Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit


Es fehlt nur noch die Unter­schrift von Köni­gin Eli­sa­beth II., damit es in Kraft tre­ten kann. Gegen das Gesetz hat­te es hef­ti­gen Wider­stand der Regie­rung in Lon­don gege­ben. Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en leh­nen von Pre­mier­mi­nis­ter Boris John­son ange­streb­te Neu­wah­len Mit­te Okto­ber ab. Dar­auf einig­ten sich der Labour-Vor­sit­zen­de Jere­my Cor­byn und wei­te­re füh­ren­de Poli­ti­ker in Gesprä­chen in Lon­don.

John­sons Regie­rung hat­te ange­kün­digt, am kom­men­den Mon­tag einen neu­en Anlauf zu neh­men, um Neu­wah­len durch­zu­set­zen. Der Pre­mier­mi­nis­ter will am 15. Okto­ber wäh­len las­sen, um dann zwei Tage spä­ter beim EU-Gip­fel mit einem Man­dat für sei­nen Bre­x­it-Kurs zu erschei­nen.

Der Regie­rungs­chef war damit bei einem ers­ten Ver­such am Mitt­woch bereits kra­chend im Par­la­ment geschei­tert. Für das Aus­ru­fen von Neu­wah­len durch einen ein­fa­chen Beschluss ist eine Zwei­drit­tel­mehr­heit aller Abge­ord­ne­ten im Unter­haus not­wen­dig.

Die Oppo­si­ti­on will Neu­wah­len aber erst zustim­men, wenn ein EU-Aus­tritt ohne Abkom­men am 31. Okto­ber sicher abge­wen­det ist. Das nun ver­ab­schie­de­te Gesetz soll John­son dazu zwin­gen, eine drei­mo­na­ti­ge Ver­län­ge­rung der Bre­x­it-Frist zu bean­tra­gen, falls bis zum 19. Okto­ber kein Abkom­men mit der EU rati­fi­ziert ist. Der Antrag müss­te dann aller­dings von den übri­gen 27 EU-Mit­glied­staa­ten auch noch ein­stim­mig gebil­ligt wer­den.

John­son will Groß­bri­tan­ni­en am 31. Okto­ber not­falls auch ohne Abkom­men aus der Staa­ten­ge­mein­schaft füh­ren. Er hofft, die EU damit zu Zuge­ständ­nis­sen beim Bre­x­it-Deal bewe­gen zu kön­nen. Das von sei­ner Vor­gän­ge­rin The­re­sa May mit Brüs­sel aus­ge­han­del­te Abkom­men ist bereits drei­mal im Unter­haus in Lon­don durch­ge­fal­len.

Unter­des­sen lehn­te ein Gericht in Lon­don eine Kla­ge gegen die von John­son ver­häng­te mehr­wö­chi­ge Zwangs­pau­se des Par­la­ments ab. Die Rich­ter des High Courts lie­ßen am Frei­tag jedoch eine Beru­fung am höchs­ten bri­ti­schen Gericht (dem Supre­me Court) zu. Dort soll es am 17. Sep­tem­ber wei­ter­ge­hen.

Geklagt hat­ten unter ande­rem die Geschäfts­frau und Akti­vis­tin Gina Mil­ler und Ex-Pre­mier­mi­nis­ter John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen lan­gen Sit­zungs­un­ter­bre­chung ein unzu­läs­si­ges poli­ti­sches Manö­ver von John­son, um sei­nen Bre­x­it-Kurs durch­zu­drü­cken. John­sons Anwäl­te hat­ten Mil­lers Vor­wür­fe hin­ge­gen als “aka­de­misch” abge­tan.

Mil­ler bezeich­ne­te das Urteil des High Courts als “sehr ent­täu­schend” und kün­dig­te an, dass sie sich auf jeden Fall an das höchs­te Gericht in Groß­bri­tan­ni­en wen­den wer­de.

Mil­ler ist kei­ne Unbe­kann­te im Kampf gegen den EU-Aus­tritt : Sie hat­te mit einer Kla­ge vor dem Supre­me Court in Groß­bri­tan­ni­en Anfang 2017 erreicht, dass das Par­la­ment beim Bre­x­it stär­ker ein­be­zo­gen wird. Sie war wegen ihres Enga­ge­ments mehr­fach bedroht wor­den.

Ein unge­re­gel­ter Bre­x­it Ende Okto­ber wäre aus Sicht des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) für Deutsch­land weni­ger schlimm als eine erneu­te Ver­schie­bung. Die erwart­ba­ren Kos­ten für die Bun­des­re­pu­blik sei­en mit­tel- bis lang­fris­tig eher gering, deut­sche Ver­brau­cher kaum betrof­fen und Cha­os ver­meid­bar, sag­te DIW-Chef Mar­cel Fratz­scher der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Brüs­sel.

Irland plant bei einem Bre­x­it ohne Abkom­men Kon­trol­len “in der Nähe der Gren­ze” zum bri­ti­schen Nord­ir­land, wie Minis­ter­prä­si­dent Leo Vara­dkar am Don­ners­tag­abend in Dub­lin sag­te. Die Über­prü­fung von Waren und leben­den Tie­ren soll­ten zwar so weit wie mög­lich in Häfen, Flug­hä­fen und bei den Unter­neh­men erle­digt wer­den. “Aber eini­ge müs­sen womög­lich in der Nähe der Gren­ze statt­fin­den.” Die Details wür­den der­zeit mit der EU-Kom­mis­si­on aus­ge­ar­bei­tet.

Die iri­sche Grenz­fra­ge gehört zu den umstrit­tens­ten Punk­ten beim Bre­x­it. Die EU und ihr Mit­glied Irland wol­len Kon­troll­pos­ten an der Gren­ze zu Nord­ir­land ver­mei­den, weil eine neue Tei­lung der Insel poli­ti­sche Unru­hen aus­lö­sen könn­te. Bis eine ande­re Lösung gefun­den wird, sol­len daher für Nord­ir­land eini­ge EU-Regeln wei­ter gel­ten und Groß­bri­tan­ni­en in der EU-Zoll­uni­on blei­ben. Die­se Back­stop genann­te Lösung trifft aber auf star­ken Wider­stand der bri­ti­schen Regie­rung.

Vara­dkar beton­te, der Back­stop blei­be ein ent­schei­den­der Teil des Aus­tritts­ab­kom­mens, solan­ge man kei­ne bes­se­re Lösung habe. “Wir sind offen für Alter­na­ti­ven”, füg­te der Regie­rungs­chef hin­zu. “Aber sie müs­sen rea­lis­tisch, recht­lich bin­dend und umsetz­bar sein. Wir haben bis heu­te kei­ne sol­chen Vor­schlä­ge erhal­ten.”

John­son beteu­er­te am Don­ners­tag bei einer Rede vor Poli­zis­ten im Nor­den Eng­lands, er wür­de lie­ber “tot im Gra­ben lie­gen”, als eine Bre­x­it-Ver­schie­bung zu bean­tra­gen.

Der für die Regi­on zustän­di­ge Poli­zei­chef John Robins kri­ti­sier­te am Frei­tag, dass John­son die Poli­zis­ten als “Kulis­se” für eine poli­ti­sche Rede über den Bre­x­it und Oppo­si­ti­ons­füh­rer Cor­byn benutzt habe. Man sei davon aus­ge­gan­gen, dass es dem Pre­mier bei sei­nem Auf­tritt nur um die ver­spro­che­ne Anwer­bung Tau­sen­der neu­er Poli­zis­ten gehen wür­de, teil­te Robins mit.

Wäh­rend John­sons Rede muss­ten etwa 35 Poli­zis­ten hin­ter ihm ste­hen. Der sonst stets vor Selbst­be­wusst­sein strot­zen­de Regie­rungs­chef wirk­te bei dem Auf­tritt ver­wirrt. Teil­wei­se ver­lor er den Faden oder ver­fehl­te die Poin­ten, wenn er einen Scherz machen woll­te.

Am Ran­de sei­nes Besuchs in Nord­eng­land bekam der Pre­mier auch noch eine hef­ti­ge Abfuhr von einem Ein­hei­mi­schen – aber auf sehr bri­ti­sche Art, wie in einem Video des bri­ti­schen Sen­ders BBC zu sehen ist. “Bit­te ver­las­sen Sie mei­ne Stadt”, sag­te der Mann in einem äußerst höf­li­chen Ton, schüt­tel­te John­son die Hand und klopf­te ihm auf die Schul­ter. “Das wer­de ich, sehr bald”, ant­wor­te­te John­son. Das Video wur­de zum Hit beim Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter (#Plea­se­Lea­ve­My­Town).

(rt deutsch/dpa) 

RT Deutsch


Insider : Sea Launch verabschiedet sich von ukrainischen Zenit-Trägerraketen


Das rus­si­sche Pri­vat­un­ter­neh­men S7 Space (gehört zur Grup­pe S7 und besitzt den schwim­men­den Raum­bahn­hof ‚Sea Launch‘) will den vor zwei Jah­ren geschlos­se­nen Ver­trag über den Bau von zwölf Trä­ger­ra­ke­ten Zenit im ukrai­ni­schen Betrieb Yuzh­mash stor­nie­ren. Dies erfuhr Sput­nik aus einer Quel­le in der Raum­fahrt-Bran­che.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


US-Senat verabschiedet Resolution gegen Trumps Unterstützung des saudi-geführten Jemen-Kriegs


Die Reso­lu­ti­on der “Jemen Kriegs­mäch­te”, die mit 54 zu 46 Stim­men ver­ab­schie­det wur­de, ver­hin­dert, dass sich die US-Streit­kräf­te ohne wei­te­re Geneh­mi­gung des Kon­gres­ses an dem zuneh­mend unbe­lieb­ten Krieg in irgend­ei­ner Wei­se wei­ter betei­li­gen. Die Unter­stüt­zer argu­men­tie­ren, dass die Betei­li­gung der USA an die­sem Kon­flikt gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Anfor­de­rung eines Krie­ges ver­stößt.

Eine frü­he­re Ver­si­on der Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­de­te das von den Demo­kra­ten kon­trol­lier­te Reprä­sen­tan­ten­haus, die­se wur­de aber vom Senat abge­lehnt. Die Reso­lu­ti­on muss nun wie­der das Reprä­sen­tan­ten­haus pas­sie­ren, bevor sie an das Wei­ße Haus geschickt wird. Trump aller­dings ver­sprach bereits, ein Veto gegen den Beschluss ein­zu­le­gen.

Eine klei­ne Grup­pe von Repu­bli­ka­nern war bereit, die eige­nen Par­tei­gren­zen zu über­schrei­ten, um Donald Trump, der eben­falls der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei ange­hört, wegen sei­ner Unter­stüt­zung für einen Kon­flikt zu tadeln, den die Ver­ein­ten Natio­nen zu einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe erklärt haben, da er Zehn­tau­sen­de von Zivi­lis­ten getö­tet und die Hälf­te der Bevöl­ke­rung im Jemen am Ran­de des Hun­gers zurück­ge­las­sen hat.

US-Streit­kräf­te hat­ten zuvor gezielt die Unter­stüt­zung von Koali­ti­ons­an­grif­fen und sogar die Betan­kung von Koali­ti­ons­flug­zeu­gen im Zuge von Luft­ope­ra­tio­nen gewähr­leis­tet, bis die­se Pra­xis Ende letz­ten Jah­res Berich­ten zufol­ge ein­ge­stellt wur­de.

Die Jemen-Reso­lu­ti­on dient auch als Mit­tel, Trump unter Druck zu set­zen, um die sau­di­sche Regie­rung wegen des Mor­des an dem Jour­na­lis­ten Jamal Khash­og­gi zu ver­ur­tei­len, den die US-Geheim­diens­te auf den sau­di­schen Prin­zen Moham­med bin Sal­man zurück­füh­ren. Unter­des­sen haben Ent­hül­lun­gen erge­ben, dass die Trump-Regie­rung in Ver­hand­lun­gen mit Sau­di-Ara­bi­en steht, die dar­auf hin­aus lau­fen, Atom­tech­no­lo­gi­en an das umstrit­te­ne König­reich zu ver­kau­fen, was ein neu­es Licht auf die Ver­flech­tun­gen zwi­schen US-Prä­si­dent und der ara­bi­schen Mon­ar­chie wirft.

Koali­ti­ons­trup­pen unter der Füh­rung von Sau­di-Ara­bi­en und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten bom­bar­die­ren seit 2015 uner­bitt­lich den Jemen, um die Huthi-Rebel­len zu ver­trei­ben, die die Haupt­stadt Sanaa kon­trol­lie­ren. Berich­ten zufol­ge hat die von den USA unter­stütz­te Sau­di-Koali­ti­on bewusst auf Kran­ken­häu­ser und ande­re zivi­le Infra­struk­tu­ren gezielt. Unter ande­rem soll die Zer­stö­rung der Infra­struk­tur zu einem mas­si­ven Cho­le­ra-Aus­bruch geführt haben. Inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen neh­men an, dass seit 2016 mehr als 60.000 Men­schen in dem Kon­flikt gestor­ben sind – schät­zungs­wei­se wei­te­re 85.000 Men­schen lei­den an Hun­ger und Unter­ernäh­rung.

Die Hälf­te der jeme­ni­ti­schen Bevöl­ke­rung ist zum Über­le­ben auf aus­län­di­sche huma­ni­tä­re Hil­fe ange­wie­sen. Die Lage droht sich zu ver­schlech­tern, seit­dem die Koali­ti­ons­trup­pen im ver­gan­ge­nen Jahr die Hafen­stadt Hode­idah blo­ckiert haben.

RT Deutsch


SPD verabschiedet sich wieder von Agenda 2010 – aber keiner nimmt sie ernst


von Hasan Posd­nja­kow

Seit dem Rück­tritt Ger­hard Schrö­ders vor 14 Jah­ren hat sich inner­halb der Füh­rungs­eta­ge der SPD ein merk­wür­di­ger Ritus ent­wi­ckelt. Immer dann, wenn es in den Umfra­gen ganz, ganz schlimm aus­sieht für die Sozi­al­de­mo­kra­ten, wenn sämt­li­che Alarm­glo­cken im Wil­ly-Brandt-Haus läu­ten und August Bebel anfängt, sich wild in sei­nem Grab umzu­dre­hen, dann ver­sam­meln sich die obers­ten Genos­sin­nen und Genos­sen zu einer nächt­li­chen Kri­sen­sit­zung und bestim­men einen Beauf­trag­ten aus ihrer Mit­te, dem sie die Pflicht auf­er­le­gen, vor der Öffent­lich­keit eine ver­meint­li­che Zau­ber­for­mel zu spre­chen, von der die SPD-Spit­ze glaubt, sie wür­de die Par­tei im Nu von sämt­li­chen Umfra­ge-Weh­weh­chen kurie­ren.

Die­ses Mal fiel die Wahl auf Andrea Nah­les, seit April die­ses Jah­res die Vor­sit­zen­de der alt­ehr­wür­di­gen Par­tei, die vor Kur­zem gnä­digst ihrem Wahl­vol­ke die fro­he Bot­schaft ver­kün­de­te : “Wir wer­den Hartz IV hin­ter uns las­sen!” Sie fuhr fort : “Wir brau­chen eine gro­ße, umfas­sen­de, tief­grei­fen­de Sozi­al­staats­re­form – und nicht nur vie­le klei­ne.”

Es ist immer schön, wenn sich die SPD etwas Gutes vor­nimmt. Dann weiß man näm­lich zur Abwechs­lung mal genau, was die SPD nicht machen wird.

Die Anzahl der For­de­run­gen aus der SPD, ein­schließ­lich ihrer ers­ten Rei­he, die Hartz-IV-Refor­men und die Agen­da 2010 zurück­zu­neh­men, ist so hoch, sie lässt sich gar nicht mehr bezif­fern. Mitt­ler­wei­le hat sogar der leicht­gläu­bigs­te Alt-SPD-Wäh­ler begrif­fen, dass sozia­le Ver­bes­se­run­gen für die heu­ti­ge SPD nur eine Art Sozi­al-Pla­ce­bo sind. Im Gegen­satz zur Bewe­gung um den ehr­lich um sozia­le Belan­ge bemüh­ten Labour-Vor­sit­zen­den Jere­my Cor­byn in Groß­bri­tan­ni­en nimmt kei­ner den abge­ho­be­nen, grün­li­be­ra­len Aka­de­mi­ker-Eli­ten und kar­rie­re- und pöst­chen­gei­len Pro­fi-Poli­ti­kern, die in der SPD den Ton ange­ben, ab, sie woll­ten sich um die Sor­gen und Nöte ein­fa­cher, arbei­ten­der Men­schen küm­mern.

Um vor­her­zu­sa­gen, wie die x‑te sozia­le Wen­de der SPD aus­ze­hen wird, muss man nicht Nos­trada­mus hei­ßen. Bis kurz nach den Wah­len wer­den uns die Genos­sen den Him­mel auf Erden ver­spre­chen und zugleich tag­täg­lich in den media­len Beicht­zim­mern bei Anne Will, Frank Plas­berg und Co. sich demü­tigst um Ver­zei­hung für ihre Sün­den der Ver­gan­gen­heit bit­ten. Sie wären wohl sogar bereit, wäre es nicht gesetz­lich ver­bo­ten und mora­lisch unan­ge­mes­sen, Ger­hard Schrö­der als Ober­ver­ant­wort­li­chen für die Agen­da 2010 per­sön­lich dem Wäh­ler­gott als Men­schen­op­fer auf dem Umfra­ge­al­tar dar­zu­bie­ten.

Doch schon weni­ge Sekun­den nach­dem die letz­ten Urnen geschlos­sen wur­den, ver­wan­delt sich der “Wäh­ler als Gott” zum “Wäh­ler als Maus”. Vor­her noch Objekt der Begier­de aller Poli­ti­ker, ist er nun­mehr wie­der pas­si­ves Opfer diver­ser Intri­gen und schat­ten­haf­ten Machen­schaf­ten. Wie eine unauf­halt­sa­me Seu­che ergreift plötz­lich alle SPD-Poli­ti­ker eine mys­te­riö­se Amne­sie :

Alle Ver­spre­chun­gen – ver­ges­sen ! Sozia­le Ver­bes­se­run­gen ? Nicht mög­lich ! Zu teu­er ! Fal­scher Zeit­punkt ! Der Koali­ti­ons­part­ner spielt nicht mit ! Ver­fas­sungs­be­den­ken ! Der Rus­se kommt, lie­ber Geld in die Rüs­tung ! Was sagst du da, wir hät­ten eine Mehr­heit zusam­men mit den Grü­nen und Lin­ken ? Ja, aber den Lin­ken kann man doch nicht trau­en, da soll es doch tat­säch­lich noch den einen oder ande­ren Poli­ti­ker geben, der das meint und glaubt, was er sagt ! Mit sol­chen Typen kön­nen wir uns nicht abge­ben ! Dann doch lie­ber mit der CDU zusam­men. Dann behaup­ten wir ein­fach : “Wir konn­ten uns in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nicht durch­set­zen.”

Eher wird sich das Wahl­volk end­gül­tig von der SPD ver­ab­schie­den, als dass sich die SPD von ihrer oppor­tu­nis­ti­schen Her­um­la­vie­re­rei ver­ab­schie­det.

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

RT Deutsch


Netanjahu verabschiedet sich schon mal von Merkel : Danke für die Zusammenarbeit


Die Ära der deut­schen Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel scheint sich, laut den Wor­ten des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Netan­ja­hu, dem Ende ent­ge­gen zu nei­gen. Ben­ja­min Netan­ja­hu fand daher loben­de Wor­te für die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin. Über sein Büro ließ er ver­lau­ten : 

Wir wer­den wei­ter­hin zusam­men­ar­bei­ten, um unse­re gemein­sa­men Zie­le zu ver­fol­gen.

Ange­la Mer­kel hat­te — nach den Wahl­er­geb­nis­sen in Bay­ern — ange­kün­digt, ihren Par­tei­vor­sitz in der CDU auf­zu­ge­ben. An ihrem Amt als Bun­des­kanz­le­rin will sie jedoch bis zum Ende ihrer Amts­zeit 2021 fest­hal­ten. 

Laut einer von INSA für Bild durch­ge­führ­ten Umfra­ge hat die “Gro­ße Koali­ti­on” neue Tief­stän­de erreicht. Zusam­men erhal­ten Uni­on und SPD nur noch weni­ger als 40 Pro­zent Zustim­mung. Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) ist über­zeugt, dass die Koali­ti­on bald zer­bre­chen und es spä­tes­tens im Früh­som­mer 2019 Neu­wah­len geben wird. 

Im letz­ten Monat besuch­te die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin Isra­el und beton­te die Ver­bun­den­heit Deutsch­lands. Sie wur­de durch den ers­ten Anti­se­mi­tis­mus-Beauf­trag­ten Deutsch­lands beglei­tet.

Deutsch­land ist von der EU der größ­te Han­dels­part­ner Isra­els. Die israe­li­schen U‑Bootkäufe wur­den teil­wei­se von der deut­schen Regie­rung mit­fi­nan­ziert. Streit­punk­te zwi­schen Mer­kel und Netan­ja­hu sind ledig­lich die israe­li­sche Sied­lungs­po­li­tik und das Nukle­arab­kom­men (JCPOA) mit dem Iran. Netan­ja­hu begrüß­te den ein­sei­ti­gen Aus­stieg der USA aus dem JCPOA. Wie der US-Prä­si­dent Donald Trump, sieht Netan­ja­hu das Nukle­arab­kom­men als eine Mög­lich­keit der Ira­ner, die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten die­ses Lan­des — bis hin zu einer Atom­bom­be — wei­ter aus­zu­bau­en. 

Mehr zum The­ma Mer­kels Rück­zug hat begon­nen – Und die AfD hat jetzt ein Pro­blem

RT Deutsch


Ungarn verabschiedet “Stop-Soros-Gesetz”: Beihilfe zur illegalen Migration strafbar


Damit wird Hil­fe mit Asyl­an­trä­gen für Migran­ten, die kei­nen Anspruch auf den Schutz­sta­tus haben, zu einer kri­mi­nel­len Hand­lung. Das Gesetz sieht Arrest­stra­fen sowie im Wie­der­ho­lungs­fall Frei­heits­stra­fen von bis zu einem Jahr vor. Flücht­lings­hel­fern kann künf­tig auch der Zutritt zu einem acht Kilo­me­ter brei­ten Strei­fen ent­lang der Schen­gen-Außen­gren­ze Ungarns unter­sagt wer­den.

Die Bezeich­nung “STOP Soros” spielt auf den US-Mil­li­ar­där Geor­ge Soros an, der mit sei­nem Geld neo­li­be­ra­le Oppo­si­ti­ons­be­we­gun­gen in zahl­rei­chen Län­dern unter­stützt. Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Vik­tor Orban hat mehr­mals den US-Tycoon für die Ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten des Lan­des kri­ti­siert. (dpa/rt deutsch)

Mehr zum The­ma — Soros-Stif­tung stellt Betrieb in Ungarn ein und zieht nach Ber­lin

RT Deutsch


UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution zur Verurteilung israelischer Gewalt im Gaza-Streifen


Eine in letz­ter Minu­te von den USA ein­ge­brach­te Ergän­zung zur Reso­lu­ti­on, die die Paläs­ti­nen­ser­or­ga­ni­sa­ti­on Hamas kri­ti­siert, bekam dage­gen nicht die not­wen­di­ge Zwei­drit­tel­mehr­heit der 193 UN-Mit­glieds­staa­ten.

Mehr zum The­ma — Isra­els Armee zer­stört Hamas-Tun­nel mit See­zu­gang

Die ver­ab­schie­de­te Reso­lu­ti­on beklagt die “exzes­si­ve, dis­pro­por­tio­na­le und rück­sichts­lo­se Gewalt” Isra­els gegen­über den Paläs­ti­nen­sern. Auch das Feu­ern von Rake­ten aus dem Gaza-Strei­fen wird ver­ur­teilt, die Hamas aller­dings nicht expli­zit erwähnt. Die Reso­lu­ti­on, die wie alle Reso­lu­tio­nen der UN-Voll­ver­samm­lung recht­lich nicht bin­dend ist, bit­tet zudem UN-Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res um Vor­schlä­ge zur ver­bes­ser­ten Sicher­heit der Paläs­ti­nen­ser, wie eine mög­li­che UN-Schutz­mis­si­on. (dpa)

RT Deutsch


Kolumbien verabschiedet sein Nationalteam mit Feuerwerk zur WM in Russland


Die Tore beim 1:1 erziel­ten Miguel Ángel Bor­ja (Pal­mei­ras São Pau­lo) und Luis Fer­nan­do Muri­el (FC Sevil­la). Den Anstoß hat­te der kolum­bia­ni­scher Reg­gae­ton-Sän­ger Maluma voll­zo­gen. Nach dem Spiel über­gab Drei­sprung-Olym­pia­sie­ge­rin Cate­ri­ne Ibar­güen Kapi­tän Radamel Fal­cao eine kolum­bia­ni­sche Fah­ne. Sei­ne Mann­schaft hat­te bereits am Tag zuvor ein ähn­li­ches Ritu­al bei Staats­prä­si­dent Juan Manu­el San­tos absol­viert.

Die Mann­schaft von Trai­ner José Nés­tor Péker­man fliegt an die­sem Sams­tag nach Ita­li­en. In Ber­ga­mo bestrei­tet sie am 1. Juni eine Par­tie gegen Ägyp­ten. Die Ankunft im Team-Camp in Kasan ist für den 12. Juni geplant. In Russ­land tref­fen die Kolum­bia­ner am 19. Juni zuerst auf Japan. Dann fol­gen Par­ti­en gegen Polen und Sene­gal. (dpa)

Mehr zum The­ma - Tumul­te beim ein­zi­gen öffent­li­chen WM-Trai­ning von Bra­si­li­ens Natio­nal­elf

RT Deutsch


Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet schärfere Asylgesetze


In der fina­len Abstim­mung am Sonn­tag­abend votier­ten 228 Abge­ord­ne­te für und 139 gegen die neu­en Geset­ze. Selbst inner­halb der Regie­rungs­par­tei des sozi­al­li­be­ra­len Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron gab es Abweich­ler. Nun muss der Senat über das Vor­ha­ben bera­ten, in dem die vor­wie­gend dem Mit­te-Rechts-Lager ange­hö­ren­de Oppo­si­ti­on die Mehr­heit hat.

Mehr zum The­ma — 60 Pro­zent aller Asyl-Aner­ken­nun­gen : Deutsch­land gewährt in der EU am häu­figs­ten Schutz

Die neu­en Regeln sehen vor, dass über Asyl­an­trä­ge in Frank­reich künf­tig inner­halb von sechs Mona­ten ent­schie­den wer­den soll. Schutz­su­chen­de sol­len schnel­ler nach ihrer Ankunft ihren Asyl­an­trag stel­len und weni­ger Zeit haben, Wider­spruch gegen einen nega­ti­ven Bescheid ein­zu­le­gen. Die mög­li­che Dau­er der Abschie­be­haft soll von 45 auf 90 Tage aus­ge­wei­tet wer­den — das ist aber noch immer deut­lich weni­ger als bei­spiels­wei­se in Deutsch­land. (dpa)

RT Deutsch


Uno verabschiedet Syrien-Resolution – Russland warnt vor „willkürlicher Deutung“


Der UN-Sicher­heits­rat hat am Sams­tag die Reso­lu­ti­on zu einem 30-tägi­gen Waf­fen­still­stand in Syri­en ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Russ­land hat dabei aus­drück­lich vor „will­kür­li­cher Inter­pre­ta­ti­on“ des Doku­ments gewarnt.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken