Vier Stimmen aberkannt : Einzug der FDP in Thüringer Landtag wackelt – Vorwurf der Wahlfälschung


Das vor­läu­fi­ge Ergeb­nis der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen deu­te­te schon dar­auf hin, dass die FDP nur ganz knapp den Ein­zug in den Land­tag schafft. Um fünf Stim­men hat­ten die Libe­ra­len die Fünf-Pro­zent-Hür­de über­sprun­gen. Nun aber die Hiobs­bot­schaft für die Libe­ra­len : Im Wahl­kreis 32 in Wei­mar wur­den der FDP vier Stim­men aberkannt. Dies berich­tet heu­te die Thü­rin­ger All­ge­mei­ne. Dem­nach habe der Wahl­kreis­aus­schuss Wei­mar das Ergeb­nis ent­spre­chend nach unten kor­ri­giert.

So wer­den der FDP von den am Sonn­tag aus­ge­wie­se­nen 1.662 Stim­men vier abge­zo­gen, womit die Par­tei nun auf nur 1.658 kommt. Die vier Stim­men gin­gen dem­nach an die SPD, die ihr Ergeb­nis auf 2.853 ver­bes­ser­te.

Zudem wur­de nun bekannt, dass die Staats­an­walt­schaft Erfurt eine mög­li­che Wahl­fäl­schung über­prüft. Wie der Spre­cher der Erfur­ter Staats­an­walt­schaft, Han­nes Grün­s­ei­sen, bestä­tig­te, liegt eine Anzei­ge gegen den Gene­ral­se­kre­tär der Thü­rin­ger FDP Robert-Mar­tin Mon­tag vor. Ihm wird zu Last gelegt, auf FDP-nahe Wahl­hel­fer Ein­fluss genom­men zu haben, damit die­se umstrit­te­ne Stim­men für die FDP zäh­len.

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Arbeiten bis zum Umfallen : Bundesbank fordert Rente ab 69 Jahren und vier Monaten


Deutsch­lands Arbeit­neh­mer wer­den nach Bun­des­bank-Ein­schät­zung künf­tig erst mit fast 70 Jah­ren in Ren­te gehen kön­nen. “Durch die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung gerät die umla­ge­fi­nan­zier­te gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung künf­tig unter erheb­li­chen Druck, ins­be­son­de­re ab Mit­te der 2020er Jah­re”, stellt die Noten­bank in ihrem Monats­be­richt Okto­ber fest.

Um das Sys­tem sta­bil zu hal­ten, bestehe “Anpas­sungs­be­darf bei den zen­tra­len Stell­grö­ßen der Ren­ten­ver­si­che­rung”, schrei­ben die Öko­no­men. “Ein wich­ti­ger Ansatz­punkt für wei­te­re Refor­men ist das Ren­ten­al­ter.”

Seit 2012 wird die Alters­gren­ze für den Bezug der gesetz­li­chen Ren­te schritt­wei­se von 65 auf 67 Jah­re im Jahr 2031 ange­ho­ben. Doch das wird nach Ansicht eini­ger Exper­ten nicht aus­rei­chen, weil ab Mit­te der 2020er Jah­re die gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge das Ren­ten­al­ter errei­chen.

Die Bun­des­bank regt daher an, das Ren­ten­al­ter bis 2070 auf 69 Jah­re und vier Mona­te anzu­he­ben. Auch inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen wie die EU-Kom­mis­si­on, der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) und die Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) hät­ten nahe­ge­legt, “das Ren­ten­al­ter mit stei­gen­der Lebens­er­war­tung wei­ter anzu­he­ben.”

Nach Bun­des­bank-Berech­nung wür­de der Geburts­jahr­gang 2001 ab Mai 2070 mit 69 Jah­ren und vier Mona­ten regu­lär in Ren­te gehen. Eine sol­che Anpas­sung wür­de nicht nur die Ren­ten­kas­se ent­las­ten, argu­men­tier­te die Noten­bank am Mon­tag. “Sie wür­de über eine höhe­re Erwerbs­tä­tig­keit auch das gesamt­wirt­schaft­li­che Poten­zi­al stär­ken und damit die Bemes­sungs­grund­la­gen für Steu­ern und Sozi­al­bei­trä­ge stüt­zen.”

Das jüngs­te Ren­ten­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung sichert bis 2025 das Absi­che­rungs­ni­veau bei 48 Pro­zent ab – die­ses mar­kiert das Ver­hält­nis der Ren­te zum Durch­schnitts­lohn. Zudem soll bis 2025 der Bei­trags­satz zur Ren­ten­ver­si­che­rung nicht über 20 Pro­zent des Ein­kom­mens stei­gen. Exper­ten rech­nen danach mit einem sin­ken­den Ren­ten­ni­veau und stei­gen­den Bei­trä­gen, wenn nicht gegen­ge­steu­ert wird.

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(rt deutsch/dpa)

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Kater als Drogenkurier”: Beweisstück auf vier Pfoten macht sich aus dem Staub


Der bizar­re Fall begann im Juli 2018. Damals teil­te die Staats­an­walt­schaft mit, dass Insas­sen eines Gefäng­nis­ses im Gebiet Tula einen Kater benutzt hät­ten, um mit sei­ner Hil­fe Dro­gen in die Haft­an­stalt ein­zu­schmug­geln. Die mut­maß­li­chen Täter hät­ten dem in der Straf­an­stalt groß­ge­zo­ge­nen Samt­pföt­chen ein Hals­band mit dar­in ver­steck­ten Rausch­mit­teln ange­zo­gen. Laut dem heim­tü­cki­schen Plan hät­te der Kater zurück ins Gefäng­nis ein­schlei­chen und die Ladung an die Kom­pli­zen über­brin­gen sol­len. Doch die Wäch­ter waren schnel­ler und fin­gen den flau­schi­gen Boten ab.

Die Ermitt­ler füg­ten den namen­lo­sen Kater als Beweis­stück den Akten bei und beschrie­ben ihn dort als “weiß-schwarz-grau”. Das mut­maß­li­che Tat­wer­ke­zug wur­de danach zur “ver­trau­ens­vol­len Auf­be­wah­rung” an einen Tier­gar­ten in Nowo­mos­kowsk, rund 55 Kilo­me­ter süd­öst­lich der Gebiets­haupt­stadt Tula und 200 Kilo­me­ter süd­lich von Mos­kau, über­ge­ben. Die mut­maß­li­chen Täter wur­den in die Hän­de der Jus­tiz über­ge­ben.

Am 16. Okto­ber 2019 berich­te­te die rus­si­sche Zei­tung Kom­mer­s­ant, dass das wich­tigs­te Beweis­stück inzwi­schen aus sei­ner Her­ber­ge abge­hau­en war. Wie der Anwalt eines der Ange­klag­ten, Dmi­tri Sot­ni­kow, gegen­über dem Blatt mit­teil­te, habe er vor eini­gen Tagen den Tier­gar­ten besucht, um das Beweis­stück näher zu betrach­ten. Dort sei ihm erklärt wor­den, dass der Kater bereits im Win­ter das Wei­te gesucht habe.

Man hat uns erlaubt, den Kater ab und zu aus dem Käfig her­aus­zu­las­sen, weil ihm dort kalt war. Wir lie­ßen ihn manch­mal frei her­um­lau­fen. Eines Tages kamen zu uns frem­de Hun­de gelau­fen. Da er aber eine rie­sen­gro­ße Angst vor Hun­den hat­te, lief er weg”, zitier­te die Zei­tung eine Mit­ar­bei­te­rin des Zoos.

Im Gespräch mit der Zei­tung beton­te Dmi­tri Sot­ni­kow, dass der Stu­ben­ti­ger für die Ver­tei­di­gung sei­nes Man­dan­ten äußerst wich­tig sei. Der Anwalt woll­te mit sei­ner Hil­fe den Tat­her­gang anschau­lich rekon­stru­ie­ren las­sen. Auf die­se Wei­se hät­te man fest­stel­len kön­nen, in wie weit der Kater als Tat­werk­zeug zur Ver­übung des Dro­gen­schmug­gels taug­te und wie sich das Tier mit dem dro­gen­be­la­de­nen Hals­band ver­hal­ten wür­de. Nun sei ein sol­ches Unter­su­chungs­ex­pe­ri­ment schlicht unmög­lich, so der Ver­tei­di­ger. Es wer­de jetzt schwie­ri­ger sein, die Argu­men­te der Staats­an­walt­schaft zu wider­le­gen.

Kom­mer­s­ant  befrag­te zu die­sem Anlass eini­ge Rechts­an­wäl­te. Sie alle stuf­ten die Situa­ti­on um das Abhan­den­kom­men des “weiß-schwarz-grau­en” Beweis­stü­ckes als recht ernst­haft ein. Die zustän­di­gen Behör­den soll­ten nun eine Unter­su­chung ein­lei­ten und die Schul­di­gen für den Ver­lust des Katers bestra­fen. Soll­te die Staats­an­walt­schaft nicht ein­deu­tig bewie­sen haben, dass das Samt­pföt­chen tat­säch­lich als Tat­wer­ke­zug fun­giert hat­te, müss­te der Pro­zess ein­ge­stellt wer­den.

Mehr zum The­ma — “Explo­die­ren­de Muscheln” und “akus­ti­sche Kätz­chen” – Neue Doku­men­te bele­gen bizar­re CIA-Metho­den

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Schießerei in New York : Mindestens vier Tote


Dem­nach hat die New Yor­ker Poli­zei weder Infor­ma­tio­nen über ein mög­li­ches Motiv für die Schie­ße­rei, noch gibt es Infor­ma­tio­nen über mög­li­che Ver­däch­ti­ge.

Vor­läu­fig scheint die Schie­ße­rei in “einer Art Gesel­lig­keits­ver­ein statt­ge­fun­den zu haben”, erklär­te der Spre­cher der New Yor­ker Poli­zei Bri­an Magoo­lag­han.

Vier Men­schen wur­den nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand erschos­sen. Drei wei­te­re Per­so­nen wur­den ver­letzt, schwe­ben jedoch nicht in Lebens­ge­fahr.

Die Blut­tat ereig­ne­te sich am Sams­tag­mor­gen auf der Uti­ca Ave­nue im New Yor­ker Stadt­teil Brook­lyn.

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Manchester : Vier Verletzte bei Messerattacke in Einkaufszentrum


Die Man­ches­ter Evening News berich­ten von einem Poli­zei­ein­satz im Ein­kaufs­cen­ter Man­ches­ter Arn­da­le, nach­dem zahl­rei­che Men­schen bei einem Mes­ser­an­griff ver­letzt wur­den. Auf Bil­dern und Video­auf­nah­men in sozia­len Medi­en ist eine gro­ße Anzahl von Ein­satz­kräf­ten im Ein­kaufs­zen­trum zu sehen.

Poli­zei­quel­len sol­len bestä­tigt haben, dass “meh­re­re” Per­so­nen durch Mes­ser­sti­che ver­letzt wor­den sind. Ob es Todes­op­fer gibt, sei bis­lang nicht bekannt. Ret­tungs­kräf­te vor Ort spre­chen dem­nach von vier Ver­letz­ten.

Mehr Infor­ma­tio­nen in Kür­ze.

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BPK : Vier Jahre nach “Wir schaffen das” sollen wieder automatisch Migranten aufgenommen werden


Laut Mei­nung der Bun­des­re­gie­rung soll Frank­reich noch zusätz­lich mit an Bord sein, um ein wei­te­res Vier­tel der geret­te­ten Men­schen auf­zu­neh­men. Doch dazu gibt es wider­sprüch­li­che Signa­le aus Paris, so soll die fran­zö­si­sche Regie­rung gegen einen Auto­ma­ti­sie­rungs­pro­zess bei der Auf­nah­me von Migran­ten sein, wie er eben Deutsch­land vor­schwebt. Auf die Fra­ge ange­spro­chen, zeig­te sich der Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums, Björn Grü­ne­wäl­der, längst nicht mehr so aus­kunfts­freu­dig wie bei der Erklä­rung, war­um die­ser deut­sche Vor­stoß kei­nen “Pull-Effekt” aus­lö­sen soll. Damit ist der befürch­te­te Effekt gemeint, der das Schleu­ser­ge­schäft noch wei­ter anhei­zen könn­te, wenn Migran­ten auto­ma­tisch in die EU auf­ge­nom­men wer­den, sobald sie aus dem offe­nen Meer geret­tet wer­den.

Mehr zum The­ma — Neue ita­lie­ni­sche Regie­rung ent­las­ten : Deutsch­land will jeden vier­ten Boots­flücht­ling auf­neh­men

Eine wei­te­re Auf­fäl­lig­keit, die Erin­ne­run­gen an das Jahr 2015 wach wer­den ließ, war der schon fast krampf­haft wir­ken­de Ver­such von Regie­rungs­spre­cher Sei­bert zu beto­nen, dass es sich bei See­ho­fers Plan um ein “zeit­lich begrenz­tes” Kon­zept han­deln soll. In knapp einer Minu­te benutz­te er vier­mal den Aus­druck “zeit­lich begrenzt”.

Wie lan­ge die “zeit­lich begrenz­te” auto­ma­ti­sche Auf­nah­me von Migran­ten tat­säch­lich dau­ern soll, konn­te Sei­bert auf Nach­fra­ge von RT aller­dings nicht beant­wor­ten. Als Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel 2015 das Schen­ge­ner Abkom­men mit ihrer Ent­schei­dung, Migran­ten auf­zu­neh­men, aus­he­bel­te, war eben­falls die Rede davon, dass es sich um eine zeit­lich begrenz­te Maß­nah­me han­delt. Vier Jah­re spä­ter soll es wie­der so weit sein, auch wenn natür­lich die Aus­ma­ße und die Aus­gangs­la­ge völ­lig anders sind.

Mehr zum The­ma — “Bünd­nis der Hilfs­be­rei­ten”: Maas will Deutsch­land als Vor­rei­ter bei Auf­nah­me von Migran­ten 

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Explosion auf philippinischem Markt : Vier Verletzte gemeldet


Bei der Explo­si­on eines selbst gebas­tel­ten Spreng­sat­zes auf einem Markt von Isu­lan, der Haupt­stadt der süd­phil­ip­pi­ni­schen Pro­vinz Sul­tan Kudarat auf der Insel Mind­anao, sind min­des­tens vier Men­schen ver­letzt wor­den. Das berich­te­te die phil­ip­pi­ni­sche staat­li­che Agen­tur PNA.
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