EU beantragt wegen US-Zöllen WTO-Verfahren


Gleich­zei­tig hält sich die EU mit dem Schritt die Mög­lich­keit von Aus­gleichs­maß­nah­men offen. Dazu könn­ten zum Bei­spiel Ver­gel­tungs­zöl­le auf US-Pro­duk­te wie Whis­key, Motor­rä­der und Jeans zäh­len.

Als Grund für ihr Vor­ge­hen nennt die EU die Begrün­dung der USA für die Zöl­le. Nach EU-Auf­fas­sung wur­den sie näm­lich nicht wie von Washing­ton behaup­tet aus Sicher­heits­grün­den, son­dern zum Schutz von US-Unter­neh­men vor aus­län­di­scher Kon­kur­rent ver­hängt. Als Schutz­maß­nah­men hät­ten die neu­en Zöl­le auch bei der WTO gemel­det wer­den müs­sen, argu­men­tiert die EU.

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Die EU star­te­te das Ver­fah­ren nun, obwohl ihre Mit­glied­staa­ten bis­lang noch von den neu­en Zöl­len aus­ge­nom­men sind. In Ver­hand­lun­gen sol­len die USA Zuge­ständ­nis­se für eine dau­er­haf­te Befrei­ung von den Abga­ben for­dern. Die aktu­el­le Befrei­ung von den Zöl­len läuft zum 1. Mai aus. Über eine mög­li­che dau­er­haf­te Aus­nah­me­re­ge­lung führt EU-Han­dels­kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström seit eini­gen Wochen Gesprä­che mit der US-Regie­rung. Aus EU-Krei­sen hieß es zuletzt aller­dings, eine Eini­gung bis Ende die­ses Monats sei kaum mehr rea­lis­tisch. (dpa)

RT Deutsch


Russland verhöhnt „The Times“ wegen des „von Aufständischen kontrollierten Damaskus“


Rus­si­sche Diplo­ma­ten in Groß­bri­tan­ni­en haben die Zei­tung „The Times“ wegen eines Feh­lers in einem Arti­kel über den Syri­en-Kon­flikt ver­höhnt. Die Bot­schaft mach­te auf die Behaup­tung des Autors auf­merk­sam, dass Russ­land sei­ne Luft­waf­fe ein­ge­setzt hat­te, „um die von den Auf­stän­di­schen kon­trol­lier­ten Städ­te Damas­kus und Alep­po zu zer­stö­ren“.
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Lufthansa streicht Hälfte der Flüge wegen Verdi-Warnstreiks — 90.000 Passagiere betroffen


Unter ande­rem fal­len dem­nach 58 Inter­kon­ti­nen­tal­flü­ge aus. Von den Strei­chun­gen sei­en rund 90.000 Pas­sa­gie­re betrof­fen. Die Kun­den könn­ten ein­ma­lig ihren Flug kos­ten­frei umbu­chen oder im Inland auf die Bahn aus­wei­chen, hieß es vom Luft­fahrt­kon­zern.

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Luft­han­sa-Per­so­nal­che­fin Bet­ti­na Vol­kens reagier­te empört auf die Warn­streik-Eska­la­ti­on im öffent­li­chen Dienst. “Es ist voll­kom­men inak­zep­ta­bel, dass die Gewerk­schaft die­sen Kon­flikt auf dem Rücken unbe­tei­lig­ter Flug­gäs­te aus­trägt. Luft­han­sa ist gar nicht Par­tei in die­sem Tarif­kon­flikt, den­noch sind vor allem unse­re Kun­den und wir von den Fol­gen der Aus­ein­an­der­set­zung betrof­fen”, sag­te sie. (dpa)

RT Deutsch


Razzien in “Reichsbürgerszene” wegen möglicher rechter Terrorgruppe


Die Bun­des­an­walt­schaft hat wegen des Ver­dachts auf Bil­dung einer neu­en rech­ten Ter­ror­grup­pe in drei Bun­des­län­dern Raz­zi­en in der “Reichs­bür­ger­sze­ne” vor­ge­nom­men. Nie­mand sei bis­her fest­ge­nom­men wor­den, teil­te die Behör­de am Sonn­tag in Karls­ru­he mit. Die Ermitt­ler ver­mu­ten, dass die beschul­dig­ten sie­ben Män­ner und eine Frau für ihre Zie­le auch töten wür­den. Unter ande­rem sei­en die Woh­nun­gen der acht Beschul­dig­ten sowie wei­te­rer nicht tat­ver­däch­ti­ger Men­schen in Ber­lin, Bran­den­burg und Thü­rin­gen durch­sucht wor­den. Die Aktio­nen hät­ten nichts mit der Amok­fahrt in Müns­ter zu tun.

Nach ers­ten Erkennt­nis­sen gehö­ren die Ver­däch­ti­gen der soge­nann­ten Reichs­bür­ger­sze­ne an. “Reichs­bür­ger” erken­nen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht als Staat an. Sie ver­tre­ten statt­des­sen den Stand­punkt, das Deut­sche Reich bestehe bis heu­te fort.

Ter­ror­grup­pe bereits im Som­mer gegrün­det ?

Nach Anga­ben der Bun­des­an­walt­schaft sol­len die Ver­däch­ti­gen spä­tes­tens im ver­gan­ge­nen Som­mer eine rechts­ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung gegrün­det haben. Auch gebe es Hin­wei­se auf Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­recht. Mit der neu­en Ver­ei­ni­gung woll­ten sie den Anga­ben zufol­ge in ihrer Sze­ne koor­di­niert agie­ren. “Ihr Ziel soll es sein, die bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Ord­nung durch eine an die orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur des deut­schen Kai­ser­rei­ches ange­lehn­te, neue staat­li­che Ord­nung zu erset­zen”, hieß es in der Mit­tei­lung.

Bei den Raz­zi­en soll­te unter ande­rem gezielt nach Waf­fen gesucht wer­den. Im Ein­satz waren laut Mit­tei­lung auch die Anti-Ter­ror-Ein­heit GSG 9 und das Mobi­le Ein­satz­kom­man­do (MEK) der Poli­zei.

Über 12.000 Reichs­bür­ger in Deutsch­land

Die Ermitt­lun­gen waren zunächst von der Staats­an­walt­schaft Gera im ver­gan­ge­nen August auf­ge­nom­men wor­den. Die Bun­des­an­walt­schaft habe das dor­ti­ge Ver­fah­ren am 24. Okto­ber 2017 über­nom­men.

Reichs­bür­ger” bil­den kei­ne ein­heit­li­che Bewe­gung. Man­che von ihnen sehen sich als Staats­ober­häup­ter ihres eige­nen klei­nen Rei­ches, mit eige­nen Aus­wei­sen und Num­mern­schil­dern. Der Ver­fas­sungs­schutz geht von etwa 12.600 Reichs­bür­gern in Deutsch­land aus. Bei eini­gen von ihnen sieht er eine “erheb­li­che Gewalt­be­reit­schaft”. Steu­ern, Sozi­al­ab­ga­ben oder Buß­gel­der zah­len wol­len sie nicht. Etli­che Akteu­re sind nach Ein­schät­zung von Ver­fas­sungs­schüt­zern auch in der rechts­ex­tre­men Sze­ne aktiv.

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(rt deutsch/dpa)

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Südkorea : Ex-Präsidentin Park wegen Korruption schuldig befunden


Die Staats­an­walt­schaft hat­te eine Haft­stra­fe von 30 Jah­ren für die Poli­ti­ke­rin gefor­dert. Park soll unter ande­rem einer engen Ver­trau­ten dabei gehol­fen haben, zahl­rei­chen Unter­neh­men Zah­lun­gen an deren Orga­ni­sa­tio­nen abzu­nö­ti­gen. (dpa)

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Trump kritisiert Deutschland wegen Unterstützung von Nord Stream 2


Am Diens­tag, zum Auf­takt eines Tref­fens in Washing­ton mit Regie­rungs­ver­tre­tern der drei bal­ti­schen Län­der Est­land, Lett­land und Litau­en, nutz­te Trump die Gele­gen­heit, um Deutsch­land wegen sei­ner Unter­stüt­zung der Ost­see­pipe­line Nord Stream 2 zu kri­ti­sie­ren : 

Deutsch­land pumpt Mil­li­ar­den nach Russ­land.

Die Sank­tio­nen, wel­che die USA gegen Russ­land erlas­sen hat­ten, dien­ten auch dem Boy­kott des Ener­gie­pro­jekts Nord Stream 2 zwi­schen Russ­land und den EU-Län­dern, wel­ches die Ener­gie­ver­sor­gung garan­tiert und in der EU Arbeits­plät­ze schafft. Trumps “Ame­ri­ka-Zuerst-Poli­tik” ent­spre­chend, wol­len die Ame­ri­ka­ner Flüs­sig­gas an die Euro­pä­er ver­kau­fen. Letz­te Woche hat­te nach dem Berg­amt Stral­sund auch das Bun­des­amt für See­schiff­fahrt und Hydro­gra­phie eine ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung für einen 31 Kilo­me­ter lan­gen Abschnitt in den Gewäs­sern der Aus­schließ­li­chen Wirt­schafts­zo­ne erteilt. Eine Toch­ter des rus­si­schen Staats­kon­zerns Gaz­prom will noch im Früh­jahr mit den Bau­ar­bei­ten begin­nen.

Damit wur­de eine letz­te Hür­de für das inter­na­tio­na­le Ener­gie­pro­jekt genom­men. US-Sena­to­ren for­dern unter­des­sen wei­te­re Sank­tio­nen. In einem Brief warn­ten sie den US-Prä­si­den­ten vor einem Mono­pol der Ener­gie­märk­te, an wel­chem die USA kei­nen Anteil haben. 

Einen Ver­gleich zog Trump zu den deut­schen Aus­ga­ben für die NATO. Deutsch­land erfül­le mit Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben von nur einem Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes der­zeit nicht sei­ne NATO-Ver­pflich­tun­gen, unter­stüt­ze aber Russ­land bei dem Pipe­line-Pro­jekt, so Trump. Die USA lie­ge bei knapp vier Pro­zent an Aus­ga­ben für die Ver­tei­di­gung. Laut Nato-Beschlüs­sen sol­len die Mit­glieds­län­der zwei Pro­zent auf­brin­gen, was der­zeit jedoch die wenigs­ten leis­ten. 

Die USA expor­tie­ren Gas nach Polen und Litau­en und wer­ben aktiv um wei­te­re Abneh­mer. Litau­en hat erst kürz­lich einen wei­te­ren Lie­fer­ver­trag abge­schlos­sen, um sei­ne Ener­gie­ab­hän­gig­keit von Russ­land zu ver­rin­gern. US-Prä­si­dent Trump nutzt die Gas­lie­fe­run­gen als poli­ti­sches Druck­mit­tel gegen Mos­kau :

Wir sind ener­gie­un­ab­hän­gig — das ist kei­ne schö­ne Sache für Russ­land.

(rt deutsch/dpa) 

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Duma erwägt Sanktionen gegen Lettland wegen eines neuen Gesetzes gegen Russisch in Schulen


In der von der Staats­du­ma am Diens­tag ange­nom­me­nen Erklä­rung heißt es, dass das Vor­ge­hen der let­ti­schen Behör­den dem gegen­sei­ti­gen Respekt, Ver­ständ­nis und Zusam­men­ar­beit zwi­schen allen Men­schen, die im Land leben, unge­ach­tet ihrer eth­ni­schen, kul­tu­rel­len oder sprach­li­chen Her­kunft wider­spricht. Sol­che Schrit­te ver­sto­ßen gegen die Grund­sät­ze der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­pa­ra­tes, denen Lett­land ange­hört, sowie gegen die in den meis­ten zivi­li­sier­ten Län­dern gel­ten­den Regeln.

Der rus­si­sche Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt nun, sei­ne Erklä­rung an die Ver­ein­ten Natio­nen, die par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lun­gen der Blö­cke der Orga­ni­sa­ti­on des Ver­trags über kol­lek­ti­ve Sicher­heit – und der OSZE sowie an die Füh­rung der Euro­päi­schen Uni­on und an die Par­la­men­te aller Mit­glieds­staa­ten des Blocks zu rich­ten.

Dar­über hin­aus haben die Abge­ord­ne­ten der Duma erklärt, dass das neu unter­zeich­ne­te let­ti­sche Gesetz zu Maß­nah­men von rus­si­scher Sei­te füh­ren könn­te, wie zum Bei­spiel ein teil­wei­ses oder voll­stän­di­ges Ver­bot von Finanz­ge­schäf­ten, eine Erhö­hung der Ein­fuhr­zöl­le, Beschrän­kun­gen im Bereich des Tou­ris­mus und die Aus­set­zung bestimm­ter bila­te­ra­ler Han­dels­ab­kom­men.

Anfang die­ser Woche unter­zeich­ne­te der let­ti­sche Prä­si­dent Rai­monds Vejo­nis einen Gesetz­ent­wurf, der Rus­sisch als Unter­richts­spra­che in allen Schu­len des Lan­des, ein­schließ­lich spe­zi­el­len Schu­len für eth­ni­sche Min­der­hei­ten, vom Lehr­plan aus­schließt. Die ein­zi­ge Aus­nah­me ist der Unter­richt in den Fächern der rus­si­schen Spra­che und Lite­ra­tur oder in nicht spe­zi­fi­zier­ten Fächern, die mit Kul­tur und Geschich­te ver­bun­den sind.

Die let­ti­sche Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei “Har­mo­nie” pro­tes­tier­te gegen das neue Gesetz und beton­te, dass es sowohl der Ver­fas­sung als auch der Rah­men­kon­ven­ti­on des Euro­pa­ra­tes zum Schutz von Min­der­hei­ten, die im Jahr 2005 vom let­ti­schen Par­la­ment ange­nom­men und rati­fi­ziert wur­de, wider­spre­che. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten for­der­ten die Umkeh­rung der anti­rus­si­schen Bil­dungs­re­for­men.

Trotz der Tat­sa­che, dass bis zu 40 Pro­zent der zwei Mil­lio­nen Ein­woh­ner Lett­lands Rus­sisch spre­chen, ist die ein­zi­ge offi­zi­el­le Spra­che Let­tisch und das Bestehen eines Sprach­tests ist eine stren­ge Vor­aus­set­zung für den Erhalt der Staats­bür­ger­schaft. Das hat dazu geführt, dass Hun­dert­tau­sen­de von Men­schen mit einem “Nicht-Bürger”-Pass leben müs­sen. Die meis­ten die­ser Nicht­staats­an­ge­hö­ri­gen sind eth­ni­sche Rus­sen. Es gibt aber auch vie­le Weiß­rus­sen und Ukrai­ner sowie Polen und Litau­er.

Die Nicht­staats­an­ge­hö­ri­gen haben kein Stimm­recht, kön­nen nicht beim let­ti­schen Mili­tär oder der let­ti­schen Poli­zei arbei­ten und sind offi­zi­ell von der Arbeit als Beam­te, Anwäl­te oder Apo­the­ken­ver­käu­fer aus­ge­schlos­sen.

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Zwei Deutsche wegen Antiquitätenschmuggels in Griechenland festgenommen


Im Febru­ar hat­ten die ira­ki­schen Sicher­heits­be­hör­den den Schmug­gel anti­ker Gegen­stän­de im Wert von umge­rech­net 10,5 Mil­lio­nen Euro ver­hin­dert. Anti­ke Manu­skrip­te und eine Büs­te soll­ten über die Gren­ze in die benach­bar­te Tür­kei gebracht wer­den. In der nord­ira­ki­schen Pro­vinz Kir­kuk sei­en zwei Men­schen fest­ge­nom­men wor­den. (dpa)

Zwei Deutsche wegen Antiquitätenschmuggels in Griechenland festgenommen
Zwei Deutsche wegen Antiquitätenschmuggels in Griechenland festgenommen

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Frankreich : Sarkozy wegen Bespitzelung der Korruptionsermittlungen gegen sich selbst vor Gericht


Frank­reichs ver­ant­wort­li­cher Staats­an­walt für Finanz­an­ge­le­gen­hei­ten habe bestä­tigt, dass der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent vor Gericht ste­hen wird, weil er Ein­fluss auf die Ermitt­lun­gen genom­men habe, so die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters. Er wird beschul­digt, durch­ge­si­cker­te Details einer Unter­su­chung der ille­ga­len Finan­zie­rung des Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes 2007 sicher­ge­stellt zu haben.

Die Ermitt­ler, denen zufol­ge Sar­ko­zys Kam­pa­gne von Liby­en finan­ziert wor­den sei, ver­mu­ten, dass er die Son­de mit­hil­fe eines Netz­werks von Infor­man­ten über­wacht hat­te. Der Fall wird vor das höchs­te Gericht Frank­reichs gebracht.

Sar­ko­zys Anwäl­te gaben in einer Erklä­rung an, sie wer­den die Ent­schei­dung, ihn vor Gericht zu brin­gen, anfech­ten.

Die Ent­schei­dung fällt nur weni­ge Tage, nach­dem Sar­ko­zy wegen ille­ga­ler Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung, Ver­un­treu­ung von liby­schen öffent­li­chen Gel­dern und pas­si­ver Kor­rup­ti­on ange­klagt wur­de.

Sar­ko­zy, der von 2007 bis 2012 Prä­si­dent Frank­reichs war, bestrei­tet alle Vor­wür­fe gegen ihn. Die­se wur­den erst­mals 2012 erho­ben, ein Jahr spä­ter wur­de eine gericht­li­che Unter­su­chung ein­ge­lei­tet.

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Wegen Verfahrensfehlern : Gazprom legt gegen schwedisches Gerichtsurteil Berufung ein


Im Streit zwi­schen dem rus­si­schen Ener­gie­kon­zern Gaz­prom und dem ukrai­ni­schen Ener­gie­kon­zern Naftohas geht es um bei­der­sei­ti­ge For­de­run­gen in Höhe von Dut­zen­den Mil­li­ar­den US-Dol­lar, die auf einen aus dem Jahr 2009 datie­ren­den Zehn-Jah­res-Ver­trag zurück­ge­hen.

Gaz­prom will nicht mehr in die Ukrai­ne lie­fern, weil die­se ele­men­ta­re Ver­trags­ver­pflich­tun­gen ver­letzt habe. Das Schieds­ge­richt in Stock­holm urteil­te jedoch in ers­ter Instanz, das Unter­neh­men sei wei­ter an den Ver­trag gebun­den. Den Antrag auf Beru­fung hat der rus­si­sche Ener­gie­kon­zern am 21. März ein­ge­bracht. Dar­in for­der­te Gaz­prom, das Urteil des Stock­hol­mer Schieds­ge­richts teil­wei­se auf­zu­he­ben und begrün­de­te die­sen Antrag mit Ver­fah­rens­feh­lern und rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen des Ver­trags­part­ners. 

Auf Twit­ter ver­öf­fent­lich­te Gaz­prom nun eine Erklä­rung. Hier­in wirft der Kon­zern der Ukrai­ne vor, sich auf der Basis rechts­wid­rig ver­häng­ter Buß­gel­der des­sen Besitz aneig­nen zu wol­len. Die­se gin­gen auf eine Ent­schei­dung der Anti­mo­no­pol-Kom­mis­si­on der Ukrai­ne aus dem Jahr 2016 zurück, die einen fal­schen Prä­text zu einer rechts­grund­lo­sen Ent­eig­nung geschaf­fen habe.

Mehr zum The­ma — Russ­lands Ener­gie­mi­nis­ter : Ver­zicht Lon­dons auf rus­si­sches Gas scha­det nur Ver­brau­chern

Ale­xej Mil­ler, Direk­tor von Gaz­prom, erklärt zu dem Fall : 

[Es han­delt sich um] eine asym­me­tri­sche Ent­schei­dung, wel­che die Balan­ce der Par­tei­in­ter­es­sen in Ver­trä­gen, Lie­fe­rung und Trans­port ver­letzt. Unter sol­chen Gege­ben­hei­ten wer­den die Ver­trä­ge für uns wirt­schaft­lich inef­fi­zi­ent. Unbe­strit­ten­er­wei­se ist die Ent­schei­dung, Ver­trä­ge zu been­den, kei­ne schnel­le Ange­le­gen­heit, anschei­nend wird es noch ein oder ein­ein­halb Jah­re dau­ern. 

Noch, so Mil­ler, müs­se die Ukrai­ne bewei­sen, dass sie ein ver­läss­li­cher Han­dels­part­ner sei. Das Stock­hol­mer Schieds­ge­richt hat­te geur­teilt, dass Gaz­prom 2,56 Mil­li­ar­den an den staat­li­chen Ener­gie­kon­zern aus der Ukrai­ne, Naftohas, zu zah­len habe, um alle Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem bestehen­den Ver­trag bei­le­gen zu kön­nen. Dar­über hin­aus soll rus­si­sches Gas wie­der in die Ukrai­ne gelie­fert wer­den.

Naftohas for­dert auch für 2018 und 2019 Scha­dens­er­satz von Gaz­prom. Mil­ler sag­te dem­ge­gen­über, sein Unter­neh­men wer­de nicht “die wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me der Ukrai­ne aus eige­ner Tasche” finan­zie­ren. Die EU hat­te sich als Ver­mitt­ler im Gas-Streit zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land ange­bo­ten. 

RT Deutsch