Streit zwischen Athen und Moskau : Griechenland wirft Russland Einmischung in Mazedonien vor


Grie­chen­land ver­ur­teilt die Aus­wei­sung diplo­ma­ti­scher Mit­ar­bei­ter aus Mos­kau. Aus dem grie­chi­schen Außen­mi­nis­te­ri­um hieß es am Frei­tag :

(Russ­lands Ent­schei­dung Anfang der Woche ist) will­kür­lich und eine rei­ne Ver­gel­tungs­maß­nah­me, die nicht auf Bewei­sen beruht.

Die Aus­wei­sung war eine Reak­ti­on auf die grie­chi­sche Aus­wei­sung zwei­er rus­si­scher Diplo­ma­ten im Juli. Zudem unter­sag­ten die grie­chi­schen Behör­den zwei rus­si­schen Diplo­ma­ten die Ein­rei­se. Die diplo­ma­ti­sche Kri­se wur­de dadurch aus­ge­löst, dass Athen rus­si­sche Diplo­ma­ten beschul­dig­te, Kir­chen­ver­tre­ter, Bür­ger­meis­ter und ande­re Insti­tu­tio­nen in Grie­chen­land zu bestechen sowie Pro­tes­te in Maze­do­ni­en zu schü­ren. Russ­land habe das Ziel ver­folgt, die Eini­gung im Streit zwi­schen Maze­do­ni­en und Grie­chen­land zu ver­hin­dern. Der rus­si­sche Bot­schaf­ter in Athen And­rei Maslow bezeich­ne­te die Vor­wür­fe als “unsin­nig”.

Maze­do­ni­en ver­sucht, den Namens­streit mit Athen bei­zu­le­gen. Eine Regi­on im Nor­den Grie­chen­lands heißt eben­falls Maze­do­ni­en. Ein Abkom­men, dem­zu­fol­ge das Land auf dem Bal­kan offi­zi­ell den Namen Nord-Maze­do­ni­en tra­gen soll, führ­te zu Pro­tes­ten. Die Namens­ge­bung soll einer Ver­wechs­lung mit der nord­grie­chi­schen Pro­vinz vor­beu­gen. Grie­chen­land gibt im Gegen­zug sein Veto gegen die Annä­he­rung Nord-Maze­do­ni­ens an EU und NATO auf.

In einer Erklä­rung der grie­chi­schen Regie­rung heißt es :

Es ist offen­sicht­lich, dass eini­ge Rus­sen — glück­li­cher­wei­se nur eini­ge — glau­ben, sie könn­ten in Grie­chen­land agie­ren, ohne die Geset­ze und Regeln zu respek­tie­ren, und sogar Dro­hun­gen äußern.

Am 30. Sep­tem­ber kön­nen die Bür­ger Maze­do­ni­ens in einer Volks­be­fra­gung zum Namens­streit abstim­men. Die Fra­ge wird lau­ten : “Sind Sie für die Mit­glied­schaft in EU und NATO durch die Annah­me des Abkom­mens zwi­schen Maze­do­ni­en und Grie­chen­land?”

RT Deutsch


Die AfD-Außenpolitik : Zwischen Friedensdiktion und Machtprojektion


von Hasan Posd­nja­kow

In den Medi­en wie auch in der eige­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on hebt sich die AfD vor allem mit ihrer Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik her­vor. Ein wei­te­res Poli­tik­feld, das inhalt­lich eigent­lich eng mit die­sem ver­knüpft ist, wird jedoch kaum beach­tet : Die Außen­po­li­tik. Erst die desas­trö­se Außen­po­li­tik und Außen­wirt­schafts­po­li­tik der west­li­chen Staa­ten ver­ur­sach­te die gewal­ti­gen Migra­ti­ons­be­we­gun­gen, die wei­te Tei­le Afri­kas und des Nahen Ostens erfasst haben.

Wenn die Außen­po­li­tik der AfD über­haupt Beach­tung fin­den, wird sie meist auf eine angeb­li­che Nähe zum rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin redu­ziert. Es soll der Ein­druck ent­ste­hen, es hand­le sich bei der AfD um eine “kremlge­lenk­te” Par­tei, wie es im NATO-Neu­sprech heißt. Dabei ist die Par­tei selbst mit­ver­ant­wort­lich für die ver­wor­re­ne öffent­li­che Wahr­neh­mung, räumt sie doch die­sem The­ma — unbe­wusst oder bewusst (?) — nur eine unter­ge­ord­ne­te Prio­ri­tät in ihrer Pres­se­ar­beit ein.

Als eine rela­tiv neue Oppo­si­ti­ons­par­tei, die zudem kei­ne Regie­rungs­ver­ant­wor­tung trägt, kann die AfD nicht anhand ihrer Taten, son­dern nur auf der Grund­la­ge ihrer eige­nen Pro­gram­ma­tik sowie nun­mehr auch des (Abstimmungs-)Verhaltens ihrer Abge­ord­ne­ten gemes­sen wer­den.

Die zwei­fel­los rechts­na­tio­na­le Par­tei führt in ihren zen­tra­len Doku­men­ten, wie dem Grund­satz­pro­gramm und dem Wahl­pro­gramm, ihre außen- und mili­tär­po­li­ti­schen Posi­tio­nen auf. Dort fin­den sich zwei unter­schied­li­che, gera­de­zu gegen­läu­fi­ge Ansät­ze.

Einer­seits erhebt die AfD For­de­run­gen, die für eine fried­li­che Außen­po­li­tik spre­chen soll­ten. So lehnt sie etwa die Ein­mi­schun­gen in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Staa­ten ab. Zudem for­dert sie, dass NATO-Ein­sät­ze grund­sätz­lich “unter einem UN-Man­dat” statt­fin­den sol­len, und zwar “nur, wenn deut­sche Sicher­heits­in­ter­es­sen berück­sich­tigt wer­den.” Wei­ter for­dert die Par­tei den Abzug aller Atom­bom­ben aus Deutsch­land. Die AfD plä­diert dafür, “Kon­flik­te in Euro­pa fried­lich zu regeln” und setzt sich für eine Wie­der­an­nä­he­rung an Russ­land ein.

Im Wahl­pro­gramm für die Bun­des­tags­wah­len 2017 schreibt sie :

Die AfD bekennt sich zu den Wer­ten der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen und des Völ­ker­rechts.”

Die­sen grund­sätz­lich posi­ti­ven Aus­sa­gen ste­hen aller­dings ande­re pro­gram­ma­ti­sche Punk­te ent­ge­gen, die ers­te­re min­des­tens rela­ti­vie­ren. Im Grund­satz­pro­gramm spricht die AfD sich für eine “Gesamt­stra­te­gie” zur Außen- und Sicher­heits­po­li­tik aus, die die “natio­na­len Inter­es­sen und das Wohl des deut­schen Vol­kes” berück­sich­ti­gen müs­se. Das Pro­blem ist : Wer defi­niert die natio­na­len Inter­es­sen ? Wie wer­den sie defi­niert ? Die Par­tei stellt zudem auch die NATO-Mit­glied­schaft Deutsch­lands kei­nes­wegs in Fra­ge :

Die Mit­glied­schaft (in) der NATO ent­spricht den außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Inter­es­sen Deutsch­lands, soweit sich die NATO auf ihre Auf­ga­be als Ver­tei­di­gungs­bünd­nis beschränkt.”

Eine wich­ti­ge und stets wie­der­keh­ren­de Kom­po­nen­te der AfD-Außen- und Mili­tär­po­li­tik ist die For­de­rung, die Bun­des­wehr zu stär­ken und die Rüs­tungs­aus­ga­ben zu erhö­hen. Ganz im Gegen­satz zu den For­de­run­gen der Frie­dens­be­we­gung, u.a. den Wehr­etat nicht wei­ter zu erhö­hen, spricht sich die AfD dafür aus, “die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten der deut­schen Streit­kräf­te wie­der­her­zu­stel­len.” Dabei sol­le die Bun­des­wehr auch wei­ter­hin nicht allei­ne auf die Lan­des­ver­tei­di­gung aus­ge­rich­tet sein : Die Bun­des­wehr müs­se auch “in erfor­der­li­chem Maß zur Bünd­nis­ver­tei­di­gung und Kri­sen­vor­sor­ge” bereit sein. Die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr sei wich­tig, damit Deutsch­land von den ande­ren NATO- und EU-Staa­ten sowie den ande­ren glo­bal agie­ren­den Mäch­ten “als gleich­be­rech­tig­ter Part­ner” wahr­ge­nom­men wer­de.

Rüdi­ger Lucas­sen, ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD, kri­ti­sier­te die geplan­ten Erhö­hun­gen des Wehr­etats als nicht aus­rei­chend :

Der wich­tigs­te Auf­trag der Bun­des­wehr, die Lan­des- und Bünd­nis­ver­tei­di­gung, kann damit nicht erfüllt wer­den. Die Stei­ge­rungs­ra­te bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bun­des­re­gie­rung ihre NATO-Zusa­ge von zwei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes nie­mals ein­hal­ten kön­nen.”

Die Par­tei hält fest, dass es eine “wich­ti­ge Auf­ga­be deut­scher Außen- und Sicher­heits­po­li­tik” sei, die Ver­pflich­tun­gen gegen­über den ande­ren NATO-Staa­ten zu erfül­len. Damit ist unter ande­rem gemeint, das von der NATO vor­ge­ge­be­ne Ziel, min­des­tens zwei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) für Mili­tär­aus­ga­ben zu ver­wen­den, zu erfül­len. Eine wei­te­re For­de­rung der AfD lau­tet, die NATO so zu refor­mie­ren, “dass sie die Sicher­heit in Euro­pa und an sei­ner Peri­phe­rie gewähr­leis­ten” kann.

Die anvi­sier­te enge­re Mili­tär­ko­ope­ra­ti­on inner­halb der EU lehnt die AfD nicht grund­sätz­lich ab :

Die mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit in der EU muss in der Tat gestärkt wer­den, vor allem an den EU-Außen­gren­zen, aber nicht in immer neu­en Struk­tu­ren”, erklär­te der AfD-Abge­ordn­ter Sieg­bert Droese Ende Juni.

Vor den Bun­des­tags­wah­len im letz­ten Jahr for­mu­lier­te die Par­tei unver­hoh­len expli­zit :

Die AfD for­dert den dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zu aus­län­di­schen Import- und Export­märk­ten für deut­sche Unter­neh­men. Dazu gehö­ren auch der Zugang zu Roh­stof­fen und die Frei­heit der Han­dels­we­ge.”

Die Pas­sa­ge erin­nert an die For­mu­lie­run­gen im Weiß­buch der Bun­des­wehr, wo ähn­li­ches fest­ge­hal­ten wird. Schon im Jahr 1992 bekräf­tig­te die dama­li­ge Bun­des­re­gie­rung in den “Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Richt­li­ni­en”, dass zu den “legi­ti­men natio­na­len Inter­es­sen” Deutsch­lands auch die „Auf­recht­erhal­tung des frei­en Welt­han­dels“ und der unge­hin­der­te Zugang “zu Märk­ten und Roh­stof­fen in aller Welt” gehö­ren.

Das Abstim­mungs­ver­hal­ten der AfD-Frak­ti­on im Bun­des­tag spie­gelt die­se Wider­sprüch­lich­keit : Zwar lehn­te die Par­tei vie­le Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr ab, den­noch stimm­ten die AfD-Abge­ord­ne­ten für die Bun­des­wehr-Mis­si­on vor Soma­lia sowie für die Ein­sät­ze im Mit­tel­meer.

Ins­ge­samt wäre es daher falsch, die AfD als Frie­dens­par­tei zu sehen. Sie strebt kei­nen Bruch mit den eta­blier­ten mili­ta­ris­ti­schen Macht­struk­tu­ren an. Kann es etwa einen dau­er­haf­ten Frie­den geben, wenn man nicht bereit ist, mit dem Kriegs­trei­ber­bünd­nis NATO zu bre­chen ? Alar­mie­rend ist erst recht die AfD-For­de­rung, die Rüs­tungs­aus­ga­ben sogar noch mehr als von der Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt zu erhö­hen. Schon bei einer Anhe­bung auf zwei Pro­zent des BIPs wür­de allein Deutsch­land bereits mehr aus­ge­ben als Russ­land. Hin­zu kämen noch alle ande­re NATO-Staa­ten, allen vor­an die Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Hin­ter den wohl­klin­gen­den Äuße­run­gen der AfD ver­ste­cken sich die­sel­ben geo­stra­te­gi­schen Macht­pro­jek­tio­nen, die auch die eta­blier­ten bür­ger­li­chen Par­tei­en befür­wor­ten.

Über­ein­stim­mend mit den ande­ren bür­ger­li­chen Par­tei­en strebt die AfD an, die mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Macht Deutsch­lands für omi­nö­se “natio­na­le Inter­es­sen” ein­zu­set­zen. Dabei kann es wohl defi­ni­tiv nicht im Inter­es­se der abso­lu­ten Mehr­heit des deut­schen Vol­kes sein, Dut­zen­de von Mil­li­ar­den von Euro für eine — wie von den eta­blier­ten Par­tei­en behaup­te­te, aber letzt­lich hal­lu­zi­nier­te — Bedro­hung sei­tens Russ­lands aus­zu­ge­ben. Oder, wie von der AfD gefor­dert, für die “Lan­des­ver­tei­di­gung”. Haben wir etwa eine Inva­si­on Luxem­burgs, ange­führt von “Ischias”-Juncker, zu befürch­ten ? Oder sol­len uns neu­er­dings mal die Nie­der­län­der angrei­fen, die kei­ne eige­nen Pan­zer mehr haben, son­dern statt­des­sen bei pres­sie­ren­der Not­la­ge die Bun­des­wehr-Pan­zer benut­zen wür­den ?

RT Deutsch bemüht sich um ein brei­tes Mei­nungs­spek­trum. Gast­bei­trä­ge und Mei­nungs­ar­ti­kel müs­sen nicht die Sicht­wei­se der Redak­ti­on wider­spie­geln.

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Auseinandersetzung zwischen mexikanischen Polizisten und Bandenmitgliedern in Touristenort Cancún


Nach Anga­ben der Zei­tung Excél­si­or soll sich der Vor­fall im Stadt­teil Puer­to Juá­rez in der Nähe des Stran­des ereig­net haben. Can­cún ist eines der meist­be­such­ten Tou­ris­ten­zie­le in dem latein­ame­ri­ka­ni­schen Land. Wäh­rend sich Tou­ris­ten dort rela­tiv sicher bewe­gen kön­nen, kommt es jedoch immer wie­der zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen der Poli­zei und dem orga­ni­sier­ten Ver­bre­chen. Mexi­ko lei­det der­zeit unter einer Wel­le der Gewalt. Im ver­gan­ge­nen Jahr sind mehr als 29.000 Men­schen getö­tet wor­den. (dpa)

Mehr zum The­ma - Tem­pe­ra­tu­ren über 45 Grad : Mexi­ko erklärt den Hit­ze-Not­stand

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Durchbruch im Handelsstreit zwischen EU und USA


Die USA und die EU haben sich über­ra­schend auf die Bei­le­gung ihres Han­dels­streits geei­nigt. US-Prä­si­dent Donald Trump und EU-Kom­mis­si­ons­chef Jean-Clau­de Juncker ver­ein­bar­ten am Mitt­woch­abend bei einem Kri­sen­tref­fen im Wei­ßen Haus, Gesprä­che über die Abschaf­fung von Zöl­len auf Indus­trie­gü­ter begin­nen zu wol­len. Zudem wol­le man über die Anglei­chung von Stan­dards reden und gemein­sam an einer Reform der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) arbei­ten, erklär­te Juncker. Er bestä­ti­ge zudem, dass die EU künf­tig mehr Soja­boh­nen und Flüs­sig­gas aus den USA impor­tie­ren wol­le.

Trump sag­te :

Wir haben uns genau hier im Wei­ßen Haus getrof­fen, um eine neue Pha­se in den Bezie­hun­gen zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten und der Euro­päi­schen Uni­on zu star­ten. Eine Pha­se enger Freund­schaft, star­ker Han­dels­be­zie­hun­gen, in denen wir bei­de gewin­nen wer­den.

Juncker begrüß­te die Ver­ein­ba­rung dem­nach mit fol­gen­den Wor­ten :

Wir haben einen Deal.

Juncker war nach Washing­ton gereist, um die von Trump ange­droh­ten Zöl­le auf in der EU pro­du­zier­te Autos abzu­wen­den. Zuvor hat­te der US-Prä­si­dent bereits Son­der­zöl­le auf Stahl- und Alu­mi­ni­um­im­por­te ver­hängt. Die EU reagier­te mit Ver­gel­tungs­zöl­len auf US-Pro­duk­te wie Whis­key, Jeans und Motor­rä­der. Laut Trump kön­ne auf­grund der Gesprä­che nun wie­der über die Sen­kung der Son­der­zöl­le dis­ku­tiert wer­den.

Trump bezeich­ne­te Juncker zu Beginn des Spit­zen­tref­fens als einen “klu­gen” und “zähen” Mann. Der US-Prä­si­dent sag­te :

Wir wol­len nur, dass es fai­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für unse­re Land­wir­te, für unse­re Pro­du­zen­ten, für alle gibt.

Mehr zum The­ma — Whis­key, Jeans und Co — EU-Ver­gel­tungs­zöl­le auf US-Pro­duk­te in Kraft

Die USA wären sehr zufrie­den, wenn es kei­ne Zöl­le, kei­ne Han­dels­hin­der­nis­se und kei­ne Sub­ven­tio­nen gäbe. Zuvor hat­te Trump auf Twit­ter mit zusätz­li­chen Import­zöl­len gedroht.

Kurz vor ihrem Gespräch hat­ten bei­de Poli­ti­ker klar­ge­macht, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils ande­ren Sei­te ein Ein­len­ken erwar­ten.

Wir sit­zen hier nicht auf der Ankla­ge­bank. Inso­fern brau­chen wir uns auch nicht zu ver­tei­di­gen”, zeig­te sich Juncker im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk über­zeugt.

Mehr zum The­ma — Ex-Finanz­mi­nis­ter Varou­fa­kis zum Han­dels­streit mit USA : Euro­pa hat Han­dels­krieg schon ver­lo­ren

(dpa / rt deutsch)

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Regierungspressekonferenz : Treffen zwischen Merkel und Lawrow belebt Friedensprozess in Ukraine


Wie vom Spre­cher des Aus­wär­ti­gen Amtes und der Stell­ver­tre­ten­den Spre­che­rin der Bun­des­re­gie­rung zu erfah­ren war, fand das Gespräch im Vor­feld eines Tref­fens der poli­ti­schen Direk­to­ren der Län­der des Nor­man­die-For­mats statt. Dabei ging es kon­kret auch um die mög­li­che Mis­si­on von UN-Blau­hel­men im Don­bass.

Mehr zum The­ma — Fass ohne Boden ? — Was die Ukrai­ne bis jetzt gekos­tet hat

Dies wäre eine inter­es­san­te Ent­wick­lung in Rich­tung einer Befrie­dung des Ukrai­ne-Kon­flikts, da die UN-Mis­si­on nicht Teil der Ver­ein­ba­rung Minsk II ist und von Russ­land bis­her nicht vor­be­halt­los akzep­tiert wur­de. Die Idee für das gest­ri­ge hoch­ran­gi­ge Tref­fen war in einem Tele­fo­nat auf Initia­ti­ve des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin mit der Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel zustan­de gekom­men.

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Zwischenfall nach Feuerpause an Grenze zwischen Israel und Gaza


In der Nacht hat­te die radi­kal­is­la­mi­sche Hamas eine Feu­er­pau­se unter Ver­mitt­lung Ägyp­tens und der Ver­ein­ten Natio­nen ver­kün­det. Am Sams­tag­mor­gen teil­te eine israe­li­sche Armee­spre­che­rin in Tel Aviv dann mit, es habe in der Nacht von Isra­els Sei­te kei­ne neu­en Angrif­fe in dem Küs­ten­strei­fen mehr gege­ben. Der Kon­flikt war am Frei­tag erneut eska­liert, nach­dem mili­tan­te Paläs­ti­nen­ser einen israe­li­schen Sol­da­ten an der Gren­ze erschos­sen hat­ten. (dpa)

Mehr zum The­ma - Hamas ver­kün­det Waf­fen­ru­he mit Isra­el

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Mögliche Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien – Russland besorgt


Russ­land ist wegen einer mög­li­chen Mili­tär­kon­fron­ta­ti­on zwi­schen ira­ni­schen und israe­li­schen Kräf­ten in Syri­en besorgt und tut alles Mög­li­che, um die­se Situa­ti­on nicht zuzu­las­sen. Dies erklär­te der rus­si­sche Bot­schaf­ter im Iran, Lewan Dschag­ar­jan, am Mitt­woch.
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Putin : Haltet Beziehungen zwischen USA und Russland nicht als Geisel der US-Innenpolitik (Video)


Stoff für ein inten­si­ves Gespräch gibt es genug. Die Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land und den USA haben sich in den ver­gan­ge­nen 4 Jah­ren ste­tig ver­schlech­tert. Umso über­ra­schen­der war die Ankün­di­gung eines Gip­fel­tref­fens zwi­schen US-Prä­si­dent Donald Trump und dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin in Hel­sin­ki. In dem Inter­view geht Putin auf die Inhal­te des Tref­fens ein, gibt aber auch einen Über­blick über die Bezie­hun­gen in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit.

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Wie FBI-Chef Comey einen Deal zwischen der US-Regierung und Julian Assange zum Platzen brachte


Der ehe­ma­li­ge FBI-Direk­tor James Comey ris­kier­te die Sicher­heit der Cen­tral Intel­li­gence Agen­cy (CIA) und unter­mi­nier­te Bemü­hun­gen, her­aus­zu­fin­den, wer hin­ter den Ver­öf­fent­li­chun­gen der Infor­ma­tio­nen vom E-Mail-Ser­ver des Demo­cra­tic Natio­nal Com­mit­tee (DNC) wäh­rend des US-Prä­si­dent­schafts­wahl­kamp­fes 2016 stand, schreibt der bekann­te Inves­ti­ga­tiv-Jour­na­list John Solo­mon.

In sei­nem Arti­kel für The Hill beschreibt Solo­mon zudem, wie Beam­te des US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums (DOJ) offen­bar mit Wiki­Leaks-Grün­der Juli­an Assan­ge einen “Immu­ni­täts-Deal” im Vor­feld der berühm­ten “Vault 7”-Veröffentlichungen aus­ge­han­delt hat­ten. Die­ser Leak mach­te die welt­wei­ten Hacking-Tech­ni­ken der CIA bekannt und “schä­dig­te damit die Cyber-War-Fähig­kei­ten [der CIA] für lan­ge Zeit”, so Solo­mon unter Beru­fung auf US-Beam­te.

Assan­ge deu­te­te Bereit­schaft zur Über­ar­bei­tung geplan­ter Leak-Ver­öf­fent­li­chun­gen an

Am 4. Febru­ar 2017 begann Wiki­Leaks damit, geheim­nis­voll wir­ken­de Fra­gen zu sei­nen bevor­ste­hen­den Vault-7-Leaks zu publi­zie­ren und zog damit welt­weit die Auf­merk­sam­keit in den sozia­len Medi­en auf sich.

Aller­dings hat­te die Geschich­te bereits im Janu­ar 2017 ihren Anfang genom­men, als Ass­an­ges Anwalt, der ehe­ma­li­ge Jus­tiz­be­am­te unter der Clin­ton-Regie­rung Adam Wald­man, sei­nem US-Anwalts­kol­le­gen und dama­li­gem Lei­ter der Abtei­lung für Gegen­spio­na­ge und Export­kon­trol­len des US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, David Lauf­man, einen Deal anbot.

Bei­de Sei­ten ver­han­del­ten dem­nach über eine “begrenz­te Immu­ni­tät” für Juli­an Assan­ge, der seit Juni 2012 in der ecua­do­ria­ni­schen Bot­schaft in Lon­don fest­sitzt. Der Deal umfass­te “geeig­ne­te und bin­den­de Schutz­maß­nah­men, ein­schließ­lich, aber nicht beschränkt auf Ver­ein­ba­run­gen zu einem akzep­ta­blen Aus­maß an Immu­ni­tät und Bewe­gungs­frei­heit”, so Wald­man in sei­ner E-Mail vom 28. März 2017 an David Lauf­man, kurz nach der Wiki­Leaks-Ver­öf­fent­li­chung des ers­ten Teils der klas­si­fi­zier­ten CIA-Doku­men­te am 7. März.

Als Gegen­leis­tung stimm­te Assan­ge gewis­sen Über­ar­bei­tun­gen von klas­si­fi­zier­ten Doku­men­ten vor deren Ver­öf­fent­li­chung zu. Aller­dings lehn­te er die Offen­le­gung sei­ner Quel­len oder das Ein­stel­len wei­te­rer Ver­öf­fent­li­chun­gen ab, so Solo­mon.

Dar­über hin­aus deu­te­te der Wiki­Leaks-Grün­der an, dass er tech­ni­sche Anhalts­punk­te dar­über lie­fern könn­te, “wer nichts zu tun hat” (“who did not enga­ge”) mit dem DNC-Daten-Leck von 2016.

Die US-Regie­rung glaubt, dass die­se E-Mails von Russ­land gehackt wur­den ; Assan­ge besteht dar­auf, dass sie nicht aus Mos­kau kamen”, beton­te der inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­list.

Comey setz­te mit einem Mal Wald­man unter Druck

Doch James Comeys plötz­li­ches Ein­grei­fen brach­te den mög­li­chen Deal zum Plat­zen : Der FBI-Chef hat­te Wald­man signa­li­siert, dass er ohne wei­te­re Erklä­rung “zurück­tre­ten” und “die Gesprä­che mit Assan­ge been­den” müss­te. Laut Solo­mon begru­ben Comeys umstrit­te­ne Anwei­sun­gen zwar nicht unmit­tel­bar den Deal, doch sie säten tie­fes Miss­trau­en in Ass­an­ges Anwalts­team.

Der Inves­ti­ga­tiv-Jour­na­list prä­zi­siert, dass die zwei­te Ver­öf­fent­li­chung von CIA-Doku­men­ten, die die spe­zi­fi­schen Cyber-Tools der CIA via Wiki­Leaks am 7. April 2017 ent­hüll­te, einen Sturm der Kri­tik sei­tens der US-Regie­rung aus­lös­te, die sich dar­auf­hin aus den Ver­hand­lun­gen zurück­zog.

Am 25. Juni 2018 twit­tert Wiki­Leaks, dass die Orga­ni­sa­ti­on “die Rich­tig­keit des Hill-Berichts über Comey bestä­ti­gen kann”. Es sol­le jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass eine “Immu­ni­tät oder Zusi­che­rung frei­en Geleits” auf die Bericht­erstat­tung über die Gesprä­che beschränkt gewe­sen wäre.

Am 25. April 2017 ver­öf­fent­lich­te Juli­an Assan­ge in der Washing­ton Post sei­ne Ant­wort auf den dama­li­gen CIA-Direk­tor Mike Pom­peo, der Wiki­Leaks als “feind­li­chen Geheim­dienst” bezeich­ne­te.

Bewei­se für bemer­kens­wer­te CIA-Inkom­pe­tenz”

Der Wiki­Leaks-Grün­der warf Pom­peo und Prä­si­dent Donald Trump dar­in “Dop­pel­mo­ral” vor und erin­ner­te dar­an, dass frü­her bei­de das E-Mail-Ser­ver-Leck des DNC begrüßt hät­ten, spiel­te die­ses doch offen­bar im Wahl­kampf der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei in die Hän­de.

Vault 7 hat begon­nen, Bewei­se für bemer­kens­wer­te CIA-Inkom­pe­tenz und ande­re Män­gel zu ver­öf­fent­li­chen”, schrieb Assan­ge in der Washing­ton Post. “Dazu gehört die Schaf­fung eines gan­zen Arse­nals an Cyber­vi­ren und Hacker­pro­gram­men, über die die Agen­tur sofort die Kon­trol­le ver­lor und wes­halb sie dann ver­such­te, den Ver­lust zu kom­pen­sie­ren. Die­se Publi­ka­tio­nen ent­hüll­ten auch die Bemü­hun­gen der CIA, all­täg­li­che Kon­sum­gü­ter und Kraft­fahr­zeu­ge mit Com­pu­ter­vi­ren zu infi­zie­ren.”

Wes­halb aber muss­te der Deal zwi­schen der US-Regie­rung und Wiki­Leaks plat­zen ? Ist doch aus­ge­rech­net Juli­an Assan­ge die Per­son, die mit­hil­fe tech­ni­schen Sach­ver­stan­des und ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te bele­gen kann, dass Russ­land nicht die DNC-Ser­ver gehackt hat­te ?

Der Scha­den ist jeden­falls ange­rich­tet und der Rest Geschich­te, Fra­gen zu den wah­ren Hin­ter­grün­den für Comeys Ein­grei­fen blei­ben jedoch wei­ter bestehen. Zudem lie­ße sich die umfas­sen­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sper­re für Assan­ge seit Ende März 2018 in einem etwas dif­fe­ren­zier­te­ren Licht betrach­ten.

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Historischer Frieden am Horn von Afrika – Versöhnung zwischen Äthiopien und Eritrea


Das heu­ti­ge Staats­ge­biet Eri­tre­as gehör­te etwa ab dem 1. Jahr­hun­dert n. Chr. zum afri­ka­ni­schen Reich Axum. Die Legen­de will es, dass sich in der gleich­na­mi­gen Haupt­stadt des ehe­ma­li­gen Kai­ser­reichs die sagen­um­wo­be­ne Bun­des­la­de befin­den soll. Kön­gi Salo­mon selbst soll die Tru­he dem­nach aus Jeru­sa­lem mit­ge­bracht haben. Das besagt der äthio­pi­sche Natio­nal­epos, der Kebra Negast („Vom Ruhm der Köni­ge“) aus dem 14. Jahrund­ert. Dem Epos nach, stamm­te die in der Bibel erwähn­te Köni­gin von Saba aus dem heu­ti­gen Äthio­pi­en.

Das ost­afri­ka­ni­sche Gebiet weck­te die Begier­de vie­ler Rei­che und Staa­ten, auch des faschis­ti­schen Ita­li­ens dass sich zur Kolo­ni­al­macht über das nun­meh­ri­ge Abes­si­ni­en auf­schwang. Ein ers­ter Anlauf zur Unter­wer­fung Äthio­pi­ens wäh­rend des Ers­ten Ita­lie­nisch-Äthio­pi­schen Krie­ges in den Jah­ren 1895 und 1896, ende­te mit einer ver­hee­ren­den Nie­der­la­ge Ita­li­ens.

In die­se Zeit fal­len die Wur­zeln des jahr­zehn­te­lan­gen Kon­flikts zwi­schen Äthio­pi­en und Eri­trea, da am 1. Janu­ar 1890 das ita­lie­ni­sche Dekret erlas­sen wur­de, mit dem ver­schie­de­ne Volks­grup­pen am Roten Meer zur ita­lie­ni­schen Kolo­nie Eri­trea ver­ei­nigt wur­den. Beim soge­nann­ten Abes­si­ni­en­krieg der am 2. Okto­ber 1935 aus­brach, han­del­te es sich um einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs- und Erobe­rungs­krieg Ita­li­ens gegen das ost­afri­ka­ni­sche Kai­ser­reich, bei dem das Mus­so­li­ni-Régime auch auf den mas­si­ven Ein­satz von Gift­gas zurück­griff. Wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs erober­te schließ­lich Groß­bri­tan­ni­en das ost­afri­ka­ni­sche Gebiet Ita­lie­nisch-Ost­afri­ka.

Im Jahr 1950 ver­län­ger­te die Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen das bri­ti­sche Man­dat über Eri­trea. Im Jahr 1952 fiel Eri­trea schließ­lich unter die Ver­wal­tung der Ver­ein­ten Natio­nen, dass sich eine Föde­ra­ti­on mit dem Kai­ser­reich Abes­si­ni­en wünsch­te, um die­se schließ­lich zu erzwin­gen. Sich auf das Staats­ge­biet des ehe­ma­li­gen Kais­ser­reichs beru­fend, hob Abes­si­ni­en die Auto­no­mie Eri­tre­as Stück für Stück auf – was den letz­ten Anstoß für den fol­gen­den jahr­zehn­te­lan­gen Kon­flikt zwi­schen bei­den lie­fer­te, an des­sen Ende die Unab­hän­gig­keit Eri­tre­as im Jahr 1993 stand. Fünf Jah­re spä­ter kam es zum Krieg bei dem etwa 80.000 Men­schen ihr Leben lie­ßen. Nach Kriegs­en­de blei­ben bei­de Staa­ten ver­fein­det und vor allem ein Grenz­dis­put sorgt wei­ter­hin für Zünd­stoff.

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Dies erklärt, war­um die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in ihrer Bedeu­tung nicht zu unter­schät­zen sind. Am ver­gan­ge­nen Sonn­tag reis­te nun der neue äthio­pi­sche Minis­ter­prä­si­dent Abiy Ahmed ins Nach­bar­land, wo er in der Haupt­stadt Asma­ra von Prä­si­dent Isai­as Afwerki emp­fan­gen wur­de – der ers­te Staats­be­suchs seit zwan­zig Jah­ren. Auf Twit­ter ver­kün­de­te Abiys Stabs­chef :

Unse­re bei­den Län­der ver­bin­det eine Geschich­te wie kei­ne ande­re. Wir kön­nen nun zwei Jahr­zehn­te des Miss­trau­ens über­win­den und uns in eine neue Rich­tung bewe­gen.

Am Mon­tag unter­zeich­ne­ten bei­de Staats­chefs dann einen Frie­dens- und Freund­schafts­ver­trag, wie der Infor­ma­ti­ons­mi­nis­ter von Eri­trea, Yema­ne Mes­kel, eben­falls via Twit­ter mit­teil­te. Bei­de Sei­ten erklär­ten den Kriegs­zu­stand für been­det und ver­ein­bar­ten eine umfas­sen­de Zusam­men­ar­beit. Wäh­rend des Tref­fens wur­den Tele­fon- und Flug­ver­bin­dun­gen wie­der auf­ge­nom­men. Bei­de Län­der wol­len auch Bot­schaf­ten in den jewei­li­gen Haupt­städ­ten eröff­nen.

Äthio­pi­ens Regie­rungs­chef hat­te nach sei­nem Amts­an­tritt Anfang April Refor­men für sein von Unru­hen erschüt­ter­tes Land und zugleich einen neu­en Dia­log mit Eri­trea ange­kün­digt. Anfang Juni erklär­te die Regie­rungs­par­tei, sie wol­le ein Waf­fen­still­stands­ab­kom­men aus dem Jahr 2000 zwi­schen den bei­den Staa­ten bedin­gungs­los akzep­tie­ren und umset­zen. Ende Juni tra­fen sich dann Dele­ga­tio­nen bei­der Län­der.

Dies ist die Zeit für Ver­söh­nung“, hat­te Abiy Ahmed erklärt.

Äthio­pi­en mit sei­nen rund 100 Mil­lio­nen Ein­woh­nern zählt trotz raschen Wirt­schafts­wachs­tums UN-Sta­tis­ti­ken zufol­ge noch immer zu den ärms­ten Län­dern der Welt. Eri­trea hat rund fünf Mil­lio­nen Ein­woh­ner. In der deut­schen Asyl­sta­tis­tik neh­men Flücht­lin­ge aus Eri­trea einen vor­de­ren Rang ein. Von Janu­ar bis Mai die­ses Jah­res bean­trag­ten 3218 Eri­teer Asyl in Deutsch­land, das war Rang sie­ben unter den Her­kunfts­län­dern.

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