te, Euro­pa sol­le auf sei­ne Gren­zen ach­ten. Tusk ver­si­cher­te den Ukrai­nern : 

Wir sind bei Ihnen und wol­len Ihnen wei­ter hel­fen. (…) Ich kann wie­der­ho­len, dass Euro­pa die rus­si­sche Anne­xi­on der Krim nie aner­ken­nen und die Sank­tio­nen nicht auf­he­ben wird, wenn Russ­land sei­nen Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kommt.

Zu dem jüngs­ten Kon­flikt zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land im Asow­schen Meer sag­te Tusk, die EU wer­de kei­ne Gewalt­ak­te akzep­tie­ren. Die Ukrai­ne habe gezeigt, dass sich das “Gute gegen das Böse durch­setzt”. Die­je­ni­gen, die gewillt sind, die Ukrai­ne zu “ver­scha­chern, ver­kau­fen die Zukunft Euro­pas”. Sei­ne Rede schloss er auf Ukrai­nisch mit den Wor­ten :

Lang lebe die Erin­ne­rung an die Hel­den dei­ner Geschich­te ! Es lebe die Soli­da­ri­tät und Ein­heit Euro­pas ! Es lebe die Unab­hän­gig­keit und Sicher­heit der Ukrai­ne !

Die ukrai­ni­sche Uni­ver­si­tät Lwiw ver­lieh Tusk bei sei­nem Besuch einen Ehren­dok­tor­ti­tel. 

Mehr zum The­ma — Welt­bank : Ukrai­ne braucht bis zu 100 Jah­re, um Deutsch­lands Wirt­schafts­ni­veau zu errei­chen

RT Deutsch


Ukraine : Präsidentschaftskandidat verwechselt sein Wahlprogramm mit 25-Punkte-Programm der NSDAP


Die Mode­ra­to­ren haben Kap­lin zur Natio­na­li­sie­rung aller öffent­li­cher Indus­trie­be­trie­be, Gewinn­auf­tei­lung unter den Ange­stell­ten und Alters­vor­sor­gung befragt. Der Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat kom­men­tier­te die Punk­te 20 Minu­ten lang, ohne zu mer­ken, dass die erläu­ter­ten The­sen fast 100 Jah­re alt sind. Als die Mode­ra­to­ren Kap­lin auf sei­ne Unkennt­nis hin­wie­sen, zeig­te er sich unbe­rührt. Ihm zufol­ge pas­sier­te der Faux­pas nicht des­halb, weil er sein Wahl­pro­gramm nicht ken­ne, son­dern weil die The­sen der bei­den Pro­gram­me ähn­lich sein könn­ten. Der Mode­ra­tor Juri Hudi­men­ko schrieb nach der Sen­dung bei Face­book, er sei dar­über erstaunt gewe­sen, wie krampf­haft Kap­lin die vor­ge­le­se­nen The­men ver­tei­digt hat­te. “Ich lese den ers­ten, den zwei­ten, den drit­ten Punkt vor… Kap­lin merkt nichts, kom­men­tiert das Pro­gramm, als wäre es sein eige­nes. Er debat­tiert, ver­tei­digt jeden Punkt. Er erzählt, wie er Geset­ze in Bezug auf die­se Punk­te ver­ab­schie­den wird. Dann hielt ich es nicht mehr aus und sag­te ihm, dass die­ses Pro­gramm nicht von Kap­lin, son­dern von Hit­ler ver­fasst wur­de.” Er füg­te hin­zu : “Ich wet­te, dass die rest­li­chen Kan­di­da­ten ihre Wahl­pro­gram­me nicht nur nicht gele­sen, son­dern auch nicht geschrie­ben haben”.

Mehr zum The­ma — Poro­schen­ko spricht von Krieg gegen Russ­land – aber nur bei FOX & Face­book

RT Deutsch


Putin informiert Macron über ausufernde antirussische Kampagne in der Ukraine


Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin hat sei­nen fran­zö­si­schen Amts­kol­le­gen Emma­nu­el Macron in einem Tele­fon­ge­spräch über die aus­ufern­de anti­rus­si­sche Kam­pa­gne in der Ukrai­ne im Vor­feld der Prä­si­den­ten­wahl in Kiew infor­miert. Das teil­te der Kreml am Sams­tag nach dem Tele­fo­nat der bei­den Poli­ti­ker mit.
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OSZE : Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland falsch — kein russisches Militär im Donbass


Der ukrai­ni­sche UN-Ver­tre­ter Jelt­schen­ko trat mit der Behaup­tung auf, dass “die Zahl der rus­si­schen Waf­fen und des Mili­tär­per­so­nals in und um Don­bass nicht den Wunsch Russ­lands nach einer Lösung des Kon­flikts zum Aus­druck” brin­ge.

Dar­auf­hin erfrag­te der Stän­di­ge Ver­tre­ter Russ­lands bei den Ver­ein­ten Natio­nen Was­si­li Nebens­ja die ent­spre­chen­den Daten von der OSZE-Son­der­be­ob­ach­tungs­mis­si­on in der Ukrai­ne : “Ich möch­te die Anwe­sen­heit von Herrn Apa­kan und Herrn Saj­dik [des Son­der­ge­sand­ten der OSZE für die Ukrai­ne] nut­zen, um sie zu fra­gen, ob sie vie­le rus­si­sche Trup­pen in Don­bass gese­hen haben, ob sie die Zah­len ken­nen, die der Stän­di­ge Ver­tre­ter der Ukrai­ne mit­ge­teilt hat, und ob sie sie bestä­ti­gen kön­nen”, zitiert TASS den rus­si­schen Diplo­ma­ten.

Apa­kan wider­leg­te die Wor­te des ukrai­ni­schen Diplo­ma­ten mit Ver­weis auf die ent­spre­chen­den Berich­te sei­ner Orga­ni­sa­ti­on, und beton­te deren Seriö­si­tät : “Um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den, möch­te ich sagen, dass sich die­se Berich­te nicht auf rus­si­sche Sol­da­ten bezie­hen und kei­ne per­sön­li­chen Urtei­le ent­hal­ten, son­dern nur kon­kre­te Fak­ten, über die wir den Staa­ten berich­tet haben”, sag­te er.

Mehr zum The­ma – OSZE kri­ti­siert Ent­las­sung von ukrai­ni­schem Rund­funk­chef

RT Deutsch


Gastransit durch Ukraine : Moskau will sich keine Bedingungen diktieren lassen


Russ­land ist wei­ter­hin bereit, Gas-Tran­sit­lie­fe­run­gen durch die Ukrai­ne zu leis­ten, und zwar unter von Mos­kau gestell­ten Bedin­gun­gen. „… Wir sind bereit, den ukrai­ni­schen Gas­tran­sit fort­zu­set­zen, aber unter für uns geeig­ne­ten Bedin­gun­gen“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Pan­kin.
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Ukraine beklagt Exodus von Piloten und Flugzeugkonstrukteuren nach Russland


Wegen Per­spek­tiv­lo­sig­keit und schlech­ter Wirt­schafts­ver­hält­nis­se in der Ukrai­ne rei­sen immer mehr ukrai­ni­sche Fach­leu­te, dar­un­ter Test­pi­lo­ten und Flug­zeug­kon­struk­teu­re, nach Russ­land aus. Dar­auf wies der ukrai­ni­sche Ex-Ver­kehrs­mi­nis­ter Jew­ge­ni Tscher­wo­nen­ko in einer Sen­dung des TV-Kanals New­sO­ne.
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