Droht Apple das Aus ? Russland erwägt Verbot von Smartphones ohne vorinstallierte russische Software


Der Gesetz­ent­wurf, den die Abge­ord­ne­ten des Unter­hau­ses am Diens­tag in ers­ter Lesung ver­ab­schie­det haben, sieht vor, dass auf jedem in Russ­land ver­kauf­ten Smart­pho­ne, Com­pu­ter oder Smart-TV-Gerät ab dem 1. Juli 2020 rus­si­sche Soft­ware instal­liert sein muss. Laut den Autoren des Gesetz­ent­wur­fes sei die­se für rus­si­sche Nut­zer freund­li­cher und attrak­ti­ver.

Nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes könn­te den Her­stel­lern und Ver­käu­fern, die sich nicht an die Vor­ga­be hal­ten, eine Stra­fe in Höhe von 200.000 Rubel (etwa 2.800 Euro) dro­hen. Die rus­si­sche Regie­rung wird an dem Ent­wurf noch wei­ter arbei­ten. Man will fest­le­gen, wel­che Soft­ware genau von der Geset­zes­vor­la­ge abge­deckt wer­den soll, die laut den Initia­to­ren “die Inter­es­sen rus­si­scher Inter­net­un­ter­neh­men schützt”.

Damit das Gesetz in Kraft tre­ten kann, muss der Ent­wurf im Ober­haus ein­ge­reicht und vom Prä­si­den­ten unter­schrie­ben wer­den.

Oleg Niko­la­jew, rus­si­scher Abge­ord­ne­ter und einer der Autoren der Geset­zes­vor­la­ge, erklär­te gegen­über RT : 

Wenn Sie ein Andro­id- oder iOS-basier­tes Smart­pho­ne kau­fen, sehen Sie Apps, die von die­sen Unter­neh­men ent­wi­ckelt wur­den, aber nicht die von rus­si­schen. Die rus­si­sche Gesetz­ge­bung schreibt nun vor, dass es nun auch Apps geben muss, die in Russ­land ent­wi­ckelt wur­den.

Soll­te das Gesetz tat­säch­lich in Kraft tre­ten, war­nen Exper­ten, Apple könn­te gezwun­gen sein, den rus­si­schen Markt zu ver­las­sen. Die Phi­lo­so­phie des US-Unter­neh­mens besteht näm­lich dar­in, unab­hän­gig vom Land, in dem es tätig ist, aus­schließ­lich das eige­ne Betriebs­sys­tem und eige­ne Apps auf sei­nen Gerä­ten zu instal­lie­ren. Für Andro­id-Gerä­te wäre die Umstel­lung etwas leich­ter, da die Platt­form stets mit Soft­ware ande­rer Ent­wick­ler kom­pa­ti­bel war. Ver­tre­ter von IT-Unter­neh­men behaup­ten, die­se Rege­lung wer­de die Kon­kur­renz am rus­si­schen Elek­tro­nik­markt deut­lich ein­schrän­ken.

Mehr zum The­ma — Rus­si­sches Par­la­ment ver­ab­schie­det Gesetz für eigen­stän­di­ges Inter­net

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US-Aktivisten fordern Verbot von Gesichtserkennungstechnologie für Strafverfolgungsbehörden


Die Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gie, so die Ansicht von Mil­lio­nen Akti­vis­ten in den USA, weist zu vie­le Feh­ler auf. In Tests mit Poli­ti­kern in Kali­for­ni­en stuf­te die Soft­ware von Ama­zon Kon­gress­mit­glie­der fälsch­li­cher­wei­se als Tat­ver­däch­ti­ge ein. Beson­ders vie­le davon waren Per­so­nen mit dunk­ler Haut­far­be. Die Ama­zon-Soft­ware wird von über 200 Poli­zei­sta­tio­nen genutzt. 

Die Tech­no­lo­gie wird von den Behör­den ohne Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Per­son genutzt und bezieht auch US-Bür­ger mit ein, die nicht vor­be­straft sind. 

Auf der Web­site Ban­Fa­ci­al­Re­co­gni­ti­on haben sich Akti­vis­ten­grup­pen in den USA zusam­men­ge­schlos­sen, die 15 Mil­lio­nen Mit­glie­der umfas­sen. Orga­ni­siert wur­de der Ver­such, Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gie ver­bie­ten zu las­sen, von der Grup­pe “Fight for the Future”.

Der stell­ver­tre­ten­de Direk­tor der Grup­pe Evan Greer sag­te in einer Erklä­rung gegen­über Fox News : 

Gesichts­er­ken­nung ist eine der auto­ri­tärs­ten und inves­tivs­ten For­men der Über­wa­chung, die je geschaf­fen wur­den, und sie brei­tet sich aus wie eine Epi­de­mie. (…) Wir müs­sen die­se Tech­no­lo­gie völ­lig ver­bie­ten, sie wie bio­lo­gi­sche oder nuklea­re Waf­fen behan­deln, und sie vor einer Aus­deh­nung bewah­ren bevor es zu spät ist. 

In Oak­land, San Fran­cis­co und Som­mer­vil­le wur­de den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bereits unter­sagt, Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gie zu nut­zen. Ber­nie San­ders, der bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 für die Demo­kra­ten kan­di­die­ren will, for­der­te ein gene­rel­les Ver­bot. Geg­ner der Tech­no­lo­gie kri­ti­sie­ren die Feh­ler­quo­te und die Vor­ein­ge­nom­men­heit, die in die Soft­ware ein­pro­gram­miert wur­de. Men­schen könn­ten sich im öffent­li­chen Raum nicht frei und unbe­darft bewe­gen, ohne Opfer der Tech­nik zu wer­den. 

Laut einer Stu­die des Pew Rese­arch Cen­ters haben 56 Pro­zent der US-Bür­ger kei­ne Ein­wän­de gegen die Nut­zung von Gesichts­er­ken­nung in der Straf­ver­fol­gung. Für 59 Pro­zent ist es akzep­ta­bel, wenn die­se Tech­nik Anwen­dung in Bezug auf das Ermes­sen von Sicher­heits­ri­si­ken fin­det. Je jün­ger die Befrag­ten, des­to gerin­ger die Akzep­tanz für den Ein­satz der Tech­nik. 

Anders sieht jedoch die Ein­stel­lung in Bezug auf Unter­neh­men aus. Die­sen trau­en nur 36 Pro­zent einen siche­ren Umgang mit der Soft­ware zu. 

Mehr zum The­ma — BKA-Gesetz vorm Ver­fas­sungs­ge­richt : Bür­ger­recht­ler gegen anlass­lo­se Über­wa­chung

RT Deutsch


Während der Wahlen : Russland fordert von Google und Facebook Verbot politischer Werbung


Am Sonn­tag sind in Russ­land meh­re­re Kom­mu­nal­wah­len ange­setzt, dar­un­ter auch in Mos­kau. Die rus­si­sche Medi­en­auf­sicht hat nun in die­sem Zusam­men­hang die US-Kon­zer­ne Face­book und Goog­le auf­ge­for­dert, poli­ti­sche Wer­bung am kom­men­den Wochen­en­de zu strei­chen.
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Städte sehen Verbot von Silvester-Böllern skeptisch


Auf den Vor­stoß der Deut­schen Umwelt­hil­fe (DUH) zu einem Böl­ler­ver­bot haben eini­ge Städ­te zurück­hal­tend bis ableh­nend reagiert. Ein Ver­bot hal­te er für eine “Über­re­ak­ti­on”, sag­te etwa der Main­zer Ober­bür­ger­meis­ter Micha­el Ebling (SPD). Auch ande­re Städ­te hal­ten das Vor­ha­ben der DUH für nicht ange­bracht, wie aus einer Umfra­ge der Deut­schen Pres­se-Agen­tur unter eini­gen der betrof­fe­nen Kom­mu­nen her­vor­geht. Eini­ge sehen zudem recht­li­che Pro­ble­me.

Die Umwelt­hil­fe hat in 31 Städ­ten ein Ver­bot pri­va­ter Sil­ves­ter­feu­er­wer­ke bean­tragt, was der Luft­rein­hal­tung die­nen soll. Der Orga­ni­sa­ti­on geht es vor allem um beson­ders mit Fein­staub belas­te­te Berei­che in den Citys, denn auch Rake­ten und Knal­ler – so war­nen Umwelt­schüt­zer – sor­gen für eine hohe Fein­staub­be­las­tung.

Das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus for­dert mehr Maß­nah­men gegen den “Böl­ler­wahn­sinn”. Ange­dacht sei unter ande­rem eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve mit dem Ziel, die Bun­des­ge­setz­ge­bung ent­spre­chend zu ändern. So soll es Kom­mu­nen künf­tig ermög­licht wer­den, Feu­er­werk aus Grün­den der Luft­rein­hal­tung zu ver­bie­ten. Bis­her sei das recht­lich gar nicht mög­lich.

Mainz plant trotz des Antra­ges der DUH kein Ver­bot. Er sehe kei­ne Ver­an­las­sung für eine sol­che Maß­nah­me, sag­te Rat­haus­chef Ebling. Im Mit­tel lägen die Fein­staub­wer­te in der rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­haupt­stadt deut­lich unter dem Grenz­wert. Auch die Stadt Kiel will dem Antrag nicht fol­gen. Die Ham­bur­ger Umwelt­be­hör­de hält einen “Böl­ler­bann” aus Grün­den der Luft­rein­hal­tung für unver­hält­nis­mä­ßig. Der von der EU vor­ge­ge­be­ne Rah­men für Fein­staub wer­de seit Jah­ren ein­ge­hal­ten, sag­te Spre­cher Björn Mar­zahn.

Die Stadt Frank­furt am Main ver­weist dar­auf, dass die Grenz­wer­te für Fein­staub in ihrem Gebiet ein­ge­hal­ten wer­den. Des­halb hal­te sie die Maß­nah­me im Sin­ne der Luft­rein­hal­tung für recht­lich nicht not­wen­dig, erklär­te Umwelt­de­zer­nen­tin Rose­ma­rie Hei­lig (Die Grü­nen):

Den Men­schen den Spaß an Sil­ves­ter zu ver­mie­sen, ist jeden­falls nicht sinn­voll.

Das hes­si­sche Lim­burg gibt zu beden­ken, dass die Durch­set­zung von sol­chen Ver­bo­ten mit einem hohen Per­so­nal­auf­wand ver­bun­den wäre.

Heil­bronn in Baden-Würt­tem­berg steht dage­gen kurz vor einem Böl­ler­ver­bot in der Innen­stadt. Ober­bür­ger­meis­ter Har­ry Mer­gel (SPD) sag­te : 

Wer das The­ma Luft­rein­hal­tung ernst nimmt, muss lei­der auch über den für man­chen schmerz­haf­ten Schritt eines “Böl­ler­ver­bots” zu Sil­ves­ter nach­den­ken.

Das Ord­nungs­amt berei­te daher ein Ver­bot für das Stadt­zen­trum vor.

Feu­er­werks­ver­bo­te gibt es bereits – aber nicht aus Umweltschutz‑, son­dern aus Sicher­heits­grün­den, etwa in his­to­ri­schen Alt­städ­ten und vor Kran­ken­häu­sern. Tabu­zo­nen gibt es in Innen­stadt­be­rei­chen von Mün­chen, Wei­mar, Gotha und Würz­burg. Auch Ber­lin plant ab dem kom­men­den Jah­res­wech­sel ein Böl­ler­ver­bot in eini­gen Vier­teln, und zwar auf der Grund­la­ge des Lan­des-Poli­zei­ge­set­zes. In eini­gen Ber­li­ner Gegen­den hat­te es zuletzt zu Sil­ves­ter regel­rech­te Stra­ßen­schlach­ten gege­ben.

Neben Ber­lin sehen noch wei­te­re Kom­mu­nen recht­li­che Hür­den. “Es gibt bis­lang kei­ne Rechts­grund­la­ge, um Feu­er­wer­ke aus Grün­den des Umwelt­schut­zes zu ver­bie­ten”, heißt es aus Stutt­gart. Wäre ein sol­ches Ver­bot leicht zu begrün­den, “hät­ten wir es schon gemacht”, sag­te ein Stadt­spre­cher. Auch Würz­burg hält ein Ver­bot zur Luft­rein­hal­tung für unzu­läs­sig. Der Antrag der Deut­schen Umwelt­hil­fe wer­de aber geprüft und ent­spre­chend beant­wor­tet wer­den.

Auch jen­seits von Ver­bo­ten den­ken Städ­te über Alter­na­ti­ven nach. In Köln bei­spiels­wei­se wird dar­über dis­ku­tiert, das jähr­li­che Spek­ta­kel “Köl­ner Lich­ter” umzu­ge­stal­ten und das Feu­er­werk teil­wei­se durch eine Laser-Show oder leuch­ten­de Droh­nen zu erset­zen.

(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


Tansania führt Verbot von Plastiktüten ein


Mit dem Ver­bot von Plas­tik­tü­ten folgt Tan­sa­nia ande­ren afri­ka­ni­schen Län­dern wie Ruan­da und Kenia, die bereits ein Plas­tik­tü­ten-Ver­bot ein­ge­führt haben. Nach Anga­ben des UN-Umwelt­pro­gramms haben welt­weit 61 Staa­ten die Her­stel­lung und den Import von Plas­tik­tü­ten ver­bo­ten und 83 Staa­ten ihren kos­ten­lo­sen Ver­trieb.

Wie der Staats­se­kre­tär für Umwelt im Büro des Vize­prä­si­den­ten Tan­sa­ni­as, Janu­a­ry Makam­ba, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur mit­teil­te, dro­he den Her­stel­lern eine Geld­stra­fe von bis zu einer Mil­li­ar­de tan­sa­ni­scher Schil­lin­ge (etwa 390.000 Euro) oder zwei Jah­re Haft. Nut­zer von Plas­tik­tü­ten müss­ten mit einer Buße in Höhe von 30.000 Schil­lin­gen (etwa zwölf Euro) oder mit zwei Wochen im Gefäng­nis rech­nen. Plas­tik blei­be nur in der Medi­zin, in der Land­wirt­schaft oder in der Bau­in­dus­trie erlaubt.

Umwelt­schüt­zer lob­ten die Ent­schei­dung der tan­sa­ni­schen Regie­rung. “Plas­tik ist die Num­mer eins der Umwelt­ver­schmut­zer”, teil­te der WWF-Chef in Tan­sa­nia, Ama­ni Ngus­aru, nach der Ver­kün­dung des Ver­bots im April mit. Aller­dings beschwer­ten sich eini­ge Bür­ger Tan­sa­ni­as, dass nicht aus­rei­chend Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen wor­den sei­en. Eini­ge Exper­ten mahn­ten, dass ein Ver­bot nicht immer ziel­füh­rend sei : Alter­na­ti­ven wie die Papier­tü­te sei­en nicht unbe­dingt gut für die Umwelt und die Plas­tik­tü­te mache nur einen klei­nen Teil des Plas­tik­mülls aus.

Mehr zum The­ma — Bana­nen­blät­ter statt Plas­tik : Super­märk­te in Asi­en stel­len auf umwelt­freund­lich um

In Deutsch­land gibt es eine mit dem Han­del ver­ein­bar­te Bezahl­pflicht, wodurch Händ­ler frei­wil­lig Geld für die Tra­ge­ta­schen ver­lan­gen. Jüngst hat aller­dings Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­ter Gerd Mül­ler auch ein Plas­tik­tü­ten-Ver­bot gefor­dert. (dpa)

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CDU-Minister für Verbot von Homosexuellen-Therapien


Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn plant die soge­nann­ten Kon­ver­si­ons­the­ra­pi­en gegen Homo­se­xua­li­tät zu ver­bie­ten. Der ent­spre­chen­de Vor­schlag für eine Ver­bots­re­ge­lung soll gemein­sam mit dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um bis zum Som­mer erar­bei­tet wer­den.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Wegen sexistischer Inhalte” — Belgischer Minister fordert Verbot von TV-Gottesdiensten


Der flä­mi­sche Minis­ter für Kul­tur, Jugend, Medi­en und Brüs­sel Sven Gatz (Open VLD) for­dert ein Ver­bot von Fern­seh-Got­tes­diens­ten, nach­dem ein Katho­lik in einer Über­tra­gung des Sen­ders VRT Frau­en dazu auf­rief, sich ihren Ehe­män­nern zu unter­wer­fen. In dem über­tra­ge­nen Got­tes­dienst wur­de aus dem neu­en Tes­ta­ment Ephe­ser 5,22−33 zitiert, wo es unter ande­rem heißt : 

Ihr Frau­en, ord­net euch euren Män­nern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Chris­tus das Haupt der Gemein­de ist – er hat sie als sei­nen Leib geret­tet. Aber wie nun die Gemein­de sich Chris­tus unter­ord­net, so sol­len sich auch die Frau­en ihren Män­nern unter­ord­nen in allen Din­gen.

Sven Gatz sag­te hier­zu : 

Natür­lich ste­he ich nicht hin­ter die­sen Äuße­run­gen. Die Tat­sa­che, dass sie aus einem alten Buch stam­men, ist kein Argu­ment, um sie unter unse­ren Leu­ten zu ver­brei­ten. Dies ist nicht zeit­ge­mäß, und dass es auf dem Sen­der VRT inner­halb ganz Flan­derns lief, ist schon sehr ver­rückt. 

Es ist nicht Gatz’ ers­ter Ver­such, die Über­tra­gun­gen zu ver­bie­ten. Die­ses Mal hofft er auf das Ver­ständ­nis sei­ner Koali­ti­ons­part­ner. Die Vlaams Bij­bel­ge­nootshap (Flä­mi­sche Bibel­ge­mein­schaft) hält die Debat­te hin­ge­gen für falsch. Das Zitat sei aus dem Kon­text geris­sen wor­den. Es gin­ge nicht um die Unter­wer­fung der Frau, son­dern die Unter­wer­fung gegen­über Chris­tus. Der Fern­seh­sen­der VRT will wei­ter­hin Got­tes­diens­te über­tra­gen, als “Dienst an den Zuschau­ern : für reli­giö­se Zuschau­er und für Zuschau­er, die sich mit so einer Fei­er ver­traut machen wol­len und nicht immer damit über­ein­stim­men, was in der Kir­che gesagt wird.” Es sei kein Pro­blem für VRT, dass sich hier­aus eine Debat­te speist. 

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Costa Rica : Oberster Gerichtshof entscheidet sich gegen Verbot für Homo-Ehe


Car­los Alva­ra­do Quesa­da, der Prä­si­dent Cos­ta Ricas, begrüß­te das Urteil und sag­te, er wol­le garan­tie­ren, dass “nie­mand wegen sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung dis­kri­mi­niert wird.” Der ers­te homo­se­xu­el­le Abge­ord­ne­te des Lan­des, Enri­que San­chez, sag­te gegen­über der Nach­rich­ten­agen­tur AFP, er glau­be aber nicht, dass die Gesetz­ge­ber das neue Gesetz unter­ein­an­der neu­re­geln könn­ten.

Mehr zum The­ma - Dis­kri­mi­nie­ren­des Gesetz : Bri­ti­sches Hete­ro-Paar erficht Recht auf ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft

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