Interview mit indischem Generalmajor a.D. — “Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen”


von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Har­sha Kakar gespro­chen. Er ist Gene­ral­ma­jor der indi­schen Armee a. D. und tritt regel­mä­ßig in indi­schen Medi­en als Sicher­heits­ex­per­te auf.

Hat die der­zei­ti­ge mili­tä­ri­sche Ent­wick­lung zwi­schen Paki­stan und Indi­en das Poten­zi­al, sich zu einem ech­ten Krieg mit einer nuklea­ren Kom­po­nen­te zu ent­wi­ckeln ?

Die Dyna­mik der Eska­la­ti­on, die über einen nuklea­ren Kon­flikt hin­aus­geht, erscheint gering. Dafür gibt es zahl­rei­che Grün­de. Zunächst ein­mal hat Indi­en sei­ne Luft­an­grif­fe gegen Paki­stan nur durch­ge­führt, um die Welt­ge­mein­schaft über die Ent­wick­lun­gen im Kon­flikt zu infor­mie­ren. Die Regie­rung will den Druck auf Paki­stan damit erhö­hen, um es zur Unter­las­sung von asym­me­tri­schen Angrif­fen zu zwin­gen.

Ein wei­te­rer Hin­weis, dass Neu-Delhi kein Inter­es­se an einer Eska­la­ti­ons­spi­ra­le hat, ist die Aus­wahl des Ziels. Die Luft­waf­fe nahm ein ter­ro­ris­ti­sches Lager ent­fernt von der Zivil­be­völ­ke­rung und mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen ins Visier.

Das paki­sta­ni­sche Mili­tär wie­der­um ant­wor­te­te, weil es sei­ner Öffent­lich­keit zei­gen muss­te, dass, wenn Indi­en die Kon­troll­li­nie (LoC) über­schrei­ten kann, es das auch kann. Fakt ist : Hät­te Neu-Delhi mili­tä­ri­sche Ein­rich­tun­gen getrof­fen, dann gäbe es sicher­lich eine Eska­la­ti­on.

Damit haben bei­de Sei­ten die Bot­schaft ver­mit­telt, dass bei­de Arme­en han­deln und reagie­ren kön­nen. Abge­se­hen davon, dass bei­de Sei­ten den glei­chen Grad der mili­tä­ri­schen Reak­ti­on wähl­ten, hat Paki­stan den klei­nen Vor­teil, dass es einen indi­schen Pilo­ten fest­ge­nom­men hat. Um das nicht zu sehr aus­zu­rei­zen, ent­schied Pre­mier­mi­nis­ter Imran Khan, den Pilo­ten als Ges­te wie­der an Indi­en zu über­ge­ben.

Sie sind ein ehe­ma­li­ger hoch­ran­gi­ger Offi­zier der indi­schen Armee. Wie beur­tei­len Sie die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten Paki­stans ?

Paki­stans mili­tä­ri­sche Fähig­kei­ten sind auf­grund finan­zi­el­ler Zwän­ge stark ein­ge­schränkt, sei es in Bezug auf die Qua­li­tät, die Men­ge der Waf­fen oder den Besitz von Muni­ti­on. Dar­über hin­aus ist Paki­stan bewusst, dass, wenn es sei­ne Streit­kräf­te von sei­nen west­li­chen Gren­zen zurück­zieht, die Kampf­si­tua­ti­on in Bezug auf mili­tan­te Bewe­gun­gen, in Hin­blick auf die Tali­ban und ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen dort eska­lie­ren könn­te. Eine sol­che Ent­wick­lung könn­te die afgha­ni­schen Frie­dens­ge­sprä­che beein­träch­ti­gen.

Anders als Paki­stan ist Indi­en trotz sei­ner Män­gel bes­ser gerüs­tet. Des­halb könn­te es durch­aus pro­blem­los grö­ße­re Kampf­ver­bän­de aus dem Osten nach Wes­ten an die paki­sta­ni­sche Gren­ze ver­le­gen, was Islam­abad deut­lich unter Druck set­zen wür­de.

Was wären die Optio­nen und ope­ra­ti­ven Bewe­gun­gen Indi­ens im Fal­le eines begrenz­ten mili­tä­ri­schen Kon­flikts ?

Bei einem begrenz­ten Kon­flikt wür­den sich bei­de Län­der auf begrenz­te Gelän­de­ge­win­ne in den Ber­gen fokus­sie­ren, was bedeu­ten könn­te, dass die Kriegs­par­tei­en ver­su­chen wür­den, mili­tä­ri­sche Pos­ten oder Enkla­ven ein­zu­neh­men. Sol­che krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wür­den von der Luft­über­le­gen­heit domi­niert, wo Indi­en einen Vor­teil hat. Soll­te der limi­tier­te Kon­flikt eska­lie­ren, könn­te Indi­en sei­ne Cold-Start-Dok­trin umset­zen, also mit schwer bewaff­ne­ten, mecha­ni­sier­ten Kampf­ver­bän­den das paki­sta­ni­sche Kern­land pene­trie­ren. Auf die­se Wei­se könn­te Neu-Delhi dar­auf spe­ku­lie­ren, dass es dann zu spät für Paki­stan ist, sein Nukle­ar­ar­se­nal zu benut­zen, wenn feind­li­che Trup­pen schon im eige­nen Land ste­hen und die wich­tigs­ten Posi­tio­nen ein­ge­nom­men haben.

Wel­che Rol­le spielt der Zugang zu Was­ser­quel­len im Kasch­mir-Kon­flikt ? Vor allem der Indus River hat sei­nen Ursprung im Kasch­mir und der wei­te­ren Regi­on Nor­di­ni­ens.

Paki­stans Inter­es­se an der Kasch­mir-Regi­on resul­tiert haupt­säch­lich aus sei­ner Ver­zweif­lung über Zugang zu Was­ser­quel­len. Islam­abad fürch­tet, dass es von der Was­ser­ver­sor­gung abge­schnit­ten wer­den könn­te.

Der soge­nann­te Indus-Was­ser­ver­trag teil­te aller­dings die Was­ser­res­sour­cen zwi­schen den bei­den Län­dern gerecht auf. Im Lau­fe der Jah­re hat Indi­en sei­nen Anteil an den Res­sour­cen nicht in vol­lem Umfang genutzt. Jetzt hat die Regie­rung gehan­delt, um ihre Res­sour­cen voll­stän­dig zu nut­zen und auch Däm­me zu bau­en, die den Was­ser­fluss nach Paki­stan nicht stop­pen. Islam­abad ist berech­tigt, die­se Däm­me zu inspi­zie­ren, die für sie wei­ter­hin Anlass zur Sor­ge geben.

Da Paki­stans wich­tigs­te Was­ser­quel­len aus dem Kasch­mir kom­men, wird es wei­ter­hin eine wich­ti­ge Rol­le bei jedem Kon­flikt zwi­schen bei­den Län­dern spie­len.

Interview mit indischem Generalmajor a.D. - "Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen"

Indi­en kri­ti­siert Paki­stan für die ver­meint­li­che Unter­stüt­zung von Ter­ro­ris­ten. Von wel­chen Orga­ni­sa­tio­nen ist kon­kret die Rede ?

Die bei­den Haupt­or­ga­ni­sa­tio­nen sind die Dscha­isch-e-Moham­med (JeM) und Lasch­kar-e-Toi­ba (LeT). Es gibt ande­re Able­ger, die aber von gerin­ge­rer Bedeu­tung sind. Im Lau­fe der Jah­re haben die­se bei­den die Akti­vi­tä­ten im Kasch­mir-Tal in Koope­ra­ti­on mit dem paki­sta­ni­schen Geheim­dienst ISI domi­niert. Der­zeit nimmt Dscha­isch-e-Moham­med eine grö­ße­re Rol­le im Kon­flikt ein.

Wie ver­sucht Paki­stan, sei­nen Ein­fluss im Kasch­mir aus­zu­bau­en ?

Im Kasch­mir betreibt Paki­stan ein mehr­stu­fi­ges Sys­tem, um ins­be­son­de­re die Jugend zu ent­frem­den. Die ers­te Stu­fe gilt der Unter­stüt­zung von Sepa­ra­tis­ten. Die­se Ele­men­te behaup­ten, die Stim­me der Kasch­mirs zu sein, aber sie unter­stüt­zen auch Paki­stan. Dies wur­de von Assad Durra­ni, dem ehe­ma­li­gen ISI-Chef Paki­stans, in sei­nem Buch “The Spy Chro­ni­cles” zuge­ge­ben, das von Ex-RAW-Chef AS Dulat mit­ver­fasst wur­de.

Die zwei­te Stu­fe umfasst den Auf­bau einer star­ken Bewusst­seins­kam­pa­gne in den sozia­len Medi­en, die ver­sucht, Jugend­li­che zu gewin­nen. Dabei wird in der Regel ein anti-indi­sches und vor allem ein Anti-Hin­du-Image pro­ji­ziert. Bei­des dient dazu, den indi­schen Staat zu dis­kre­di­tie­ren.

Und im Rah­men der drit­ten Stu­fe, die das paki­sta­ni­sche Ein­fluss­sys­tem kom­plet­tiert, wer­den Kämp­fer in Paki­stan aus­ge­bil­det und in den Kasch­mir geschickt, um den Auf­stand der Sepa­ra­tis­ten zu unter­stüt­zen.

Die indi­schen Sicher­heits­kräf­te waren aller­dings nicht ganz uner­folg­reich in den letz­ten Jah­ren bei der Bekämp­fung paki­sta­ni­scher Ele­men­te. So ver­moch­ten sie die Zahl der aus­län­di­schen Kämp­fer im Kasch­mir soweit zu redu­zie­ren, dass loka­le Kämp­fer inzwi­schen die Mehr­heit der Sepa­ra­tis­ten stel­len. In der Ver­gan­gen­heit führ­ten Aus­län­der die Ope­ra­tio­nen gegen das indi­sche Mili­tär an.

Inwie­weit ist die Annah­me rich­tig, dass die Mus­li­me im Kasch­mir den indi­schen Staat nicht unter­stüt­zen und damit die poli­ti­sche sowie mili­tä­ri­sche Kon­trol­le über das Gebiet erschwe­ren ?

Die­se Fra­ge ist umstrit­ten. Sta­tis­tisch gese­hen haben wir es mit einem eher klei­nen Kon­flikt zu tun. Die Stei­ne­wer­fer gehen zwar in die Tau­sen­de, aber die bewaff­ne­ten Kämp­fer umfas­sen nur ein paar hun­dert Mann. Damit sind die Zah­len nicht beson­ders alar­mie­rend.

Am Boden, in weni­gen Gebie­ten, in denen die Mili­tanz gedeiht, zei­gen jedoch vie­le Jugend­li­che eine anti-indi­sche und pro-mili­tan­te Hal­tung. Die­se Gebie­te sind haupt­säch­lich im Süd­kasch­mir und weni­gen Tei­len Nord­kasch­mirs zu fin­den. Der Rest der Regi­on bleibt neu­tral und wünscht sich einen gerech­ten Frie­den.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht ist, dass der gro­ße Erfolg der Sicher­heits­kräf­te in jüngs­ter Zeit den Ein­hei­mi­schen die Sinn­lo­sig­keit von bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor­führ­te. So liegt die Wahr­heit irgend­wo dazwi­schen. In eini­gen Berei­chen ist die Ent­frem­dung stark, in den meis­ten ande­ren Regio­nen ist sie rela­tiv gering.

Wel­che Aus­wir­kun­gen könn­te der Kon­flikt im Kasch­mir auf den Krieg in Afgha­ni­stan haben, wo Paki­stan die Tali­ban unter­stützt und Indi­en auf der Sei­te der Kabu­ler Regie­rung steht ?

Die Haupt­aus­wir­kung wäre, dass Tali­ban-Kämp­fer qua­si nach der Bil­dung einer neu­en Regie­rung in Afgha­ni­stan Kapa­zi­tä­ten frei krie­gen wür­den, um ihre Kämp­fer dann für den Kampf im Kasch­mir-Gebiet anzu­bie­ten. Sol­che Prak­ti­ken sahen wir schon damals, als Afgha­ni­stan unter Tali­ban­herr­schaft stand. Dies wür­de das Niveau der Mili­tanz in der Regi­on deut­lich erhö­hen.

Indi­en hat dem Iran gehol­fen, den Hafen von Tsch­ah­ba­har aus­zu­bau­en und kann nun auf eine alter­na­ti­ve Rou­te nach Afgha­ni­stan set­zen. Ist das Ziel Indi­ens, Paki­stan von allen Sei­ten zu iso­lie­ren ?

Es besteht kein Zwei­fel, dass es die Absicht Indi­ens ist, Paki­stan zu iso­lie­ren. Ob dies mög­lich ist, ist ange­sichts der geo­po­li­ti­schen Bedeu­tung von Paki­stan und die Not­wen­dig­keit zahl­rei­cher Groß­mäch­te, mit Islam­abad zusam­men­zu­ar­bei­ten, frag­lich.

Die Eröff­nung des Hafens Tsch­ah­ba­har hat viel mehr Grün­de, als nur Paki­stan zu tref­fen. Es redu­ziert die Abhän­gig­keit Afgha­ni­stans von Karat­schi und damit sei­ne Fähig­keit, es zu erwür­gen. Es ist auch ein Mit­tel, um über Afgha­ni­stan die Türen nach Zen­tral­asi­en zu öff­nen.

Chi­na ist dar­an inter­es­siert, sei­nen Ver­bün­de­ten Paki­stan im Kasch­mir zu unter­stüt­zen, da die Regi­on Pekings CPEC-Pro­jekt beein­flus­sen kann. Auf der ande­ren Sei­te haben die USA Indi­en in Kasch­mir freie Hand gelas­sen. Ste­hen wir vor einer Art Stell­ver­tre­ter­kon­flikt zwi­schen Russ­land und Chi­na in der Regi­on ?

Chi­na hat zwei Haupt­grün­de für die Unter­stüt­zung von Paki­stan. Der ers­te Grund ist, Indi­en zu schwä­chen. Mit einem mili­tä­risch fähi­gen Paki­stan muss Indi­en immer an einen Zwei-Fron­ten-Krieg den­ken, wenn es Chi­na kon­fron­tie­ren möch­te. Das führt zu zusätz­li­chen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben, die sich Indi­en nicht leis­ten kann.

Der zwei­te Grund sind die enor­men Inves­ti­tio­nen Chi­nas. Peking kann sich kein Schei­tern von Paki­stan mehr leis­ten, da das chi­ne­si­schen Inves­ti­tio­nen scha­den wür­de. CPEC wie­der­um hat Paki­stan fast zu einer Pro­vinz Chi­nas gemacht und sorgt auf paki­sta­ni­scher Sei­te für Loya­li­täts­druck.

Die USA sind ein indi­scher Ver­bün­de­ter und haben Indi­en diplo­ma­tisch unter­stützt. Es hat die rich­ti­gen Töne und die rich­ti­gen Aus­sa­gen gemacht. Washing­ton weiß aber auch, dass es nicht mehr wei­ter gehen kann. Die USA brau­chen drin­gend die Unter­stüt­zung von Paki­stan, um die Tali­ban zu Gesprä­chen zu bewe­gen und eine Lösung in Afgha­ni­stan zu fin­den.

Dies wird für Trump mit dem Schei­tern der Gesprä­che zwi­schen den USA und Nord­ko­rea noch kri­ti­scher wer­den. Er braucht außen­po­li­ti­sche Erfol­ge.

Wel­che Rol­le spielt Russ­land im Kon­flikt und wie ent­wi­ckeln sich die regio­na­len Inter­es­sen Russ­lands ange­sichts der wach­sen­den Zusam­men­ar­beit der USA mit Indi­en ?

Russ­land ist ein enger Freund Indi­ens, aber auch ein auf­stre­ben­der Freund Paki­stans. Gleich­zei­tig braucht Russ­land wie die USA die paki­sta­ni­sche Regie­rung, um mit den Tali­ban zu inter­agie­ren und die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on “Isla­mi­scher Staat” in Afgha­ni­stan zu bekämp­fen.

Bis zu einem gewis­sen Grad schie­nen die indisch-rus­si­schen Bezie­hun­gen auf dem Weg zur Anspan­nung zu sein, da Indi­en den USA näher kam. Die Unter­zeich­nung von Ver­tei­di­gungs­ab­kom­men und Dis­kus­sio­nen über einen Logis­tik­pakt, ähn­lich dem Indo-US-Pakt, bringt die Bezie­hung jedoch wie­der auf den rich­ti­gen Weg.

Hin­zu kommt, Russ­land hat die indi­sche Hal­tung unter­stützt, den Dscha­isch-e-Moham­med-Füh­rer Maso­od Azar als glo­ba­len Ter­ro­ris­ten zu klas­si­fi­zie­ren.

Nichts­des­to­trotz braucht Russ­land aus ver­schie­de­nen Grün­den idea­le Bezie­hun­gen sowohl zu Indi­en als auch zu Paki­stan. Zu Indi­en, weil es ein tra­di­tio­nel­ler Ver­bün­de­ter ist. Hin­zu kommt Indi­ens Sta­tus als regio­na­le Macht und sei­ne Stel­lung im Indi­schen Oze­an, die ihm die Vor­herr­schaft in der Regi­on ver­leiht. Paki­stan braucht Mos­kau wegen der anhal­ten­den Kri­sen in Afgha­ni­stan und sei­ner geo­po­li­ti­schen Lage an der Gren­ze zu Chi­na.

Die gemein­sa­me Erklä­rung am Ende des Tref­fens zwi­schen den Außen­mi­nis­tern Russ­lands, Indi­ens und Chi­nas am Don­ners­tag war ein wich­ti­ger Hin­weis auf die rus­si­sche Unter­stüt­zung zuguns­ten Indi­ens. Chi­na mag ver­sucht haben, die­sen Pro­zess teil­wei­se zu blo­ckie­ren, wur­de aber von Russ­land gedrängt, Zurück­hal­tung wal­ten zu las­sen.

Vie­len Dank für das Gespräch !

Interview mit indischem Generalmajor a.D. - "Es geht Pakistan vor allem um Zugang zu Wasserquellen"

RT Deutsch


Kein Zugang für Sputnik zu Venezuela-Treffen — Simonjan kritisiert Pressefreiheit Kanadas


Zuvor wur­de bekannt, dass sich das kana­di­sche Außen­mi­nis­te­ri­um gewei­gert hat­te, RIA Nowos­ti und Sput­nik-Kor­re­spon­den­ten für das am Mon­tag in Otta­wa statt­ge­fun­de­ne Tref­fen der Lima-Grup­pe zur Situa­ti­on in Vene­zue­la zu akkre­di­tie­ren. Die kana­di­sche Sei­te begrün­de­te die Ableh­nung der Sput­nik-Kor­re­spon­den­ten damit, dass die Agen­tur “in der Ver­gan­gen­heit” angeb­lich nicht sehr “herz­lich” gegen­über der kana­di­schen Außen­mi­nis­te­rin Chris­t­ya Free­land gewe­sen sei. Dabei bestä­tigt eine Suche auf dem Inter­net-Por­tal von Sput­nik News jedoch kei­nes­wegs, dass Chry­st­ya Free­land sei­tens Sput­nik eine beson­ders kri­ti­sche Behand­lung zu Teil wur­de.

Eine Anfra­ge nach den Grün­den für die Ableh­nung der Akkre­di­tie­rung des RIA Nowos­ti-Kor­re­spon­den­ten blieb vom kana­di­schen Außen­mi­nis­te­ri­um unbe­ant­wor­tet.

Betrof­fen von der Akkre­di­tie­rungs­ver­wei­ge­rung war auch der US-kri­ti­sche, teils von Vene­zue­la finan­zier­te inter­na­tio­na­le Sen­der Tele­Sur.

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RT Deutsch


Türkei : Wir haben nicht die Absicht, USA Zugang zu unseren S-400-Systemen zu verschaffen


Die Tür­kei habe nicht die Absicht, die S-400-Luft­ver­tei­di­gungs­sys­te­me, die Anka­ra von Russ­land erwirbt, durch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten prü­fen zu las­sen. Eine Quel­le im tür­ki­schen Außen­mi­nis­te­ri­um teil­te TASS am Don­ners­tag mit, dass der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Mev­lüt Çavuşoğlu einen Tag zuvor eine ent­spre­chen­de Erklä­rung gegen­über Ale­xej Jer­chow, dem rus­si­schen Bot­schaf­ter in der Tür­kei, abge­ge­ben hat. Die Quel­le sag­te :

Im Lau­fe der Ver­hand­lun­gen stell­te Bot­schaf­ter Jer­chow die Fra­ge, ob aus­län­di­sche Mas­sen­me­di­en­be­rich­te, laut denen die Tür­kei die Ver­ei­nig­ten Staa­ten auf­ge­for­dert haben soll, das S-400-Sys­tem zu prü­fen, wahr sei­en. Unser Minis­ter ant­wor­te­te, dass es nichts der­glei­chen gege­ben habe.

Zuvor hat­te eine Quel­le im tür­ki­schen Außen­mi­nis­te­ri­um TASS mit­ge­teilt, dass Anka­ra die S-400 getrennt von den Sys­te­men der NATO und auch in einer Wei­se ver­wen­den wer­de, die alle sen­si­blen Infor­ma­tio­nen über die US-Kampf­flug­zeu­ge der F-35-Klas­se geheim hält.

Am 18. Dezem­ber wur­de bekannt, dass die US-Regie­rung die Ent­schei­dung getrof­fen hat, der Tür­kei das Luft­ab­wehr­sys­tem Patri­ot für 3,5 Mil­li­ar­den US-Dol­lar zu ver­kau­fen. Der Ver­kauf von Patri­ot-Sys­te­men an die Tür­kei wird den S-400-Ver­trag zwi­schen Mos­kau und Anka­ra kei­nes­wegs beein­träch­ti­gen, so der Pres­se­spre­cher des rus­si­schen Prä­si­den­ten, Dmi­tri Pes­kow, am 19. Dezem­ber.

Die ers­ten Berich­te über Gesprä­che bezüg­lich des Ver­kaufs des rus­si­schen Luft­ver­tei­di­gungs­sys­tems S-400 an die Tür­kei began­nen im Novem­ber 2016. Russ­land bestä­tig­te den Abschluss eines ent­spre­chen­den Abkom­mens am 12. Sep­tem­ber 2017. Der tür­ki­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Hulu­si Akar sag­te, dass der Ein­satz der S-400 im Okto­ber 2019 begin­nen wer­de. Der Lei­ter des rus­si­schen staat­li­chen Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­mens Ros­tec, Ser­gei Tsche­me­sow, sag­te im Dezem­ber 2017, dass der Wert der Lie­fe­run­gen im Zuge des S-400-Ver­trags mit Anka­ra bei 2,5 Mil­li­ar­den US-Dol­lar lie­ge.

RT Deutsch


Kubaner bekommen Zugang zu mobilem Internet


Vier mobi­le Daten­pa­ke­te wür­den ver­füg­bar sein, aber nur für Gerä­te mit 3G-Tech­no­lo­gie. Der sozia­lis­ti­sche Insel­staat war eines der weni­gen Län­der der Welt, in wel­chem es kein mobi­les Inter­net gab. Bis­lang konn­ten sich die meis­ten Kuba­ner nur über WLAN-Hot­spots ins Inter­net ein­wäh­len. Im März 2017 star­te­te Etec­sa zudem ein Pilot­pro­jekt, bei dem erst­mals Pri­vat­per­so­nen Inter­net­an­schlüs­se in ihren Woh­nun­gen erhiel­ten.

Der kuba­ni­sche Prä­si­dent Miguel Díaz-Canel hat­te wie­der­holt erklärt, dass Kuba Tech­no­lo­gi­en aus­bau­en müs­se, auch um bes­ser mit den Bewoh­nern kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen. Etec­sa erklär­te vor knapp einem Jahr, 2018 mobi­les Inter­net auf der Kari­bik­in­sel ein­zu­füh­ren. (dpa)

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RT Deutsch


USA verbieten Bundesbank Zugang zu deutschen Goldreserven – Merkel-Sprecher lässt das kalt


Die vene­zo­la­ni­sche Regie­rung woll­te Anfang Novem­ber 14 Ton­nen Gold im Wert von einer hal­ben Mil­li­ar­de Euro aus Lon­don abzie­hen, um sie vor US-Sank­tio­nen in Sicher­heit zu brin­gen. Doch die Ver­wah­re­rin des Gol­des, die Bank of Eng­land, wei­ger­te sich nach Druck aus den USA, die­ses her­aus­zu­ge­ben. 

Was heißt das für den Sta­tus der über 1.000 Ton­nen Gold, die die New Yor­ker Fed für die Bun­des­bank ver­wahrt – wenn die Bank von Eng­land, schon auf ein­fa­chen Druck aus Washing­ton, ihre Repu­ta­ti­on als Gold­ver­wah­re­rin beschä­digt und ver­wahr­tes Gold ein­fach nicht mehr an den Eigen­tü­mer her­aus­gibt ?

In New York lagern noch immer deut­sche Gold­re­ser­ven im Wert von 50 Mil­li­ar­den Euro. Mit einem klei­nen Schön­heits­feh­ler : Die Bun­des­bank hat, trotz mehr­ma­li­ger Bit­ten, bis heu­te von den USA kei­ne Zugang zu der Lager­stel­le ihres eige­nen Gol­des bekom­men und kann daher auch kei­ne Inspek­ti­on ihres Gold­be­stan­des in New York vor­neh­men. 

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Der Bun­des­rech­nungs­hof bezeich­net die Tat­sa­che, dass die Bun­des­bank noch nie eine Inven­tur ihres Gol­des in New York vor­ge­nom­men hat, weil sie die Lager­räu­me nicht betre­ten darf, in einem Gut­ach­ten als “rechts­wid­rig”. 

Eben­so moniert der Rech­nungs­hof, dass die New Yor­ker Fed kei­ner­lei Haf­tung für das Gold der Bun­des­bank über­nimmt. Soll­te sich irgend­wann her­aus­stel­len, dass es ganz oder teil­wei­se fehlt, hät­te die Bun­des­re­pu­blik ein­fach Pech gehabt.

RT Deutsch woll­te von den Regie­rungs­spre­chern wis­sen, was die Bun­des­re­gie­rung unter­neh­men will, um die­sen vom Bun­des­rech­nungs­hof fest­ge­stell­ten “rechts­wid­ri­gen Zustand” zu been­den. Die Ant­wor­ten spre­chen für sich : 

RT Deutsch


Willkürlich und inakzeptabel” — Israel verweigert EU wiederholt Zugang zum Gazastreifen


Isra­el hat am Diens­tag einer Dele­ga­ti­on des Euro­päi­schen Par­la­ments (EP) den Zugang zum blo­ckier­ten Gaza­strei­fen ver­wei­gert, so eine offi­zi­el­le Erklä­rung des EP.

Die israe­li­schen Behör­den haben der Dele­ga­ti­on des EP für die Bezie­hun­gen zu Paläs­ti­na erneut die Erlaub­nis ver­wei­gert, in den Gaza­strei­fen ein­zu­rei­sen”, heißt es in der Erklä­rung.

Im Rah­men einer drei­tä­gi­gen Mis­si­on in die von Isra­el besetz­ten paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te hat­te die EU zuvor for­mell die Geneh­mi­gung zur Ein­rei­se in den Gaza­strei­fen bean­tragt.

Mit dem Besuch woll­te die Dele­ga­ti­on nach eige­nen Anga­ben die durch ein Jahr­zehnt der Blo­cka­de ver­ur­sach­te huma­ni­tä­re Situa­ti­on über­wa­chen, die Zer­stö­run­gen in dem Gebiet nach den bewaff­ne­ten Kon­flik­ten und die Bemü­hun­gen um den Wie­der­auf­bau bewer­ten sowie eine Rei­he von EU-finan­zier­ten Ent­wick­lungs­pro­jek­ten besu­chen, dar­un­ter eine Ent­sal­zungs­an­la­ge zur Auf­be­rei­tung von Frisch­was­ser.

Die Dele­ga­ti­on des EP nahm ihre Arbeit am Diens­tag in Ost-Jeru­sa­lem und ande­ren Tei­len des besetz­ten West­jor­dan­lan­des auf und soll­te am Don­ners­tag den Gaza­strei­fen besu­chen, wur­de jedoch von den israe­li­schen Behör­den dar­an gehin­dert, die­sen zu betre­ten.

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Dies war nicht das ers­te Mal, dass Isra­el den Zutritt ver­wei­ger­te. Bereits seit 2011 hat Isra­el den Dele­ga­tio­nen des Euro­päi­schen Par­la­ments immer wie­der den Zugang zum Gaza­strei­fen unter­sagt.

Der zypri­sche Vor­sit­zen­de der Dele­ga­ti­on, Neo­k­lis Sili­kio­tis, teil­te mit :

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs des Euro­päi­schen Par­la­ments zu Gaza ist sys­te­ma­tisch gewor­den. Es ist will­kür­lich und inak­zep­ta­bel. Seit Jah­ren hin­dern uns die israe­li­schen Behör­den dar­an, uns mit den Paläs­ti­nen­sern in Gaza zu tref­fen und die Situa­ti­on selbst zu beob­ach­ten, obwohl die huma­ni­tä­re und Ent­wick­lungs­hil­fe der Euro­päi­schen Uni­on und der euro­päi­schen Regie­run­gen, die den Gaza­strei­fen über Was­ser hal­ten, aus­ge­wer­tet wer­den muss. Es ist klar, dass Isra­el beschämt ist und Angst davor hat, uns die schreck­li­che Situa­ti­on, in der sich das Volk von Gaza heu­te befin­det, mit­er­le­ben zu las­sen.”

Er for­der­te ein sofor­ti­ges Ende der Blo­cka­de und rief die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft dazu auf, Druck auf Isra­el aus­zu­üben, um die Blo­cka­de des Gaza­strei­fens zu been­den. Auch for­der­te er alle paläs­ti­nen­si­schen Kräf­te auf, ihre Bemü­hun­gen um Ver­söh­nung wie­der auf­zu­neh­men.

Mehr zum The­ma — Isra­els Poli­tik am Grenz­über­gang — Risi­ko für über 8.000 Krebs­pa­ti­en­ten im Gaza­strei­fen

Durch die Blo­cka­den sei der Gaza­strei­fen auf inter­na­tio­na­le Hil­fe ange­wie­sen :

Infol­ge der tota­len Blo­cka­de Isra­els und der mehr­jäh­ri­gen Kon­flik­te haben die Paläs­ti­nen­ser im Gaza­strei­fen kei­nen aus­rei­chen­den Zugang zu Grund­be­dürf­nis­sen wie Trink­was­ser, Nah­rung, Woh­nen, Schu­len und Gesund­heits­ver­sor­gung,“ hieß es in der Stel­lung­nah­me der Dele­ga­ti­on.

Auf Anfra­ge bei der zustän­di­gen EU-Dele­ga­ti­on hieß es, dass ihrer­seits trotz der Hilfs­gel­der und der nun bereits mehr­fa­chen Ver­wei­ge­rung des Zutritts wenig wei­te­re Mög­lich­kei­ten bestehen und Druck auf Isra­el zur Ände­rung des Ver­hal­tens ledig­lich von den EU-Mit­glie­dern selbst aus­ge­übt wer­den kön­ne.

Tele­fo­ni­sche Anfra­gen bei der Israe­li­schen Bot­schaft in Ber­lin über eine Lei­tung für die Pres­se wur­den nicht beant­wor­tet, womit eine israe­li­sche Posi­tio­nie­rung zu dem The­ma zunächst unbe­kannt bleibt.

RT Deutsch


Julia Skripal könnte gegen ihren Willen festgehalten werden — Russische Diplomaten fordern Zugang


Wir sind froh, Julia Skri­pal leben­dig zu sehen und dass es ihr gut geht”, sag­te die rus­si­sche Bot­schaft zu Lon­don in einer Erklä­rung.

Das gezeig­te Video ver­stärkt jedoch nur unse­re Besorg­nis über die Bedin­gun­gen, unter denen sie fest­ge­hal­ten wird.”

Wäh­rend die Ver­öf­fent­li­chung von Juli­as Inter­view sehr zu begrü­ßen ist, ent­bin­det es die bri­ti­schen Behör­den nicht von ihren Ver­pflich­tun­gen im Rah­men der Kon­su­larab­kom­men”, erin­ner­te die rus­si­sche Bot­schaft.

Das Ver­ei­nig­te König­reich ist ver­pflich­tet, uns die Mög­lich­keit zu geben, direkt mit Julia zu spre­chen, um sicher­zu­stel­len, dass sie nicht gegen ihren eige­nen Wil­len fest­ge­hal­ten wird und nicht unter Zwang spricht. Bis­her haben wir allen Grund, das Gegen­teil zu ver­mu­ten”, heißt es in der Erklä­rung.

Juli­as Rede wäh­rend des Inter­views und die schrift­li­chen Erklä­run­gen auf Rus­sisch und Eng­lisch, die sie unter­zeich­net hat, wer­fen unter rus­si­schen Diplo­ma­ten zahl­rei­che Fra­gen auf.

Nach eini­gen Punk­ten zu urtei­len, war der Text eine Über­set­zung aus dem Eng­li­schen und wur­de ursprüng­lich von einem eng­li­schen Mut­ter­sprach­ler ver­fasst”, sag­te die Bot­schaft.

Die hand­schrift­li­chen Brie­fe von Julia auf Rus­sisch und Eng­lisch bestä­ti­gen die­sen Ein­druck.”

Nach der Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views wand­te sich die Spre­che­rin des rus­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums in einem Kom­men­tar für RT an Yulia Skri­pal.

Wir möch­ten, dass Julia Skri­pal weiß, dass kein ein­zi­ger Tag ver­gan­gen ist, ohne dass das Außen­mi­nis­te­ri­um und die rus­si­sche Bot­schaft in Lon­don ver­such­ten, sie zu errei­chen, um sicher­zu­stel­len, dass sie nicht gegen ihren Wil­len fest­ge­hal­ten wird, sie nicht von jemand ande­rem ver­kör­pert wird, um Infor­ma­tio­nen aus ers­ter Hand über ihren Zustand und den ihres Vaters zu erhal­ten”, sag­te Maria Sach­a­ro­wa.

In ihrem ers­ten Video-Auf­tritt seit dem Angriff sag­te Skri­pal, sie sei “dank­bar” für die Hilfs­an­ge­bo­te der rus­si­schen Bot­schaft, “aber im Moment möch­te ich ihre Diens­te nicht in Anspruch neh­men”. Sie gab Reu­ters eine schrift­li­che Erklä­rung und ein Video von einem unbe­kann­ten Ort in Groß­bri­tan­ni­en, wo sie sagt, dass sie sich nach 20 Tagen im Koma im Zuge des Angriffs erholt.

RT Deutsch


Pornhub bietet kostenlosen Zugang zu Premium-Content anlässlich Chanukka an


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RT Deutsch