US-Behörden nehmen Ex-Marine wegen Einbruchs in Nordkoreas Botschaft in Madrid fest


Der Ver­däch­ti­ge soll der Grup­pe “Free Jose­on” ange­hö­ren, die zu einem Sturz des nord­ko­rea­ni­schen Staats­chefs Kim Jong-un auf­ruft. Wie in einer Erklä­rung auf ihrer Web­sei­te steht, sei die Grup­pe “bestürzt”, dass das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Haft­be­feh­le gegen US-Bür­ger erlas­se, die auf Straf­an­zei­gen sei­tens Nord­ko­reas beru­hen.

Der Ein­bruch in der Bot­schaft des kom­mu­nis­ti­schen Lan­des in der spa­ni­schen Haupt­stadt hat­te sich im Febru­ar ereig­net – nur weni­ge Tage vor einem Tref­fen von Kim Jong-un mit US-Prä­si­dent Donald Trump. Unge­fähr zehn Män­ner stürm­ten in die diplo­ma­ti­sche Ver­tre­tung und fes­sel­ten das Per­so­nal. Dabei wur­den Com­pu­ter und ande­re Gegen­stän­de gestoh­len. Eine Mit­ar­bei­te­rin konn­te flie­hen und rief um Hil­fe. Die Angrei­fer nah­men nach rund vier Stun­den in der Bot­schaft Reiß­aus. Details blie­ben unklar. Im März erklär­te sich die auch “Cheol­li­ma Civil Defence” genann­te Grup­pe für den Ein­bruch ver­ant­wort­lich. Sie habe seit­dem Infor­ma­tio­nen “von enor­mem poten­zi­el­lem Wert” mit der US-Bun­des­po­li­zei FBI geteilt.

Mehr zum The­ma — Nord­ko­rea reagiert erst­mals nach Über­fall auf sei­ne Bot­schaft : “Ein mas­si­ver Ter­ror­an­griff”

Nach Anga­ben der Washing­ton Post sei der Ex-Mari­ne Chris­to­pher Ahn bereits am Don­ners­tag fest­ge­nom­men wor­den. Außer­dem hät­ten die Behör­den die Woh­nung des “Free Joseon”-Anführers Adri­an Hong Chang durch­sucht. Die Spre­che­rin des US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Nico­le Navas Oxman woll­te die­sen Bericht nicht kom­men­tie­ren. Die US-Regie­rung hat­te zuvor beteu­ert, mit dem Ein­bruch nichts zu tun zu haben. (dpa/RT

Mehr zum The­ma — Washing­ton Post zum Über­fall auf nord­ko­rea­ni­sche Bot­schaft : “Die CIA macht sowas nicht”

RT Deutsch


Wegen Venezuela-Bericht : Rosneft teilt gegen Reuters aus


Der rus­si­sche Ener­gie-Kon­zern Ros­neft hat den jüngs­ten Bericht der Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters demen­tiert, wonach Vene­zue­la angeb­lich sei­ne Erd­öl-Ver­käu­fe zur Umge­hung der US-Sank­tio­nen über Ros­neft tätigt. Laut der offi­zi­el­len Erklä­rung, die das Unter­neh­men als Ant­wort ver­öf­fent­licht hat, han­delt es sich um eine „infor­ma­tio­nel­le Diver­si­on” von­sei­ten Reu­ters.
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US Navy SEAL wegen Kriegsgräueln angeklagt — Morddrohungen gegen Zeugen durch Trumps Günstling ?


Laut gele­ak­ter Gerichts­do­ku­men­te soll ein deko­rier­ter Ange­hö­ri­ger der US Navy SEALs, der wegen bru­ta­ler Mor­de im Irak ange­klagt wur­de, auch Zug­ka­me­ra­den den Tod ange­droht haben, falls sie gegen ihn aus­sa­gen soll­ten, berich­te­te The San Die­go Uni­on-Tri­bu­ne am Frei­tag vori­ger Woche. US-Prä­si­dent Donald Trump per­sön­lich erwirk­te für den mög­li­chen Kriegs­ver­bre­cher bes­se­re Haft­be­din­gun­gen.

Hier steckt eine gute Geschich­te drin : Hab’ ihn mit mei­nem Jagd­mes­ser erwischt”

Der Chief Spe­cial War­fa­re Ope­ra­tor Edward “Eddie” Gal­lag­her wird beschul­digt, bei einem Ein­satz im Irak im Jahr 2017 einen unbe­waff­ne­ten, etwa 15 bis 22 Jah­re alten IS-Kämp­fer, der sich den SEALs erge­ben hat­te und zur medi­zi­ni­schen Behand­lung zu ihm gebracht wor­den war, mit einem Jagd­mes­ser ersto­chen zu haben.

Laut Gerichts­do­ku­men­ten gibt es ein Foto von Gal­lag­her, das ihn mit der Lei­che des ersto­che­nen Gefan­ge­nen posie­rend zeigt. Dies soll er an einen Chief War­rant Offi­cer (CWO) der Navy SEALs ver­schickt haben – mit der Text­nach­richt : “Hier steckt eine gute Geschich­te drin : Hab’ ihn mit mei­nem Jagd­mes­ser erwischt.” Auf die War­nung die­ses CWO, kei­ne der­art kom­pro­mit­tie­ren­den Bil­der mehr zu ver­schi­cken, soll Gal­lag­her geant­wor­tet haben : “Ja, das ist das ein­zi­ge – und Sie sind der ein­zi­ge, dem ich ver­traue.” Gal­lag­her behaup­tet, der IS-Kämp­fer habe sich aggres­siv ver­hal­ten und nach einer Waf­fe eines der SEALs gegrif­fen – Zeu­gen zufol­ge sei jedoch der Ver­wun­de­te zwar bei Bewusst­sein, aber kampf­un­fä­hig gewe­sen und habe sich ruhig ver­hal­ten.

Zivi­lis­ten als leben­de Ziel­schei­ben : “Ihr bei­de habt ihn nicht erwischt – aber ich”

In einem wei­te­ren Ankla­ge­punkt soll Gal­lag­her mehr­fach mit einem Scharf­schüt­zen­ge­wehr auf Zivi­lis­ten geschos­sen haben – eben­falls bei sei­nem Ein­satz im Irak. Bei einem der gemel­de­ten Vor­fäl­le hat­ten in Mos­sul zwei Scharf­schüt­zen­trupps der SEALs von je zwei Mann Stär­ke in zwei Tür­men Stel­lung bezo­gen ; einem der Trupps war Gal­lag­her zuge­teilt. Laut Aus­sa­gen von Sol­da­ten aus dem ande­ren Trupp tauch­te am Fluss in der Nähe der Tür­me ein 70- oder 80-jäh­ri­ger alter Mann auf, dann fiel ein Schuss und auf dem Rücken des Man­nes bil­de­te sich ein roter Fleck. Er fiel zu Boden und stand zunächst wie­der auf, fiel jedoch erneut. Danach soll er nicht mehr auf­ge­stan­den sein.

Nach den Gerichts­do­ku­men­ten sol­len zwei Zeu­gen über Funk Gal­lag­hers Wor­te emp­fan­gen haben : “Ihr bei­de habt ihn nicht erwischt – aber ich.”

Bei einem ande­ren Vor­fall hat­ten wie­der­um zwei Scharf­schüt­zen­trupps Stel­lung in den­sel­ben Tür­men bezo­gen. Zwei der zuge­teil­ten Sol­da­ten wol­len vier Mäd­chen gesich­tet haben. Sie sei­en einen Pfad ent­lang geschli­chen, den die Men­schen im Ein­satz­ge­biet die­ser Ein­heit oft als Flucht­weg vor Kämp­fern der Ter­ror­mi­liz Isla­mi­scher Staat benutzt hät­ten. Eines der Mäd­chen fiel plötz­lich zu Boden, anschei­nend ange­schos­sen. Ein ande­res Mäd­chen habe “zum ande­ren Turm” hoch­ge­blickt – also zu dem Turm mit Gal­lag­hers Trupp. Danach brach­ten die Beglei­te­rin­nen sich und das ver­wun­de­te Mäd­chen hin­ter einer Anhö­he oder Böschung in Sicher­heit ; sie wur­den nicht mehr gese­hen. 

Ein wei­te­res ira­ki­sches Mäd­chen im Alter von etwa 12 Jah­ren soll Gal­lag­her eben­falls beschos­sen, dabei jedoch glück­li­cher­wei­se ver­fehlt haben.

Bestechung, Erpres­sung, Mord­dro­hun­gen gegen eige­ne Kame­ra­den

The San Die­go Uni­on-Tri­bu­ne liegt ein Beschluss des Mari­ne­rich­ters Cap­tain Aaron Rugh zur Unter­su­chungs­haft vor, dem zufol­ge Gal­lag­her direkt nach dem Vor­fall mit dem IS-Käp­fer damit droh­te, die­je­ni­gen sei­ner Zug­ka­me­ra­den zu töten, die über sei­ne Gräu­el­tat gegen den gefan­ge­nen IS-Kämp­fer aus­sa­gen wür­den. Als er erfuhr, dass gegen ihn ermit­telt wur­de, ver­such­te der Sol­dat auch direkt vor der Ankla­ge noch, sei­ne Zug­ka­me­ra­den zum Schwei­gen zu brin­gen, zu bestechen und zu erpres­sen, schreibt die Zei­tung. Weil dies anschei­nend nicht fruch­te­te, setz­te er erneut Dro­hun­gen ein. Dies war dann auch, zeit­lich gese­hen, tat­säch­lich der ers­te Ankla­ge­punkt gegen ihn, der ihn im Sep­tem­ber 2018 schließ­lich in Unter­su­chungs­haft brach­te : Behin­de­rung einer Ermitt­lung und Bedro­hung von Zeu­gen. Zwei der drei Zeu­gen für den Vor­fall mit dem IS-Kämp­fer sol­len mitt­ler­wei­le die Zusam­men­ar­beit mit den Ermitt­lern wie­der ver­wei­gert haben. “Auf­grund der per­ma­nen­ten und metho­di­schen Ein­schüch­te­rung der Zeu­gen [durch Gal­lag­her] hielt ich eine Unter­su­chungs­haft für not­wen­dig”, zitiert die Tri­bu­ne den Beschluss des Mari­ne­rich­ters Rugh vom Janu­ar.

Im Janu­ar 2019 wur­de Gal­lag­her dann offi­zi­ell ange­klagt – unter ande­rem wegen vor­sätz­li­chen Mor­des.

Höchst unge­wöhn­li­cher Ein­griff

Ende März wur­de Edward Gal­lag­her auf Betrei­ben des US-Prä­si­den­ten durch ein Kriegs­ge­richt aus dem Mili­tär­ge­fäng­nis der US-Mari­ne Naval Con­so­li­da­ted Brig Mira­mar in San Die­go in eine Ein­rich­tung des Mari­ne­kli­ni­kums Bal­boa Naval Medi­cal Cen­ter ver­legt, schreibt Busi­ness Insi­der. Donald Trump hat­te in einem Tweet ver­langt, den Ange­klag­ten in Aner­ken­nung sei­ner Diens­te dort­hin zu ver­le­gen, wo “weni­ger ein­schrän­ken­de Haft­be­din­gun­gen” herr­schen.

Am 28. Mai soll das Kriegs­ge­richts­ver­fah­ren gegen Gal­lag­her offi­zi­ell begin­nen.

RT Deutsch


Sohn verklagt Eltern auf 87.000 Dollar Schadenersatz wegen Zerstörung “exklusiver” Porno-Sammlung


Der Kon­flikt reicht ins Jahr 2016 zurück, als der Klä­ger nach sei­ner Schei­dung wie­der zu sei­nen Eltern zog und etwa zehn Mona­te lang in ihrem Haus in Grand Haven, Michi­gan, wohn­te. Wie der TV-Sen­der Fox 17  berich­tet, ver­miss­te er bei sei­nem spä­te­ren Aus­zug zwölf Umzugs­kar­tons voll­ge­packt mit sei­nen Lieb­lings-Por­nos.

Zu sei­ner gro­ßen Erschüt­te­rung soll es sich dabei um sehr sel­te­ne und teils ver­grif­fe­ne Fil­me gehan­delt haben, womit der Gesamt­wert des Scha­dens ihm zufol­ge bei knapp 29.000 US-Dol­lar lie­ge. Sein Vater mein­te sei­ner­seits, er habe aus Sor­ge um die psy­chi­sche und emo­tio­na­le Gesund­heit sei­nes Soh­nes gehan­delt und hät­te das­sel­be getan, falls er bei­spiels­wei­se ein Kilo Crack gefun­den hät­te.

Trotz des Wohl­wol­lens sei­ner Eltern will der Sohn mit fast 87.000 US-Dol­lar nun eine Ent­schä­di­gung im knapp drei­fa­chen Wert für sei­ne zer­stör­ten Por­nos erstrei­ten.

Mehr zum The­ma — Zwangs­räu­mung im Hotel Mama : Eltern for­dern 30-jäh­ri­gen Sohn vor Gericht zum Aus­zug aus

RT Deutsch


Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Seehofer : Proteste wegen rechtlicher Bedenken


Geflüch­te­te, die kein Blei­be­recht mehr haben, wer­den künf­tig, nach dem “Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz” von Horst See­ho­fer, in nor­ma­len Haft­an­stal­ten statt in der Abschie­be­haft unter­ge­bracht. Zudem soll die Zahl der Abschie­bun­gen erhöht und der Zeit­raum vom Ent­scheid bis zur Abschie­bung ver­kürzt wer­den. Der­zeit gibt es nach Zah­len des Bun­des­in­nen­mins­te­ri­ums 236.000 aus­rei­se­pflich­ti­ge Per­so­nen in Deutsch­land, dar­un­ter 180.000 Per­so­nen mit einem Dul­dungs­sta­tus. Die Jus­tiz­mi­nis­ter vie­ler Län­der sind gegen das Gesetz, der Städ­te- und Gemein­de­bund dafür. 

Für Geflüch­te­te, die zu einer Haft­stra­fe von mehr als einem Jahr ver­ur­teilt wor­den sind, ist eine schnel­le­re Abschie­bung vor­ge­se­hen. Es dro­hen Buß­gel­der, Arbeits­ver­bot und Wohn­sitz­auf­la­gen, wenn die Klä­rung der Iden­ti­tät behin­dert wird und not­wen­di­ge Papie­re nicht vor­ge­bracht wer­den. Wird ent­schie­den, dass eine Flucht­ge­fahr vor­liegt, wird die Per­son in Haft genom­men. Auch bei der Ver­wei­ge­rung einer Mit­wir­kung droht Haft. 

Das Bun­des­in­nem­nis­te­ri­um fasst die Kern­punk­te des “Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes” zusam­men : 

Kri­tik aus Uni­on an Zuge­ständ­nis­sen gegen­über SPD 

See­ho­fer hat­te auch vor­ge­se­hen künf­tig Flücht­lings­hel­fer mit einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren zu bestra­fen. Allein die War­nung vor einer Abschie­bung wäre damit unter Stra­fe gestellt wor­den.

Die­ser Teil wur­de jedoch aus dem Gesetz genom­men, nach­dem die SPD hier Druck aus­üb­te. Auch gelöscht wur­de der neue Sta­tus einer “Dul­dung light” für Asyl­be­wer­ber, die eine Abschie­bung ver­hin­der­ten, indem sie täusch­ten oder sich nicht um einen Pass bemüh­ten. Dar­auf einig­te sich See­ho­fer gemein­sam mit Huber­tus Heil und Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley von der SPD. Die Uni­on kri­ti­siert die­se Ände­rung. Ein Innen­po­li­ti­ker der Uni­on : 

See­ho­fer ist nicht mehr in der Lage, das fach­lich-sach­li­che Mini­mum durch­zu­set­zen. Ein Minis­ter muss für sei­ne Geset­ze kämp­fen. 

Der NRW-Jus­tiz­mi­nis­ter Peter Biesen­bach (CDU) äußer­te sich vor dem Beschluss in einem Schrei­ben an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um kri­tisch zu dem Gesetz und sieht hier “erheb­li­che recht­li­che und tat­säch­li­che Beden­ken”.

Dabei ver­wies Biesen­bach auf die Min­der­jäh­ri­gen und Fami­li­en, die schließ­lich nicht in eine nor­ma­le Haft­an­stalt gesteckt wer­den könn­ten. Auch der FPD-Frak­ti­ons­vi­ze Ste­phan Tho­mae äußer­te sei­ne Beden­ken dies­be­züg­lich gegen­über der Augs­bur­ger All­ge­mei­nen : 

Die Unter­brin­gung von Abschie­be­häft­lin­gen in nor­ma­len Gefäng­nis­sen wäre ein rechts­wid­ri­ger Sys­tem­bruch. 

Damit die Unter­brin­gung in einer nor­ma­len Haft­an­stalt juris­tisch ermög­licht wer­den kann, will Horst See­ho­fer die Tren­nung von Straf­haft und Abschie­be­haft zunächst für die kom­men­den drei Jah­re aus­set­zen. Die Jus­tiz­mi­nis­ter vie­ler Län­der war­nen vor Sicher­heits­pro­ble­men, die sich hier­aus erge­ben. 

Der DGB-Bun­des­vor­stand auf Twit­ter : 

Sozi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil stell­te heu­te dar­über hin­aus eine Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes vor. Neben den bis­he­ri­gen Sach­leis­tun­gen wird Allein­er­zie­hen­de und Sin­gles eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von 150 Euro statt den bis­he­ri­gen 135 im Monat gewährt. Ein Zugang zu Inte­gra­ti­ons­kur­sen soll erleich­tert wer­den, auch dann wenn die Chan­cen des Asyl­be­wer­bers auf ein Blei­be­recht gering sind. 

Für Horst See­ho­fer ist das neue Gesetz ein “bit­ter not­wen­di­ger” Schritt für die Durch­set­zung des Rechts­staats. Beson­ders unge­klär­te Iden­ti­tä­ten stell­ten ein “zen­tra­les Hin­der­nis für die Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht” dar. Im letz­ten Jahr schei­ter­ten 31.000 Abschie­be­ver­su­che. Dass es für sein Vor­ha­ben wei­te­rer Haft­plät­ze bedarf, sieht See­ho­fer nicht als Pro­blem an. 

RT Deutsch


Iran rügt Europa wegen fehlender Fortschritte bei Einrichtung von Zweckgesellschaft zum Handel


Seit­dem die USA das 2015 geschlos­se­ne Nukle­arab­kom­men ein­sei­tig auf­kün­dig­ten, tra­ten erneut Sank­tio­nen gegen den Iran in Kraft. Die ver­blie­ben Unter­zeich­ner­län­der, dar­un­ter Groß­bri­tan­ni­en, Frank­reich und Deutsch­land, ver­spra­chen die Ein­rich­tung einer Zweck­ge­sell­schaft namens INSTEX, um den Han­del trotz der Sank­tio­nen wei­ter­hin zu ermög­li­chen. Die­se aber lässt auf sich war­ten, und Tehe­ran wird unge­dul­dig. 

Am Sonn­tag äußer­te sich der ira­ni­sche Außen­mi­nis­ter Moham­med Dscha­wad Sarif frus­triert : 

Ich fra­ge mich, wie viel Zeit die Euro­pä­er brau­chen, um einen vor­läu­fi­gen Mecha­nis­mus (ein­zu­rich­ten)? 

Aus sei­ner Sicht gebe es kei­ne Ent­schul­di­gung für die Euro­pä­er, die Ein­füh­rung wei­ter zu ver­zö­gern. Es ist zu befürch­ten, dass das Nukle­arab­kom­men auf­grund der feh­len­den Ent­wick­lun­gen zer­bricht. 

Im Janu­ar hät­te INSTEX unter der Lei­tung des ehe­ma­li­gen Com­merz­bank-Direk­tors Per Fischer Rea­li­tät wer­den sol­len. Tehe­ran führ­te im letz­ten Monat sei­ne Ver­si­on der Tausch­bör­se unter der Bezeich­nung “Spe­cial Tra­de and Finan­ce Insti­tu­te” (STFI) ein und war­tet seit­her auf den Aus­tausch mit INSTEX. Das Land lob­te dabei die Ver­su­che der Nach­barn des Iran, die ähn­li­che Han­dels­struk­tu­ren ein­führ­ten. Die­se, so Dscha­wad Sarif, erwie­sen sich als effek­tiv. Die euro­päi­schen Part­ner des Iran “hin­ken hin­ter­her”, wenn es dar­um geht, ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Abkom­men mit Tehe­ran nach­zu­kom­men, beschwer­te sich Sarif. Lon­don, Paris und Ber­lin soll­ten nicht in den Irr­glau­ben ver­fal­len, dass die Isla­mi­sche Repu­blik “wei­ter auf sie war­ten” wür­de.

Im Febru­ar äußer­te sich US-Vize­prä­si­dent Mike Pence über INSTEX. Es han­de­le sich um einen “unver­nünf­ti­gen Schritt”, der nur “den Iran stär­ken, die EU schwä­chen und noch mehr Distanz zwi­schen Euro­pa und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten schaf­fen” wür­de. 

RT Deutsch


Wegen Spionage an Atom-U-Booten in Russland : Norweger erhält 14 Jahre Lagerhaft


Fro­de Berg ist 63 Jah­re alt, nor­we­gi­scher Staats­bür­ger und wur­de Ende 2017 in einem Hotel in Mos­kau fest­ge­nom­men. Heu­te fiel das Urteil gegen ihn. Die 14 Jah­re Lager­haft ent­spre­chen dem Ersu­chen der Staats­an­walt­schaft. Der Rich­ter Andrej Suwo­row sah es als erwie­sen an, dass der Spi­on Infor­ma­tio­nen über rus­si­sche Atom-U-Boo­te sam­mel­te und sich die­se von nor­we­gi­schen Geheim­dienst­lern bezah­len ließ. Berg hofft auf eine Begna­di­gung durch den rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin. Hier­für müss­te er aber zunächst ein Geständ­nis able­gen.

Berg hat bis­lang gestan­den, als “Kurier” für den nor­we­gi­schen Geheim­dienst tätig gewe­sen zu sein. Er wuss­te aber nach eige­nen Anga­ben nichts über die Inhal­te der Doku­men­te. Er arbei­te­te als Grenz­schüt­zer an der nor­we­gisch-rus­si­schen Gren­ze. Mit ihm wur­de auch ein ehe­ma­li­ger rus­si­scher Poli­zist ver­haf­tet, der ihm die Akten über die Mari­ne über­ge­ben haben soll. Laut den schwe­di­schen Nach­rich­ten trug Berg bei sei­ner Ver­haf­tung 3.000 Euro bei sich, mit denen er mög­li­cher­wei­se Infor­ma­tio­nen kau­fen soll­te.

Der rus­si­sche Anwalt von Berg, Ilja Nowi­kow, setzt auf die diplo­ma­ti­schen Anstren­gun­gen der nor­we­gi­schen Regie­rung. Auch sein nor­we­gi­scher Anwalt Bryn­julf Ris­nes ist die­ser Ansicht. Aber eine Begna­di­gung wäre der schnells­te Weg. Ein gutes Zei­chen sei gewe­sen, dass Wla­di­mir Putin vor dem Urteils­spruch auf einer Pres­se­kon­fe­renz mit der nor­we­gi­schen Pre­mier­mi­nis­te­rin Erna Sol­berg sag­te, eine Begna­di­gung sei erst rele­vant, nach­dem ein Urteil gespro­chen wur­de.

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Wegen illegaler Spenden : AfD muss 402.900 Euro Strafe zahlen


Wegen ille­ga­ler Par­tei­spen­den muss die AfD eine Stra­fe von ins­ge­samt 402.900 Euro zah­len. Das hat die Bun­des­tags­ver­wal­tung ent­schie­den, wie sie am Diens­tag mit­teil­te. Es geht um Hil­fen durch die Schwei­zer Wer­be­agen­tur Goal AG für den heu­ti­gen Bun­des­vor­sit­zen­den Jörg Meu­then und das Bun­des­vor­stands­mit­glied Gui­do Reil in Land­tags­wahl­kämp­fen 2016 und 2017. Bei­de sind Spit­zen­kan­di­da­ten der AfD für die Euro­pa­wahl im Mai. Zuerst hat­ten Spie­gel Online und die taz über die Straf­zah­lung berich­tet.

Meu­then sprach von einer “rechts­ir­ri­gen Posi­ti­on” und kün­dig­te Wider­spruch an. “Unse­re kom­plet­te Reha­bi­li­tie­rung noch vor der Wahl soll eben ver­hin­dert wer­den.” Er hat­te bereits frü­her ange­kün­digt, sei­ne Par­tei wer­de gegen Straf­zah­lun­gen not­falls durch alle gericht­li­chen Instan­zen vor­ge­hen. Sie habe nichts Ille­ga­les getan. Gleich­wohl hat der AfD-Bun­des­vor­stand beschlos­sen, eine Mil­li­on Euro wegen der dro­hen­den Straf­zah­lun­gen zurück­zu­le­gen.

Mehr zum The­ma — Die Geschich­te um AfD-Polit­ker Frohn­mai­er und Russ­land aus fran­zö­si­scher Per­spek­ti­ve

Meu­then hat­te im März der Welt gesagt, er selbst habe Anfang 2016 im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl­kampf von der Schwei­zer Goal AG Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen wie Pla­ka­te, Fly­er und Anzei­gen im Gegen­wert von 89.800 Euro erhal­ten, die die Bun­des­tags­ver­wal­tung als ille­ga­le Spen­den anse­he.

Im Fall des AfD-Bun­des­vor­stands­mit­glieds Gui­do Reil, der im Jahr dar­auf im NRW-Land­tags­wahl­kampf eben­falls von der Goal AG unter­stützt wur­de, gehe die Bun­des­tags­ver­wal­tung von rechts­wid­ri­gen Zuwen­dun­gen in Höhe von 44.500 Euro aus.

Die Bun­des­tags­ver­wal­tung erklär­te nun, dass “die­se geld­wer­ten Zuwen­dun­gen von der AfD nicht hät­ten ange­nom­men wer­den dür­fen”. In bei­den Fäl­len sei ein Zah­lungs­an­spruch in Höhe des Drei­fa­chen der unzu­läs­sig ange­nom­me­nen Spen­den­be­trä­ge fest­ge­legt wor­den.

Wei­te­re Straf­zah­lun­gen könn­ten auf die AfD wegen Zuwen­dun­gen von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreis­ver­band Boden­see der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ali­ce Wei­del zukom­men. Deut­sche Par­tei­en dür­fen kei­ne Spen­den von Gön­nern anneh­men, die nicht EU-Bür­ger sind. Des­halb unter­sucht der Bun­des­tag auch die­se Spen­den für den Bun­des­tags­wahl­kampf von Wei­del.

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(rt deutsch/dpa)

RT Deutsch


Wegen oder trotz des Skripal-Falls ? Zeitung erklärt Salisbury zum besten Lebensort


Die bri­ti­sche Stadt Salis­bu­ry, in der sich im März 2018 der Vor­fall mit der Ver­gif­tung von Ser­gej und Julia Skri­pal ereig­net hat­te, ist laut einem von der bri­ti­schen Zei­tung „The Sunday Times“ erstell­ten Ran­king der bes­te Ort zum Leben in Groß­bri­tan­ni­en im Jahr 2019 gewor­den.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Russland kehrt wegen möglicher politisch motivierter Diskriminierung nicht in Europarat zurück


Russ­land wird nicht in die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes (PACE) zurück­keh­ren, solan­ge die Mög­lich­keit besteht, dass Dele­ga­tio­nen auf­grund von “poli­ti­schen Prä­fe­ren­zen dis­kri­mi­niert” wer­den könn­ten, so die Vor­sit­zen­de des Rus­si­schen Föde­ra­ti­ons­ra­tes Walen­ti­na Mat­wi­jen­ko.

Sie merk­te an, dass das Feh­len Russ­lands in der Orga­ni­sa­ti­on “eine ech­te Kri­se in der PACE” dar­stel­le, die den Euro­pa­rat als Gan­zen betref­fe.

Sie ver­ste­hen […], dass eine Lösung gefun­den wer­den muss”, beton­te die Sena­to­rin und kom­men­tier­te die jüngs­te PACE-Reso­lu­ti­on, in der Russ­land auf­ge­for­dert wur­de, eine Dele­ga­ti­on zu bil­den und sei­ne jähr­li­che Zah­lung an die Ver­samm­lung zu leis­ten.

Mos­kau begrüßt die­ses posi­ti­ve Signal und ist bereit, die Gesprä­che fort­zu­set­zen, so die Vor­sit­zen­de des Ober­hau­ses des rus­si­schen Par­la­ments. Sie stell­te jedoch fest, dass bis­her kei­ne Ent­schei­dung über das Haupt­pro­blem der Dis­kri­mi­nie­rung getrof­fen wur­de.

Die rus­si­sche Dele­ga­ti­on wird erst dann in die PACE zurück­keh­ren, wenn Ände­run­gen an den Vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wer­den, um glei­che und ein­heit­li­che Aus­gangs­be­din­gun­gen für alle natio­na­len Dele­ga­tio­nen zu schaf­fen”, erklär­te Mat­wi­jen­ko. Russ­land wol­le war­ten, bis dies gesche­he.

Der Kon­flikt zwi­schen Mos­kau und der PACE begann im Jahr 2014 nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung der Krim mit Russ­land und Vor­wür­fen einer angeb­li­chen rus­si­schen Betei­li­gung am mili­tä­ri­schen Kon­flikt inner­halb der Ukrai­ne. Damals wur­de der rus­si­schen Dele­ga­ti­on das Stimm­recht ent­zo­gen und die Teil­nah­me an den Lei­tungs­gre­mi­en sowie der Über­wa­chung von Mis­sio­nen der Orga­ni­sa­ti­on unter­sagt.

Mos­kau besteht dar­auf, dass PACE-Ver­ord­nun­gen im Wider­spruch zur Char­ta des Euro­pa­ra­tes ste­hen, und schlug Ände­run­gen vor, um die Dis­kri­mi­nie­rung natio­na­ler Dele­ga­tio­nen zu erschwe­ren. Die Reso­lu­ti­on wur­de jedoch von Groß­bri­tan­ni­en, der Ukrai­ne und ande­ren Mit­glie­dern blo­ckiert.

Russ­land reagier­te, indem es die Teil­nah­me an den PACE-Sit­zun­gen ein­stell­te und sei­ne Zah­lun­gen an den Euro­pa­rat bis auf Wei­te­res zurück­hält.

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RT Deutsch