CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden


Mehr zum The­ma — Medi­en­be­richt : Jens Spahn wird neu­er Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter – Bun­des­wehr­ver­band lobt von der Ley­en

Welt-Jour­na­list Robin Alex­an­der bestä­tig­te in einem Tweet, dass die Ent­schei­dung im CDU-Prä­si­di­um zuguns­ten Kramp-Kar­ren­bau­ers gefal­len ist : 

Von der Ley­en wur­de am Diens­tag­abend von EU-Par­la­ment zur neu­en Che­fin der EU-Kom­mis­si­on gewählt. Sie hat­te bereits im Vor­feld ange­kün­digt, unab­hän­gig von Aus­gang der Wahl vom Amt als Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin zurück­zu­tre­ten. Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat­te am Diens­tag­mit­tag erklärt, dass “sehr schnell” eine Ent­schei­dung über von der Ley­ens Nach­fol­ge fal­len wer­de.

Es wird eine sehr schnel­le Neu­be­set­zung geben. Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter oder die Minis­te­rin, sind Inha­ber der Befehls- und Kom­man­do­ge­walt. Das kann man nicht lan­ge offen las­sen”, sag­te die Kanz­le­rin in Ber­lin.

Der Wech­sel kommt über­ra­schend, weil es immer gehei­ßen hat­te, Kramp-Kar­ren­bau­er wol­le nicht ins Kabi­nett von Mer­kel gehen, son­dern sich auf die Auf­ga­be als CDU-Che­fin kon­zen­trie­ren. In Prä­si­di­ums­krei­sen wur­de von einem star­ken Signal von Kramp-Kar­ren­bau­er gespro­chen. Auch in die­ser Run­de sei die Ent­schei­dung für vie­le völ­lig über­ra­schend gekom­men, hieß es.

Wie die dpa erfuhr, sind ansons­ten kei­ne Ver­än­de­run­gen im Bun­des­ka­bi­nett geplant. Die Ver­ei­di­gung sei für die­sen Mitt­woch vor­ge­se­hen. Somit nimmt Mer­kel an ihrem 65. Geburts­tag ihre Wunsch­nach­fol­ge­rin als Kanz­le­rin in ihre Regie­rungs­mann­schaft auf.

Mehr zum The­ma — Von der Ley­en zur neu­en EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin gewählt 

(dpa/ rt deutsch)

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Ukrainischer Premier : Zugverbindung mit Russland kann unmöglich unterbrochen werden


Die Ukrai­ne kann ihren Eisen­bahn­ver­kehr mit Russ­land trotz Tran­sit­ver­pflich­tun­gen gegen­über der Euro­päi­schen Uni­on nicht voll­stän­dig unter­bre­chen. Das bestä­tig­te der ukrai­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Wla­di­mir Grois­man am Sams­tag. Er sag­te :

Wir kön­nen den Ver­kehr zwi­schen der Ukrai­ne und Russ­land, auch den Eisen­bahn­ver­kehr, nicht ein­fach sofort unter­bre­chen, wenn Tran­sit­gü­ter in die Euro­päi­sche Uni­on trans­por­tiert wer­den, nur weil wir inter­na­tio­na­le Ver­pflich­tun­gen gegen­über der EU ein­ge­gan­gen sind, ein­schließ­lich des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens.

Grois­man bezeich­ne­te das The­ma des Ver­kehrs nach und aus Russ­land als “sen­si­bel”. Aller­dings füg­te er hin­zu, dass Flü­ge nach Russ­land nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den soll­ten, da Mos­kau “ein Geg­ner” sei.

Der ukrai­ni­sche Infra­struk­tur­mi­nis­ter Wla­di­mir Omel­jan sag­te noch Anfang August 2018, das Land pla­ne, den Zug­ver­kehr aus und nach Russ­land ein­zu­stel­len. Spä­ter ver­kün­de­te er, dass das Infra­struk­tur­mi­nis­te­ri­um vor­ha­be, den Per­so­nen­bahn­ver­kehr aus Russ­land ein­zu­stel­len, wäh­rend der Güter­ver­kehr auf der Schie­ne nicht beein­träch­tigt wer­den soll­te.

Im Jahr 2018 hat die ukrai­ni­sche Eisen­bahn­ge­sell­schaft die Direkt­zug­ver­bin­dun­gen zwi­schen Iwa­no-Fran­kowsk, Tscher­now­zy, Kre­ment­schuk und Tscher­ni­gow und rus­si­schen Städ­ten ein­ge­stellt. Die Zug­ver­bin­dung zwi­schen Kiew und Mos­kau erziel­te die höchs­ten Umsät­ze für das staat­li­che ukrai­ni­schen Eisen­bahn­un­ter­neh­men.

Mehr zum The­ma — Ukrai­ni­sche Natio­na­lis­ten blo­ckie­ren Zug­ver­kehr aus Russ­land

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Welt“-Redakteur zur Vernunft gekommen ? Prochorowka-Denkmal müsste nicht mehr „abgerissen“ werden


Der lei­ten­de „Welt“-Redakteur für Geschich­te Sven Felix Kel­ler­hoff hat in sei­nem Arti­kel über die Schlacht bei Pro­cho­row­ka die pro­vo­kan­te For­de­rung nach einem Abriss des den gefal­le­nen Rot­ar­mis­ten gewid­me­ten Denk­mals umfor­mu­liert. Der Bei­trag hat vor allem in Russ­land kürz­lich wegen der For­de­rung für viel Auf­re­gung gesorgt.
Sput­nik Deutsch­land – Aktu­el­le Top-News und Ana­ly­sen : Fotos, Vide­os, Info­gra­fi­ken


Indien will Fünf-Billionen-USD-Wirtschaft werden – Zweifler sind “professionelle Pessimisten”


Der indi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Naren­dra Modi hat erklärt, wie Indi­en in den nächs­ten fünf Jah­ren das ehr­gei­zi­ge Ziel errei­chen kann, zu einer Fünf-Bil­lio­nen-US-Dol­lar-Wirt­schaft zu wer­den. Dabei kri­ti­sier­te er die­je­ni­gen, die Zwei­fel an dem Plan säen. Bei einem Tref­fen mit sei­nen Par­tei­ge­nos­sen in sei­nem Wahl­kreis im nord­in­di­schen Bun­des­staat Uttar Pra­desh sag­te er :

Ich bin zuver­sicht­lich, dass wir das Ziel der Fünf-Bil­lio­nen-US-Dol­lar-Wirt­schaft in fünf Jah­ren errei­chen wer­den. Eini­ge Leu­te hin­ter­fra­gen jedoch die Not­wen­dig­keit des Ziels. Dies ist die Grup­pe, die als ‘pro­fes­sio­nel­le Pes­si­mis­ten’ bezeich­net wird.

Er wies dar­auf hin, dass man sich vor den “Pes­si­mis­ten” hüten sol­le und füg­te hin­zu, dass sie “mehr Pro­ble­me und Schwie­rig­kei­ten brin­gen, als man sich je vor­ge­stellt hat”. Als der Pre­mier erklär­te, war­um es für Indi­en so wich­tig sei, an sei­nem Plan fest­zu­hal­ten, beton­te er :

Die Grö­ße des Kuchens zählt. Je grö­ßer die Wirt­schaft sein wird, des­to grö­ßer wird der Wohl­stand für das Land sein.

Das genann­te Ziel zu errei­chen sei kei­ne schwie­ri­ge Auf­ga­be, so der Poli­ti­ker. Indi­en müs­se bloß das Pro-Kopf-Ein­kom­men erhö­hen, was wie­der­um die Kauf­kraft und die Nach­fra­ge stei­gern und eine wei­te­re Expan­si­on bei den Dienst­leis­tun­gen aus­lö­sen wer­de.

Auch Land­wir­te könn­ten zum wirt­schaft­li­chen Erfolg bei­tra­gen, so Modi. Am Sams­tag sag­te er, dass sei­ne Regie­rung ver­su­che, die Bedin­gun­gen für den Export land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te zu schaf­fen, da die Land­wir­te “als Expor­teu­re und nicht nur als Pro­du­zen­ten von Lebens­mit­teln” betrach­tet wür­den.

Letz­te Woche hat Indi­en einen Plan zur Errei­chung des vom Pre­mier­mi­nis­ter Mit­te Juni fest­ge­leg­ten Ziels vor­ge­legt. Am Frei­tag stell­te die indi­sche Finanz­mi­nis­te­rin Nir­ma­la Sit­ha­ra­man dem Par­la­ment den ent­spre­chen­den Haus­halts­plan vor. In ihrer Rede, in der sie den Wirt­schafts­plan für die Jah­re 2019/2020 vor­stell­te, sag­te sie, dass das Land bis Ende des Jah­res zu einer Drei-Bil­lio­nen-US-Dol­lar-Wirt­schaft wer­den sol­le, und füg­te hin­zu, dass Modis Ziel “weit inner­halb” der Kapa­zi­tät Indi­ens lie­ge.

Der indi­sche Haus­halt sieht eine Fort­set­zung der Struk­tur­re­for­men und hohe Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und digi­ta­le Wirt­schaft vor.

Einen Tag vor der Rede der Finanz­mi­nis­te­rin prä­sen­tier­te der Chef­be­ra­ter für wirt­schaft­li­che Fra­gen der indi­schen Regie­rung den “Eco­no­mic Sur­vey 2019”. Das Doku­ment besagt, dass Indi­en ein rea­les BIP-Wachs­tum von acht Pro­zent errei­chen muss, um das Ziel von Modi zu errei­chen. Laut der Ana­ly­se soll­te das Wirt­schafts­wachs­tum von einem “vir­tuo­sen Zyklus” von Erspar­nis­sen, Inves­ti­tio­nen und Expor­ten getra­gen wer­den.

Da sich das glo­ba­le Wirt­schafts­wachs­tum in die­sem Jahr abschwächt und vor­aus­sicht­lich sein gerings­tes Wachs­tum seit drei Jah­ren ver­bu­chen wird, bleibt Indi­en eine der am schnells­ten wach­sen­den Volks­wirt­schaf­ten der Welt. Laut Ana­lys­ten der US-Bör­se Nasdaq befin­det es sich unter den Top-Fünf Staa­ten und soll bis ins Jahr 2021 ein Wachs­tum von 7,4 Pro­zent errei­chen. Außer­dem hat das Land den Sta­tus der dritt­größ­ten Volks­wirt­schaft der Welt in Bezug auf die Kauf­kraft­pa­ri­tät und den siebt­größ­ten in Bezug auf das nomi­na­le BIP.

Mehr zum The­ma — Mili­tä­ri­sche Auf­rüs­tung : Indi­ens geo­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung

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Pofalla : Sanktionen gegen Russland “können nicht gelockert werden”


Kurz vor Beginn des Peters­bur­ger Dia­logs stell­te des­sen Ko-Vor­sit­zen­der Ronald Pofal­la eines vor­ab schon ein­mal klar : Die Sank­tio­nen gegen Mos­kau müs­sen blei­ben.

Die Sank­tio­nen sind rich­tig. Die Sank­tio­nen kön­nen nicht gelo­ckert wer­den, bevor Russ­land nicht einen beacht­li­chen Schritt geht.

Sei­ne 40 Jah­re Russ­land-Erfah­rung sag­ten ihm, dass die Rus­sen mit kla­ren Posi­tio­nen sehr viel bes­ser umge­hen könn­ten als der Wes­ten.

Und es wäre ein tota­les Zei­chen der Schwä­che, wür­den wir ohne irgend­ei­ne Ver­än­de­rung auf der rus­si­schen Sei­te jetzt tat­säch­lich Tei­le von Sank­tio­nen abbau­en”, sag­te Pofal­la.

Die EU hat­te 2014 im Ukrai­ne-Kon­flikt Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russ­land ver­hängt und die­se immer wie­der ver­län­gert – zuletzt erst im Juni bis zum 31. Janu­ar 2020. Nach die­ser Les­art ist Russ­land der allei­ni­ge Ver­ant­wort­li­che für sämt­li­che nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen im Osten der Ukrai­ne. Auf eine Auf­he­bung der Sank­tio­nen soll Russ­land erst hof­fen kön­nen, wenn die Ver­ein­ba­run­gen des “Mins­ker Frie­dens­pla­nes” zum Ukrai­ne-Kon­flikt kom­plett erfüllt sind.

Zuletzt wur­de bei der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz (BPK) deut­lich, dass nicht ein­mal der Regie­rungs­spre­cher benen­nen konn­te, was Russ­land kon­kret in Bezug auf die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen vor­ge­wor­fen wird.

Das Forum Peters­bur­ger Dia­log trifft sich am kom­men­den Don­ners­tag und Frei­tag in Königs­win­ter bei Bonn. Am ers­ten Tag wer­den auch Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas und sein rus­si­scher Amts­kol­le­ge Ser­gej Law­row erwar­tet.

Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin habe es doch ein­fach, sag­te Pofal­la dem Deutsch­land­funk.

Es ist doch gar nicht schwer. Er müss­te doch jetzt nur mal für drei, vier, fünf Mona­te nach­weis­bar die Waf­fen in der Ost­ukrai­ne ruhen las­sen, (…) und dann könn­te man doch über ers­te Schrit­te zum Abbau von Sank­tio­nen nach­den­ken, weil dann die rus­si­sche Sei­te gezeigt hät­te, dass sie sehr wohl bereit ist, hier auch auf die Ukrai­ne und auf den Wes­ten zuzu­ge­hen.

Gegen­über der Han­no­ver­schen All­ge­mei­nen zeig­te sich der Kanz­ler­amts­chef über­zeugt :

Ja, Russ­land muss sich bewe­gen. In der Ost­ukrai­ne ster­ben Woche für Woche Men­schen durch Waf­fen­ge­walt. Und die­se Waf­fen­ge­walt geht im Wesent­li­chen von den aus Russ­land gesteu­er­ten Sepa­ra­tis­ten aus. Russ­land könn­te längst für eine Waf­fen­ru­he gesorgt haben.

Das es Inter­es­sen­grup­pen geben könn­te, die kein Inter­es­se am Abbau der Russ­land-Sank­tio­nen haben und daher ihrer­seits eine Waf­fen­ru­he boy­kot­tie­ren, kommt für Pofal­la offen­sicht­lich nicht in Fra­ge.

Dafür sprach er sich jedoch für die Fer­tig­stel­lung der Erd­gas-Pipe­line Nord Stream 2 aus.

Nord Stream 2 ist, wenn wir den Koh­le­aus­stieg bis 2038 machen, zwin­gend erfor­der­lich, weil wir dann ja ande­re Ener­gie­trä­ger brau­chen, die den Grund­last­be­reich sichern”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker.

Nord Stream 2 darf also kom­men, die Sank­tio­nen müs­sen aber blei­ben.

Dann wer­den wir auf abseh­ba­re Zeit ande­re Gas­men­gen brau­chen und benö­ti­gen, und die kön­nen wir am Ende öko­lo­gisch ver­tret­bar und wirt­schaft­lich ver­tret­bar nur im Zusam­men­hang mit Nord Stream 2 in der deut­schen Gesell­schaft garan­tie­ren”, füg­te Pofal­la hin­zu.

Zudem wuss­te Bahn­vor­stand Pofal­la von einer “inter­na­tio­na­len” Äch­tung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und einer durch die Sank­tio­nen dar­nie­der­lie­gen­den Wirt­schaft zu berich­ten :

Russ­land ist inter­na­tio­nal geäch­tet, nicht nur durch die Euro­päi­sche Uni­on, son­dern auch durch die USA. Die Sank­tio­nen wir­ken. Es hat einen erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Rück­gang in Russ­land gege­ben.

Mehr zum The­ma — Ukrai­ne ver­liert im Wes­ten immer mehr Sym­pa­thi­san­ten

(dpa/rt deutsch)

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Srebrenica : 24 Jahren danach werden weitere identifizierte Opfer beigesetzt


Wie jedes Jahr fand in der Haupt­stadt Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­nas eine Gedenk­ver­an­stal­tung anläss­lich des Mas­sa­kers in Sre­bre­ni­ca statt. Die iden­ti­fi­zier­ten und noch zu beer­di­gen­den Opfer wur­den durch Sara­je­vo geführt. 33 Opfer, die iden­ti­fi­ziert wer­den konn­ten, wer­den am Don­ners­tag auf dem Fried­hof der Gedenk­stät­te Potoča­ri, rund sechs Kilo­me­ter von der Stadt Sre­bre­ni­ca ent­fernt, beer­digt. Tau­sen­de Men­schen stan­den am Stra­ßen­rand in Sara­je­vo ent­lang der Rou­te der Sär­ge. Die­ses Jahr nahm auch der tür­ki­sche Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan an der Gedenk­ver­an­stal­tung in Sara­je­vo teil.

Trup­pen der bos­ni­schen Ser­ben haben 1995 wäh­rend des Bos­ni­en­krie­ges mehr als 7.000 mus­li­mi­sche Män­ner und Jun­gen ermor­det. Tau­sen­de Opfer gel­ten als ver­misst. In Mas­sen­grä­bern im gan­zen Land suchen Ermitt­ler wei­ter­hin nach Lei­chen.

Der UN-Gerichts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en stuf­te das Mas­sa­ker als Geno­zid ein. Doch die ser­bi­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin Ana Brnabić sorg­te vor weni­gen Mona­ten für Dis­kus­sio­nen. In einem Inter­view mit der Deut­schen Wel­le nann­te sie das Mas­sa­ker von Sre­bre­ni­ca “ein schreck­li­ches Ver­bre­chen”, bezeich­ne­te es aber nicht als Geno­zid. In der DW-Poli­tik-Talk­show Con­flict Zone sag­te sie, Sre­bre­ni­ca sei “ein abscheu­li­ches Ver­bre­chen, es war ein Kriegs­ver­bre­chen”, der Begriff Völ­ker­mord sei jedoch unzu­tref­fend. “Geno­zid bedeu­tet, dass man die gesam­te Bevöl­ke­rung, Frau­en, Kin­der tötet, und das war nicht der Fall.”

Der deut­sche Bot­schaf­ter in Ser­bi­en, Tho­mas Schieb, sag­te am Don­ners­tag in einem Inter­view mit der Nach­rich­ten­agen­tur Beta, das es sich bei Sre­bre­ni­ca um einen Geno­zid han­de­le. Deutsch­land, aber auch alle EU-Mit­glieds­län­der, tei­len die­se Stel­lung­nah­me. “Wir erwar­ten von Ser­bi­en, dass es sich die­ser Posi­ti­on auch anschließt.”

Auch im ser­bi­schen Teil Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­nas, in der Repu­bli­ka Srps­ka, wer­den die Ereig­nis­se von Sre­bre­ni­ca nicht als Geno­zid bezeich­net. Auch wird die Opfer­zahl stets in Fra­ge gestellt. Obwohl bereits 2004 eine Kom­mis­si­on der Repu­bli­ka Srps­ka die Opfer­zahl auf 7.800 bezif­fert hat­te, soll das Mas­sa­ker unter Lei­tung des israe­li­schen Holo­caust-Exper­ten Gide­on Greif erneut unter­sucht wer­den.

Die bos­nisch-ser­bi­sche Füh­rung begrün­det den Schritt mit dem Ver­weis dar­auf, dass 2004 sei­tens der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft und des dama­li­gen Hohen Reprä­sen­tan­ten für Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na Pad­dy Ash­down enor­mer Druck aus­ge­übt wor­den sei. Beim der nun durch­zu­füh­ren­den Unter­su­chung soll auch die Zahl der ser­bi­schen Opfer ermit­telt wer­den. Ser­bi­sche Opfer­ver­bän­de spre­chen von 3.500 Men­schen, die ermor­det wur­den. Sie ver­wei­sen dar­auf, dass aus der ent­mi­li­ta­ri­sier­ten UN-Schutz­zo­ne Sre­bre­ni­ca Sol­da­ten der bos­ni­schen Armee die umlie­gen­den ser­bi­schen Dör­fer atta­ckiert und Men­schen getö­tet haben. 

Mehr zum The­ma — UNO-Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­nal ver­ur­teilt ser­bi­schen Gene­ral Mla­dic zu lebens­lan­ger Haft

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Vučić : Kosovo-Problem kann nicht ohne USA und Russland gelöst werden


Eine Lösung des Koso­vo-Pro­blems ist ohne die Betei­li­gung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, Russ­lands und ande­rer inter­na­tio­na­ler Kräf­te nicht mög­lich. Das erklär­te der ser­bi­sche Prä­si­dent Alek­san­dar Vučić am Mon­tag in einer Live-Über­tra­gung des TV-Sen­ders RTS. Er sag­te :

Ich wür­de mich freu­en, wenn wir einen lang­fris­ti­gen Frie­den mit den Alba­nern errei­chen könn­ten. Es wäre wich­tig für die Zukunft Ser­bi­ens und gut für unse­re Bür­ger. Ohne die US-Ame­ri­ka­ner, Rus­sen und ande­re Welt­mäch­te ist es sehr schwie­rig, eine Lösung für das Koso­vo-Pro­blem zu fin­den.

Gleich­zei­tig stell­te der ser­bi­sche Prä­si­dent fest, dass Ver­hand­lun­gen nicht pro­duk­tiv sein kön­nen, wenn eine der Dia­log­par­tei­en die bedin­gungs­lo­se Aner­ken­nung ihrer Unab­hän­gig­keit inner­halb der bestehen­den Gren­zen ver­langt. Er sag­te, im Koso­vo lebe ein wich­ti­ger Anteil der Ser­ben :

Wir müs­sen uns um ihre Sicher­heit, ihre Zukunft, ihr Über­le­ben küm­mern und dafür kämp­fen.

Die ser­bi­sche Auto­no­me Pro­vinz Koso­vo und Meto­chi­en erklär­te im Febru­ar 2008 ihre ein­sei­ti­ge Unab­hän­gig­keit. Im Jahr 2010 gelang­te der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof zu dem Schluss, dass die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung der Pro­vinz nicht gegen das Völ­ker­recht ver­sto­ße. Nach Anga­ben der ser­bi­schen Behör­den wird die Repu­blik Koso­vo von 99 Län­dern aner­kannt ; Pris­ti­na behaup­tet jedoch, dass es von 117 Staa­ten aner­kannt wür­de. Mehr als 70 Län­der sind gegen die Aner­ken­nung des Koso­vo, dar­un­ter Russ­land, Grie­chen­land, Isra­el, Indi­en, Spa­ni­en und Chi­na.

Mehr zum The­ma — Ex-NATO-Kom­man­deur Wes­ley Clark im Koso­vo : Russ­land ist eine Bedro­hung für den Bal­kan

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Künftiger griechischer Premier Kyriakos Mitsotakis soll heute vereidigt werden


Bereits am Tag nach dem Wahl­sieg der kon­ser­va­ti­ven Par­tei Nea Dimo­kra­tia soll der neue grie­chi­sche Pre­mier Kyria­kos Mit­sota­kis ver­ei­digt wer­den. Der Ter­min zur Ver­ei­di­gung durch den Prä­si­den­ten der Repu­blik Pro­ko­pis Pav­lo­pou­los ste­he bereits fest, berich­te­ten grie­chi­sche Medi­en am Sonn­tag­abend. Am Mon­tag­vor­mit­tag will der schei­den­de Minis­ter­prä­si­dent Alexis Tsi­pras den Wahl­sie­ger zur Amts­über­ga­be emp­fan­gen, die Ver­ei­di­gung soll am Nach­mit­tag statt­fin­den und anschlie­ßend will Mit­sota­kis sein Kabi­nett prä­sen­tie­ren.

Nea Dimo­kra­tia erziel­te 39,85 Pro­zent der Stim­men

Die Grie­chen wähl­ten am Sonn­tag den Macht­wech­sel : Nea Dimo­kra­tia erziel­te nach Anga­ben des grie­chi­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums (Stand 3.50 Uhr) 39,85 Pro­zent (2015 : 28,0 Pro­zent) der Stim­men. Im 300-köp­fi­gen Par­la­ment bedeu­tet das die abso­lu­te Mehr­heit von min­des­tens 154 Sit­zen, weil der Wahl­sie­ger zur Ver­ein­fa­chung der Regie­rungs­bil­dung 50 Sit­ze zusätz­lich erhält. Die lin­ke Par­tei Syri­za von Alexis Tsi­pras kam auf 31,53 Pro­zent (2015 : 35,5 Pro­zent). Aus­ge­zählt waren bis zum spä­ten Sonn­tag­abend etwa 95 Pro­zent der Stimm­zet­tel.

In einer ers­ten Anspra­che sprach Mit­sota­kis den Grie­chen am Sonn­tag­abend Mut zu. Vor Jour­na­lis­ten in Athen sag­te er :

Ich wer­de für alle Grie­chen da sein, ich wer­de hart arbei­ten.

Der Wahl­aus­gang habe nicht nur den Wunsch der Men­schen zum Aus­druck gebracht, die schwe­re Kri­sen­zeit zu been­den.

Es war mehr – es geht dar­um, unser Glück selbst in die Hand zu neh­men, selbst Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Jetzt krem­peln wir die Ärmel hoch !

Den nor­ma­ler­wei­se vier­wö­chi­gen Urlaub der Par­la­men­ta­ri­er hat er bereits gestri­chen – es sei zu viel zu tun.

Der schei­den­de Pre­mier Tsi­pras gra­tu­lier­te Mit­sota­kis nach Bekannt­wer­den der Ergeb­nis­se. Er beton­te, dass der Ver­lust von nur vier Pro­zent­punk­ten im Ver­gleich zum Wahl­jahr 2015 ein star­kes Man­dat für sei­ne Par­tei Syri­za sei, sich im Par­la­ment wei­ter­hin für The­men wie sozia­le Gerech­tig­keit ein­zu­set­zen. Zur Nie­der­la­ge sag­te er :

Wir haben uns haupt­säch­lich damit beschäf­tigt, das Land zu ret­ten, und lei­der man­che Pro­ble­me nicht gese­hen, die die Men­schen beschäf­tigt haben.

Nea Dimo­kra­tia gilt als wirt­schafts­freund­lich – Pri­va­ti­sie­run­gen sol­len geför­dert wer­den

Mit­sota­kis’ Par­tei gilt als wirt­schafts­freund­lich. Der Par­tei­chef ver­sprach wäh­rend des Wahl­kamp­fes, Pri­va­ti­sie­run­gen zu för­dern, mit der Sen­kung von Steu­ern die Wirt­schaft anzu­kur­beln und damit auch die Arbeits­lo­sig­keit zu bekämp­fen. Zur­zeit sind mehr als 18 Pro­zent der Grie­chen ohne Arbeit.

Ins­ge­samt wird sich das neue grie­chi­sche Par­la­ment vor­aus­sicht­lich aus sechs Par­tei­en zusam­men­set­zen. Beob­ach­ter gehen davon aus, dass die rechts­ex­tre­me Gol­de­ne Mor­gen­rö­te an der in Grie­chen­land gel­ten­den Drei-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Am spä­ten Sonn­tag­abend lag die Par­tei bei 2,95 Pro­zent. Zieht sie nach Aus­zäh­lung aller Stim­men nicht ins Par­la­ment ein, könn­te die Mehr­heit der Kon­ser­va­ti­ven auf 158 Sit­ze anwach­sen, weil die Sit­ze der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te auf die ande­ren Par­tei­en ver­teilt wür­den.

Mehr zum The­ma : 

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Werden Soziale Medien zu einer Gedankenpolizei ? (Video)


Mehr zum The­ma — Goog­le als Wahl­ma­ni­pu­la­tor ? Laut Insi­der will Goog­le Trumps Wie­der­wahl ver­hin­dern (Video)

Zu die­sem Zweck wer­den stän­di­ge neue Werk­zeu­ge ent­wi­ckelt, die noch prä­zi­ser geneh­me von unge­wünsch­ten Mei­nun­gen unter­schei­den sol­len – in Namen des Kamp­fes gegen “Hass­re­den”. Von jüngs­ten Maß­nah­men, die Twit­ter umset­zen will, könn­te auch US-Prä­si­dent Donald Trump betrof­fen sein. 

RT Deutsch


Besatzer-Wachablösung ? US-Truppen in Syrien sollen von anderen Ländern ersetzt werden


James Jef­frey ist ein Mann, der auf eine lan­ge Kar­rie­re in der US Army und im diplo­ma­ti­schen Dienst zurück­bli­cken kann. Er war Bot­schaf­ter in Alba­ni­en, der Tür­kei und dem Irak, und er war auch Stell­ver­tre­ten­der Natio­na­ler Sicher­heits­be­ra­ter von Prä­si­dent Geor­ge W. Bush. Nach dem Rück­tritt von Brett McGurk als Son­der­be­auf­trag­ter der glo­ba­len Koali­ti­on zur Bekämp­fung des IS (Isla­mi­scher Staat) Ende Dezem­ber 2018 wur­de Jef­frey Anfang Janu­ar zu des­sen Nach­fol­ger ernannt.

Der Rück­tritt McGurks war der Ent­schei­dung von US-Prä­si­dent Donald Trump geschul­det, die US-Trup­pen aus Syri­en abzu­zie­hen. Wie sich nun her­aus­stellt, bestand die Auf­ga­be von James Jef­frey nicht nur dar­in, die poli­ti­schen Fäden in der Koali­ti­on gegen den IS zu zie­hen, son­dern auch dar­in, den Abzug der US-Trup­pen vor­zu­be­rei­ten. Das zumin­dest legt das Inter­view nahe, das er dem Por­tal Defen­seO­ne gege­ben hat.

Dar­in sagt er, dass in den “nächs­ten Wochen” eine Ankün­di­gung von Regie­run­gen zu erwar­ten sei, die eige­ne Trup­pen nach Syri­en ent­sen­den könn­ten, um die US-Sol­da­ten zu erset­zen.

Der Prä­si­dent ist ent­schlos­sen, eine mini­ma­le Trup­pe für eine unbe­stimm­te Zeit bei­zu­be­hal­ten, wäh­rend wir die­sen sorg­fäl­ti­gen und ver­ant­wor­tungs­vol­len Abzug fort­set­zen. Aber die­ser Abzug betraf immer nur ame­ri­ka­ni­sche Boden­trup­pen. Unse­re Erwar­tung ist, dass die Koali­ti­ons­kräf­te über­neh­men, und wir bekom­men sehr ermu­ti­gen­de Reak­tio­nen von ihnen.

Und wir wer­den wei­ter­hin unse­re enorm wich­ti­ge Luft­kon­trol­le und Luft­ope­ra­tio­nen über Nord­ost­sy­ri­en auf­recht­erhal­ten, wir wer­den unse­re Boden­prä­senz in al-Tanf bei­be­hal­ten, und wir wer­den bereit sein, für bestimm­te ter­ro­ris­ti­sche Angriffs­zie­le ent­spre­chen­de Kräf­te ein­zu­set­zen.

Jef­frey sieht Fort­schrit­te bei inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen 

Wel­che Län­der das sind, woll­te der Son­der­be­auf­tra­ge des Wei­ßen Hau­ses nicht vor­weg­neh­men. Dass die USA aber wei­ter­hin mit Luft­ope­ra­tio­nen und geheim­dienst­li­cher Unter­stüt­zung aktiv blei­ben, scheint eine Vor­aus­set­zung für die poten­zi­el­len Trup­pen­stel­ler gewe­sen zu sein. Eben­so wie die deut­schen Auf­klä­rungs­flü­ge der Bun­des­wehr, die von Washing­ton ange­for­dert wer­den.

Zudem gebe es im Irak beun­ru­hi­gen­de Anzei­chen für einen erneu­ten IS-Auf­stands. Aller­dings sei die Behaup­tung des Insti­tu­te for the Stu­dy of War, dass der IS “wahr­schein­lich über die Fähig­keit ver­fügt, erneut eine gro­ße Stadt im Irak oder Syri­en zu beset­zen”, völ­li­ger “Blöd­sinn”, so Jef­frey. Der IS nut­ze die Strei­tig­kei­ten zwi­schen den ver­schie­de­nen Akteu­ren im Irak aus, wie zum Bei­spiel zwi­schen Kur­den und Ara­bern, der Armee und diver­sen Mili­zen oder zwi­schen Schii­ten und Sun­ni­ten.

In Syri­en gebe es trotz der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Washing­ton und Anka­ra auf­grund des tür­ki­schen Kaufs rus­si­scher S-400 Luft­ab­wehr­sys­te­men “frucht­ba­re Dis­kus­sio­nen”. Die Ver­hand­lun­gen über eine “safe zone”, eine Sicher­heits­zo­ne für Zivi­lis­ten, sei­en im Gan­ge, und dabei gebe es auch Fort­schrit­te, mein­te der US-Diplo­mat.

Außer­dem bestä­tig­te Jef­frey, dass es auch im syri­schen Frie­dens­pro­zess posi­ti­ve Signa­le gibt. Die Regie­rung von Prä­si­dent Baschar al-Assad stimm­te auf Drän­gen Russ­lands am Frei­tag der Ernen­nung der letz­ten sechs Mit­glie­der für ein Ver­fas­sungs­ko­mi­tee zu, das aus ins­ge­samt 50 Mit­glie­dern aus Regie­rung, Oppo­si­ti­on und Zivil­ge­sell­schaft besteht. In Genf soll das Komi­tee zusam­men­kom­men und über den stei­ni­gen Weg der natio­na­len Ver­söh­nung und den Wie­der­auf­bau des vom Krieg gebeu­tel­ten Lan­des bera­ten.

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RT Deutsch