Indien baut Internierungslager für fast zwei Millionen Ausgebürgerte in Assam


Die aus­ge­schlos­se­nen Per­so­nen müs­sen nun bestä­ti­gen, dass sie indi­sche Staats­bür­ger sind. Die Ver­ein­ten Natio­nen und wei­te­re inter­na­tio­na­le Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen brach­ten ihre Besorg­nis zum Aus­druck, weil durch die Maß­nah­me vie­le Men­schen staa­ten­los wer­den könn­ten. Um die Staats­an­ge­hö­rig­keit nach­zu­wei­sen, sol­len die Betrof­fe­nen Papie­re vor­le­gen, zum Bei­spiel Geburts­ur­kun­den, die vor Jahr­zehn­ten aus­ge­ge­ben wur­den.

Die Staats­bür­ger­re­gis­trie­rung ist eine der Maß­nah­men, die im Kampf gegen ille­ga­le Migra­ti­on in Assam getrof­fen wur­den. Laut der indi­schen Regie­rung sei­en die Migran­ten aus dem mus­li­mi­schen Nach­bar­land Ban­gla­desch ille­gal immi­griert.

Kri­ti­ker wei­sen dar­auf hin, dass das Regis­ter selbst Men­schen, die Jahr­zehn­te lang legal in Indi­en leben, nicht ein­schließt.

Indien baut Internierungslager für fast zwei Millionen Ausgebürgerte in Assam

Die Regie­rung weist alle Vor­wür­fe zurück und behaup­tet, sie erfül­le eine Anord­nung des Obers­ten Gerichts von Indi­en, laut der das Regis­ter bereits seit gerau­mer Zeit umge­setzt sein soll­te.

Nach regie­rungs­na­hen Anga­ben haben die aus dem Regis­ter aus­ge­schlos­se­nen Per­so­nen 120 Tage Zeit, um ihre Staats­bür­ger­schaft bei ört­li­chen Aus­län­der­be­hör­den nach­zu­wei­sen. Soll­te dies nicht gelin­gen, so kön­nen sie ihren Fall beim Hohen Gericht von Assam und dann beim Obers­ten Gericht vor­le­gen. Was mit den­je­ni­gen Men­schen pas­siert, die auf allen behörd­li­chen Ebe­nen schei­tern, bleibt unklar.

Indien baut Internierungslager für fast zwei Millionen Ausgebürgerte in Assam

Eine der Optio­nen sind die Lager, die jetzt in Assam gebaut wer­den. Eines davon, im Distrikt Goal­pa­ra, hat eine Flä­che von etwa sie­ben Fuß­ball­fel­dern und soll 3.000 Men­schen beher­ber­gen. Die Behör­den wol­len dort eine Schu­le und ein Kran­ken­haus bau­en. Vor­ge­se­hen sind aber auch eine Grenz­mau­er sowie Wach­tür­me für Sicher­heits­kräf­te.

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Nach Fälschung von Leserbriefen : Zwei grüne Lokalpolitiker treten zurück


Eini­ge der Brie­fe wur­den ver­öf­fent­licht – bis die Zei­tung miss­trau­isch wur­de und zu recher­chie­ren begann. Der Ton­fall der Absen­der ist der Redak­ti­on selt­sam vor­ge­kom­men. Eine Über­prü­fung ergab, dass Stän­gel und Sei­ler nicht exis­tier­ten. Die Grü­nen-Poli­ti­ker Den­nis Mihlan und Andre­as Mül­ler haben sich die Pseud­ony­me “Wal­ter Stän­gel” und “Bernd Sei­ler” für ihre gefälsch­ten Leser­brie­fe ein­fal­len las­sen. 

Die bei­den Poli­ti­ker strit­ten zunächst alles ab. Spä­ter gestan­den sie, die Brie­fe unter fal­schem Namen ver­schickt zu haben. Wie die Kie­ler Nach­rich­ten berich­ten, sind Den­nis Mihlan, Bür­ger­vor­ste­her und Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen, und Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Andre­as Mül­ler aus Schwen­ti­nen­tal nach einer Kri­sen­sit­zung des Grü­nen-Kreis­ver­ban­des von ihren Ämtern zurück­ge­tre­ten. In der gemein­sa­men Sit­zung erklär­ten die bei­den :

Nach vie­len Jah­ren erfolg­rei­cher kom­mu­nal­po­li­ti­scher Auf­bau­ar­beit in Schwen­ti­nen­tal und gro­ßer per­sön­li­cher Zustim­mung bei den Men­schen in unse­rer Stadt haben wir einen gro­ßen Feh­ler began­gen und unse­re eige­nen mora­li­schen Grund­sät­ze ver­letzt. Die logi­sche Kon­se­quenz für uns dar­aus ist, dass wir alle öffent­li­chen Ämter in Stadt und Kreis nie­der­le­gen wer­den. […] Wir bedau­ern die Vor­fäl­le zutiefst, hal­ten sie uns doch einen Spie­gel vor, für einen poli­ti­schen Stil, den wir selbst wie­der­holt kri­ti­siert haben und von dem wir nie woll­ten, dass er unse­rer wür­de. Wir müs­sen akzep­tie­ren und haben es uns selbst zuzu­schrei­ben, dass durch das ver­lo­re­ne Ver­trau­en bei den Men­schen, die poli­ti­sche Dis­kus­si­on und die aktu­el­le Bericht­erstat­tung im Moment wenig Raum für eine Wahr­neh­mung von uns als Men­schen mit unse­rem viel­fäl­ti­gen und lang­jäh­ri­gen Enga­ge­ment besteht. 

Ihre Kreis­tags­man­da­te behal­ten sie aller­dings, und sie blei­ben auch in der Grü­nen-Frak­ti­on.

Mehr zum The­ma — Kom­mu­nal­wah­len in Bran­den­burg : Wahl­hel­fer gibt Betrug zu

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Maaßen nervt”: Personal- und Richtliniendebatte in der CDU kurz vor zwei Landeswahlen


CDU-Che­fin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er hat mit Inter­view-Äuße­run­gen zu einem mög­li­chen Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen den umstrit­te­nen Ex-Ver­fas­sungs­schutz­chef Hans-Georg Maaßen mas­si­ven Ärger in den eige­nen Rei­hen aus­ge­löst. Kurz vor den für die CDU schwie­ri­gen Wah­len in Sach­sen, Bran­den­burg und Thü­rin­gen mach­ten am Sams­tag vor allem ost­deut­sche CDU-Spit­zen­po­li­ti­ker ihrem Unmut Luft. Sie wol­len mit Blick auf die ers­te Sit­zung des schwarz-roten Koali­ti­ons­aus­schus­ses nach der Som­mer­pau­se an die­sem Sonn­tag kei­ne erneu­ten Per­so­nal­de­bat­ten, die auf die Kluft in der Par­tei hin­deu­ten wür­den.

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Paul Zie­mi­ak sah sich zu der Klar­stel­lung gezwun­gen, die Vor­sit­zen­de habe gar kei­nen Par­tei­aus­schluss Maaßens gefor­dert. Maaßen selbst reagier­te gelas­sen.

Spä­ter stell­te Kramp-Kar­ren­bau­er dann selbst klar : “Ich habe weder im Inter­view noch an ande­rer Stel­le ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gefor­dert.” Bei einem Auf­tritt im Rah­men des Tages der offe­nen Tür der Bun­des­re­gie­rung in Ber­lin sag­te die Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin :

Die CDU ist eine Par­tei mit über 400.000 Mit­glie­dern. Dass jeder sei­ne eige­ne Mei­nung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch inter­es­sant.

Zuvor hat­te Kramp-Kar­ren­bau­er den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe auf die Fra­ge, ob sie über ein Aus­schluss­ver­fah­ren gegen das CDU-Mit­glied Maaßen nach­den­ke, gesagt :

Es gibt aus gutem Grund hohe Hür­den, jeman­den aus einer Par­tei aus­zu­schlie­ßen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen kei­ne Hal­tung, die ihn mit der CDU noch wirk­lich ver­bin­det.

Mehr zum The­ma — Vor der Land­tags­wahl in Thü­rin­gen : CDU ver­liert laut Umfra­ge dra­ma­tisch

Auf die Fra­ge, ob sie damit Maaßen und der kon­ser­va­ti­ven Wer­te­uni­on, deren Mit­glied der Ex-Ver­fas­sungs­schüt­zer ist, die gel­be Kar­te zei­ge, sag­te Kramp-Kar­ren­bau­er, die Tea-Par­ty-Bewe­gung in den USA habe die Repu­bli­ka­ner aus­ge­höhlt und radi­ka­li­siert. “Das wird die CDU, das wer­de ich als Vor­sit­zen­de, nicht zulas­sen.” Es sei das gute Recht jedes Mit­glieds, sei­ne Mei­nung zu äußern. “Der Ver­such aber, eine gänz­lich ande­re Par­tei zu schaf­fen, stößt auf mei­nen aller­här­tes­ten Wider­stand”, ergänz­te die Par­tei­che­fin.

CDU-Gene­ral­se­kre­tär Zie­mi­ak hat­te nach kri­ti­schen Äuße­run­gen in sozia­len Medi­en get­wit­tert :

Klar­stel­lung : @AKK for­dert kei­nen Par­tei­aus­schluss von #Maaßen. In der @CDU als Volks­par­tei der Mit­te mit über 400.000 Mit­glie­dern wer­den unter­schied­li­che Mei­nun­gen ver­tre­ten – und das ist auch gut so.

Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­sch­mer (CDU), der bei der Land­tags­wahl am 1. Sep­tem­ber fürch­ten muss, dass die AfD stärks­te Kraft wer­den könn­te, sag­te der Bild am Sonn­tag über ein mög­li­ches Aus­schluss­ver­fah­ren : “Das ist der fal­sche Weg. Bei aller berech­tig­ten Kri­tik an Hans-Georg Maaßen – wir schlie­ßen nie­man­den aus der CDU aus, nur weil er unbe­quem ist.” Er rate “zu Gelas­sen­heit im Umgang mit unter­schied­li­chen Mei­nun­gen”. Viel­mehr sol­le die CDU “das The­ma Grund­ren­te für die vie­len Men­schen mit gebro­che­ner Erwerbs­bio­gra­fie klä­ren – das ist doch Arbeit genug”.

Der thü­rin­gi­sche CDU-Chef Mike Mohring sag­te der Deut­schen Pres­se-Agen­tur : “Wir emp­fin­den die­se neu­er­li­che Per­so­nal­dis­kus­si­on als nicht son­der­lich hilf­reich.” Auch der JU-Chef Til­man Kuban sag­te der dpa : 

Für mich ist klar : Wir schlie­ßen nie­man­den aus, nur weil er kri­tisch und manch­mal unbe­quem ist.

Kramp-Kar­ren­bau­er erhielt für ihre schar­fe Distan­zie­rung von Maaßen aber auch Unter­stüt­zung aus der Par­tei­spit­ze. “Die Abgren­zung ist voll­kom­men rich­tig und not­wen­dig”, sag­te Vor­stands­mit­glied Johann Wade­phul der dpa.

Er betreibt aktiv die Annä­he­rung an die AfD, eine extre­mis­ti­sche Par­tei. Das ist gegen die Grund­wer­te der Uni­on.

Doch für Wade­phul kommt es bei dem Pro­blem nicht auf die Per­son Maaßen an. Wich­ti­ger als die Mit­glied­schaft Ein­zel­ner sei es, “dass Grup­pie­run­gen wie die Wer­te­uni­on und die Uni­on der Mit­te auf­ge­löst wer­den”, for­der­te er.

Der Bun­des­vi­ze des Arbeit­neh­mer­flü­gels CDA, Chris­ti­an Bäum­ler, brach­te einen Unver­ein­bar­keits­be­schluss gegen die Wer­te­uni­on ins Spiel. “Wenn die soge­nann­te Wer­te­uni­on Maaßen wei­ter unter­stützt, soll­te der CDU-Bun­des­vor­stand einen Unver­ein­bar­keits­be­schluss ins Auge fas­sen”, sag­te Bäum­ler dem Han­dels­blatt. CDU-Innen­po­li­ti­ker Armin Schus­ter sag­te der Welt am Sonn­tag, man soll­te Maaßens “selbst­ge­wähl­te Mär­ty­rer­rol­le” nicht durch Dis­kus­sio­nen wie die­se noch auf­wer­ten. “Maaßen nervt mit sei­ner eigen­süch­ti­gen Hel­den­in­sze­nie­rung selbst Kon­ser­va­ti­ve in der Uni­on, und von denen haben ihm eini­ge in schwe­ren Zei­ten lan­ge zur Sei­te gestan­den.”

Maaßen selbst sag­te der dpa :

Nicht ich habe mich von den Posi­tio­nen mei­ner Par­tei ent­fernt, son­dern die CDU ist unter der frü­he­ren Par­tei­vor­sit­zen­den (Ange­la Mer­kel) weit nach links gerückt.

Die CDU sei im Gegen­satz zu den dog­ma­ti­schen Par­tei­en des lin­ken Spek­trums immer eine Par­tei der Viel­falt gewe­sen. “Dass AKK mit die­ser Tra­di­ti­on bre­chen will, glau­be ich nicht. Es wür­de mich sehr ent­täu­schen, denn ich hat­te immer Hoch­ach­tung vor ihr.” Es sei ihm “ein Rät­sel”, wer Kramp-Kar­ren­bau­er “dazu gera­ten hat, sol­che Gedan­ken­spie­le zu for­mu­lie­ren”.

Maaßen gehört der kon­ser­va­ti­ven CDU/C­SU-Split­ter­grup­pe Wer­te­uni­on an. Ihr Vor­sit­zen­der Alex­an­der Mitsch sag­te der dpa, ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren wäre nicht nur unbe­grün­det, son­dern wür­de der CDU auch mas­siv scha­den.

Herr Maaßen steht für die Hoff­nung vie­ler Bür­ger und Uni­ons­mit­glie­der auf die not­wen­di­ge Poli­tik­wen­de, ins­be­son­de­re für mehr inne­re Sicher­heit, so Mitsch.

Im Novem­ber 2018 ver­setz­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer Maaßen in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand, nach­dem die­ser laut einem Rede­ma­nu­skript von teils “links­ra­di­ka­len Kräf­ten in der SPD” gespro­chen hat­te. Maaßen hat sei­ne Kri­tik an der Migra­ti­ons­po­li­tik von Mer­kel und der Bun­des­re­gie­rung auch zuletzt immer wie­der bekräf­tigt. Maaßen war im Spät­som­mer 2018 damals als Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­schut­zes in die Kri­tik gera­ten, nach­dem er die Echt­heit eines Vide­os bezwei­felt hat­te, das nach der Tötung eines Man­nes in Chem­nitz angeb­lich eine Atta­cke gegen Migran­ten zeig­te.

Mehr zum The­ma — Hans-Georg Maaßen : Die Medi­en schü­ren Res­sen­ti­ments, wenn sie Nach­rich­ten ver­schwei­gen

(dpa/rt deutsch)

RT Deutsch


Zwei Tote bei Messerangriff am Bahnhof von Iserlohn


Bei einem Mes­ser­an­griff am Bahn­hof von Iser­lohn sind am Sams­tag ein Mann und eine Frau ums Leben gekom­men. Ein drin­gend tat­ver­däch­ti­ger 43-Jäh­ri­ger sei am Nach­mit­tag wider­stand­los am Tat­ort fest­ge­nom­men wor­den, sag­te ein Spre­cher der Poli­zei der dpa. Über die Her­kunft des mut­maß­li­chen Täters und der Opfer gab es kei­ne Anga­ben. Am Sonn­tag soll­te der Ver­däch­ti­ge einem Haft­rich­ter vor­ge­führt wer­den. Der Spre­cher erklär­te wei­ter :

Unse­re bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen las­sen kei­nen ande­ren Schluss zu, als dass es sich um eine Bezie­hungs­tat han­delt.

Bei den Getö­te­ten han­delt es sich um eine 32-jäh­ri­ge Frau und einen 23-jäh­ri­gen Mann. Es habe vie­le Augen­zeu­gen der Blut­tat gege­ben, dar­un­ter auch eine Hoch­zeits­ge­sell­schaft mit rund 20 Per­so­nen.

Der Bahn­hof liegt recht zen­tral und zur Tat­zeit war viel Publi­kums­ver­kehr unter­wegs.

Die scho­ckier­ten Hoch­zeits­gäs­te, Pas­san­ten und Fahr­gäs­te wur­den im Bahn­hofs­ge­bäu­de von Seel­sor­gern betreut. “Wenn Ihr selbst betrof­fen wart oder was gese­hen habt : wir küm­mern uns mit der Feu­er­wehr”, schrieb die Poli­zei auf Twit­ter.

Der Bahn­hof wur­de abge­sperrt. Das galt auch für einen Bahn­steig, weil sich das blu­ti­ge Dra­ma dort in unmit­tel­ba­rer Nähe abge­spielt hat­te. Auf einem zwei­ten Bahn­steig konn­te der DB-Ver­kehr aber wei­ter rol­len.

Damit die Fahr­gäs­te den Tat­ort nicht sehen muss­ten, wur­den sie auf einem Umweg zum Bahn­hofs­vor­platz und Bus­bahn­hof beglei­tet, wie der Poli­zei­spre­cher wei­ter schil­der­te. Schon kurz nach der Tat nahm eine Mord­kom­mis­si­on ihre Arbeit vor Ort auf.

Zum genau­en Ver­lauf äußer­ten die Ermitt­ler sich zunächst nicht. Bei der Aus­ein­an­der­set­zung sei ein Mes­ser ein­ge­setzt wor­den. Eine Obduk­ti­on wer­de die genaue Todes­ur­sa­che ans Licht brin­gen. Wohl am Sonn­tag oder Mon­tag wer­de sich die Staats­an­walt­schaft zu dem Fall äußern.

Am Sams­tag­abend gegen 19 Uhr wur­de der gesperr­te Teil des Bahn­hofs wie­der frei­ge­ge­ben.

Mehr zum The­ma — Acht­jäh­ri­ger vor ein­fah­ren­den ICE gesto­ßen – Hin­ter­grün­de der Tat wei­ter­hin unklar

(rt deutsch/dpa)

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Berlin : Zwei Drittel neuer Lehrer Quereinsteiger – Zulage für Brennpunktschulen wirkungslos


Auch im neu­en Schul­jahr hat Ber­lin ein altes Pro­blem : Leh­rer­stel­len mit Päd­ago­gen zu beset­zen. Wie die Bil­dungs­se­na­to­rin San­dra Schee­res (SPD) auf der Pres­se­kon­fe­renz zum Schul­jah­res­be­ginn mit­teil­te, sind von 2.734 ab die­sem Schul­jahr neu ein­ge­stell­ten Lehr­kräf­ten nur 1.085 “klas­si­sche Leh­rer”. Fast zwei Drit­tel sei­en Quer- oder Sei­ten­ein­stei­ger.

Etwa 250 Pen­sio­nä­re keh­ren zudem zeit­wei­se in den Schul­dienst zurück. Die Zahl der Quer­ein­stei­ger beträgt die­ses Jahr über 700. Zu ihnen wer­den jene gezählt, die bei­spiels­wei­se ein an den Schu­len gelehr­tes Fach wie Eng­lisch stu­diert habe, jedoch kei­ne päd­ago­gi­sche Aus­bil­dung haben. Bei den neu ein­ge­stell­ten Sei­ten­ein­stei­gern sind es über 930 Per­so­nen. Das sind jene, die nur ein ver­wand­tes Fach stu­diert haben. Jemand mit bei­spiels­wei­se einem Bache­lor im Tou­ris­mus­ma­nage­ment könn­te etwa Geo­gra­phie unter­rich­ten.

Aus­ge­bil­de­te Päd­ago­gen haben trotz 300 Euro mehr monat­lich kei­ne Lust auf Schu­len in sozia­len Brenn­punk­ten

Mit dem Beginn des neu­en Schul­jah­res ist auch bekannt gewor­den, dass ein Pro­gramm des rot-rot-grü­nen Senats nicht das gewünsch­te Resul­tat erzielt hat. Ber­lin woll­te näm­lich mit einer Zula­ge mehr aus­ge­bil­de­te Lehr­kräf­te in die soge­nann­ten Brenn­punkt­schu­len locken und damit die Bal­lung von Quer­ein­stei­gern dort redu­zie­ren. In eini­gen Ein­rich­tun­gen beträgt ihr Anteil rund 30 Pro­zent. Doch die 300 Euro mehr im Monat blei­ben ohne Wir­kung, der Senat will aber an der Zula­ge fest­hal­ten, wie der Tages­spie­gel berich­tet. Die Stadt kos­tet dies rund acht Mil­lio­nen Euro.

Ende 2018 wur­de bewil­ligt, dass die Leh­rer in Schu­len in sozia­len Brenn­punk­ten zum 1. August 2018 rück­wir­kend 300 Euro mehr bekom­men. Zu den Ein­rich­tun­gen, die als Brenn­punkt­schu­len gel­ten, wer­den jene gerech­net, an denen mehr als 80 Pro­zent der Kin­der aus Fami­li­en stam­men, die auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind, und die einen hohen Migran­ten­an­teil haben. Unter den 58 aus­ge­wähl­ten Ein­rich­tun­gen sind vor­nehm­lich Grund‑, Sekun­dar- und För­der­schu­len, die größ­ten­teils in den Stadt­tei­len Neu­kölln und Mit­te lie­gen.

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Nordkorea feuert erneut zwei Kurzstreckenraketen ab


Nord­ko­rea hat am frü­hen Frei­tag­mor­gen (Orts­zeit) nach süd­ko­rea­ni­schen Anga­ben erneut zwei Kurz­stre­cken­ra­ke­ten von sei­ner Ost­küs­te abge­feu­ert. Dies sei bereits der drit­te Rake­ten­test inner­halb weni­ger Tage gewe­sen, ver­lau­te­te aus dem süd­ko­rea­ni­schen Gene­ral­stab in Seo­ul, wie die Agen­tur Yon­hap berich­te­te.
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Frieden oder Krieg“ – Russland aus zwei Perspektiven


von Leo Ensel 

Es ist ein unglei­ches Paar, das sich hier unter dem etwas rei­ße­ri­schen, Tol­stois berühm­tes Werk leicht vari­ie­ren­den Titel „Frie­den oder Krieg“* zu einem gemein­sa­men Buch­pro­jekt zusam­men­ge­fun­den hat : Der Pio­nier der Bericht­erstat­tung aus der Sowjet­uni­on und enga­gier­te Befür­wor­ter wie publi­zis­ti­scher Beglei­ter der Ent­span­nungs­po­li­tik Wil­ly Brandts, der frü­he­re ARD-Kor­re­spon­dent Fritz Pleit­gen (Jahr­gang 1938), und der rus­si­sche Schrift­stel­ler Michail Schisch­kin (Jahr­gang 1961), der seit 1995 in der Schweiz lebt. 

Die Tun­nel­bau­er 

Schon im Vor­wort machen die zwei klar, was sie alles trennt : Alter, Spra­che, Ursprung, Ver­gan­gen­heit. Aber bei­de lie­ben Russ­land, sei­ne Kul­tur und sei­ne Men­schen. Und sie schät­zen sich gegen­sei­tig. Aus ihren gegen­sätz­li­chen Ansich­ten in vie­len Punk­ten machen sie kei­nen Hehl. Also nah­men sie sich vor, unab­hän­gig von­ein­an­der ihr Russ­land­bild zu beschrei­ben, oder um es in den Wor­ten der Autoren aus­zu­drü­cken, „den gra­nit­har­ten Berg ‚Russ­land‘ den jewei­li­gen Posi­tio­nen ent­spre­chend von ent­ge­gen­ge­setz­ten Sei­ten zu durch­boh­ren, selbst auf die Gefahr hin, uns nicht in der Mit­te zu tref­fen.“ – Schau­en wir uns an, wie weit die bei­den Tun­nel­bau­er bei ihrem gemein­sa­men Pro­jekt gekom­men sind ! 

Ein genaue­rer Blick zeigt, dass es sich hier eigent­lich um zwei in Stil und Ansatz sehr ver­schie­de­ne Bücher han­delt, die von der Lek­to­rin a pos­te­rio­ri aus­ein­an­der­ge­schnit­ten und so inein­an­der ver­schach­telt wur­den, dass nun der Jour­na­list und der Schrift­stel­ler kapi­tel­wei­se ein­an­der abwech­seln. Pleit­gens Buch im Buch basiert in ers­ter Linie auf sei­nen Erfah­run­gen als Kor­re­spon­dent Anfang der Sieb­zi­ger Jah­re in Mos­kau, spä­ter (1977−1982) in Ost­ber­lin, Washing­ton und New York (1982−1988) und dann gegen Ende der Gor­bat­schow-Ära wie­der in Mos­kau. Schisch­kin dage­gen malt ein Pan­ora­ma über mehr als tau­send Jah­re rus­si­scher Gesell­schafts­ge­schich­te von den Anfän­gen im neun­ten Jahr­hun­dert bis hin zu Sze­na­ri­en für eine kom­men­de Post-Putin-Zeit, wobei er immer wie­der auch auf die eige­ne Fami­li­en- und Lebens­ge­schich­te rekur­riert. 

Der Jour­na­list 

Der Ver­fas­ser die­ser Rezen­si­on gesteht, dass er als Kind des Kal­ten Krie­ges sich zunächst auf die Kapi­tel Pleit­gens gestürzt und des­sen Memoi­ren als Mos­kau­kor­re­spon­dent bis hin zu sei­ner Ein­schät­zung der gegen­wär­tig völ­lig ver­fah­re­nen rus­sisch-west­li­chen Bezie­hun­gen in einem Rutsch ver­schlun­gen hat. Pleit­gen ist ein Ost-West-Zeit­zeu­ge par excel­lence. Er war der ers­te West­kor­re­spon­dent, der mit Leo­nid Bre­schnew ein Inter­view führ­te. Er war in Reyk­ja­vik, als es beim zwei­ten Gip­fel­tref­fen zwi­schen Michail Gor­bat­schow und Ronald Rea­gan im Okto­ber 1986 zu einer ers­ten, damals noch tem­po­rä­ren Annä­he­rung in Sachen ‚nuklea­re Abrüs­tung‘ kam. Er inter­view­te Rea­gan im Vor­feld sei­nes Bit­burg­be­su­ches 1985 und er war im Jour­na­lis­ten­team, als im Juli 1990 in Sche­les­no­wodsk im Nord­kau­ka­sus – die berühm­te Strick­ja­cken­sze­ne ! – der Durch­bruch für die Deut­sche Ein­heit gelang. Und Pleit­gen war der letz­te Jour­na­list, der Michail Gor­bat­schow noch als Prä­si­dent der Sowjet­uni­on unmit­tel­bar vor des­sen Abdan­kung inter­view­te. 

Es ist ein fas­zi­nie­ren­des Pan­ora­ma, das Pleit­gen ent­fal­tet : Die gegen­sätz­li­chen her­me­tisch abge­rie­gel­ten Wel­ten bei­der Macht­blö­cke, die Sta­gna­ti­on der Bre­schnew-Ära, ers­te vor­sich­ti­ge Ent­span­nungs­schrit­te auf bei­den Sei­ten, der Sowjet­all­tag, Kon­tak­te mit Schrift­stel­lern, Künst­lern und Dis­si­den­ten sehr unter­schied­li­cher Cou­leur, die müh­sa­me, aber Schritt für Schritt erfolg­rei­che Pio­nier­ar­beit beim Auf­bau eines Kor­re­spon­den­ten­bü­ros – all die­se Puz­zle­stü­cke las­sen in der Retro­spek­ti­ve noch­mals die Welt des Kal­ten Krie­ges und das Leben in der Sowjet­ge­sell­schaft auf­er­ste­hen. Und sie demons­trie­ren neben­bei anschau­lich, wie sehr sich das heu­ti­ge Russ­land – man mag von Putins auto­kra­ti­schem Füh­rungs­stil hal­ten, was man will – von der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on unter­schei­det. 

Pleit­gen bleibt bei sei­nen Kor­re­spon­den­ten­me­moi­ren, die eigent­lich mit dem Zer­fall der Sowjet­uni­on enden müss­ten, nicht ste­hen. Er erzählt aus sei­ner Per­spek­ti­ve die Geschich­te der Ost-West-Bezie­hun­gen bis zur Gegen­wart. Aus sei­ner tie­fen Ent­täu­schung über die ver­pass­ten Chan­cen seit dem Ende des Kal­ten Krie­ges, als für einen kur­zen Moment lang Imma­nu­el Kants Idee vom „Ewi­gen Frie­den“ und Gor­bat­schows Visi­on vom „Gemein­sa­men euro­päi­schen Haus“ wahr zu wer­den schie­nen, macht er kei­nen Hehl. Auch wenn er die Ereig­nis­se um die Krim als Anne­xi­on bezeich­net, Russ­land einen Hybrid­krieg in der Ost­ukrai­ne vor­wirft und in die­sem Zusam­men­hang von dop­pel­tem Völ­ker­rechts­bruch spricht, macht er für das gegen­wär­tig kata­stro­pha­le Ver­hält­nis expli­zit „mehr den Wes­ten als Russ­land ver­ant­wort­lich“ und zitiert in die­sem Zusam­men­hang den legen­dä­ren ame­ri­ka­ni­schen Russ­land­ken­ner Geor­ge F. Kennan : „Jeder Feh­ler ist das Pro­dukt vor­he­ri­ger Feh­ler.“ 

Mehr zum The­ma — „Vom Kal­ten Krieg zum Kal­ten Frie­den“ – Horst Teltschiks Plä­doy­er für eine neue Ent­span­nungs­po­li­tik

Als Haupt­feh­ler des Wes­tens benennt Pleit­gen als ers­tes die NATO-Ost­erwei­te­rung, die er ohne Wenn und Aber auf das Stre­ben der – mit dem Ende des Kal­ten Krie­ges in eine schwe­re Kri­se gera­te­nen – ame­ri­ka­ni­schen Rüs­tungs­in­dus­trie nach neu­en lukra­ti­ven Auf­trä­gen zurück­führt : „Der Wes­ten nutz­te die Schwä­che Russ­lands rigo­ros aus. Rus­si­sche Sicher­heits­in­ter­es­sen fan­den kei­ne Beach­tung.“ Als zwei­tes wirft Pleit­gen dem Wes­ten vor, 2013 die EU-Bin­dung der Ukrai­ne nicht in ein euro­päi­sches Abkom­men ein­ge­bet­tet zu haben, das Russ­land in eine Sicher­heits- und Wirt­schafts­part­ner­schaft mit der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­bun­den habe. Die mili­tä­ri­sche und emo­tio­na­le Bedeu­tung des Mari­ne­stütz­punkts Sewas­to­pol für Russ­land habe der Wes­ten beharr­lich igno­riert. Pleit­gen :

Russ­land wur­de behan­delt wie ein miss­güns­ti­ger Stö­ren­fried. Putin wur­de mit sei­nen Anlie­gen abge­wie­sen. Die EU walz­te über alle Warn­zei­chen hin­weg.

Pleit­gen, über den mal jemand sag­te, ohne ihn wir­ke der Rote Platz ziem­lich leer, schreibt so, wie man ihn als ARD-Kor­re­spon­den­ten noch im Gedächt­nis hat : Abge­wo­gen, sach­lich, mit leich­tem Hang zum Under­state­ment, bis­wei­len nicht ohne tro­cke­nen Humor. Sei­ne nüch­ter­ne, gleich­wohl tie­fe, aber nie­mals blin­de Zunei­gung zu Russ­land und sei­nen Men­schen schwingt in jedem Satz mit. 

Der Schrift­stel­ler 

Das Bild, das Michail Schisch­kin über elf Jahr­hun­der­te rus­si­scher Geschich­te malt, ist dage­gen durch­ge­hend düs­ter und bedrü­ckend. Russ­land, so beschreibt es der Schrift­stel­ler zwölf Kapi­tel lang in zahl­lo­sen Varia­tio­nen, war von damals bis heu­te – bis auf ganz weni­ge, his­to­risch nicht ins Gewicht fal­len­de kur­ze Pha­sen – unter wech­seln­den Macht­ha­bern und Gesell­schafts­sys­te­men nahe­zu immer ein Ort der Des­po­tie, in dem Angst, Lüge und Staats­will­kür herrsch­ten und die als Gei­seln genom­me­nen, lethar­gisch ihr Dasein fris­ten­den Unter­ta­nen im Zwei­fels­fal­le die Sicher­heit ihres küm­mer­li­chen Lebens dem Risi­ko indi­vi­du­el­ler Frei­heit vor­zo­gen. Durch die Wahl der Ortho­do­xie zur Staats­re­li­gi­on habe das vom Wes­ten abge­kop­pel­te Russ­land an des­sen ent­schei­den­den geis­ti­gen und gesell­schaft­li­chen Umbrü­chen wie Refor­ma­ti­on und Auf­klä­rung nicht par­ti­zi­piert. 

Schisch­kin sin­niert in end­lo­sen Spi­ra­len­schlei­fen über die Mecha­nis­men der Macht und der Anpas­sung in Russ­land. Und da ja für ihn sich über Jahr­hun­der­te hin­weg in der Tie­fen­struk­tur Russ­lands doch nichts änder­te, spricht Schisch­kin kon­se­quen­ter­wei­se ein gan­zes Buch lang durch­gän­gig vom „Mos­kau­er Ulus“ (Ulus : Pro­vinz des mon­go­li­schen Rei­ches ; L.E.) und vom „Rus­si­schen Groß­chan“ – unab­hän­gig davon, ob damit aktu­ell nun die Zaren, Lenin, Sta­lin, Gor­bat­schow, Jel­zin oder Putin gemeint sind. 

Schisch­kins Text ist von einer Bit­ter­nis durch­zo­gen, die ver­mut­lich auch durch Fami­li­en­trau­ma­ta mit­mo­ti­viert ist. So erwähnt der Schrift­stel­ler mehr­fach sei­nen Groß­va­ter väter­li­cher­seits, der, 1930 als Opfer der Sta­lin­schen Zwangs­kol­lek­ti­vie­rung ver­haf­tet, in einem sibi­ri­schen Arbeits­la­ger starb. Schisch­kins Bru­der war unter Andro­pow aus poli­ti­schen Grün­den meh­re­re Jah­re in einem Straf­la­ger inter­niert. 

Je wei­ter es in die Gegen­wart geht, des­to mehr stört aller­dings unan­ge­nehm, dass Schisch­kin den Anteil des Wes­tens an der Eska­la­ti­ons­dy­na­mik der letz­ten Jah­re und Jahr­zehn­te völ­lig aus­blen­det. Über­haupt scheint der Wes­ten für ihn ein rei­ner Hort garan­tier­ter bür­ger­li­cher Frei­hei­ten bar jeg­li­cher geo­po­li­ti­scher Inter­es­sen zu sein. Und bis­wei­len möch­te man dem Schrift­stel­ler vehe­ment wider­spre­chen, wenn er im Über­schwang der Gefüh­le Behaup­tun­gen auf­stellt, die defi­ni­tiv nicht den Tat­sa­chen ent­spre­chen. 

So spricht er bei­spiels­wei­se vom „Über­fall auf Geor­gi­en 2008“; die nun zu Russ­land gehö­ren­de Krim mutiert für ihn „von einem bun­ten Feri­en­ort zu einem grau­en Fleck, wo weder aus Russ­land noch aus der Ukrai­ne jemand hin­fah­ren will“; vom Wes­ten beein­fluss­te ‚bun­te Revo­lu­tio­nen‘ exis­tie­ren für ihn nur im Kopf der um ihre Macht und Pri­vi­le­gi­en zit­tern­den Mos­kau­er Macht­ha­ber ; er beklagt, dass die west­li­che Bereit­schaft, „für Donezk Opfer zu brin­gen, in Deutsch­land eher gering aus­ge­prägt“ sei, wäh­rend auf dem Mai­dan „106 Frau­en und Män­ner ihr Leben für die­ses Euro­pa (gemeint ist die Euro­päi­sche Uni­on ; L.E.) geop­fert“ hät­ten ; über­haupt ist der Wes­ten fei­ge „und wird sich immer zurück­zie­hen.“

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Zum Schluss malt Schisch­kin gar apo­ka­lyp­ti­sche Sze­na­ri­en eines sich auf­lö­sen­den Russ­lands in der kom­men­den Post-Putin-Ära. Dass er schließ­lich doch noch Hoff­nun­gen in die rus­si­sche Jugend setzt, wirkt vor dem Hin­ter­grund sei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen wenig plau­si­bel. 

Schisch­kins Lek­tü­re macht auf Dau­er depres­siv. Regel­mä­ßig atmet man am Ende eines Kapi­tels erleich­tert auf, wenn man wie­der in die nüch­tern-abge­wo­ge­ne Welt Pleit­gens ein­tau­chen kann. Und man wird bis­wei­len den Ein­druck nicht los, dass Schisch­kins kom­pro­miss­lo­ser Rigo­ris­mus Pleit­gen in Inhalt und Ges­tus eigent­lich an Andrej Sach­a­row erin­nern müss­te, der, laut Pleit­gen, für Ent­span­nungs­po­li­tik wenig bis nichts übrig hat­te und vehe­ment für Här­te des Wes­tens gegen­über der Sowjet­uni­on plä­dier­te.

Bilanz 

Wie weit sind nun die bei­den Tun­nel­bau­er gekom­men ? 

Bei­de Autoren hat­ten beschlos­sen, ihre Tex­te unab­hän­gig von­ein­an­der zu ver­fas­sen. Das garan­tier­te einer­seits bei­den maxi­ma­le Frei­heit, führt aller­dings auch dazu, dass das erkenn­bar ange­streb­te Kon­zept der Per­spek­ti­ven­viel­falt nicht rich­tig auf­geht. Denn dazu hät­te man sich auf eine Rei­he von Teil­as­pek­ten eini­gen müs­sen, die dann kapi­tel­wei­se von der einen wie der ande­ren Sei­te beleuch­tet wor­den wären. So muss man sich die­se Teil­as­pek­te – deut­lich wird das bei­spiels­wei­se bei den unter­schied­li­chen Ein­schät­zun­gen der NATO-Ost­erwei­te­rung – müh­sam aus den bei­den Büchern im Buch zusam­men­su­chen. 

Da es also nie der­sel­be Gegen­stand ist, auf den die Autoren sich abwech­selnd bezie­hen, drängt sich zwangs­läu­fig der Ein­druck auf, dass bei­de anein­an­der vor­bei­re­den. Und das tun sie denn auch. Rea­li­ter sind es zwei Mono­lo­ge, die hier neben­ein­an­der­her geführt wer­den. 

Es sieht daher alles danach aus, als hät­ten die bei­den sich nicht in der Mit­te des ‚gra­nit­har­ten Ber­ges‘ getrof­fen. Dafür lie­gen ihre Ein­schät­zun­gen viel zu weit aus­ein­an­der. Das aller­dings ist kei­ne Kata­stro­phe. Denn wie es aus­sieht, blei­ben die Autoren in freund­schaft­lich streit­ba­rem Kon­takt. 

Und das ist in die­sen ange­spann­ten Zei­ten schon eine gan­ze Men­ge !

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

* Fritz Pleit­gen, Michail Schisch­kin : „Frie­den oder Krieg. Russ­land und der Wes­ten – Eine Annä­he­rung“. Lud­wig Ver­lag, Mün­chen 2019, 20.- €

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